Unselbstständig Erwerbstätige verdienen im öffentlichen Dienst im Mittel deutlich mehr als der/die mittlere Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Zusätzlich werden deutlich weniger Staatsbedienstete gekündigt als Angestellte und Arbeiter:innen. Dies liegt vor allem an den hohen Hürden einer Kündigung für Staatsbedienstete. Ebenso sind Behörden und Ministerien sowie privatwirtschaftliche Betriebe des Staates seit jeher ein Ort an dem, Parteifunktionär:innen an die Spitze gesetzt werden, um den eigenen Einfluss zu sichern. All dies behindert eine effiziente und kostengünstige Verwaltung erheblich und dass obwohl Österreich jährlich 14.818.000.000[2] an die aktiven Staatsbediensteten bezahlt.

Daher fordern wir als Junge liberale Neos, dass das Dienstrecht im öffentlichen Dienst liberalisiert und dem der Privatwirtschaft angeglichen wird. Wir fordern die Umsetzung unserer drei Kernanliegen in diesem Bereich:

1. Ein schlanker Staat mit digitaler Verwaltung

Der österreichische Verwaltungsapparat ist aufgeblasen und deshalb teuer und schwerfällig. Daher fordern wir JUNOS, dass die Verwaltung in Österreich endlich digital wird. Um unseren Bürgerinnen und Bürgern mühselige und zeitintensive Amtswege zu ersparen, fordern wir, dass alle öffentlichen Dienstleistungen in digitaler Form angeboten werden. Services sollen mittels ones-stop-shop bzw. no-stop-shop abgewickelt werden können. Damit einhergehend fordern wir, dass nicht zwingend notwendige Stellen im öffentlichen Dienst, nicht nachbesetzt bzw aufgelöst werden. In Österreich sind 16,7% im öffentlichen Dienst beschäftigt, in Deutschland 13,6% und in Japan sogar nur 7,9%[3]. Zusätzlich dazu fordern wir ein Ende der de-facto Unkündbarkeit für alle Staatsbediensteten die nicht bei Zoll, Militär, Polizei und Justiz arbeiten.
Nur so kann eine effiziente und kostengünstige Verwaltung garantiert werden.

2. Ohne Parteibuch eine Funktion

Bisher heißt es in Österreich ohne Parteibuch keine Funktion. Doch die Verwaltung in Österreich gehört endlich entpolitisiert. Als liberale Menschen sind wir überzeugt, dass nur die Qualifikation, Eignung und Leistung einer Person über ihr berufliches Weiterkommen entscheiden sollten und keine Faktoren wie das Parteibuch, das Geschlecht, die Hautfarbe, usw.
Außerdem muss die Möglichkeit, Bewerber:innen um ein öffentliches Mandat bei vollen Bezügen für die Zeit des Wahlkampfs freizustellen, die nach österreichischer Rechtslage teilweise noch immer besteht, lückenlos abgeschafft werden.

Wir fordern daher neue Auswahlverfahren für Personalkommissionen, Personalleihen nur in begründeten Ausnahmefällen, verpflichtende Hearings für Leitungsfunktionen, die Entwicklung eines Einstiegstests ("Concours") für Bewerber:innen bei Tätigkeiten, die eine akademische Ausbildung voraussetzen und ein Verbot von Doppelfunktionen in Kabinetten und dem öffentlichen Dienst.

In weiterer folge fordern wir auch die Abschaffung von Versorgungsposten bzw. sogenannten Scheinjobs im öffentlichen Dienst.
Außerdem muss die Möglichkeit, Bewerber:innen um ein öffentliches Mandat ohne Entfall der Bezüge für die Zeit des Wahlkampfs freizustellen, die nach österreichischer Rechtslage noch immer besteht, verboten werden.

3. Privatwirtschaftliches Gehaltsschema

Der Staat konkurriert als Arbeitgeber am Arbeitsmarkt um die besten Köpfe, die im Interesse der Republik dienen. Wir als Junge liberale NEOS fordern daher eine Reform der Gehaltslogik im öffentlichen Dienst. Das System der Zulagen soll modernisiert werden, sodass es tatsächliche Leistung transparent belohnt, aber nicht selbstverständlich enthaltene Aufgaben der Kerntätigkeit mit Zulagen verbessert.”

Weiters fordern wir ein Ende der politischen motivierten Gehaltsgeschenke an die Staatsbediensteten, da sie die Schuldenlast, die unsere Generation zu tragen hat, unnötig erhöhen.

