Veranstaltung: | XX. Mitgliederversammlung der JUNOS Studierenden |
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Tagesordnungspunkt: | 14 Inhaltliche Anträge |
Antragsteller*in: | Jorga Vahlhaus, Elias Kindl, Katharina Schlack, Lorenzo Friedli, Michael Pucher, Gregor Stadler, Noah Petermann, Manuel Grubmüller, Kathrin Kaindl, Silvio Junger, Daniel Szankovich, Alina Schlenz, Sophie Wotschke, Hannah Mörth |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.02.2025, 11:32 |
P4: Wahlprogramm 2025 - Bundesprogramm Privatuniversitäten
Antragstext
UNSERE VISION FÜR EIN STUDIUM, DAS ZU DIR PASST
– UNSER PROGRAMM FÜR PRIVATUNIVERSITÄTEN
Privatuniversitäten sind seit Jahren ein wichtiger Teil des Hochschulsystems und
ziehen immer mehr Studierende an. Das zeigt: Studierende sind bereit, in ihre
Ausbildung zu investieren, wenn Qualität und Service stimmen. Aber auch
Privatuniversitäten sind mit gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert –
von der digitalen Transformation bis hin zur Inflation. Die jüngsten Skandale
rund um die Anton-Bruckner-Privatuniversität in Linz und die Modul-
Privatuniversität in Wien haben deutlich gezeigt: JETZT ist der Moment für echte
Veränderungen! Du verdienst eine Privatuniversität, die ihrem Namen gerecht wird
– mit transparenter Finanzierung, der Berücksichtigung bei bildungsstrategischen
Planungen und einer eigenständigen privaten Finanzierung, unabhängig vom Staat.
DU VERDIENST NUR DAS BESTE! Gemeinsam können wir diese Vision Realität werden
lassen. Unsere Konzepte dazu findest du hier in unserem Wahlprogramm:
Die Finanzierung von Privatuniversitäten erfolgt in Österreich hauptsächlich
über Gelder von Ländern und Gemeinden. Nur wenige Hochschulen finanzieren sich
tatsächlich privat. Es gibt jedoch trotz dessen kaum gebündelte,
nachvollziehbare Daten und Kennzahlen über die budgetäre Lage der
Privatuniversitäten und anderer wichtiger Faktoren. Für den Bund bzw. das
Wissenschaftsministerium ist es somit unmöglich diese in der jetzigen Form in
einen zentralen Hochschulplan einzubeziehen.
Wir, Junge Liberale Studierende, fordern daher eine nachvollziehbare und
einsichtige Finanzierung von Privatuniversitäten. Die Vergabe von öffentlichen
Mitteln hat transparent, nach klar definierten und nachvollziehbaren Kriterien
zu erfolgen und ist verbindlich in die bundesweite Transparenzdatenbank
einzutragen.
Darüber hinaus ist es essenziell, dass die Bereitstellung öffentlicher Gelder
auch mit einer konsequenten Kontrolle durch die öffentliche Hand einhergeht. Ein
Negativbeispiel hierfür ist die Anton Bruckner Privatuniversität in Linz: Ein
Bericht des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2024 deckte schwerwiegende Mängel
im Management auf, einschließlich der zweckwidrigen Verwendung von Mitteln. Im
Jahr 2023 lagen die Ausgaben dieser Privatuniversität bei rund 21,4 Millionen
Euro, von denen etwa 94 Prozent aus Zuschüssen des Landes stammten. Doch trotz
dieser großzügigen Mittel klaffte ein Defizit von 1,5 Millionen Euro, das von
der Landesregierung zu kaschieren versucht wurde, indem die fehlenden Mittel
einfach nachgeschossen werden sollten.
Länder und Gemeinden, die Privatuniversitäten mit staatlichen Mitteln
finanzieren, müssen in die Verantwortung gezogen werden, die
Mittelverwendung verpflichtend durch unabhängige Institutionen (z.B.
Rechnungshöfe) regelmäßig zu prüfen
Sofern in Zukunft ausreichende Transparenz gegenüber dem Bund gegeben ist,
spricht vieles dafür Privatuniversitäten in den zu entwickelnden zentralen
Hochschulplan verstärkt einzubeziehen. Dies soll zu einer verstärkten
Kooperation und damit Effizienz unter den Hochschultypen führen, sowie eine
ganzheitliche Planung des Wissenschaftsministeriums ermöglichen.
Stärkere Einbeziehung von Privatuniversitäten in den zentralen
Hochschulplan
Wir JUNOS Studierende glauben nicht, dass die jetzige Praxis der
undurchsichtigen öffentlichen Finanzierung rein rechtlich, aber nicht faktischer
Privatuniversitäten durch Länder und Gemeinden einen Mehrwert für den
Hochschulsektor erbringt. Der Begriff „privat“ bezieht sich bei diesen
Hochschulen lediglich auf die privatrechtliche Beziehung zwischen Studierenden
und Hochschulen, die durch Ausbildungsverträge und Studiengebühren geregelt
wird. Tatsächlich werden 10 der 19 Privatuniversitäten in Österreich maßgeblich
von staatlichen Mitteln. Dies führt dazu, dass oft regionale Interessen oder
kurzfristige politische Ziele bedient werden, ohne auf eine effiziente und
langfristig sinnvolle Vergabe der Mittel zu achten. Zudem untergräbt diese
Praxis die Bundeskompetenz im Bereich der Wissenschaft und Forschung.
Aus diesen Gründen sprechen wir uns dafür aus, dass Privatuniversitäten in
Zukunft mindestens zu 51% aus privaten Mitteln finanziert werden. Langfristig
ist das Ziel ein kompletter Abbau staatlicher Finanzierung von
Privatuniversitäten.
Finanzierung (mindestens 51%) der Privatuniversitäten aus privaten Mitteln
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