Landeskoordinator_innen JUNOS Schüler_innen

§ 13 Abs 7 lit a Z iii des Statuts wird wie folgt geändert:

(iii) Eine gewählte Landesvorsitzende oder bestellte Landeskoordinatorin des Zweigvereins Junge liberale Schüler_innen – JUNOS ist kraft ihres Amtes ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied des Landesvorstandes.

§ 13 Abs 7 lit m des Statuts wird ergänzt:

(v) Koordination mit JUNOS Schüler_innen,
[...]

Die bisherigen Ziffern (v) bis (vii) verändern sich inhaltlich nicht und werden entsprechend neu nach (vi) bis (viii) nummeriert.

§ 8 Abs 2b des Statuts wird wie folgt geändert:

(2b) Die Bundesvorsitzende des Zweigvereins Junge liberale Schüler_innen – JUNOS ist kraft ihres Amtes ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied des Bundesvorstandes.

Beschlussfähigkeit auf Landeskongressen

§ 13 Abs 6 lit g des Statuts wird wie folgt geändert:

(g) Der Landeskongress ist genau dann zum eingeladenen Termin beschlussfähig, wenn zumindest 20 % der stimmberechtigten Hauptmitglieder – in jedem Fall aber mehr als fünf stimmberechtigte Mitglieder – anwesend sind. Sollte dies beim angekündigten Termin nicht der Fall sein, so ist der Landeskongress nach einer Stunde dann beschlussfähig, wenn zumindest 10 % der stimmberechtigten Hauptmitglieder anwesend sind. Kommt keine Beschlussfähigkeit zu Stande, obliegt es dem Landesvorstand baldigst einen neuen Termin für den Landeskongress festzulegen.

Nicht erst durch die vielen Enthüllungen der letzten Jahre steht fest: Die österreichische Politik muss transparenter werden. Die aktuellen Kontrollmaßnahmen und -richtlinien greifen entweder nicht oder sind nicht ausreichend. Während JUNOS und NEOS bereits finanzielle Transparenz vorleben, sollte dies jedoch erst der Anfang des Maßstabs an politischer Transparenz sein.

Wer (zahlt) schafft an?
Nicht nur durch Geldspenden wird in Österreich versucht Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, sondern auch durch persönliche Treffen mit Politiker_innen sowie hohen Beamt_innen. Wer hier wen trifft und worüber in diesen Treffen gesprochen wird, ist jedoch nicht öffentlich. Dabei wäre genau das sehr relevant für die Bürger_innen, um genau zu wissen, wer in welcher Weise die Politik in Österreich beeinflusst – schließlich darf das große Misstrauen in der österreichischen Bevölkerung bei solch intransparenten Absprachen nicht weiter überraschen.

Gleichzeitig ist es die Aufgabe von Interessenvertreter_innen und anderen Expert_innen zu versuchen ihre Expertise und ihre Kenntnisse über die Praxis in die Gesetzgebung sowie die Exekutive dieser einfließen zu lassen. Der springende Punkt ist: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Treffen stattfinden und worüber in diesen gesprochen wird.

Von der EU lernen: Transparenzregister
Seit 2014 existiert das EU-Transparenzregister, in welchem öffentlich einsehbar ist, mit wem sich die einzelnen EU-Kommissarinnen und -Kommissare, deren Kabinettsmitarbeitende und hohe EU-Beamte treffen, wer anwesend war, worüber gesprochen wurde und mit welchem finanziellen Aufwand die Interessen vertreten werden. Organisationen, Firmen und Interessenvertretungen müssen sich vor Treffen mit den Politikerinnen und Politikern online im Transparenzregister registrieren. Darüber hinaus kann auch der zu diesem Treffen zugehörige E-Mailverkehr und ein Protokoll der Meetings angefragt werden. Diese Möglichkeit der Einsichtnahme wird auf EU-Ebene besonders von Medien genutzt und schafft zusätzliche Transparenz.

Wir fordern auch für Österreich ein solches Transparenzregister. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben es verdient zu wissen, mit wem die ihnen verpflichteten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich treffen und wer sie in ihrer Meinungsbildung prägt.

