A3: Jugendförderung: Der junge Weg zur Knechtschaft

Geld. Wer in einem Jugendverein tätig ist, der merkt rasch, wie wichtig Geld
ist. Ein höheres Budget ist oft der Schlüssel zu einem lebendigeren
Vereinsleben. Deswegen fördert der österreichische Staat auf Bundes- und auf
Landesebene Jugendorganisationen - und zwar mit satten 8,4 Millionen Euro allein
auf Bundesebene im Jahr 2023. Das ist sehr großzügig.

Und doch ist es der falsche Weg. Jugendorganisationen sind extrem wichtige
Institutionen, in denen Jugendliche fürs Leben lernen. In denen sie wichtige
Kompetenzen erlernen und vielleicht sogar zum ersten Mal selbst Verantwortung
übernehmen. Und genau deshalb ist es sehr wichtig, dass gerade im Umgang mit
Jugendorganisationen sparsam und bedacht mit Steuergeld umgegangen wird.

Es muss gerade in Jugendorganisationen klar sein, was für ein Privileg es ist,
mit Steuergeld zu arbeiten. Und dass für jeden Cent Steuergeld etwas geleistet
werden muss. Dass der Staat Jugendorganisationen für ihre Existenz fördert,
halten wir JUNOS - Junge Liberale NEOS für grundfalsch. Dass
Jugendorganisationen jedes Jahr aufs Neue auf Millionen an staatlicher
Förderung angewiesen sind, halten wir für äußerst besorgniserregend. Es
sollte uns allen ein Anliegen sein, dass Jugendorganisationen sich selbst
erhalten können - unabhängig vom Staat.

Zugleich ist für uns aber auch klar, dass der Staat durchaus Projekte zur
extracurricularen Bildung von Jugendlichen unterstützen sollte. Das können
kleine Soft-Skill-Seminare oder auch waschechte Summer-Schools sein. Es muss
aber klar sein, was der Staat hier fördert: Eine Leistung, und nicht einfach
die Existenz eines Vereins.

Wir JUNOS - Junge Liberale NEOS setzen uns daher für ein neues Fördersystem
ein:

1. Die Basisförderung von politischen und verbandlichen Jugendorganisationen
   wird ersatzlos abgeschafft.

2. Die bereits bestehende projektbasierte Förderung wird niederschwelliger
   gemacht: Über eine one-stop-shop-Website kann ein Förderansuchen für ein
   spezifisches Projekt gestellt werden. Hierbei kann der Verein selbst
   festlegen, ob er auf Bundes-, Landes-, oder Gemeindeebene agiert und
   direkt die entsprechenden Förderungen beantragen. Die Kriterien für die
   Förderung von Projekten werden klarifiziert und vereinheitlicht.

3. Auf dieser Website sind ebenfalls alle bisherigen erfolgreichen
   Förderansuchen inklusive des nachfolgenden Projektberichts einsichtig.
   Dadurch kommt mehr Transparenz ins System und es wird klarer, wie ein
   Förderansuchen gestaltet sein muss, um Erfolg haben zu können.

Zusätzlich halten wir es für essenziell, dass Vereine transparent arbeiten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die jährlichen Einnahmen und Ausgaben jedes
Vereins ab einem gewissen Jahresbudget im Vereinsregister einsehbar sind.

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss “Eine faire und transparente
Jugendförderung ohne Parteiprivilegien” des XI. Bundeskongress.