Anstatt von höheren Gehältern soll der Staat als Arbeitgeber andere Benefits anbieten, wie flexiblere Arbeitszeiten oder Home Office, die in der Privatwirtschaft auch üblich werden, um die besten Köpfe anzulocken.

[2]https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2021/beilagen/Personal_des_Bundes_2021.pdf

[3] Alle Zahlen aus dem Jahr 2019

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen der Geschäftsordnung vorzunehmen:

Nach § 18 Abs 4 wird folgender Absatz eingefügt:
(5) Änderungsanträge bedürfen keiner mündlichen Begründung oder Anwesenheit durch den Änderungsantragsteller, um behandelt zu werden.

Die bisherigen § 18 Abs 5 ff werden einer entsprechenden neuen fortlaufenden Nummerierung unterzogen.

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an den Statuten vorzunehmen:

§ 13 Abs 6 lit g wird wie folgt abgeändert:
g. Der Landeskongress ist genau dann zum eingeladenen Termin beschlussfähig, wenn zumindest 20 % der stimmberechtigten Hauptmitglieder – in jedem Fall aber mehr als fünf stimmberechtigte Mitglieder – anwesend sind. Sollte dies beim angekündigten Termin nicht der Fall sein, so ist der Landeskongress nach einer Stunde dann beschlussfähig, wenn zumindest 10 % der stimmberechtigten Hauptmitglieder anwesend sind. Kommt keine Beschlussfähigkeit zu Stande, obliegt es dem Landesvorstand baldigst einen neuen Termin für den Landeskongress festzulegen. Sollten 20% der stimmberechtigten Hauptmitglieder 30 Personen übersteigen, ist § 7 Abs 8 sinngemäß für den Landeskongress anzuwenden.

JUNOS - junge liberale NEOS glauben an die Eigenverantwortung und Mündigkeit der Bürger:innen. Das gilt auch für Fußgänger:innen im Straßenverkehr.

Fußgänger:innen sind in der Lage, das eigene Risiko beim Überqueren der Straße ausreichend einzuschätzen. Eine Ampelschaltung im Sinne des Schutzes und des Vorrangs der Fußgänger:innen ist zwar notwendig, allerdings kann wie in zahlreichen anderen Ländern eine rote Ampel für Fußgänger:innen eine Empfehlung und keine Pflicht darstellen. Die Grundregel, sich bei Betreten der Fahrbahn zu vergewissern, hiebei sich selbst oder andere Straßenbenützer nicht gefährden oder diese übermäßig behindern, ist ausreichend.

Der Zwang, eine sinnlose Regelung einzuhalten, bei deren Bruch niemandem Schaden zugefügt wird, erzieht autoritätsabhängige Untertanen und kann nicht im Sinne einer liberalen Gesellschaft sein.

Die stetige Nichteinhaltung einzelner Regeln durch die Bürger:innen, wie diese bei der Straßenüberquerung in Österreich passiert, schwächt das Gesamtregelwerk und letztendlich den Rechtsstaat.

Die polizeilichen Kontrollen und daraus entstehenden Geldstrafen dienen nicht nur einer Entmündigung der Bevölkerung sondern auch letzten Endes vor allem einer versteckten Finanzierung des aufgeblähten Staatsapparates, die es aus liberaler Sicht eindeutig abzulehnen gilt.

Der öffentliche Raum gehört den Bürger:innen und nicht dem Staat. Eine staatliche Umverteilung zugunsten des motorisierten Individualverkehrs, der vor allem im urbanen Raum von staatlichen Eingriffen profitiert, ist ebenso aus liberaler Sicht nicht vertretbar. Nicht notwendige Verbote für Fußgänger:innen bei der freien Nutzung des öffentlichen Raumes sind schleunigst zu beseitigen.

Aus diesen Gründen setzen sich JUNOS - junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO, welche die Möglichkeit der straflosen Straßenüberquerung nach eigener Risikoabschätzung sowohl bei roter Ampel als auch bei mangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit veranlasst wenn es die Verkehrslage zulässt. Eine Fußgängerampel soll eine reine Vorrangregelung darstellen. In Anlehnung an §106 des Kraftfahrzeuggesetzes (Gurtpflicht) sehen wir Fußgänger:innen ab einem Alter von 14 Jahren somit selbst in der Verantwortung, wann und wo sie die Straße überqueren wollen. Lediglich auf Autobahnen, Autostraßen und Schnellstraßen und Schnellstraßen und Autostraßen soll die freie Überquerung untersagt bleiben.