Besonders für Minister_innen und Kabinettsmitarbeiter_innen, Nationalratsabgeordnete, Bundesrät_innen, Landtagsabgeordnete, hohe Beamt_innen und Bürgermeister_innen muss der Einsatz eines solchen Transparenzregisters verpflichtend sein.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Um sicherzustellen, dass das österreichische Transparenzregister auch ordnungsgemäß befüllt wird, muss dieses auch kontrolliert werden. Um eine unabhängige und durchsetzungsstarke Kontrolle zu garantieren, soll hier die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingesetzt werden. Wie bereits im JUNOS-Beschluss „Vielgeprüftes Österreich. Maßnahmen für eine saubere Politik.“ soll diese als unabhängige Organisation gesichert und mit eigenen Mitteln gestärkt werden. Versäumnisse im Befüllen des Transparenzregisters sollen entsprechend geahndet werden.

Mit mehr als 300 Braustätten und über 1.000 verschiedenen Bieren ist Österreich ein wahres Bierland. Das zeigt sich auch an den Zahlen: 2021 wurden ca. 9,4 Millionen Hektoliter Bier ausgestoßen und es konnte ein Umsatz von 1,4 Milliarden Euro generiert werden.^[1]
Österreich hat außerdem weltweit die höchste Dichte an Biersommeliers.^[2]

In Österreich ist die Steuerlast auf Bier allerdings besonders hoch. Mit 2€ pro Hektoliter je Grad Plato (Stammwürzegehalt) ist die Biersteuer in Österreich etwa 2,5-mal so hoch wie in Deutschland und Luxemburg. Dies führt insgesamt zu einer steuerlichen Belastung von fast 50% auf Bier – gegenüber deutschen Bieren ergibt sich so etwa ein im Schnitt um 20% höherer Flaschenpreis. Gleichzeitig beträgt die Weinsteuer in Österreich 0€ pro Hektoliter.

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie belasten die österreichischen Brauereien noch immer, dazu kommt die Teuerung, die auch nicht vor Bier Halt macht. Die österreichische Braukultur muss gefördert werden und auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben können. Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern daher die Abschaffung der Biersteuer.

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^[1] https://bierland-oesterreich.at/component/jdownloads/send/8-statistik/437-statistik2022.html

^[2]https://www.wko.at/branchen/industrie/nahrungs-genussmittelindustrie/PA_Oesterreich-ist-Europameister_4.6.2021.pdf

Der Bundeskongress möge beschließen:

Dass das derzeitige gesetzliche Pensionsmodell alles andere als gut funktioniert, ist uns JUNOS schon lange bewusst. Aufgrund dessen haben wir schon am 19.04.2015 ein zukunftsfittes Pensionsmodell beschlossen, das Sofortmaßnahmen sowie mittel- bis langfristige Änderungen des Systems vorsieht. So soll die derzeitige Umlagensystematik stufenweise in eine Beitragssystematik überführt werden. Das Regelpenionsalter soll abgeschafft und ein Anreiz zum Arbeiten aufrechterhalten werden. Darüber hinaus sollen die zweite und dritte Säule des derzeitigen Systems gestärkt werden. Der ganze Antrag findet sich unter https://junos.at/beschlusslagen/die-gerechte-pension-2/.

Jedoch wird eine Idee bei uns noch nicht adressiert: die Aktienpension. In Schweden schon umgesetzt und in Deutschland mittlerweile in Planung, fließt bei einer Aktienpension ein geringfügiger Teil des Umlagebetrages in einen Fonds - die dabei erzielte Rendite wird der*dem zukünftigen Pensionist*in später mit ausgezahlt.

Der Bundeskongress der JUNOS – Junge liberale NEOS möge daher beschließen:

Der Staat soll ein System erarbeiten, bei dem die erste Säule unseres jetzigen Pensionssystems auf zwei Pfeiler gestellt wird. Einerseits soll der überwiegende Teil der eingezahlten Beiträge weiterhin ins Umlagesystem fließen. Außerdem soll ein von unabhängigen Expert*innen verwalteter Fonds eingerichtet werden, in den ein kleinerer Teil der Beiträge fließt. Um Sicherheit zu gewährleisten, soll das Kapital dieses Fonds möglichst breit gestreut werden. Der Fond soll vorläufig mit einer Milliarde Euro vom Staat gefüllt werden . Zusätzlich soll es allen erwerbstätigen Bürger*innen möglich sein, diesen Fond auch für private Altersvorsorge im Sinne der dritten Säule zu verwenden. Um dies zu attraktiveren, soll man bis zu zwei Prozent des jährlichen Bruttogehalts steuerfrei einzahlen können. Auch nach der Überführung des Umlagesystems in ein Beitragssystem soll der Fond und seine Funktionsweise aufrecht erhalten bleiben.

