Antrag: | Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich |
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Antragsteller*in: | Sarah Sinkovits, Moritz Rettenbacher, Wenzel Röhsner |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 20.10.2023, 13:47 |
LANEU-277: Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich
Antragstext
Von Zeile 277 bis 291:
Die Kriminalisierung von "weichen" Drogen verhindert deren Konsum nicht, verursacht aber sowohl für Konsumenten als auch für die Gesellschaft hohe Kosten.
Die Kriminalisierung von Drogen verhindert deren Konsum nicht, sorgt aber für Stigmatisierung und birgt einige negative Nebenwirkungen – so entsteht etwa eine zunehmende Beschaffungskriminalität und es kommen verunreinigte und gestreckte Drogen in Umlauf. Ein verantwortungsvoller Umgang kann nicht durch Verbote geschaffen werden, sondern nur durch aktive Bewusstseinsbildung.So fördert die Kriminalisierung von häufig konsumierten Rauschmitteln nur den Umsatz von kriminellen Organisationen, ohne den Konsum dieser in der Bevölkerung nennenswert zu verringern. Ebenso birgt der unkontrollierte Absatz für Endverbraucher einige Risiken - wie etwa durch Verunreinigungen und Produkte von zweifelhafter Güte. Gleichermaßen stigmatisiert die Kriminalisierung Konsumenten und bindet Ressourcen in Justiz und Strafvollzug. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Suchtmitteln kann nicht ausschließlich durch Verbote geschaffen werden, sondern vor allem durch aktive Bewusstseinsbildung.
Jedes Individuum soll selbst entscheiden können, welche Substanzen es konsumiert, daher fordern wir die Legalisierung aller Drogen. In einem freien Markt profitieren Konsumenten durch den legalen Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern und von der höheren Qualität der Produkte. Die durch Besteuerung neu gewonnenen bzw. durch ein Einstellen der exzessiven Strafverfolgung freigewordenen Mittel sollen für Aufklärungs- und Präventionsarbeit über die Gefahren von Drogenkonsum eingesetzt werden. Insbesondere soll in Österreich die kontrollierte Freigabe von Cannabis umgesetzt und der gewerbliche Verkauf von Snus erlaubt werden.Wir dordern daher die kontrollierte Freigabe "weicher" Drogen, wie etwa Cannabis, Halluzinogene oder MDMA. Die durch Besteuerung dieser Substanzen neu gewonnenen bzw. durch ein Einstellen der exzessiven Strafverfolgung freigewordenen Mittel sollen für Aufklärungs- und Präventionsarbeit über die Gefahren des Drogenkonsums eingesetzt werden. Insbesondere soll in Österreich d der gewerbliche Verkauf von Snus und anderer rauchfreier Tabakprodukte erlaubt werden.
Kommentare
Terence Nwaeke: