Behandlung von Änderungsanträgen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	XXIX. Bundeskongress
Tagesordnungspunkt:	12.1 Anträge zu den Rechtsnormen
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	Bundeskongress
Beschlossen am:	06.04.2024
Basierend auf:	R3NEU: Behandlung von Änderungsanträgen Änderungen anzeigen

Beschlusstext

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen der Geschäftsordnung
vorzunehmen:

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Nach § 18 Abs 4 wird folgender Absatz eingefügt:
(5) Änderungsanträge bedürfen keiner mündlichen Begründung oder Anwesenheit
durch den Änderungsantragsteller, um behandelt zu werden.

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Die bisherigen § 18 Abs 5 ff werden einer entsprechenden neuen fortlaufenden
Nummerierung unterzogen.

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