Veranstaltung: | XXVII. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | 9.3 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Sebastian Werkl |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.05.2023, 22:00 |
A12: Liberalisierung von Verwaltungsstrafen - Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!
Antragstext
Wir JUNOS - Junge liberale NEOS sind der Überzeugung, dass eine Haftstrafe immer
die Ultima Ratio sein muss, die Strafmaßnahme, wenn alle anderen Strafmaßnahmen
nicht gewirkt haben. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung des §16 VStG
ein, in welchem Ersatzfreiheitsstrafen beschrieben werden. Während es im
Strafrecht und auch im Finanzstrafrecht bereits möglich ist, eine
Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit zu umgehen, gibt es diese
Option im Verwaltungsstrafrecht noch nicht.
Einerseits stellen die Ersatzfreiheitsstrafen eine Diskriminierung finanziell
schwacher Bevölkerungsteile dar, weil eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht ohne
Grund als Ersatz der Geldstrafe herangezogen werden kann. Eine
Ersatzfreiheitsstrafe ist nur im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe
anzutreten. Erst wenn die Einbringungsmaßnahmen (Exekution) erfolglos waren,
kommt es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe. Davon waren im Jahr 2022 immerhin 5243
Menschen betroffen.
Andererseits sind Ersatzfreiheitsstrafen auch für den Staat teuer. Ein Häftling
im Justizvollzug kostete Österreich in den Jahren 2019-2021 zwischen 144 und 151
Euro pro Tag. Für Häftlinge, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in
Polizeianhaltezentren verbüßen, wurden insgesamt im Jahr 2017 13,4 Mio. Euro
ausgegeben.
Des Weiteren gibt es selbstredend noch andere persönliche Konsequenzen für
Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Selbst bei kurzen
Haftstrafen gibt es eine latente Gefahr des Jobverlusts und damit
zusammenhängende weitere soziale Probleme wie etwa Wohnungslosigkeit. Außerdem
gibt es klarerweise auch ein soziales Stigma von Menschen, die inhaftiert waren.
Ganz zu schweigen von den Problemen, die Alleinerziehende haben, ihre Kinder
unterzubringen, wenn sie eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten.
Dies alles spricht gegen die bis jetzt gängige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen
im Bereich von Verwaltungsdelikten. Natürlich ist es aber auch keine Option,
Menschen, die eine Geldbuße nicht bezahlen können, straffrei davonkommen zu
lassen. Deshalb fordern wir JUNOS - Junge liberale NEOS, dass an die Stelle von
Ersatzfreiheitsstrafen auch im Bereich des Verwaltungsstrafrechts gemeinnützige
Arbeit tritt. Im Jahr 2017 wurde von der damaligen SPÖ-ÖVP Regierung bereits
eine derartige Reform vorgelegt. Leider ist diese den darauf folgenden
Regierungsumbildungen zum Opfer gefallen. Bis dato wurde keine neue
Gesetzesnovelle erarbeitet. Wir fordern eine Beendigung dieses Missstandes im
Verwaltungsstrafrecht.
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