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LANEU-989: Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich
Antragsteller*in:Moritz Rettenbacher
Status:Geprüft
Eingereicht:20.10.2023, 12:16

Antragstext

Von Zeile 988 bis 990:

Um eine entscheidungsfähige EU zu sichern, muss das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abgeschafft werden. Nur so kann man AutokratienStaaten mit autokratischen Tendenzen wie Ungarn und Polen den Wind aus den Segeln nehmen und verhindern, dass einzelne Staaten wichtige

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