Veranstaltung: | XXIX. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | 12.1 Anträge zu den Rechtsnormen |
Antragsteller*in: | Silvio Junger, Isabell Maurer, Alexander Weyrosta, Gina Plattner, Daniel Höllmüller, Christoph Perner, Simon Galler |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 28.03.2024, 00:00 |
R2: Behandlung von Änderungsanträgen
Antragstext
Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der
Geschäftsordnung vorzunehmen:
In § 18. Antragsdebatte wird zwischen Absatz 4 und Absatz 5 folgender Absatz
hinzugefügt:
(5) Ist der Steller eines Änderungsantrages zum Zeitpunkt der Präsentation des
Änderungsantrages nicht im Raum, so wird der Änderungsantrag nicht behandelt,
sofern nicht ein Geschäftsordnungsantrag nach § 19 Abs 4 lit f gestellt wird.
In § 19. Geschäftsordnungsanträge Absatz 4 wird zwischen lit e und lit f
folgender Buchstabe hinzugefügt:
f. Behandlung eines Änderungsantrages
Begründung
In jüngerer Vergangenheit wurde die Vorgangsweise bei Abwesenheit der Steller von Änderungsanträgen von den jeweiligen Sitzungspräsidien sehr unterschiedlich gehandhabt. Diese Inkonsistenz schadet einem berechenbaren Ablauf von Bundeskongressen. Im Interesse einer qualitativ hochwertigen Beschlusslage sollen gestellte Änderungsanträge, die von einer Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gutgeheißen werden, auch beschlossen werden können. Wenn sinnvolle Änderungsanträge nicht behandelt werden, weil der Antragssteller nicht im Raum ist, fügt das der JUNOS Beschlusslage einen vermeidbaren Schaden zu. Gleichzeitig ist es im Interesse eines effizienten Ablaufes eines Bundeskongresses, dass Debatten zu Änderungsanträgen, die von einer großen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abgelehnt werden, und deren Steller sich nicht einmal im Saal aufhält, kurzgehalten werden. Der vorliegende Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung stellt einen Kompromiss zwischen diesen divergierenden Zielvorstellungen dar, der gewährleistet, dass wichtige Änderungsanträge behandelt werden können und gleichzeitig effizient geführte Bundeskongresse gefördert werden.
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