Der Bundeskongress möge beschließen:

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ist aus verschiedenen Gründen höchst umstritten und wird von unterschiedlichen Seiten scharf kritisiert. Neben organisatorischen Kritikpunkten wie der mutmaßlich durch Bestechung erfolgten Vergabe des Turniers an Katar und die dort vorherrschenden extremen Sommertemperaturen, wegen derer die WM in den Winter verschoben werden musste, hat die Debatte längst auch schon eine politische Dimension erreicht.

Expected Amazing? Think again!
Homosexuelle Handlungen sind in Katar illegal und können zu harten Strafen führen - von Auspeitschungen und Haftstrafen theoretisch sogar bis hin zur Todesstrafe.^[1] Der Aufenthalt während des Turniers ist also für homosexuelle Spieler und Fans sehr gefährlich -homosexuelle Spieler sind damit de facto sogar vom Turnier ausgeschlossen, wenn sie ihr eigenes Leben nicht aufs Spiel setzen wollen. Wir Junge liberale NEOS - JUNOS fordern daher ein Aussetzen der Gesetzeslage betreffend Homosexualität in Katar während der Fußball-Weltmeisterschaft 2022.

Beim Bau von Stadien und anderer Infrastruktur im Hinblick auf die Fußball-WM 2022 wurden massive Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Tausende ausländische Arbeiter_innen sind dabei gestorben, wurden verletzt oder ausgebeutet.^[2] Wir Junge liberale NEOS - JUNOS schließen uns der Forderung verschiedener Menschenrechtsorganisationen an, dass die FIFA und Katar Entschädigungszahlungen an die betroffenen
Arbeitsmigrant_innen leisten sollen.

Wir Junge liberale NEOS - JUNOS fordern die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und deren Fußballnationalmannschaften dazu auf, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar geschlossen zu boykottieren und somit als Wertegemeinschaft international ein Zeichen für die Einhaltung der Menschenrechte zu setzen.

Für Sport, der verbindet
Unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Sexualität und Religion bringt Sport seit jeher schon Menschen aus der ganzen Welt zusammen. Die Wahrung der Menschenrechte garantiert dabei, dass dies auch so gelebt werden kann und der Sport nicht zu Leid, sondern zu Verbundenheit und Freude führt.

Wir Junge liberale NEOS - JUNOS fordern daher, dass internationale Sportveranstaltungen, wie etwa Weltmeisterschaften, Formel-1-Rennen oder Olympische Spiele, nicht mehr in Ländern ausgetragen werden, in denen grobe Menschenrechtsverletzungen passieren oder die Sicherheit von Spieler_innen und Besucher_innen nicht gewährleistet werden kann. Außerdem müssen Korruptionsversuche nicht nur die Rücknahme einer bereits erteilten Zusage, sondern auch den langjährigen Ausschluss von zukünftigen Bewerbungen zur Folge haben.

Sollten derartige Veranstaltungen dennoch stattfinden, appellieren wir an die österreichischen Sportverbände und Sportler_innen, sowie die politischen Vertreter_innen, dass sie ein Zeichen setzen und diese boykottieren. Außerdem fordern wir den ORF dazu auf, vor der Übertragung jeweils auf die Missstände aufmerksam zu machen oder gänzlich auf die Ausstrahlung zu verzichten.

Freier Sport
Wir Junge liberale NEOS - JUNOS begrüßen die Selbstorganisation des Sports durch Dachverbände auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Diese Verbände sollen aber nicht den eigenen Funktionär_innen, sondern den Interessen der Sportler_innen und der Förderung des Sports verpflichtet sein. Um das sicherzustellen, wünschen wir uns die Verankerung wirksamer Kontrollmechanismen und angemessener Sanktionen, insbesondere in Bezug auf Korruption, in den Satzungen der Sportverbände. Wir bekennen uns außerdem zur Unabhängigkeit des Sports von staatlicher Einflussnahme und lehnen Druck auf Verbände und Athlet_innen konsequent ab.

