Mindestunterstützung für Anträge zu den Rechtsnormen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	XXVII. Bundeskongress
Tagesordnungspunkt:	9.1 Anträge zu den Rechtsnormen
Status:	Beschluss
Abstimmungsergebnis:	2/3 Mehrheit Nein: 4, Enthaltungen: 2, Ungültig: 0
Beschluss durch:	XXVII. Bundeskongress
Beschlossen am:	02.06.2023
Basierend auf:	R3: Mindestunterstützung für Anträge zu den Rechtsnormen Änderungen anzeigen

Beschlusstext

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der
Geschäftsordnung vorzunehmen:

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Der bisherige § 14 Abs 1 wird wie folgt geändert:
(1) Anträge zum Statut oder zu weiteren Rechtsnormen des Vereins sind
spätestens zehn Tage vor dem Bundeskongress von mindestens fünf
stimmberechtigten Mitgliedern beim Bundesvorstand einzureichen.

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Begründung

Da Debatten über Statuten- und Geschäftsordnungsänderungen auf Bundeskongressen oft sehr viel Zeit einnehmen, soll die Hürde für das Einbringen von Anträgen zu den Rechtsnormen etwas angehoben werden, sodass aussichtslose, aber zeitintensive, Diskussionen vermieden werden können und mehr Zeit für andere Punkte bleibt. Gleichzeitig könnte man mit einer Anhebung der Hürde noch einmal unterstreichen, wie grundlegend Änderungen der Rechtsnormen für JUNOS sind. Natürlich soll die Hürde dabei insgesamt niedrig bleiben, sodass überlegte und spannende Anträge jedenfalls diskutiert werden können.