A12: Liberalisierung von Verwaltungsstrafen - Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

Wir JUNOS - Junge liberale NEOS sind der Überzeugung, dass eine Haftstrafe
immer die Ultima Ratio sein muss, die Strafmaßnahme, wenn alle anderen
Strafmaßnahmen nicht gewirkt haben. Deshalb setzen wir uns für eine
Abschaffung des §16 VStG ein, in welchem Ersatzfreiheitsstrafen beschrieben
werden. Während es im Strafrecht und auch im Finanzstrafrecht bereits möglich
ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit zu umgehen, gibt es
diese Option im Verwaltungsstrafrecht noch nicht.

Einerseits stellen die Ersatzfreiheitsstrafen eine Diskriminierung finanziell
schwacher Bevölkerungsteile dar, weil eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht ohne
Grund als Ersatz der Geldstrafe herangezogen werden kann. Eine
Ersatzfreiheitsstrafe ist nur im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe
anzutreten. Erst wenn die Einbringungsmaßnahmen (Exekution) erfolglos waren,
kommt es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe. Davon waren im Jahr 2022 immerhin 5243
Menschen betroffen.

Andererseits sind Ersatzfreiheitsstrafen auch für den Staat teuer. Ein
Häftling im Justizvollzug kostete Österreich in den Jahren 2019-2021 zwischen
144 und 151 Euro pro Tag. Für Häftlinge, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in
Polizeianhaltezentren verbüßen, wurden insgesamt im Jahr 2017 13,4 Mio. Euro
ausgegeben.

Des Weiteren gibt es selbstredend noch andere persönliche Konsequenzen für
Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Selbst bei kurzen
Haftstrafen gibt es eine latente Gefahr des Jobverlusts und damit
zusammenhängende weitere soziale Probleme wie etwa Wohnungslosigkeit. Außerdem
gibt es klarerweise auch ein soziales Stigma von Menschen, die inhaftiert waren.
Ganz zu schweigen von den Problemen, die Alleinerziehende haben, ihre Kinder
unterzubringen, wenn sie eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten.

Dies alles spricht gegen die bis jetzt gängige Praxis der
Ersatzfreiheitsstrafen im Bereich von Verwaltungsdelikten. Natürlich ist es
aber auch keine Option, Menschen, die eine Geldbuße nicht bezahlen können,
straffrei davonkommen zu lassen. Deshalb fordern wir JUNOS - Junge liberale
NEOS, dass an die Stelle von Ersatzfreiheitsstrafen auch im Bereich des
Verwaltungsstrafrechts gemeinnützige Arbeit tritt. Im Jahr 2017 wurde von der
damaligen SPÖ-ÖVP Regierung bereits eine derartige Reform vorgelegt. Leider
ist diese den darauf folgenden Regierungsumbildungen zum Opfer gefallen. Bis
dato wurde keine neue Gesetzesnovelle erarbeitet. Wir fordern eine Beendigung
dieses Missstandes im Verwaltungsstrafrecht.