In den Tagen vor diesem Bundeskongress sind erschütternde Details zu einem wahren Spionageskandal im tiefsten Inneren der Republik an die Öffentlichkeit gelangt. Die konkreten Vorwürfe rund um Egisto Ott und Martin Weiss bedürfen dringender Aufklärung. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um ein Sittenbild handelt, das von einer untragbaren laissez-faire Haltung im Umgang mit vertraulichen Daten, Staatsgeheimnissen, Spionage und dem Einfluss Russlands in und auf Österreich zeugt. Schon seit Jahren und spätestens seit der BVT-Affäre gelten die österreichischen Geheimdienste als russische Hintertür in Europa - und Österreich als bevorzugtes Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste.

Wie unfassbar unzureichend der österreichische Gesetzgeber in Bezug auf die Strafbarkeit von Spionage gehandelt hat, zeigt eine Anfragebeantwortung des Justizministeriums aus Juli 2023^[1]. Seit 2002 kam es lediglich zu drei Verurteilungen aufgrund des Spionage-Paragraphen - vor allem, weil lediglich Spionage zum Nachteil Österreichs strafbar ist. Hier besteht dringender Reformbedarf, damit Österreich nicht länger ein Hort der - insbesondere russischen - Spionage bleibt.

Diese Situation dürfen wir nicht mehr länger hinnehmen. Die oben genannten Umstände gefährden nicht nur die Sicherheit der österreichischen Bürger:innen, sondern jene der gesamten Europäischen Union und unserer westlichen Verbündeten.

Deshalb fordern wir JUNOS - Junge Liberale NEOS folgende dringende Reformen:

• Ausweitung des Straftatbestands Spionage auf Spionage zum Nachteil von Drittstaaten und internationalen Organisationen

• Aufstockung der Personalressourcen in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)

• Sofortige Suspendierung von Beamten bei substantiiertem Spionageverdacht

• Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verbindungen zwischen Russland, den österreichischen Parteien sowie öffentlich Bediensteten

• Reduktion der russischen Delegation bei den diplomatischen Vertretungen in Österreich auf ein absolutes Minimum, mit besonderem Augenmerk auf der Ausweisung von administrativ-technischem Personal

• Eingeschränktere bzw. reduzierte Visavergabe an russische Staatsbürger:innen

^[1]https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/14551/imfname_1576035.pdf

Der Freihandel hat in Europa lange Tradition. Das erste Freihandelsabkommen wurde im Jahr 1703 zwischen England und Portugal geschlossen. Heute herrscht bei kaum einem anderen Thema unter Ökonom:innen ein so breiter Konsens wie beim Thema Freihandel. In einer Umfrage stimmten 87,5 % der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler:innen für eine Beseitigung von Handelshemmnissen und Zöllen[1]. Denn Fakt ist: Freihandelsabkommen schaffen Wohlstand, Beschäftigung und erhöhen den Lebensstandard der jeweiligen Staaten. Zusätzlich ist die internationale Vernetzung von Volkswirtschaften einer der wichtigsten Garanten für Frieden und Wirtschaftswachstum rund um den Globus. Daher sind wir JUNOS - Junge liberale NEOS glühende Verfechter:innen des Freihandels. Doch die EU bleibt in den letzten Jahren immer weiter hinter ihren Zielen zurück. Während andere Staaten immer neue Freihandelsabkommen abschließen, wie etwa NAFTA (USA, CAN & MEX) oder ASEAN China FTA, haben noch immer nicht alle EU-Staaten das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ratifiziert. Auch ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten wird seit 1995 verhandelt.[2] Anfang 2020 scheiterte es am Widerstand Österreichs, das sich damals als einziger Staat dagegen aussprach.[3] Diese kurzsichtige und protektionistische Wirtschaftspolitik führt zu Wohlstandsverlusten, zu höheren Preisen für Konsument:innen und bremst das Wirtschaftswachstum.

Kein Veto bei Freihandel

Daher fordern wir JUNOS die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat bei der Ratifikation von Freihandelskommen der Europäischen Union. Stattdessen soll eine verstärkte qualifizierte Mehrheit gem Art 238 (2) AEUV, also 72 % der Mitglieder des Rates (20/27) die min. 65 % der Bevölkerung ausmachen, für eine Ratifikation ausreichen. So kann verhindert werden, dass einzelne Staaten die Unterzeichnung aus populistischen oder wahltaktischen Gründen verhindern können. Sollte unsere Forderung nach einer EU-Regierung umgesetzt werden, so soll diese die Kompetenz zum Aushandeln von Freihandelsabkommen haben.

