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DA1NEU4: Dringlicher Antrag: Hochschulen reformieren statt ruinieren – der liberale Weg zur Erneuerung des österreichischen Hochschulsystems

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:XXIII. Mitgliederversammlung der JUNOS Studierenden
Tagesordnungspunkt:17 Anträge
Antragsteller*in:Tobias Leitner, Lorenzo Friedli, Manuel Grubmüller, Bjarne Kirchmair, Marlene Hofer, Eleonore Praßl
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Eingereicht:10.06.2026, 09:27
Ersetzt:DA1NEU3: Dringlicher Antrag: Hochschulen reformieren statt ruinieren – der liberale Weg zur Erneuerung des österreichischen Hochschulsystems
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Antragstext

Hochschulen reformieren statt ruinieren – der
liberale Weg zur Erneuerung des österreichischen
Hochschulsystems

Österreichs Universitäten befinden sich aktuell in einer Lage großer
Unsicherheit, da Kürzungen in Milliardenhöhe drohen und aus dem, von der SPÖ
geführten, Wissenschaftsministerium Vertröstungen und Nebelgranaten anstatt
klarer Aussagen kommen. Es zeigt sich: Wer sich bei der Finanzierung des
Hochschulbereichs vollkommen auf den Staat verlässt, der wird von diesem
verlassen. Eher werden harte Kürzungen im Hochschulbereich vollzogen und von
heute auf morgen angekündigt, als dass grundlegende Reformen im Staatswesen
angegangen würden und Pensionisten, Parteien und der öffentliche
Privilegienstadl auch ihren solidarischen Beitrag leisten müssten.

Als Folge drohen nun eine schlechtere Studienqualität und längere Studienzeiten,
fatal für die Zukunftschancen junger Menschen und den Forschungsstandort
Österreich. Während von ganz Rechts ohnehin nur Ressentiments gegen alles
Akademische kommen, muss im linken politischen Spektrum wieder einmal die
Erbschaftssteuer herhalten, die gleichzeitig auch noch den Sozialstaat retten
und die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen soll.
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner erteilt ergänzenden
Finanzierungsmodellen wie Studienbeiträgen eine klare Absage, somit ist es
völlig unklar, woher nun das notwenige Budget kommen soll.

Aber es existiert eine positive Alternative: Der liberale Weg zur Erneuerung des
österreichischen Hochschulsystems. Dieser schreit nicht nach immer mehr Geld vom
Staat, sondern setzt auf mutige und strukturelle Reformen, um die Hochschulen
leistungsstärker zu machen und damit bessere Rahmenbedingungen für Studierende
zu ermöglichen. Wie auch FORWIT (Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und
Technologieentwicklung) in einer unabhängigen Studie kürzlich noch einmal
deutlich gemacht hat, ist das österreichische Hochschulsystem im internationalen
Vergleich relativ teuer, bringt aber gleichzeitig nicht die zu erwartenden
Leistungen. Hier gilt es anzusetzen und nicht nur ein “weiter wie bisher” zu
fordern. Wir wollen Hochschulen im Sinne der Studierenden und des
Wissenschaftsstandortes Österreich reformieren und nicht wie die anderen
Fraktionen durch Zusehen ruinieren!

Zukunftsfähiges Hochschulrecht schaffen

Wer in Österreich von Hochschulen spricht, kann sich nicht sicher sein, welcher
Hochschultyp sich angesprochen fühlt. Anstatt eines einheitlichen
Hochschulgesetzes besitzt Österreich gleich fünf unterschiedliche
Hochschulgesetze. Diese ergänzen sich nicht gegenseitig, sondern schaffen für
dieselben Herausforderungen fünf unterschiedliche Regelungen. Das geht zum
Nachteil der Studierenden, die anstatt leistungsstarker Hochschulen eine bunte
Mischung aus schwierig unterscheidbarem, aber doch unterschiedlichem Mittelmaß
bekommen.

Versäulung reduzieren durch einheitliche Spielregeln

Die fünf unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen führen zu fünf
unterschiedlichen Finanzierungsmechanismen und fünf unterschiedlichen
Steuerungsinstrumenten. Diese Uneinheitlichkeit ergibt einer starken Versäulung
und einer geringen Durchlässigkeit zwischen den Hochschulen. Am Ende leiden
darunter die Studierenden.

