Veranstaltung: | XXVI. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | 11.2. Weitere Anträge |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig Ja: 80, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Ungültig: 0 |
Beschluss durch: | Bundeskongress |
Beschlossen am: | 05.11.2022 |
Basierend auf: | A18: Lobbyisten sind auch nur Menschen |
Lobbyisten sind auch nur Menschen
Beschlusstext
Nicht erst durch die vielen Enthüllungen der letzten Jahre steht fest: Die
österreichische Politik muss transparenter werden. Die aktuellen
Kontrollmaßnahmen und -richtlinien greifen entweder nicht oder sind nicht
ausreichend. Während JUNOS und NEOS bereits finanzielle Transparenz vorleben,
sollte dies jedoch erst der Anfang des Maßstabs an politischer Transparenz
sein.
Wer (zahlt) schafft an?
Nicht nur durch Geldspenden wird in Österreich versucht Einfluss auf
Entscheidungen zu nehmen, sondern auch durch persönliche Treffen mit
Politiker_innen sowie hohen Beamt_innen. Wer hier wen trifft und worüber in
diesen Treffen gesprochen wird, ist jedoch nicht öffentlich. Dabei wäre genau
das sehr relevant für die Bürger_innen, um genau zu wissen, wer in welcher Weise
die Politik in Österreich beeinflusst – schließlich darf das große Misstrauen in
der österreichischen Bevölkerung bei solch intransparenten Absprachen nicht
weiter überraschen.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe von Interessenvertreter_innen und anderen
Expert_innen zu versuchen ihre Expertise und ihre Kenntnisse über die Praxis in
die Gesetzgebung sowie die Exekutive dieser einfließen zu lassen. Der
springende Punkt ist: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu
erfahren, welche Treffen stattfinden und worüber in diesen gesprochen wird.
Von der EU lernen: Transparenzregister
Seit 2014 existiert das EU-Transparenzregister, in welchem öffentlich einsehbar
ist, mit wem sich die einzelnen EU-Kommissarinnen und -Kommissare, deren
Kabinettsmitarbeitende und hohe EU-Beamte treffen, wer anwesend war, worüber
gesprochen wurde und mit welchem finanziellen Aufwand die Interessen vertreten
werden. Organisationen, Firmen und Interessenvertretungen müssen sich vor
Treffen mit den Politikerinnen und Politikern online im Transparenzregister
registrieren. Darüber hinaus kann auch der zu diesem Treffen zugehörige E-
Mailverkehr und ein Protokoll der Meetings angefragt werden. Diese Möglichkeit
der Einsichtnahme wird auf EU-Ebene besonders von Medien genutzt und schafft
zusätzliche Transparenz.
Wir fordern auch für Österreich ein solches Transparenzregister.
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben es verdient zu wissen, mit wem die
ihnen verpflichteten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich treffen und wer
sie in ihrer Meinungsbildung prägt.
Besonders für Minister_innen und Kabinettsmitarbeiter_innen,
Nationalratsabgeordnete, Bundesrät_innen, Landtagsabgeordnete, hohe Beamt_innen
und Bürgermeister_innen muss der Einsatz eines solchen Transparenzregisters
verpflichtend sein.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Um sicherzustellen, dass das österreichische Transparenzregister auch
ordnungsgemäß befüllt wird, muss dieses auch kontrolliert werden. Um eine
unabhängige und durchsetzungsstarke Kontrolle zu garantieren, soll hier die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingesetzt werden. Wie bereits im
JUNOS-Beschluss „Vielgeprüftes Österreich. Maßnahmen für eine saubere
Politik.“ soll diese als unabhängige Organisation gesichert und mit eigenen
Mitteln gestärkt werden. Versäumnisse im Befüllen des Transparenzregisters
sollen entsprechend geahndet werden.