A13: Ein freies Europa für alle

Situiert zwischen Russland, der Ukraine, Litauen, Lettland und Polen im Osten
Europas liegt der Binnenstaat Belarus, welcher 1991 zur Republik ausgerufen
wurde, aber seit 1994 von einem Mann, Lukaschenko, regiert wird. Heute gilt das
System des Präsidenten als Autokratie mit eindeutigen Einschränkungen liberaler
und demokratischer Grundrechte. Das harte Vorgehen Lukaschenkos gegen Kritiker
des Regimes und die Opposition zeigt den mangelnden Respekt vor
rechtsstaatlichen Grundrechten sowie demokratischen Werten, ersichtlich an der
Wiedereinführung der Todesstrafe bei Hochverrat3. Auch die prorussische
Orientierung und die starke Unterstützung des russischen Angriffskrieges in der
Ukraine zeigen klar die Ausrichtung der Diktatur¹.

Als Resultat der manipulierten Wahlen des 9. Augusts 2020 begann eine noch
stärkere Unterdrückung der Oppositionellen, die ca. eine halbe Million
Belarus*innen zur Flucht gezwungen hat. Egal ob sie Migrant*innen, Diaspora oder
Flüchtlinge sind, stehen die im Ausland lebenden Belarus*innen vor einer
gemeinsamen Herausforderung, die sich aus dem Grund ergibt, warum sie ihr Land
verlassen haben. Wie Bürgerrechtlerin und Oppositionskandidatin Zichanouskaja
vor dem EU-Parlament 2023 gesagt hat: „Europe is where we come from. And it’s
where we are headed.”².

Die meisten von diesen 500.000 Belarus*innen in Europa können nicht sicher nach
Belarus reisen. Seit diesem September ist es jedoch nicht mehr möglich, einen
Reisepass im Ausland zu erneuern. Das bedeutet, sie müssen nach Belarus
zurückkehren, um diesen zu erlangen, was den rechtlichen Status von
Hunderttausenden Belarus*innen, Europäer*innen, gefährdet. Polen, Lettland und
Litauen stellen bereits lebensrettende Visa und Reisegenehmigungen aus, um
fliehenden Belarus*innen zu helfen².

Die demokratische Bewegung in Belarus arbeitet seitdem daran, nationale
belarusische Pässe auszustellen. Dieses Dokument soll so als Reisedokument und
Bestätigung der Staatsbürgerschaft dienen, für Belarus*innen, die im Exil leben.
Als Beispiel werden die baltischen Staaten herangezogen, die während der
sowjetischen Besatzung ihre Pässe im Exil ausgestellt haben2. Für Belarus als
europäisches Land soll hier Unterstützung von EU-Ländern kommen, die diese
Dokumente anerkennen um es belarusischen Staatsbürger*innen zu ermöglichen, frei
in Europa leben zu können.

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS begrüßen die Initiative der Ausstellung von
Pässen der demokratischen Bewegung in Belarus und fordern die Anerkennung dieser
innerhalb der EU.

Lukaschenko muss zur Rechenschaft gezogen werden und die belarusischen
Flüchtlinge müssen eine Chance bekommen, ebenfalls als freie Europäer*innen
leben zu dürfen. Die Einschränkung der liberalen und demokratischen Grundrechte
erachten wir JUNOS – Junge liberale NEOS als verheerend und unterstützen die
europäische Aussicht Belarus‘. Kurzfristig wird das den Geflüchteten helfen, ihr
Leben im Exil, ohne rechtliche Gefährdung, zu leben. Langfristig soll das einer
Demokratisierung des Landes helfen als auch einer Integration Belarus‘ in die
Europäische Union unter anderem durch einen erleichterten Zugang zum
Arbeitsmarkt wie bei Ukrainischen Geflüchteten.

¹https://osteuropa.lpb-bw.de/belarus-demokratie-rechtsstaatlichkeit
²https://tsikhanouskaya.org/en/events/news/d0dda672878e974.html
³ Auslegung ist Sache der Gerichte: Belarus führt Todesstrafe bei Hochverrat ein
- n-tv.de