Einschränkungen der politischen Meinungsäußerung von Sportler_innen erachten wir Junge liberale NEOS - JUNOS als problematisch und fordern daher eine sofortige Überarbeitung von Regel 4 der FIFA-Spielregeln und Regel 50 der Olympischen Charta.

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^[1] https://www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2022/fussball-wm-katar-homosexualitaet-emir-olaf-scholz-berlin-100.html

^[2] https://www.tagesschau.de/ausland/fifa-wm-katar-menschenrechtsverstoesse-101.html

^[3] https://www.spiegel.de/sport/fussball/russland-darf-nicht-zur-wm-sportgerichtshof-cas-bestaetigt-ausschluss-von-playoffs-a-b2b47261-39a6-4dc8-9e8c-981be948e0c8

Zukunft neu bauen!

Unsere Bauanleitung für nachhaltig günstiges Wohnen.

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Seit Menschen vor ca. 10.000 Jahren sesshaft wurden, ist die Schaffung der eigenen vier Wände integraler Bestandteil der menschlichen Kultur und Identität. Der eigene Wohnraum gibt Sicherheit, er ist essentiell für die Gesundheit und sein Umfeld prägt uns für unser Leben. Er ist ein Stabilitätsfaktor im Leben eines jeden Menschen, der in seiner Bedeutung nicht überschätzt werden kann. Die Schaffung eines Eigenheims ist essentiell im Aufbau von Vermögen^[1] und mit seiner ermächtigenden Idee von Unabhängigkeit seit jeher ein Fundament liberaler Lebensweise.

Für junge Menschen wird es jedoch immer schwieriger, den Traum eines eigenen Wohnraumes zu verwirklichen: immer stärker klafft das verfügbare Einkommen von Haushalten und die Immobilienpreise auseinander.^[2] Das Eigenheim ist damit für viele nicht mehr erschwinglich. Besonders junge Menschen sind von dieser Entwicklung betroffen, wohingegen der Staat über die Eintragungsgebühr für das Grundbuch ordentlich von der Teuerung profitiert.

Auch die hohen Mietkosten erschweren vor allem jungen Menschen, ein souveränes Leben zu führen, Familien zu gründen und nachhaltige Investitionen in das eigene Leben zu tätigen. Dieses Problem ist dabei keine Randerscheinung, sondern betrifft knapp die Hälfte der österreichischen Bevölkerung - noch drastischer ist die Situation in großen Städten und suburbanen Gebieten (Speckgürtel), etwa der Bundeshauptstadt, in der 77% zur Miete wohnen.^[3]

Staatliche Markteingriffe schaffen keinen Wohnraum!
Während die österreichische Bevölkerung in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist, zog der Bau von neuen Wohnungen nur allmählich an.^[4] Der verfügbare Wohnraum ist also nicht ausreichend mit der Entwicklung der Bevölkerung gewachsen. Der Grund dafür liegt einerseits im enormen, krisenbedingten Anstieg der Baukosten und andererseits durch die hohe Regulierungsdichte in Österreich, die den Wohnmarkt besonders träge machen.

Dies hat zur Folge, dass durch das fehlende Angebot bei gleichzeitig steigender Nachfrage von Wohnraum die Mieten steigen. Durch die zunehmende Urbanisierung sind davon besonders die Ballungszentren betroffen, die günstigen Wohnraum in großen Städten zur Mangelware machen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuhalten, hilft in erster Linie eines: Neue Wohnungen bauen und das zu günstigeren Konditionen. Nur durch verdichteten Neubau von Wohnraum, der Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen und der Sanierung von maroden Wohnhäusern und vormals anderwertig genutzten Gebäuden, die zu Wohnräumen umgewandelt werden können, kann die Nachfrage gestillt und die Preisentwicklung entspannt werden.