  • Gemeinsamer Rechtsrahmen statt unnötiger Fünffachstruktur: Wir fordern ein
    Gesetz, dass die Rahmenbedingungen für alle fünf Hochschultypen
    einheitlich festlegt und gleichzeitig Platz für die Differenzierung
    zwischen den Typen lässt.

Transparenz und Finanzierung im Privatsektor

In Österreich gibt es aktuell neunzehn Privathochschulen.1 Viele davon werden in
Wirklichkeit aber nicht durch einen privaten Träger, sondern durch eine
Landesregierung finanziert. Das jüngste Beispiel ist der Plan des Landes
Burgendland, in Pinkafeld eine “private” medizinische Universität zu eröffnen.
Wie hoch die Anzahl an öffentlichen Mitteln ist, die in Privathochschulen
gesteckt werden, ist nicht öffentlich bekannt.2 In den Gesamtösterreichischen
Universitätsentwicklungsplan (GUEP) werden “Landeshochschulen” aufgrund ihres
privaten Deckmantels nicht miteinbezogen.

  • Einbeziehung von öffentlich finanzierten Privathochschulen in den GUEP:
    Öffentliche Mittel müssen in ihrer Gesamtheit effizient eingesetzt werden,
    anstatt für Prestigeprojekte einzelner Landeshauptleute.

  • Keine Neugründungen von “Landeshochschulen”: Das gesetzliche
    Finanzierungsverbot von Privathochschulen soll auf die Bundesländer und
    Gemeinden ausgeweitet werden.

Wissenschaftliche Karrierepfade verbreitern und vergleichbar machen

Die beste Lehre für Studierende gibt es nur, wenn die besten Köpfe an
österreichischen Hochschulen lehren. Das wird aktuell dadurch erschwert, dass es
aufgrund von Reformunwilligkeit an attraktiven Karrierealternativen im
Hochschulsystem mangelt.3 Österreich befindet sich aber im internationalen
Wettbewerb um Talente. Diesen einfach mit mehr Geld oder der Hoffnung, dass
Personen aus anderen Ländern abwandern, gewinnen zu wollen, ist keine
nachhaltige Lösung.

  • Einführung moderner und international vergleichbarer Personalstrukturen:
    Die akademische Karriere muss attraktiv werden und eine Vielzahl an klaren
    Entwicklungsmöglichkeiten abseits der Professur bieten (zum Beispiel
    Lecturer oder Research Scientist). Wechsel von Lehrenden zwischen
    Hochschultypen müssen erleichtert werden.

  • Studierende besser in der Leistungsmessung berücksichtigen: Weiters setzen
    wir uns dafür ein, dass die Lehre, der Wissenstransfer und die Betreuung
    von Studierenden noch mehr als bisher systematisch in die Leistungsmessung
    des wissenschaftlichen Personals einfließt.

  • Kein Sparen beim wissenschaftlichen Nachwuchs: Ein finanzieller Kahlschlag
    auf Kosten des wissenschaftlichen Nachwuchses bringt zwar kurzfristig Geld
    ein, langfristig sind die negativen Konsequenzen für Lehre und Forschung
    aber erheblich. Deshalb müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt
    werden, um qualifizierten Nachwuchs heranbilden zu können und ihm
    attraktive Arbeits- und Entwicklungsperspektiven zu bieten.

Qualität statt Quantität - Differenzierung statt
Einheitsbrei

Österreichs Hochschulsystem ist nicht zu klein, sondern zu unklar gesteuert.
Über Jahrzehnte wurde Hochschulpolitik zu oft als Standortpolitik betrieben:
neue Einrichtungen, neue Studienrichtungen, neue Zuständigkeiten, aber zu wenig
Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen. Das Ergebnis ist ein System mit zu
wenig Profil, zu wenig Studienerfolg und zu vielen Doppelgleisigkeiten.

  • Klare Profile statt Hochschul-Einheitsbrei: Nicht jede Hochschule muss
    alles anbieten. Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen
    und private Hochschulen sollen ihre jeweiligen Stärken ausbauen und sich
    klar voneinander unterscheiden. Studienangebote dürfen nicht aus
    Prestigegründen, politischem Proporz oder regionalem Kirchturmdenken
    entstehen, sondern dort, wo Qualität, Nachfrage und Ressourcen langfristig
    gesichert sind.

