A9: Mehr Privat in unserem Staat: Privatwirtschaftliche Anreize für öffentliche Bedienstete

„Mit Abstand am meisten verdienen Beamte, wo sich das mittlere
Bruttojahreseinkommen auf 56.132 Euro beläuft. Vertragsbedienstete kommen auf
34.019 Euro, womit die insgesamt gut 554.000 von der öffentlichen Hand
entlohnten Unselbständigen im Mittel 40.437 Euro im Jahr verdienen. Damit
übersteigt deren Einkommen jenes der gut 3,8 Millionen Arbeiter und Angestellte
um fast 60 Prozent, die bloß auf 25.460 Euro kommen.“^[1]

Diese Zahlen aus dem allgemeinen Rechnungshofbericht des Jahres 2017 sind
erschreckend. Unselbstständig Erwerbstätige verdienen im öffentlichen Dienst
also deutlich mehr als in der Privatwirtschaft. Zusätzlich werden deutlich
weniger Staatsbedienstete gekündigt als Angestellte und Arbeiter:innen. Dies
liegt vor allem an den hohen Hürden einer Kündigung für Staatsbedienstete.
Ebenso sind Behörden und Ministerien sowie privatwirtschaftliche Betriebe des
Staates seit jeher ein Ort an dem, Parteifunktionär:innen an die Spitze gesetzt
werden, um den eigenen Einfluss zu sichern. All dies behindert eine effiziente
und kostengünstige Verwaltung erheblich und dass obwohl Österreich jährlich
14.818.000.000^[2] an die aktiven Staatsbediensteten bezahlt.

Daher fordern wir als Junge liberale Neos, dass das Dienstrecht im öffentlichen
Dienst liberalisiert und dem der Privatwirtschaft angeglichen wird. Wir fordern
die Umsetzung unserer drei Kernanliegen in diesem Bereich:

1. Ein schlanker Staat mit digitaler Verwaltung

Angestellte und Beamt:innen sind nicht nur teuer sie beziehen auch Pensionen
haben Anspruch auf Urlaub und arbeiten nur zu gewissen Zeiten. Daher fordern wir
JUNOS, dass die Verwaltung in Österreich endlich digital wird. Um unseren
Bürgerinnen und Bürgern mühselig und zeitintensive Amtswege zu ersparen,
fordern wir alle Dienstleistungen, bei denen dies möglich ist, für alle in
digitaler Form anzubieten. Damit einhergehend fordern wir, dass nicht zwingend
notwendige Stellen im öffentlichen Dienst, nicht nachbesetzt bzw aufgelöst
werden. In Österreich sind 16,7% im öffentlichen Dienst beschäftigt, in
Deutschland 13,6% und in Japan sogar nur 7,9%^[3]. Zusätzlich dazu fordern wir
ein Ende der de-facto Unkündbarkeit für alle Staatsbediensteten die nicht bei
Zoll, Militär, Polizei und Justiz arbeiten. Nur so kann eine effiziente und
kostengünstige Verwaltung garantiert werden.

2. Ohne Parteibuch eine Funktion

Bisher heißt es in Österreich ohne Parteibuch keine Funktion. Doch die
Verwaltung in Österreich gehört endlich entpolitisiert. Als liberale Menschen
sind wir überzeugt, dass nur die Qualifikation und Leistung einer Person über
ihr berufliches Weiterkommen entscheiden sollten und keine Faktoren wie das
Parteibuch, das Geschlecht, die Hautfarbe, usw

3. Privatwirtschaftliches Gehaltsschema

Wir als Junge liberale Neos fordern die Senkung der Grundgehaltsstufen im
öffentlichen Dienst und fordern stattdessen mehr leistungsbezogene Anreize wie
etwa Boni, um einen zusätzlichen Anreiz für Leistung zu schaffen. Zusätzlich
soll es Leistungsstufen geben wo Bedienstete, je nach Qualität der erbrachten
Leistung, bezahlt werden.

Weiters fordern wir ein Ende der politischen motivierten Gehaltsgeschenke an die
Staatsbediensteten, da sie die Schuldenlast, die unsere Generation zu tragen
hat, unnötig erhöhen.

[1]https://www.derstandard.at/story/2000094497287/staatsbedienstete-verdienen-
in-oesterreich-um-fast-60-prozent-mehr
[2]="https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2021/beilagen/Personal_des_Bundes_2021.pdf">https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2021/beilagen/Personal_des_Bundes_2021.pdf
[3] Alle Zahlen aus dem Jahr 2019