Populistische Forderungen nach einem Mietendeckel hingegen schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung und schlimmer noch, sie verringern das verfügbare Angebot sogar! Durch die Einführung eines Mietpreisdeckels in Berlin - ein Vorzeigeprojekt der rot-rot-grünen Stadtregierung - brach das Wohnungsangebot um 60 Prozent ein.^[5] Auch die Leerstandsabgabe ist als Mittel vollkommen ungeeignet, um Wohnraum verfügbar zu machen und stellt einen ungerechtfertigten staatlichen Eingriff in privates Eigentum dar. Für große Unternehmen fällt die Abgabe nicht ins Gewicht oder wird an die übrigen Mieter_innen weitergereicht. Für kleine, nicht gewerbsmäßige Vermieter_innen sinkt der Anreiz, in leerstehende Wohnungen zu investieren, um diese für den Markt attraktiv zu machen und im Sinne des Klimaschutzes zu sanieren. Beide Maßnahmen lehnen wir entschieden ab

Statt willkürlicher, staatlicher Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum, braucht es endlich eine Rücknahme der ausufernden Gießkannensubventionen, der zunehmenden staatlichen Eingriffe und eine Rückbesinnung auf die Wirkmacht des Marktes. Der Staat muss sich wieder zurücknehmen und auf seine Kernaufgaben fokussieren: Einen stabilen Rahmen für die nachhaltige Schaffung von Wohnraum durch den Markt zu geben und die Mietkosten dadurch zu senken.

Wir JUNOS - Junge Liberale NEOS fordern daher:

• Das Mietrechtsgesetz muss endlich reformiert werden, um der Interventionsspirale einen Riegel vorzuschieben und leistbares Wohnen möglich zu machen! Daher bekräftigen wir die Forderungen unseres Antrags Das liberale Mietrecht.^[6]

• Vorerst sollen zumindest Vermieter_innen, die die eigenen Mietwohnungen auf ein klimaneutrales Niveau heben (Stichwort: Nullenergiehaus), nicht mehr dem Richtwertmietzins unterliegen. Mit dieser Maßnahme schaffen wir einen Anreiz für die dringend notwendige klimaschonende Sanierung von Altbauten und sorgen langfristig für die Homogenisierung des Mietmarktes.

• Für Gebäude, die nicht dem Richtwertmietzins unterliegen, braucht es zielgerichtete Unterstützungen, die eine umfassende thermische Sanierung zum Ziel haben. Damit Österreich sein Ziel erreichen kann, bis 2040 klimaneutral zu werden, müssen mehr alte Gebäude nachhaltig saniert werden. Derzeit liegt die Sanierungsquote im Gebäudesektor bei nur 1,5% - benötigt werden jedoch 2,5% bis 2025.^[7]

• Personen mit einem geringen Einkommen, die marktübliche Mieten nicht aus eigener Kraft stemmen können, müssen durch die öffentliche Hand gestützt werden. Subjektförderungen, also finanzielle Beihilfen für Individuen, sind unserer Auffassung nach der richtige Weg, um soziale Härten abzufangen. Objektförderungen, etwa durch eine Wohnbauförderung o.ä., lehnen wir ab. Derartige Subventionen führen zu einer starken Segmentierung des Marktes, die den Preisdruck auf die übrigen Marktteilnehmer deutlich erhöht. Durch oftmals lange Wartelisten werden besonders Junge bei der Wohnungssuche benachteiligt.

Aber auch die Immobilienpreise sind in Österreich stark gestiegen und zwar deutlich mehr als in den meisten anderen EU-Staaten. Nur im Baltikum, Ungarn und in Luxemburg wurden die Immobilienpreise noch teurer.^[8] Mit dieser Preisentwicklung kann die Einkommensentwicklung nicht mithalten und das erschwert den Vermögensaufbau durch Immobilien besonders für Junge.

Wir JUNOS - Junge Liberale NEOS fordern daher:

• Keine Grunderwerbsteuer beim Kauf der ersten Immobilie, sofern es sich entweder um eine Wohnung oder ein anderes, bereits vor 2020 errichtetes Objekt handelt.

• Einmodernes Grundbuch. Durch ein modernes Grundbuch - Neuseeland zählt dabei als Best Practice - würden in Österreich Einsparungen von über einer Milliarde € direkt bei Käufer_innen entstehen.^[9]

• Eine Reform der Grundsteuer.^[10] Die derzeitige Ausgestaltung der Grundsteuer ist nicht treffsicher. Das System basiert auf völlig veralteten Einheitswerten und spiegelt weder die gestiegenen Preise wider, noch ist sie flexibel genug, um die regionalen Unterschiede abzubilden. Die Steuer muss sich zukünftig an aktuellen Marktwerten statt starrer Einheitswerte orientieren. Die Progression der Steuer muss so gestaltet werden, dass für den durchschnittlichen Eigenwohnraum deutlich günstigere Sätze gelten als für größere Immobilienvermögen.

Die Ausnahmen im Gesetz gehören dabei auf ein absolutes Minimum reduziert. Steuerbefreiungen für Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften haben in einem modernen, säkularen Staat nichts zu suchen. Auch Steuerbegünstigungen für Flughäfen sind angesichts der Herausforderung der EU-Klimaziele nicht zielführend.

• Ein modernes Grund- und Immobilienregister nach dänischem Vorbild.^[11] Wie in vielen anderen Bereichen der österreichischen Verwaltung, fehlt es an einer genauen Datenlage. Die Folge davon ist oft der politische Blindflug bei Förderungen und Reformen. Ein solches Register würde klare Bemessungsgrundlagen für die reformierte Grundsteuer schaffen und zielgerichtete Förderungen für die Erreichung der Klimaziele ermöglichen.

• Eine Befreiung von der Grundsteuer beimKauf der ersten eigenen Immobile, sofern es sich um eine Wohnung oder ein anderes, bereits vor 2020 errichtetes Objekt handelt, für die ersten fünf Jahre.

• Die steuerliche Absetzbarkeit von Kreditraten eines Kredits, der für den Kauf der ersten eigenen Immobile, sofern es sich um eine Wohnung oder ein anderes, bereits vor 2020 errichtetes Objekt, handelt.

Wohnungsbau nicht Raubbau!
Auch wenn wir ausufernde staatliche Eingriffe entschieden ablehnen, sind wir JUNOS - Junge Liberale NEOS uns der physischen Grenzen unseres Planeten bewusst. Sie sind die Grundlage menschlichen Lebens und dadurch Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Die Grenzen des Planeten sind damit automatisch die Grenzen des Marktes. Technische Innovation und die grenzenlose Kreativität des Menschen müssen der Antrieb für wettbewerbsfähige Preise am Wohnungsmarkt sein und nicht durch die Ausbeutung der Umwelt erzielt werden. Dabei führt gerade oft staatliches Versagen zum bedenkenlosen Umgang von Grund und Boden. In Österreich wurden in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 11,5 ha pro Tag an Boden versiegelt. Das entspricht 24 Fußballfeldern pro Tag. Der jährliche Produktivitätsverlust durch Versiegelung entspricht dem jährlichen Nahrungsbedarf von etwa 20 000 Menschen.^[12] Durch die Schaffung von begleitender Infrastruktur, um lose Siedlungszüge zu verbinden, werden wichtige Rückzugsflächen von Pflanzen und Tieren zerschnitten und die biologische Vielfalt damit gefährdet. Versiegelte Flächen nehmen kein Wasser mehr auf, was ein erhöhtes Hochwasserrisiko zur Folge hat. Schließlich kann versiegelter Boden Wasser auch nicht verdunsten. Das führt besonders in Ballungsräumen mit hohen Versiegelungsraten zu Tropennächten, unter denen Menschen und Tiere leiden.

Hier versagt der Staat in seiner Verantwortung, schützende Rahmenbedingungen zu setzen. Die Flächenwidmungskompetenz der Gemeinden führt zu zersiedelten Flächen und dient oft mehr den Interessen der agierenden Gemeindepolitiker,, als der nachhaltigen Entwicklung von Siedlungsräumen. Baurechtliche Vorgaben zementieren nicht nachhaltige Bauformen ein. Dieses Staatsversagen muss endlich korrigiert werden.

Wir JUNOS - Junge Liberale NEOS fordern daher:

• Die Flächenwidmungskompetenz muss den Gemeinden entzogen werden und auf einer überregionalen Ebene angesiedelt werden.Kompaktere Siedlungskerne bedeuten eine effizientere Nutzung von öffentlicher Infrastruktur und entlasten damit den Haushalt der Kommunen.