  • Kleine Studiengänge gezielt konzentrieren: Kleine Fächer können
    wissenschaftlich und gesellschaftlich wichtig sein. Das heißt aber nicht,
    dass jedes kleine Fach an mehreren Standorten parallel angeboten werden
    muss. Wenn wenige Studierende auf zu viele Standorte verteilt sind, leiden
    Lehrangebot, Betreuung, Austausch und wissenschaftliche Sichtbarkeit.
    Kleine Fächer sollen daher nicht verschwinden, sondern durch
    österreichweite Koordination, gemeinsame Studienprogramme und gezielte
    Standortkonzentration gestärkt werden.

  • Mindestkriterien für neue Studienrichtungen: Neue Studiengänge dürfen
    nicht entstehen, nur weil ein Standort sein Angebot ausweiten will.
    Voraussetzung müssen eine plausible Nachfrage, ausreichende
    Betreuungskapazitäten, ein Qualitätskonzept und die Einbettung in ein
    klares Hochschulprofil sein. Eine Mindeststudierendenzahl soll
    grundsätzlich Voraussetzung sein. Ausnahmen für strategisch wichtige
    kleine Fächer müssen nachvollziehbar begründet und österreichweit
    abgestimmt werden.

  • Schwerpunktbildung statt Angebotspolitik: Hochschulen sollen ihr gesamtes
    Angebot stärker an einem klaren Profil ausrichten. Internationale
    Beispiele zeigen, wie das gelingen kann: Liberal-Arts-Colleges in New
    England setzen auf breite Persönlichkeitsbildung und Interdisziplinarität,
    die TU München verbindet technische Exzellenz mit Unternehmertum und
    Innovation. Auch Österreichs Hochschulen brauchen unterscheidbare Stärken
    statt des Anspruchs, überall alles gleichzeitig anzubieten.

Hochschulverwaltungen bündeln

Hochschulen sollen sich auf Lehre, Forschung und Betreuung konzentrieren können.
Dafür braucht es schlanke Strukturen statt teurer Doppelgleisigkeiten in
Verwaltung, IT, Beschaffung, Personalmanagement, Gebäudemanagement und zentralen
Services. Gerade innerhalb desselben Hochschultyps werden ähnliche Aufgaben oft
mehrfach erfüllt, obwohl gemeinsame Strukturen effizienter wären.

  • Verwaltungseinheiten zusammenlegen: Wir wollen es stärker ermöglichen,
    dass Hochschulen ihre Verwaltungen zusammenlegen können. Dadurch soll die
    Effizienz gesteigert und Kosten gespart werden.

  • Mehr Geld für Studierende statt Verwaltung: Die freiwerdenden Mittel
    sollen direkt in bessere Lehre, mehr Betreuung, moderne Infrastruktur und
    zusätzliche Studienplätze fließen. Ziel ist nicht weniger Qualität,
    sondern weniger Bürokratie und mehr Leistung für Studierende.

Flächendeckende Studienplatzbewirtschaftung

Der Zugang zur Hochschulbildung ist in Österreich nach wie vor sozial selektiv
gestaltet. Die Einführung des “offenen Hochschulzugangs” an Universitäten war
eher eine ideologische Beruhigungspille, anstatt eine sozial gerechte Lösung.
Das unterstreichen Zahlen aus dem FH-Bereich, die trotz Aufnahmebedingungen
einen höheren Anteil von Studierenden aus nicht-akademischen Haushalten
aufweisen als Universitäten. Dazu trägt zusätzlich die vorherrschende
Unplanbarkeit eines Universitätsstudiums bei, die sowohl für die Universitäten
als auch für die Studierenden eine Belastung darstellt.

Chancengerechter Hochschulzugang statt falscher Offenheit

Die möglichen Lösungen gegen soziale Selektion im Hochschulsystem selbst sind
beschränkt, da ein Großteil bereits in den Schulen passiert. Symptombehandlungen
wie die Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) auf Kosten der
Studieninhalte zu einer “ewigen Studienmesse” umzubauen, wie vom Vorsitz der ÖH
Bundesvertretung vorgeschlagen, lehnen wir ab. Einen echten Unterschied macht
aus unserer Sicht aber die Maturant:innen-Beratung der ÖH Bundesvertretung.

