A8-041: Ein freies Europa für alle

erachten wir JUNOS – Junge liberale NEOS als verheerend und unterstützen die europäische AussichtPerspektive Belarus‘. Kurzfristig wird das den Geflüchteten helfen, ihr Leben im Exil, ohne rechtliche Gefährdung, zu leben. Langfristig soll das einer

Europäische Union unter anderem durch einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt wie bei Ukrainischen Geflüchteten. Die Außenpolitik Österreichs und der Europäischen Union muss sich klar gegen das Terrorregime in Belarus positionieren und Maßnahmen setzen um den Machterhalt Lukaschenkos zu einem Ende zu bringen. Des Weiteren müssen das Einfrieren von Vermögenswerten, Reisebeschränkungen gegen mit dem System in Verbindung stehenden Personen, ähnlich dem Vorbild der Russlandsanktionen, flächendeckend umgesetzt werden um mehr Druck auf das System Lukaschenko zu machen und die Anstrengungen der Zivilbevölkerung zu unterstützen.