| Veranstaltung: | XXIX. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 12.3 Weitere Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundeskongress |
| Beschlossen am: | 07.04.2024 |
| Basierend auf: | A2: Mehr Privat in unserem Staat: Privatwirtschaftliche Anreize für öffentliche Bedienstete |
Unselbstständig Erwerbstätige verdienen im öffentlichen Dienst im Mittel
deutlich mehr als der/die mittlere Beschäftigte in der Privatwirtschaft.
Zusätzlich werden deutlich weniger Staatsbedienstete gekündigt als Angestellte
und Arbeiter:innen. Dies liegt vor allem an den hohen Hürden einer Kündigung für
Staatsbedienstete. Ebenso sind Behörden und Ministerien sowie
privatwirtschaftliche Betriebe des Staates seit jeher ein Ort an dem,
Parteifunktionär:innen an die Spitze gesetzt werden, um den eigenen Einfluss zu
sichern. All dies behindert eine effiziente und kostengünstige Verwaltung
erheblich und dass obwohl Österreich jährlich 14.818.000.000[2] an die aktiven
Staatsbediensteten bezahlt.
Daher fordern wir als Junge liberale Neos, dass das Dienstrecht im öffentlichen
Dienst liberalisiert und dem der Privatwirtschaft angeglichen wird. Wir fordern
die Umsetzung unserer drei Kernanliegen in diesem Bereich:
Der österreichische Verwaltungsapparat ist aufgeblasen und deshalb teuer und
schwerfällig. Daher fordern wir JUNOS, dass die Verwaltung in Österreich endlich
digital wird. Um unseren Bürgerinnen und Bürgern mühselige und zeitintensive
Amtswege zu ersparen, fordern wir, dass alle öffentlichen Dienstleistungen in
digitaler Form angeboten werden. Services sollen mittels ones-stop-shop bzw. no-
stop-shop abgewickelt werden können. Damit einhergehend fordern wir, dass nicht
zwingend notwendige Stellen im öffentlichen Dienst, nicht nachbesetzt bzw
aufgelöst werden. In Österreich sind 16,7% im öffentlichen Dienst beschäftigt,
in Deutschland 13,6% und in Japan sogar nur 7,9%[3]. Zusätzlich dazu fordern wir
ein Ende der de-facto Unkündbarkeit für alle Staatsbediensteten die nicht bei
Zoll, Militär, Polizei und Justiz arbeiten.
Nur so kann eine effiziente und kostengünstige Verwaltung garantiert werden.
Bisher heißt es in Österreich ohne Parteibuch keine Funktion. Doch die
Verwaltung in Österreich gehört endlich entpolitisiert. Als liberale Menschen
sind wir überzeugt, dass nur die Qualifikation, Eignung und Leistung einer
Person über ihr berufliches Weiterkommen entscheiden sollten und keine Faktoren
wie das Parteibuch, das Geschlecht, die Hautfarbe, usw.
Außerdem muss die Möglichkeit, Bewerber:innen um ein öffentliches Mandat bei
vollen Bezügen für die Zeit des Wahlkampfs freizustellen, die nach
österreichischer Rechtslage teilweise noch immer besteht, lückenlos abgeschafft
werden.
Wir fordern daher neue Auswahlverfahren für Personalkommissionen, Personalleihen
nur in begründeten Ausnahmefällen, verpflichtende Hearings für
Leitungsfunktionen, die Entwicklung eines Einstiegstests ("Concours") für
Bewerber:innen bei Tätigkeiten, die eine akademische Ausbildung voraussetzen und
ein Verbot von Doppelfunktionen in Kabinetten und dem öffentlichen Dienst.
In weiterer folge fordern wir auch die Abschaffung von Versorgungsposten bzw.
sogenannten Scheinjobs im öffentlichen Dienst.
Außerdem muss die Möglichkeit, Bewerber:innen um ein öffentliches Mandat ohne
Entfall der Bezüge für die Zeit des Wahlkampfs freizustellen, die nach
österreichischer Rechtslage noch immer besteht, verboten werden.
Der Staat konkurriert als Arbeitgeber am Arbeitsmarkt um die besten Köpfe, die
im Interesse der Republik dienen. Wir als Junge liberale NEOS fordern daher eine
Reform der Gehaltslogik im öffentlichen Dienst. Das System der Zulagen soll
modernisiert werden, sodass es tatsächliche Leistung transparent belohnt, aber
nicht selbstverständlich enthaltene Aufgaben der Kerntätigkeit mit Zulagen
verbessert.”
Weiters fordern wir ein Ende der politischen motivierten Gehaltsgeschenke an die
Staatsbediensteten, da sie die Schuldenlast, die unsere Generation zu tragen
hat, unnötig erhöhen.
Anstatt von höheren Gehältern soll der Staat als Arbeitgeber andere Benefits
anbieten, wie flexiblere Arbeitszeiten oder Home Office, die in der
Privatwirtschaft auch üblich werden, um die besten Köpfe anzulocken.
