Wir gestalten die liberale Arbeitswelt von morgen.

Für uns stellt Arbeit ein grundlegendes, menschliches Bedürfnis dar. Oft wird die Debatte zum Thema “Arbeit” auf die Perspektive der Arbeitnehmer:innen reduziert. Das ist jedoch zu kurz gegriffen, da genauso Selbständigkeit und Unternehmertum essenzielle Bestandteile der Arbeitswelt sind. Moderne Arbeitspolitik muss also all diese Bereiche abdecken und von Beginn an gesamtheitlich gedacht werden.

Davon ist Österreich noch Meilen entfernt. Die derzeitige Arbeitswelt in Österreich ist keineswegs fit für die Zukunft und deren Herausforderungen. Nicht umsonst belegt Österreich lediglich Platz 20 von 63 im “Competiteveness Index“[1] und liegt somit hinter anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Deutschland oder den nordischen Staaten. Wir Liberale erkennen die Zeichen der Zeit und wollen die passenden Rahmenbedingungen für eine moderne Arbeitswelt schaffen. Wir dürfen den Status quo nicht hinnehmen. Unser Anspruch ist es, durch liberale Arbeitspolitik den Wohlstand in Österreich nicht nur zu erhalten, sondern ihn durch Unternehmergeist, Arbeitswillen und Innovation weiter auszubauen! Wir wollen ein Land, in dem sich jede:r aus eigener Kraft etwas aufbauen kann. Wir wollen ein neues Aufstiegsversprechen. Das geht nur mit einer modernen, zukunftsgerichteten Arbeitswelt und dafür müssen wir die bestehenden Strukturen neu denken.

Sozialstaat neu denken

Für einen modernen Sozialstaat braucht es vor allem zwei Dinge: zielgerichtete und transparente Transferleistungen des Staates an die mündigen Bürger:innen.

Liberales Bürgergeld einführen: Wir JUNOS fordern deshalb bereits die Einführung einer negativen Einkommensteuer in Form eines Bürgergeldes, um das derzeitige “System der 1.000 Ämter” zu vereinfachen und zu modernisieren und ein System zu schaffen, in dem es sich immer lohnt, arbeiten zu gehen. Wir verweisen hier auf unseren Beschluss Einführung des liberalen Bürgergeldes[2] und wollen diesen noch einmal bekräftigen.

Arbeitslosengeld degressiv gestalten: Des Weiteren fordern wir JUNOS die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes. Denn in Österreich dauert die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich lange: so finden nicht einmal 10% einen Monat, nachdem sie arbeitslos geworden sind, wieder einen Job und auch nach 3 Monaten sind es nur knapp über 30%.[3] Wir müssen daher Anreize setzen, dass es sich lohnt, schneller wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. So tritt man auch dem volkswirtschaftlichen Problem der Langzeitarbeitslosigkeit entgegen. Konkret treten wir JUNOS für folgendes Modell ein:

Statt wie bisher 55% sollen bis zu 75% des durchschnittlichen Nettogehaltes der Person im Rahmen des Bürgergelds ausgezahlt werden. Hierbei ist eine Obergrenze von derzeit 2.500 € netto angemessen. Dieser Betrag soll sich nach den ersten zwei sowie nach den ersten vier Monaten jeweils um 10% reduzieren. Danach wird der Betrag in weiteren 2-Monats-Schritten jeweils um 5% des durchschnittlichen Nettogehalts der Person reduziert, bis am Ende nur mehr in der Höhe des Mindestbezuges das liberale Bürgergeld ausbezahlt wird. Während des Erhalts des Arbeitslosengelds kann einer geringfügigen Arbeit nachgegangen werden. Dies kann auf kurze Sicht zielführend sein, führt aber auf lange Sicht zu einer Ungerechtigkeit gegenüber arbeitenden Menschen, daher fordern wir, dass ab dem dritten Monat einer geringfügigen Beschäftigung während der formellen Arbeitslosigkeit das Einkommen zu dem Steuersatz, der inklusive Bürgergeld anfallen würde, steuerpflichtig ist.[4]

Berufswelt neu denken

Um die derzeitige Berufswelt auf die Zukunft auszurichten, braucht es Leistungsanreize. Vollzeit zu arbeiten, muss sich wieder lohnen. Das derzeitige System benachteiligt alle Arbeitenden. Alle, die aufstehen und arbeiten gehen. Alle, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Egal, ob die Tischlerin, der Krankenpfleger oder der Bankangestellte.

