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A3-146: Lasst uns statt dem Staat die Krise spüren!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Lasst uns statt dem Staat die Krise spüren!
Antragsteller*in:Markus Bencsits, Marc Bruckner
Status:Geprüft
Eingereicht:06.04.2024, 13:45

Antragstext

Von Zeile 147 bis 157 löschen:

  • Weitere Programme, wie etwa das TPI, im Rahmen dessen die EZB zusätzliche Staatsanleihen kaufen möchte, wenn die Zinsen auf diese nach eigenem Ermessen zu hoch sind, sind abzulehnen.
  • Wie bereits von den JUNOS - Junge Liberale NEOS beschlossen, sollte sich die EZB ausschließlich auf ihr Mandat der Erhaltung der Preisstabilität fokussieren. Wir sehen, dass die vergangene Geldpolitik die EZB in eine Sackgasse manövriert hat, in welcher Inflationsbekämpfung wegen der zu hohen Schuldenstände der Mitgliedsstaaten nur beschränkt verfolgt wurde. Dieses Problem der “fiskalischen Dominanz”, in welcher sich die Geldpolitik der Fiskalpolitik unterordnet, muss in Zukunft vermieden werden.

Begründung

Es ist nicht Sache der Politik, der EZB zu sagen, was sie zu tun hat. Zentralbanken müssen politisch unabhängig sein.

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