Zudem sollen die Verhandlungen vor Freihandelsabkommen transparenter werden, um so eine größere Akzeptanz der Bürger:innen der EU zu genießen. Ein solcher Prozess ist auch essenziell, um die Wichtigkeit solcher Abkommen sichtbar zu machen. Wie das konkret aussehen soll, ist im Beschluss Demokratisierung der europäischen Außenhandelspolitik[4] beschrieben.

Abbau von Handelshemmnissen

Zu einer Freihandelspolitik, die den Wohlstand fördert, gehört auch der Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse, insbesondere im Agrarsektor.

Diese Barrieren behindern den (freien) Handel mit Drittstaaten und führen zu künstlich hochgehaltenen Lebensmittelpreisen zu Gunsten der mächtigen EU-Landwirtschaftslobby.[5] Durch eine gezielte Senkung können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrarproduzent:innen steigern und gleichzeitig Verbraucher:innen einen besseren Zugang zu einer vielfältigen Auswahl an qualitativ hochwertigen Produkten ermöglichen.

Auch die WTO spricht sich gegen Handelshemmnisse aus und setzt sich seit ihrer Gründung 1994 für den Abbau dieser protektionistischen Maßnahmen ein. Diese Vorschriften sind durch die Mitglieder der WTO (somit auch der EU bzw ihrer MS) zu achten.[6] Wir lehnen die laufende Unterminierung der WTO durch China und leider auch die USA ab. Die WTO ist einer der wichtigsten Stützpfeiler für globalen freien Handel und damit Wohlstand und Armutsbekämpfung auf der Welt. Die Europäische Union sollte sich dafür einsetzen, die innere Organisation der WTO zu reformieren, sodass Blockaden von Entscheidungsgremien, wie die derzeitige, nicht mehr möglich sind, und soll im Rahmen ihrer diplomatischen Arbeit Druck auf die USA ausüben, dass ihr Mandat im Appellate Body möglichst rasch nachbesetzt wird.

Kamerun darf Orangensaft und Schokolade zollfrei exportieren, solange der (finanzielle) Wert des Zuckers dieser Produkte nicht mehr als 30% beträgt. Damit hat Kamerun einen Vorteil gegenüber ärmeren Nachbarn wie dem Tschad oder Nigeria. Hier berechnet die EU nicht den Wert des Zuckers im Saft oder der Schokolade, sondern das Gewicht.[7]

Durch die Abschaffung eben dieser Barrieren schaffen wir nicht nur Wohlstand für die Menschen in Europa, sondern auch für Menschen in ärmeren Ländern. Es ist nicht zielführend, dass übermäßig subventionierte Lebensmittel aus der EU in manchen Regionen der Erde günstiger sind als jene aus dem eigenen Land und nachhaltig ist das erst recht nicht.

Geistiges Eigentum weltweit schützen

Um funktionierende Freihandelsabkommen zu fördern und Produktpiraterie zu verhindern setzen wir uns für den Schutz des geistigen Eigentums weltweit ein. Eine große Hürde für europäische Unternehmen ist die zunehmende Produktpiraterie, die der europäischen Wirtschaft und der Innovation erheblich schadet. Ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums ist nicht nur für die Innovationskraft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene. Das soll durch einen Handelsgerichtshof, ähnlich dem Internationalen Strafgerichtshof, überwacht und auch durchgesetzt werden.

Investitionsschutz

Oftmals werden Unternehmer:innen durch unsachliche Maßnahmen im nicht-europäischen Ausland benachteiligt, dies beinhaltet Eigentumsbeschränkungen, zusätzliche Abgaben oder Ausübungs- bzw. Zugangsbeschränkungen. Im Rahmen jedes Freihandelsabkommens soll auch ein Passus enthalten sein, der die getätigten Investitionen vor staatlichen Interventionen schützt. Nur so kann der Handel unter transparenten und fairen Bedingungen für alle Teilnehmer:innen des Marktes gewährleistet werden.