Unternehmensindividuelle Lösungen statt gesetzlicher 4-Tage-Woche: Eine staatlich vorgeschriebene 4-Tage-Woche für alle Unternehmen halten wir JUNOS für nicht zweckmäßig. Die Angestellten und Unternehmer:innen sollen frei entscheiden können, in welchem Arbeitszeitmodell sie arbeiten. Wer eine 4-Tage-Woche für alle fordert, verkennt die unterschiedlichen Arbeitsrealitäten sowie den eklatanten Arbeitskräftemangel in unserem Land. Wir fordern daher die Schaffung eines größtmöglichsten gesetzlichen Spielraumes für die Etablierung solcher flexiblen Arbeitszeitmodelle.

Freie Preisbildung statt Mindestlohn: Außerdem sind wir für die privatautonome Gestaltung von Dienstverträgen, hier braucht es keine staatliche Bevormundung. Daher sind wir gegen gesetzliche Mindestlöhne, denn für uns ist klar, dass Mindestlöhne primär geeignet sind, noch mehr Arbeitslosigkeit zu schaffen.[5] Die Anzahl an Arbeitstagen und die Löhne sollen die Unternehmen und Beschäftigten selbst regeln und nicht durch die Politik vorgeschrieben werden. Das impliziert das Abschaffen von verpflichtenden Kollektivverträgen.[6]

Einkommensteuer radikal senken: Zudem braucht es in Zeiten wie diesen mehr denn je eine radikale Senkung der Einkommensteuer, insbesondere der unteren Steuerklassen.[7] Bereits mit einem Einkommen von über 32.000 € netto zahlt man internationale Spitzensteuersätze. Deshalb ist es vielen arbeitenden Menschen unmöglich, sich etwas aus eigener Kraft aufzubauen. Wir JUNOS fordern daher die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen auf allerhöchstens 33%.

Grenzenloses Office und Homeoffce: Jede:r soll außerdem bei Möglichkeit arbeiten können, wo er/sie will! Wenn man dazu berechtigt ist, Telearbeit in Anspruch zu nehmen, soll diese, wo es der Erfüllung des Arbeitsauftrags nicht abträglich ist, auch ohne zeitliche Einschränkung im Ausland verrichtet werden können. Vor allem für junge Menschen ist ein solches ortsunabhängiges Arbeitsmodell attraktiv und schafft einerseits neue Möglichkeiten, wertvolle, internationale Erfahrungen zu sammeln und andererseits Verpflichtungen, wie Betreuungspflichten, besser nachgehen zu können. Wir fordern daher klare arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Regelungen für diesen Fall.

Früher Start ins Berufsleben statt Zwangsdienst absitzen: Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen junge Männer, bevor sie in ihre Ausbildung oder ihr Berufsleben starten können, einen Heeres- oder Zivildienst absitzen müssen. Die schlechte Entlohnung und die oft sinnlosen Aufgaben rauben den jungen Männern Zeit, die sie bereits in ihr Berufsleben investieren könnten. Auch gesamtgesellschaftlich ist dieses System, ob seiner enormen Opportunitätskosten, zu überdenken. So könnte man die Einkommensteuern, die auf die äquivalent in der Privatwirtschaft verrichtete Arbeitsleistung entfallen würde, in ein Berufsheer und mehr Sanitätspersonal investieren. Wir fordern daher ein attraktives Freiwilliges Soziales Jahr statt Zwangsdienst für junge Männer.

Arbeitswunschort Austria: Gerade in Zeiten des Fachkräftemängels ist es essenziell, so schnell wie möglich qualifizierte Arbeitnehmer:innen anzuwerben, da diese international begehrt sind. Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, müssen ausländischer Qualifikationen unbürokratischer und schneller anerkannt werden. Außerdem sollen ausländische Arbeitskräfte bewusst angeworben und durch schnellere Verfahren und Verfahrenshilfen zur Erreichung einer Arbeitserlaubnis unterstützt werden, um somit Österreich als Arbeitsort zu attraktiveren. Daher fordern wir ein Einwanderungsgesetz mit einem einfachen und transparenten Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

Um eine moderne Arbeitswelt zu schaffen, fordern wir JUNOS außerdem:

• die Abschaffung des Kammerzwangs gemäß unseres Beschlusses Freiwillige Interessensvertretung statt Kammerzwang[8];

• den transparenten Lohnzettel (genaue Aufschlüsselung der gesamten Abgaben, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und inkl. der Arbeitgeberkosten);

• Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch flächendeckende Ganztagesbetreuung in Schulen und Kindergärten;

• die weitgehende Abschaffung von Gebühren für grundlegende Services bei Behörden (zB Leumundszeugnis).

Bildung ist Bürger:innenrecht und Fundament des Aufstiegs

"Bildung ermöglicht Menschen persönliche Entfaltung frei von familiären, sozialen oder staatlichen Zwängen. Sie soll Menschen hervorbringen, die Ausbildungs-, Berufs- und Lebensentscheidungen mündig und unbeeinflusst treffen können. Schule hat zum Ziel unter Rücksicht auf altersabhängige und individuelle Entwicklungsschritte Menschen bei ihrem zur Mündigkeit führenden Bildungsprozess zu unterstützen, sowie notwendige Kulturtechniken, Kenntnisse, Inhalte und Kompetenzen zu vermitteln. Schule muss Ermöglichungsbedingungen für junge Menschen schaffen. " Dieses Zitat aus dem Beschluss Bildung ist Bürger:innenrecht: Die liberale Schule[9] - beschlossen am 10.07.2021 durch den XXIII. BuKo - verdeutlicht, wie wichtig Bildung, Ausbildung und Weiterbildung für die Erneuerung des Aufstiegsversprechen sind, denn sie sind das Fundament für jeglichen sozialen wie ökonomischen Aufstieg. Wir bekennen uns daher zu einer umfassenden Bildungsreform im Sinne unseres oben genannten Antrags und verweisen hier auf diesen.

Berufliche Weiterbildung neu denken

Wir wollen allen Berufstätigen Lebenslanges Lernen ermöglichen, denn nur so werden wir in Zeiten von künstlicher Intelligenz und immer schnellerer Innovation wettbewerbsfähig bleiben.

Aufstiegskonto einführen: In Zukunft sollen alle Aus- und Weiterbildungsangebote steuerlich absetzbar sein, egal ob diese im Zusammenhang mit dem eigenen Beruf stehen oder nicht.

Unternehmen x Hochschulen: Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen soll dazu beitragen, dass die vermittelten Bildungsinhalte besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes abgestimmt sind. Unternehmen und Hochschulen oder Berufsschulen können etwa Partnerschaften eingehen, um einander gegenseitig zu unterstützen.

Work and Travel Programm “Bildungskarenz” abschaffen: Die Möglichkeit der Bildungskarenz soll abgeschafft werden und durch zielgerichtete Maßnahmen ersetzt werden, die eine spätere berufliche Veränderung ermöglichen und fördern. Damit bilden wir die Realität einer sich schnell verändernden Wirtschaftswelt ab und stellen sicher, dass jede:r die Möglichkeit hat, mit dieser Veränderung Schritt zu halten und durch eigene Leistung von ihr zu profitieren.

Unternehmertum neu denken

Vor allem die Unternehmensgründung und der Schritt in die Selbstständigkeit ist für junge Menschen eine Herausforderung. Hier müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Gründerprozesse zu vereinfachen und Unternehmertum zu fördern. Österreich belegt in der Rangliste der besten Länder für Startups und Unternehmertum[10] nur Platz 19 und liegt damit hinter vielen europäischen Staaten. Das können wir besser! Beispielsweise nach dem Vorbild Deutschlands, das hier aktuell auf Rang 1 liegt. Laut EU-Kommission ist es das Ziel, eine Unternehmensgründung innerhalb von 3 Tagen möglich zu machen. Österreich verfehlt dieses Ziel meilenweit, bei uns dauert eine Gründung derzeit im Schnitt 25 Tage. Statt den Unternehmer:innen mit neuen Steuern Steine in den Weg zu legen, braucht es endlich Freiheit für unsere Unternehmen.

Gründungsprozesse vereinfachen: Es braucht eine Vereinfachung und Verbilligung von Gründungsprozessen, die dazu beitragen, dass mehr Unternehmen gegründet und somit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Hier sollen sowohl die Kosten, als auch die formellen Hürden einer Gesellschaftsgründung erheblich gesenkt werden.. Wir JUNOS wollen, dass die Gründung einer Gesellschaft innerhalb von 24 Stunden möglich ist.

Freie Gewerbe statt Überregulierung: Wir JUNOS fordern eine Entbürokratisierung der Gewerbeordnung, hier verweisen wir auf unseren Beschluss Reform der Gewerbeordnung[11].

Nein zur Maschinensteuer: Wir sprechen uns klar gegen eine Maschinensteuer aus, da diese Innovation und Wirtschaftswachstum im Weg steht.

Förderung von Innovationskraft: Die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungs-/Bildungseinrichtungen muss steuerlich begünstigt werden, damit Österreich zu einem Land der Wissenschaft und Innovation wird. Denn oftmals fehlt in der Wissenschaft das Geld für teure Forschungsprojekte. Davon profitieren beide Seiten, die Hochschulen durch ein besseres Budget und die Unternehmen durch zielgerichtete, praxisnahe und ergebnisorientierte Forschung. Um Anreize dafür zu schaffen, soll das Engagement der Unternehmen steuerbegünstigt sein.

Gründungsfonds schaffen: Die Einführung eines teilprivatisierten Gründungsfonds soll als Finanzierungsquelle für junge Unternehmerinnen und Unternehmer dienen, die schnell und unbürokratisch Gründungskredite vergeben. Die Unternehmer:innen, die in diesen Fond investieren, indem sie Anteile an diesem Fonds halten, sollen diese Investitionen KESt-befreit leisten können. Der Gründungsfonds kann und soll auch als Risikokapitalgeber agieren und junge Unternehmen unterstützen, die innovative Ideen haben, aber keine ausreichenden Sicherheiten bieten können, um traditionelle Bankkredite zu erhalten.

Lohnnebenkosten senken: Um die Unternehmen nachhaltig zu entlasten und die Einstellung neuer Mitarbeiter:innen attraktiver zu machen, fordern wir eine Senkung der Lohnnebenkosten. Auch diese zählen im internationalen Vergleich in Österreich zu den höchsten weltweit. Erhält ein:e Dienstnehmer:in 34.000 € netto, so zahlt der Dienstgeber dafür knapp 66.000 €! An Neueinstellungen verdient aktuell primär der Staat, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen. Neben einer generellen Reduzierung fordern wir konkret die Abschaffung der Kommunalsteuer, des Zuschlags zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, der Arbeiterkammerumlage und des Wohnbauförderungsbeitrag.
Wir sagen ganz klar: es muss mehr Netto vom Brutto geben!

Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur: Künstliche Intelligenz wird einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Zukunft. Doch derzeit verschläft Österreich diesen Fortschritt, während andere europäische Länder hier eine Vorreiterstellung einnehmen.[12] Die Forschung zu künstlicher Intelligenz soll daher von Hochschulen stärker behandelt werden. Um hier auch gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Forschung auch finanziell zu stützen, müssen Ausgründungen aus Universitäten vereinfacht ermöglicht werden. Zwar sehen wir KI grundlegend als Chance für die Gegenwart und Zukunft, wir verschließen unsere Augen aber auch nicht vor den Gefahren von KI. Deshalb braucht es auf europäischer Ebene klare Regeln betreffend die Nutzung von KI, beispielsweise im Urheberrecht, um einen fairen Markt sicherzustellen. Außerdem fordern wir, dass digitale Infrastruktur im Rahmen der kritischen Infrastruktur behandelt und dementsprechend modernisiert und ausgebaut wird. Hier noch länger abzuwarten schadet unserem Wirtschaftsstandort.

