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LANEU-194: Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich
Antragsteller*in:Vincent Plescher
Status:Zurückgezogen
Eingereicht:16.10.2023, 22:20

Antragstext

Von Zeile 193 bis 195:

Für ein faires Justizsystem ist der Zugang zum Recht essenziell. Hürden in Form hoher Gerichtsgebühren sollten dementsprechend abgeschafftzu 90% bis 95% stark reduziert werden. Die Verteidigung des eigenen Rechts in einem Strafverfahren darf außerdem nicht zur

Begründung

Ich halte eine komplette Aubschaffung für komplett sinnlos wenn dann am besten zu sagen das man die Gerichtskosten nach der Verhandlung jemandem "verrechnet". (Irgendwer muss die Kosten tragen😅)

Kommentare