  • Flächendeckender Ausbau der Maturant:innen-Beratung:Maturant:innen sollen
    bereits vor der Studienwahl unabhängig von ihrem Elternhaus wissen, wo ihr
    bester Platz im österreichischen Hochschulsystem ist. Damit kann die
    Anzahl an Studienabbrüchen und –Wechsel reduziert werden, die ansonsten
    die Studiendauer verlängern und für Studierende zur finanziellen Belastung
    werden.

Kapazitätsorientierte Steuerung der Studienzulassung

An vielen Universitäten leiden mangels Verknüpfung von Zulassungen und
Ressourcenausstattung die Betreuungsverhältnisse. Eine niedrige Staff-to-Student
Ratio ist ein wichtiger Baustein leistungsstarker Hochschulen.

  • Einführung einer kapazitätsorientierten Steuerung an Universitäten: Wir
    fordern eine Orientierung an den Fachhochschulen, die durch eine
    kapazitätsorientierte Steuerung eine personalisierte und hochwertige Lehre
    anbieten. Das ermöglicht Planungssicherheit und senkt die Abbruchquoten.

Planbare Studienlängen für beide Seiten

Das aktuelle Studienrecht wird der Lebensrealität vieler Studierender nicht mehr
gerecht. Die Studienlänge ist in vielen Studiengängen unklar, zum Nachteil der
Universitäten und der Studierenden. Gleichzeitig werden die Lebenswege der
Studierenden immer unterschiedlicher, weshalb ein “one-size-fits-all" Modell
keine Besserung verspricht.

  • Einführung flexibler und planbarer Studienmodelle: Es braucht die
    Kompatibilität unterschiedlichster Lebenssituationen mit einem Studium.
    Ein Vorbild bietet dabei das norwegische Modell.

  • Einführung einer kapazitätsorientierten Steuerung an Universitäten: Wir
    fordern eine Orientierung an den Fachhochschulen, die durch eine
    kapazitätsorientierte Steuerung eine personalisierte und hochwertige Lehre
    anbieten. Das ermöglicht Planungssicherheit und senkt die Abbruchquoten.

    Faire Aufnahmeprüfungen: Wo Studienplätze begrenzt sind, braucht es
    transparente und faire Auswahlverfahren. Aufnahmeprüfungen sollen jene
    Bewerberinnen und Bewerber identifizieren, die die besten Voraussetzungen
    für einen erfolgreichen Studienabschluss mitbringen. In der Praxis liegt
    der Fokus jedoch häufig auf dem kurzfristigen Erlernen großer Stoffmengen,
    während studienrelevante Kompetenzen und praktische Erfahrungen zu wenig
    berücksichtigt werden. Aufnahmeverfahren sollten daher stärker auf jene
    akademischen, praktischen und sozialen Fähigkeiten ausgerichtet werden,
    die für das jeweilige Studium tatsächlich relevant sind. Ziel muss es
    sein, die Eignung für ein Studium möglichst treffsicher zu erfassen und
    nicht primär die Fähigkeit zum kurzfristigen Auswendiglernen zu bewerten.
    So sollten etwa beim MedAT einschlägige Vorerfahrungen im Gesundheits- und
    Pflegebereich, beispielsweise eine Ausbildung oder Tätigkeit im
    Rettungsdienst, im Aufnahmeverfahren positiv berücksichtigt werden.

  • Flächendeckender Ausbau der Maturant:innen-Beratung:Maturant:innen sollen
    bereits vor der Studienwahl unabhängig von ihrem Elternhaus wissen, wo ihr
    bester Platz im österreichischen Hochschulsystem ist. Damit kann die
    Anzahl an Studienabbrüchen und –Wechsel reduziert werden, die ansonsten
    die Studiendauer verlängern und für Studierende zur finanziellen Belastung
    werden. Die ÖH soll sich in diesen Belangen mit der
    Bundeschüler:innenvertretung sowie den Landesschüler:innenvertretungen
    absprechen, um auch Schüler:innenfeedback besser in die
    Maturant:innenberatung einzubauen.