Gesellschaftsformen neu denken

Österreichs Gesellschaftsrecht muss im 21. Jahrhundert ankommen. Die GmbH wurde 1906 geschaffen, die AG 1966. Doch die Gründung dieser Gesellschaftsformen stellt oft eine zu große Hürde dar. OG und KG hingegen haben wieder Nachteile bei Haftung und Besteuerung. Wir wollen eine moderne Unternehmensform für junge Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen.

Einführung einer Austria Limited: Wir fordern daher die Schaffung einer Austria Limited als Gesellschaftsform. Dadurch ist es jungen Unternehmer:innen leichter möglich, eine Kapitalgesellschaft zu gründen. Länder in denen ähnliche Gesellschaftsformen bereits existieren schneiden bei Neugründungen deutlich besser ab.

Die Austria Limited ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und bildet eine weitere Form der Kapitalgesellschaft, mit der charakteristischen beschränkten Haftung. Die Mindesteinlage der Limited soll bei 1 € statt wie bisher 35.000 € bei einer GmbH liegen. Um den Wettbewerb nicht zu verzerren können nur natürliche Personen Inhaber:in sein. Ab einem Umsatz von 1 Mio. € bzw. zwei Mal hintereinander 700.000 € wird die Gesellschaft automatisch in eine GmbH umgewandelt. Der Betrag, der zur Mindesteinlage der GmbH fehlt, ist dann aufzuzahlen bzw. einzubringen und von der Steuer zu befreien.

[1]https://worldcompetitiveness.imd.org/countryprofile/AT/wcy
[2]Einführung des liberalen Bürgergelds, beschlossen durch den VI. Bundeskongress in St. Pölten
[3]https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2121377-Oesterreich-mit-ueberdurchschnittlich-vielen-Langzeitarbeitslosen.html
[4] Beispiel: Bürgergeld in der Höhe von 10.000 € p.a., geringfügiges Einkommen von 5.000 € p.a., Gesamteinkommen 15.000 € p.a. Steuersatz auf das 10.691€ übersteigende Einkommen wäre 10%. Daher: 4.309 € werden mit 10% besteuert. (jeweils aktueller Regelsteuersatz)
[5]Mindestlohn bedeutet Mindestarbeitslosigkeit, beschlossen durch den III. Bundeskongress in Wien
[6]Programm für eine neue Generation, beschlossen durch den XV. Bundeskongress in Wien
[7]Flat Tax: Revolution des Steuersystems, beschlossen durch den V. Bundeskongress in Graz
[8]Freiwillige Interessensvertretung statt Kammerzwang, beschlossen durch den II. Bundeskongress in Wien
[9]Bildung ist Bürger:innenrecht: Die liberale Schule, beschlossen durch XXIII. Bundeskongress in Rankweil
[10]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/731835/umfrage/top-20-der-besten-laender-fuer-startups-nach-dem-best-countries-ranking/
[11]Reform der Gewerbeordnung, beschlossen durch den VIII. Bundeskongress in Innsbruck
[12]https://www.brookings.edu/blog/techtank/2022/01/12/how-countries-are-leveraging-computing-power-to-achieve-their-national-artificial-intelligence-strategies/amp/

Hintergrund

Die Wohlfahrtssysteme westlicher Demokratien zeichnen sich in der Regel durch ein dichtes Netz an Sozialleistungen, Subventionen und Förderungen aus. Österreich ist hierbei keine Ausnahme. Dieser Reigen an staatlichen Geldern kommt aber oftmals gerade nicht jenen zugute, die Unterstützung am dringendsten bräuchten, sondern vielmehr jenen, die wissen, bei welchen (vielzähligen) öffentlichen Stellen Gesuche eingereicht werden müssen. Statt somit jeder Bürgerin bzw. jedem Bürger eine faire Chance auf ein geglücktes Leben zu ermöglichen und deren individuelle Talente für die Maximierung des Gemeinwohls bestmöglich zu nutzen, erhalten Staaten diese ineffizienten, bürokratischen, historisch gewachsenen Systeme aufrecht.

