A8: Izginjanje - eine Minderheit in Österreich verschwindet.

1918. Slowenischsprachige Bevölkerung in Kärnten: ca. 60.000
Der Erste Weltkrieg ist vorbei, der Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn zerbricht.
In Südkärnten kommt es zu einer Volksabstimmung. Fast 60% der örtlichen
Bevölkerung entscheiden sich für Österreich, werden jedoch bald enttäuscht und
die Minderheit wird weiter unterdrückt.

1955. Slowenischsprachige Bevölkerung in Kärnten: ca. 40.000
Der Zweite Weltkrieg ist vorbei, Österreich hat mit dem Staatsvertrag seine
Unabhängigkeit wiedererlangt. Vor allem die Bestimmungen bezüglich der
Neutralität brennen sich in das kollektive Gedächtnis Österreichs ein. Die
Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten, die Artikel 7 dargelegt
werden, sind den meisten jedoch weniger bekannt.

1972. Slowenischsprachige Bevölkerung in Kärnten: ca.20.000
Ortstafelsturm. Unter Bundeskanzler Kreisky werden für 205 Ortschaften 2-
sprachige Ortstafeln aufgestellt. Viele von ihnen werden schon in der ersten
Nacht beschmiert oder demontiert, die Gendarmerie schaut zu und die Kärntner
Landesregierung bekommt Bombendrohungen.

2020. Slowenischsprachige Bevölkerung in Kärnten: ca.10.000
Nachdem die Slowenischsprachige Bevölkerung jahrzehntelang ignoriert, wenn nicht
sogar unterdrückt wird, wird entschuldigt sich Bundespräsident Alexander Van der
Bellen anlässlich 100 Jahre bei der Minderheit “Für das erlittene Unrecht und
für die Versäumnisse bei der Umsetzung der verfassungsmäßig garantierten
Rechte”.

Der Staatsvertrag bzw. der Artikel 7 davon verspricht der slowenischen (und
kroatischen) Minderheit viel - umgesetzt wurde wenig.

Absatz 2 gibt den Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer (und
kroatischer) Sprache und auf eine “verhältnismäßige Anzahl” an eigenen
Mittelschulen. Stand jetzt sind von den fast 300 Volksschulen in Kärnten 60
zweisprachig, es gibt ein Gymnasium, eine HLW und eine HAK.

Vor allem die Abdeckung mit Volksschulen ist hier das Problem: Fast jährlich
schrumpft die slowenische und kroatische Minderheit in Österreich. Damit
rentieren sich Volksschulen für diese nicht mehr und müssen aus Effizienzgründen
entweder zusammengelegt oder ganz geschlossen werden. Dadurch müssen Kinder
immer weitere Wege auf sich nehmen oder sich die Eltern dazu entscheiden, diese
auf deutschsprachige Schulen zu schicken.

Der universitäre Bereich schaut nicht besser aus, es gibt kein Studium in
slowenischer Sprache und die Universität in Klagenfurt hat erst vor kurzem das
Slawistik Masterstudium gestrichen.

In Absatz 3 verspricht er “ [...] die slowenische oder kroatische Sprache
zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache [...] ”. Tatsache ist, dass die
Kärntnerische Landesverfassung noch immer alleine Deutsch als Landes-,
Gesetzgebungs- und Verwaltungssprache ansieht, obwohl der Staatsvertrag das
Slowenische/Kroatische zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache als zugelassen
erklärt. Von der allseits bekannten Problematik rund um die “Bezeichnungen und
Aufschriften topographischer Natur” ganz zu schweigen.

Herauszuheben ist auch Absatz 5. “Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf
abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und
ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten.” Während
Österreichisches Verfassungsrecht dies regelt, ist der Kärntner Heimatdienst
(KHD), der unter anderem die rechtsextreme Ulrichsberggemeinschaft mitgegründet
hat, noch immer Aktiv und hat aktuell Andreas Mölzer als Vorsitzenden - einen
langjährigen FPÖ EU-Parlamentarier und selbsternannten “nationalliberalen
Kulturdeutschen”

“Jede zusätzliche Ortstafelgemeinde ist ein Schritt hin zu Slowenisch-Kärnten,
und da dürfen, und da werden wir nicht mitmachen.”
Josef Feldner, KHD

“Verrat an der Kärntner Bevölkerung”
FPÖ Kärnten, als Reaktion über die Aufstellung von 150 Ortstafeln

"Ihr werdet in Kärnten ruhig wie bisher leben können und Sprache und Schule
behalten.”
Öffentlicher Aushang zum Referendum 1920

Der Bundeskongress der JUNOS – Junge liberale NEOS möge daher beschließen:

Dass der Staatsvertrag vollständig umgesetzt wird.

Das weitere Maßnahmen gesetzt werden, um die slowenische Volksgruppe in
Österreich zu schützen. Die autochthone Minderheit muss im Parlament vertreten
sein - 2 der 183 Sitze im Nationalrat sollten nur durch die
Minderheitsbevölkerung gewählt werden, ein Mitglied im Bundesrat eben diese
Bevölkerung vertreten. So wie es in Slowenien, Ungarn, Südtirol und vielen
weiteren Ländern der Fall ist.

Ebenso benötigt es eine einheitliche slowenische Lokalverwaltung nach dem
Vorbild der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien oder der Autonomen Provinz
Bozen-Südtirol innerhalb der Region Trentino-Südtirol.