LANEU-191: Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich

Justizministerium entzogen und einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt übertragen werden. Dieser soll auf Vorschlag des Nationalrats ernannt werden und auf eine Periode von sechs Jahren beschränkt sein.Der Bundesstaatsanwalt soll auf Basis eines Dreiervorschlags einer mit Experten aus der Justiz besetzten Personalkommission durch den Nationalrat im Wege einer 2/3-Mehrheit ernannt werden. Seine Funktionsperiode beträgt 6 Jahre, eine Wiederwahl ist unzulässig. Der Bundesstaatsanwalt ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung gleichgestellt.