Zugleich existiert gerade in Österreich keinerlei Verständnis für Aktien, Anleihen, ETFs oder jede Art finanzieller (Langzeit)investments abseits von Sparbuch, Bausparvertrag oder Lebensversicherung. In Zeiten von durch staatliche Geldpolitik befeuerter Inflation und Niedrigzinsen bedeutet dies eine schleichende Enteignung der breiten Masse der Bevölkerung. Umso dringlicher wäre es Aufgabe umsichtiger sozialer Politik, den Bürger_innen Wissen und Werkzeuge an die Hand zu geben, damit diese ihre eigene finanzielle Zukunft planen können.

Wir, JUNOS - Junge Liberale NEOS, sind der Überzeugung, dass die Lösung dieser Problematiken nicht in kleinteiligen Reformen einzelner staatlicher Förderinstrumente oder in der reinen Bereitstellung des nötigen Grundwissens über Finanzmarkt und Finanzinstrumente liegt, sondern in einer grundlegenden Systemumstellung. Wir schlagen hierfür die Einführung sogenannter ‘Baby Bonds’ vor.

Grundkonzept

‘Baby Bond’ ist die Bezeichnung für einen langfristigen (staatlichen) Investment Plan für Kinder, der bei deren Geburt beginnt und diesen mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres ein finanzielles Startkapital zur Verfügung stellt.¹

Dies soll in Form eines passiv gemanagten ETFs mit einem weltweit diversifizierten Portfolio geschehen (z.B. 70/30 Portfolio).

Konkrete Ausgestaltung

Die Basisfinanzierung der ‘Baby Bonds’ wird vom österreichischen Staat bereitgestellt. Dieser zahlt bei der Geburt einer neuen Staatsbürgerin bzw. eines neuen Staatsbürgers einmalig 10.000 € als Grundkapital ein. Eltern, Verwandte oder andere Privatpersonen können ihrerseits Einzahlungen tätigen, begrenzt mit dem Dreifachen des bis dahin eingezahlten Staatsbeitrags. Um diese Form des privaten Investments attraktiv zu gestalten, sind die ‘Baby Bonds’ zur Gänze steuerbefreit. Die konkrete staatliche Investmentstrategie basiert grundsätzlich auf einem moderaten Risiko. Ab Vollendung des 16. Lebensjahres können Jugendliche Änderungen bei der Veranlagung ihres ‘Baby Bond’ Portfolios in einem gewissen Rahmen vornehmen. Dies allerdings nur, wenn sie einen entsprechenden Bildungsnachweis im Bereich ‘Financial Literacy’ nachweisen. Um sicherzustellen, dass diese Möglichkeit nicht an „reiche Eltern“ gekoppelt ist, setzt sich JUNOS für eine Verankerung von Finanzbildung im schulischen Fächerkanon ein. Das kann durch ein eigenes Schulfach oder als Querschnittsthema aus mehreren Fächern vermittelt werden. Wird dieses Angebot nicht in Anspruch genommen , steht jungen Menschen diese Option erst mit Erreichen der Volljährigkeit offen. Das zu erwartende Endkapital pro Person, bei Außerachtlassung privater Einzahlungen, würde bei einer jährlichen Rendite von 5 % um die 25.000 € betragen. Erhalten Minderjährige vor Vollendung des 18. Lebensjahres die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist das Grundkapital aliquot mit einer durchschnittlichen Verzinsung von 4% p.a. einzuzahlen, sodass echte Chancengerechtigkeit hergestellt werden.