Wettbewerb statt Merkantilismus

In den letzten Jahren wurde die weltweite Handelspolitik von einer fehlgeleiteten Neuauflage des Merkantilismus geprägt. Wohlmeinende vorausschauende Staatsbeamte verteilen freihändig Subventionen und andere Begünstigungen an heimische Unternehmen, die man als sogenannte “national champions” aufbauen möchte. Diese sollen dann weltweit mit den “champions” anderer Staaten konkurrieren. Das ist eine kapitale Fehlentwicklung und Abkehr von der Grundidee des Freihandels und des Vertrauens in den Mehrwert von freiem Wettbewerb. Weder wissen Staaten, welche Branchen oder Unternehmen in Zukunft erfolgreich sein werden, noch haben Staatsbedienstete bzw. Politiker den nötigen Weitblick und “skin in the game” hierfür. Wir JUNOS – Junge liberale NEOS stellen uns deswegen entschieden gegen diese Tendenz und setzen uns sowohl in Österreich als auch der Europäischen Union und innerhalb der WTO für ein strenges und restriktives Subventionsregime sowie eine Rückkehr zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft ein.

Schutz der Umwelt durch Freihandelsabkommen

Eine wichtige Ergänzung jedes Handelsabkommens ist ein Passus betreffend eine Bepreisung von CO₂, entweder in Form von Emissionshandel oder durch eine Besteuerung jeder ausgestoßene Tonne CO₂. Für Länder, die keines dieser beiden Systeme implementieren, fordern wir CO₂-Zölle, die Ausgleichszahlungen für das ausgestoßene CO₂ eines jeden importierten Produkts darstellen. Dies dient dazu, das Klima zu schützen und einen Anreiz für nachhaltige Produktionsmethoden zu setzen. Auch ein durch die CO₂-Bepreisung entstehender Nachteil für EU-Unternehmen soll dadurch ausgeglichen werden.[8]

Unser engster Partner: Verlassen aber nicht verloren

Als Europäische Union müssen wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die Europäische Union zu verlassen, leider zur Kenntnis nehmen. Es ist allerdings im Interesse sowohl Europas als auch des Vereinigten Königreichs, dass Handelsbeziehungen möglichst reibungsfrei gestaltet werden. Wir fordern sowohl die Europäische Union als auch das Vereinigte Königreich dazu auf, im Rahmen des Windsor Frameworks den Freihandel zu priorisieren und alle möglichen Barrieren abzubauen.

Wohlstand schaffen, Freihandelsabkommen abschließen

Um den Wohlstand in der Europäischen Union auszubauen, fordern wird das Commitment für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen. Neben einem neuen Anlauf für TTIP mit den Vereinigten Staaten, sollen auch mit den Großmächten Volksrepublik China und Indien durch Freihandelsabkommen gemeinsame Regeln sichergestellt werden, wobei konsequent der Grundsatz der Reziprozität gewahrt werden muss.. Weiters sehen wir unter anderem große Chancen im Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens, sowie Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten, Staaten auf dem afrikanischen Kontinent und der Afrikanischen Union. Dadurch können wohlstandsmindernde Handelshemmnisse abgebaut und der Wohlstand in Europa und in anderen Kontinenten dieser Welt erweitert werden.

[1] Robert Whaples: Do Economists Agree on Anything? Yes! In: The Economists' Voice. Band 3, Nr. 9, 17. Januar 2006, ISSN1553-3832, doi:10.2202/1553-3832.1156 (degruyter.com [abgerufen am 11. Februar 2024]).

[2] Hartmut Sangmeister: Zwischen Zustimmung und Ablehnung: Das Handelsabkommen EU–Mercosur. Eine Zwischenbilanz. Ibero-Amerikanisches Institut, Berlin 2020, S. 3.

[3]Kurz verlangt von EU-Kommission Neuverhandlung. In: faz.net. 12. Januar 2020, abgerufen am 8. März 2024

[4]https://junos.at/beschlusslagen/demokratisierung-der-europaeischen-aussenhandelspolitik/ , abgerufen am 11.02.2024

[5]https://lobbypedia.de/wiki/COPA-COGECA#:~:text=COPA%2DCOGECA%20ist%20die%20einflussreichste,in%20der%20Europ%C3%A4ischen%20Union%20bezeichnet. , abgerufen am 08.03.2024

[6]https://web.archive.org/web/20120725021331/http://portal.wko.at/wk/dok_detail_file.wk?AngID=1&DocID=614118&StID=294837 , abgerufen am 09.03.2024

[7]https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2018-keine-eu-zoelle-fuer-afrikas-exporte-ein-schwindel/ , abgerufen am 12.02.2024

[8]https://www.freiheit.org/de/klimawandel-klimazoll-ohne-protektionismus-eine-machbarkeitsanalyse Zugriff am 15.03.2024