• Die ersatzlose Streichung von Neubauförderungen von Ein- und Zweifamilienhäusern im Rahmen der Wohnbauförderung.^[13] Diese teure Maßnahme (durchschnittl. 275 Mio. jährlich) befeuert die Zersiedelung als auch die Flächenversiegelung und bürdet den Kommunen, durch die notwendige Bereitstellung von Infrastruktur, wie Straßen, ÖNV und (Ab)wasserrohren, enorme Zusatzkosten auf. Einfamilienhäuser sind weder ökologisch noch finanziell nachhaltig.

• Die Schaffung von steuerlichen Anreizen, um die Bebauung von bereits versiegelten Flächen und innerörtlichen Lücken, im Sinne der Innenverdichtung, zu fördern. Die Aufbereitung von bereits versiegelten Flächen, um diese für Neubauten nutzen zu können, ist teuer. Dadurch werden neue Gebäude oft eher in eigens umgewidmetem Grünland errichtet, anstatt auf ungenutzten, bereits versiegelten Flächen. Durch steuerliche Begünstigungen können hier Anreize geschaffen werden, um unversiegelte Flächen zu schützen. Hiermit wird maßgeblich zur Mobilisierung von Bauland beigetragen. Durch die Bereitstellung von (steuerlich) begünstigtem Bauland werden auch die Baukosten gesenkt.

• Die Lockerung von baurechtlichen Richtlinien, um die Sanierung von alten Gebäuden zu erleichtern und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Oftmals steht die staatliche Regulierungswut der Mobilisierung von Wohnraum in alten Gebäuden entgegen. Durch das starre Festlegen von willkürlichen Regelungen, etwa bei der erforderlichen Raumhöhe, ist die Bereitstellung von Wohnräumen in historischen Gebäuden entweder sehr teuer oder unmöglich.

• Qualitätsvolle Innenverdichtung. Viele Siedlungsräume kämpfen mit der bestehenden Versiegelung. Neben der Flächenwidmung ist dieser Zustand auch oft Ergebnis rigider, lokaler Baurichtlinien. Wir JUNOS - Junge Liberale NEOS bekennen uns zum Prinzip der qualitätsvollen Innenverdichtung. Wohnraum muss wieder in die Höhe und nicht mehr in die Breite wachsen und dazu müssen Baurichtlinien gelockert werden. Die Verdichtung eines Siedlungskernes muss dabei einhergehen mit dem Ausbau von Infrastruktur, die nachhaltige Mobilität sicher ermöglicht (Stichwort Mobilitätswende) und durch umfassende Begrünung im öffentlichen Raum begleitet werden, die den Bewohnern Erholung bieten, die Siedlungen kühlen und die negativen Auswirkungen auf die Biodiversität dämpfen.

^[1]https://academic.oup.com/qje/article/134/3/1225/5435538#137577859

^[2]https://lab.neos.eu/research/publikationen/eine-steuerreform-fuer-leistbare-immobilien

^[3]https://www.statistik.at/fileadmin/publications/Wohnen-2021.pdf

^[4]https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bevoelkerung/demographische-prognosen/bevoelkerungsprognosen-fuer-oesterreich-und-die-bundeslaender

^[5]https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsangebot-in-berlin-durch-mietendeckel-um-60-prozent-eingebrochen-5999386.html

^[6] Das liberale Mietrecht. Antrag beschlossen durch den X. Bundeskongress, Salzburg 2014.

^[7]https://www.derstandard.at/story/2000131328704/so-wird-das-nichts-sanierungsrate-im-gebaeudebestand-zu-niedrig

^[8]https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/f5cd204bd55f72c78306e77bd017d8e57884ff65/PB-quadrat-Immobilien_druck.pdf

^[9]https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/f5cd204bd55f72c78306e77bd017d8e57884ff65/PB-quadrat-Immobilien_druck.pdf, S.35-36.

^[10]https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/f5cd204bd55f72c78306e77bd017d8e57884ff65/PB-quadrat-Immobilien_druck.pdf

^[11]https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/f5cd204bd55f72c78306e77bd017d8e57884ff65/PB-quadrat-Immobilien_druck.pdf

^[12]https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/boden/flaecheninanspruchnahme

^[13]https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/klimaschutz/nat_klimapolitik/kontraproduktiv.html