Verbindlichkeit und Verantwortung im Studium

In Österreich herrscht eine vergleichsweise hohe Unverbindlichkeit im Studium
vor. Defizite bei den Rahmenbedingungen von Seiten der Hochschulen kombiniert
mit einem unterentwickelten Anreizsystem und einem laschen Umgang mit dem
Vollzeitstudium sorgen dafür, dass das Studium weniger konsequent verfolgt und
dass der Studienerfolg innerhalb der Regelstudienzeit unwahrscheinlicher wird.
Zudem übernehmen Studierende im aktuellen System aus spät einsetzenden und sehr
niedrigen Studiengebühren kaum Verantwortung bei der Finanzierung der
Hochschulen, deren Angebote sie auf Kosten der Allgemeinheit nutzen.

  • Reform der Studienbeihilfe: Die Studienbeihilfe muss in ihrer Höhe
    aktuelle Lebensrealitäten widerspiegeln und ein Auskommen ermöglichen, um
    eine Verlängerung der Studiendauer im Vollzeitstudium auf Grund von zu
    zeitintensiver Erwerbsarbeit zu vermeiden. Gleichzeitig braucht es aber
    eine starke Verknüpfung mit dem Studienerfolg, beispielsweise durch die
    Einforderung einer (teilweisen) Rückerstattung bei ausbleibendem Abschluss
    nach Regelstudienzeit. Ebenso braucht es zusätzliche optionale Angebote
    staatlich garantierter Bildungsdarlehen mit günstigen Konditionen. Vorbild
    hierfür bieten die Modelle in den Niederlanden und Luxemburg. Beide sind
    stärker modular aufgebaut, bestehen aus einer Grundförderung sowie
    optionalen Zuschüssen und Krediten.

  • Einführung nachgelagerter Studienbeiträge: Für eine nachhaltige und
    gerechte Hochschulfinanzierung setzen wir uns weiterhin für die Einführung
    von nachgelagerten Studienbeiträgen als Teil des 3-Säulen-Modells ein, wie
    es bereits in unserer Programmatik verankert ist. Dieses Modell vereint
    soziale Gerechtigkeit und Fairness auf die beste Weise. Zudem ermöglicht
    es das Einfordern besserer Studienbedingungen von den Hochschulen im Sinne
    des gegenseitigen Leistungscommitments zwischen Hochschulen und
    Studierenden.

  • Transparenz finanzieller Belastungen garantieren: Die Kosten für die
    nachgelagerten Studienbeiträge und mögliche Bildungsdarlehen müssen für
    Studierende jederzeit transparent und nachvollziehbar einsehbar sein. So
    werden sie nicht plötzlich damit konfrontiert, sondern können
    selbstbestimmt und bewusst damit umgehen. Möglich wird dies durch die
    Einrichtung einer Plattform, die diese Informationen, auf den jeweiligen
    Studierenden angepasst, vermittelt.

Mehr finanzielle Unabhängigkeit für Hochschulen

Wer sich bei der Finanzierung des Hochschulbereichs vollkommen auf den Staat
verlässt, der wird von diesem verlassen. Deshalb braucht es eine breite
Hochschulfinanzierung, die neben staatlichen Geldern auch alternative
Finanzierungsmöglichkeiten zulässt und stärkt. Im Rahmen des 3-Säulen-Modells
sind dies nachgelagerte Studienbeiträge und Drittmittel.

  • Drittmittel attraktiveren: Bei Drittmitteln handelt es sich um Gelder aus
    nicht-staatlichen Quellen, beispielsweise Spenden von Unternehmen, Alumni
    oder Stiftungen. Im OECD-Vergleich hat Österreich in diesem Bereich großen
    Aufholbedarf. Deshalb braucht es eine Attraktivierung dieser
    Einnahmequelle durch den Abbau bürokratischer Hürden und steuerliche
    Begünstigungen. Neben dem rein finanziellen Aspekt bieten Drittmittel für
    Hochschulen auch Anreize zur Qualitätssteigerung, Spezialisierung und
    Vernetzung.

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  • DA1-282 (Philipp Gruber, Angenommen)

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