Veranstaltung: | XXVII. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | 9.3 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Peter Berry, Christoph Hofer, Philipp Pichler |
Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
Eingereicht: | 24.05.2023, 22:00 |
A14: Reiche Eltern für alle! – Finanzielle Chancenfairness durch ‘Baby Bonds’
Antragstext
Die Wohlfahrtssysteme westlicher Demokratien zeichnen sich in der Regel durch
ein dichtes Netz an Sozialleistungen, Subventionen und Förderungen aus.
Österreich ist hierbei keine Ausnahme. Dieser Reigen an staatlichen Geldern
kommt aber oftmals gerade nicht jenen zugute, die Unterstützung am dringendsten
bräuchten, sondern vielmehr jenen, die wissen, bei welchen (vielzähligen)
öffentlichen Stellen Gesuche eingereicht werden müssen. Statt somit jeder
Bürgerin bzw. jedem Bürger eine faire Chance auf ein geglücktes Leben zu
ermöglichen und deren individuelle Talente für die Maximierung des Gemeinwohls
bestmöglich zu nutzen, erhalten Staaten diese ineffizienten, bürokratischen,
historisch gewachsenen Systeme aufrecht.
Zugleich existiert gerade in Österreich keinerlei Verständnis für Aktien,
Anleihen, ETFs oder jede Art finanzieller (Langzeit)investments abseits von
Sparbuch, Bausparvertrag oder Lebensversicherung. In Zeiten von durch staatliche
Geldpolitik befeuerter Inflation und Niedrigzinsen bedeutet dies eine
schleichende Enteignung der breiten Masse der Bevölkerung. Umso dringlicher wäre
es Aufgabe umsichtiger sozialer Politik, den Bürger_innen Wissen und Werkzeuge
an die Hand zu geben, damit diese ihre eigene finanzielle Zukunft planen können.
Wir, JUNOS - Junge Liberale NEOS, sind der Überzeugung, dass die Lösung dieser
Problematiken nicht in kleinteiligen Reformen einzelner staatlicher
Förderinstrumente oder in der reinen Bereitstellung des nötigen Grundwissens
über Finanzmarkt und Finanzinstrumente liegt, sondern in einer grundlegenden
Systemumstellung. Wir schlagen hierfür die Einführung sogenannter ‘Baby
Bonds’ vor.
‘Baby Bond’ ist die Bezeichnung für einen langfristigen (staatlichen) Investment
Plan für Kinder, der bei deren Geburt beginnt und diesen mit dem Erreichen des
18. Lebensjahres ein finanzielles Startkapital zur Verfügung stellt.1 Dies soll
im vorliegenden Modell ähnlich dem norwegischen Pensionsfonds in Form eines
breit gestreuten ETFs geschehen.2
Die Basisfinanzierung der ‘Baby Bonds’ wird vom österreichischen Staat
bereitgestellt. Dieser zahlt bei der Geburt einer neuen Staatsbürgerin bzw.
eines neuen Staatsbürgers einmalig 10.000 € als Grundkapital ein. Eltern,
Verwandte oder andere Privatpersonen können ihrerseits Einzahlungen tätigen,
begrenzt mit dem Dreifachen des bis dahin eingezahlten Staatsbeitrags. Um diese
Form des privaten Investments attraktiv zu gestalten, sind die ‘Baby Bonds’ zur
Gänze steuerbefreit. Die konkrete staatliche Investmentstrategie basiert
grundsätzlich auf einem moderaten Risiko. Ab Vollendung des 16. Lebensjahres
können Jugendliche Änderungen bei der Veranlagung ihres ‘Baby Bond’ Portfolios
in einem gewissen Rahmen vornehmen. Dies allerdings nur, wenn sie einen
entsprechenden Bildungsnachweis im Bereich ‘Financial Literacy’ nachweisen. Ist
dies nicht der Fall, steht ihnen diese Option erst mit Erreichen der
Volljährigkeit offen. Das zu erwartende Endkapital pro Person, bei
Außerachtlassung privater Einzahlungen, würde bei einer jährlichen Rendite von 5
% um die 25.000 € betragen.
Mit Erreichen der Volljährigkeit kann der nun mündige Erwachsene erstmals auf
das Kapital seines ‘Baby Bonds’ zugreifen. Zuvor ist dies weder ihm noch
seinen Eltern bzw. Obsorgeberechtigten möglich. Es existiert keine wie auch
immer geartete staatliche Beschränkung der Verwendung der auszuzahlenden
Beträge. Diese können für ein etwaiges Studium, die Gründung eines
Unternehmens, die Anzahlung einer Immobilie, als Pensionsvorsorge oder auch für
den privaten Konsum aufgewendet werden. Wenn das Kapital nicht ausgezahlt und
für die Pensionsvorsorge gewidmet wird, ist dies jedoch final - es kann nun
nicht mehr für anderes verwendet werden. Im Gegenzug entfällt die Obergrenze
privater Einzahlungen, diese sind nun unbegrenzt möglich. Aus der
Steuerbefreiung wird eine Steuerbegünstigung.
Die Einführung der ‘Baby Bonds’ würde bei vollständiger Implementierung
ca. 1,8 Prozent des derzeitigen Sozialbudgets des Bundes ausmachen. Um diese
Summe auszugleichen, schlagen wir folgende weitere Reformen vor, die sukzessive
umzusetzen sind:
- Die Einführung nachgelagerter kostendeckender Studiengebühren
- Die Durchforstung und Streichung bestehender Förderungen bzw.
Subventionen (junger Erwachsener), die nun nicht mehr notwendig sind (z.B.
Eigenmittelersatzdarlehen, etc.)
[1] https://dictionary.cambridge.org/de/worterbuch/englisch/baby-bond
[2] https://de.extraetf.com/wissen/investieren-wie-der-norwegische-staatsfonds
Änderungsanträge
- A14-028 (Lorenz Horvath & Manuel Grubmüller, Angenommen)
- A14-036 (Sebastian Werkl, Abgelehnt)
- A14-039 (Manuel Grubmüller, Abgelehnt)
- A14-042 (Stefan Schett, Angenommen)
- A14-046 (Christoph Müller, Angenommen)
- A14-049 (Anna Stürgkh, Angenommen)
- A14-054 (Silvio Junger, Angenommen)
- A14-054-2 (Lorenz Horvath & Manuel Grubmüller, Abgelehnt)
- A14-058 (Florian Simon Gollner-Stramšak, Christoph Perner, Abgelehnt)
- A14-065 (Alexander Weyrosta, Angenommen)
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