| Veranstaltung: | XXIX. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 12.3 Weitere Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundeskongress |
| Beschlossen am: | 06.04.2024 |
| Basierend auf: | A9: Land der Berge, Land der Spione |
In den Tagen vor diesem Bundeskongress sind erschütternde Details zu einem
wahren Spionageskandal im tiefsten Inneren der Republik an die Öffentlichkeit
gelangt. Die konkreten Vorwürfe rund um Egisto Ott und Martin Weiss bedürfen
dringender Aufklärung. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier nicht um einen
Einzelfall, sondern um ein Sittenbild handelt, das von einer untragbaren
laissez-faire Haltung im Umgang mit vertraulichen Daten, Staatsgeheimnissen,
Spionage und dem Einfluss Russlands in und auf Österreich zeugt. Schon seit
Jahren und spätestens seit der BVT-Affäre gelten die österreichischen
Geheimdienste als russische Hintertür in Europa - und Österreich als bevorzugtes
Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste.
Wie unfassbar unzureichend der österreichische Gesetzgeber in Bezug auf die
Strafbarkeit von Spionage gehandelt hat, zeigt eine Anfragebeantwortung des
Justizministeriums aus Juli 2023[1]. Seit 2002 kam es lediglich zu drei
Verurteilungen aufgrund des Spionage-Paragraphen - vor allem, weil lediglich
Spionage zum Nachteil Österreichs strafbar ist. Hier besteht dringender
Reformbedarf, damit Österreich nicht länger ein Hort der - insbesondere
russischen - Spionage bleibt.
Diese Situation dürfen wir nicht mehr länger hinnehmen. Die oben genannten
Umstände gefährden nicht nur die Sicherheit der österreichischen Bürger:innen,
sondern jene der gesamten Europäischen Union und unserer westlichen Verbündeten.
Deshalb fordern wir JUNOS - Junge Liberale NEOS folgende dringende Reformen:
