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LA-065: Freier Handel für freie Menschen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Freier Handel für freie Menschen
Antragsteller*in:Peter Berry
Status:Angenommen
Eingereicht:06.04.2024, 11:51

Antragstext

Von Zeile 64 bis 65 löschen:

Das soll durch einen Handelsgerichtshof, ähnlich dem Internationalen Strafgerichtshof, überwacht und notfalls auch durchgesetzt werden.

Begründung

Die Durchsetzung eines Abkommens ist kein Notfall.

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