Auszahlung bzw. Verwendung der Mittel ab 18 Jahren

Mit Erreichen der Volljährigkeit kann der nun mündige Erwachsene erstmals auf das Kapital seines ‘Baby Bonds’ zugreifen. Vor entsprechender Auszahlung ist ein verpflichtendes finanzielles Beratungsgespräch durchzuführen. Zuvor ist dies weder ihm noch seinen Eltern bzw. Obsorgeberechtigten möglich. Es existiert keine wie auch immer geartete staatliche Beschränkung der Verwendung der auszuzahlenden Beträge. Diese können für ein etwaiges Studium, die Gründung eines Unternehmens, die Anzahlung einer Immobilie, als Pensionsvorsorge oder auch für den privaten Konsum aufgewendet werden. Wenn das Kapital nicht ausgezahlt und für die Pensionsvorsorge gewidmet wird, ist dies jedoch final - es kann nun nicht mehr für anderes verwendet werden. Im Gegenzug entfällt die Obergrenze privater Einzahlungen, diese sind nun unbegrenzt möglich. Aus der Steuerbefreiung wird eine Steuerbegünstigung.

Finanzierung

Die Einführung der ‘Baby Bonds’ würde bei vollständiger Implementierung ca. 1,8 Prozent des derzeitigen Sozialbudgets des Bundes ausmachen. Um diese Summe auszugleichen, schlagen wir folgende weitere Reformen vor, die sukzessive umzusetzen sind:

• Die soziale Staffelung der Familienbeihilfe

• Die Einführung nachgelagerter Studiengebühren

• Die Durchforstung und Streichung bestehender Förderungen bzw. Subventionen (junger Erwachsener), die nun nicht mehr notwendig sind (z.B. Eigenmittelersatzdarlehen, etc.)

[1] https://dictionary.cambridge.org/de/worterbuch/englisch/baby-bond
[2] https://de.extraetf.com/wissen/investieren-wie-der-norwegische-staatsfonds

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der Geschäftsordnung vorzunehmen:

Der bisherige § 14 Abs 1 wird wie folgt geändert:
(1) Anträge zum Statut oder zu weiteren Rechtsnormen des Vereins sind spätestens zehn Tage vor dem Bundeskongress von mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern beim Bundesvorstand einzureichen.

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an den Statuten vorzunehmen:

Nach § 9 Abs 3 wird folgender Absatz eingefügt:
(4) Von JUNOS nominierte Mitglieder im Vorstand der Bundesjugendvertretung, im Bureau von LYMEC sowie im Bureau von IFLRY sind kraft ihres Amtes zusätzliche stimmberechtigte Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes, sofern sie JUNOS-Mitglied sind.

Der bisherige § 9 Abs 4 wird zu § 9 Abs 5.
Der bisherige § 9 Abs 5 wird zu § 9 Abs 6.
Der bisherige § 9 Abs 6 wird zu § 9 Abs 7.
Der bisherige § 9 Abs 7 wird zu § 9 Abs 8.
Der bisherige § 9 Abs 8 wird zu § 9 Abs 9.
Der bisherige § 9 Abs 9 wird zu § 9 Abs 10.

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an den Statuten vorzunehmen:

Der bisherige § 8 Abs 2b wird wie folgt geändert:
(2b) Die Bundesvorsitzende des Zweigvereins Junge liberale Schüler:innen – JUNOS ist kraft ihres Amtes ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied des Bundesvorstandes.

Der bisherige § 13 Abs 7 lit a Ziffer iii wird wie folgt geändert:
iii. Eine gewählte Landesvorsitzende oder bestellte Landeskoordinatorin des Zweigvereins Junge liberale Schüler:innen – JUNOS ist kraft ihres Amtes ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied des Landesvorstandes.

Der bisherige § 13 Abs 7 lit m Ziffer v wird wie folgt geändert:
v. Koordination mit JUNOS Schüler:innen,

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der Finanzordnung vorzunehmen:

Der bisherige § 2 Abs 4 wird wie folgt geändert:
(4) Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern, die auch Mitglied von Junge liberale Studierende – JUNOS oder Junge liberale Schüler:innen – JUNOS sind, werden zu 10% der jeweiligen Zweigorganisation zugewiesen. Bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in beiden Zweigorganisationen kommen die 10% beiden Zweigorganisationen zu gleichen Teilen zugute. Der verbliebene Anteil der Mitgliedsbeiträge entfällt zu 75% auf den Landesverband, zu 25% auf den Bund.