DA1-180: Dringlicher Antrag: Hochschulen reformieren statt ruinieren – der liberale Weg zur Erneuerung des österreichischen Hochschulsystems

Verbindlichkeit und Verantwortung im Studium

In Österreich herrscht eine vergleichsweise hohe Unverbindlichkeit im Studium vor. Defizite bei den Rahmenbedingungen von Seiten der Hochschulen kombiniert mit einem unterentwickelten Anreizsystem und einem laschen Umgang mit dem Vollzeitstudium sorgen dafür, dass das Studium weniger konsequent verfolgt und dass der Studienerfolg innerhalb der Regelstudienzeit unwahrscheinlicher wird. Zudem übernehmen Studierende im aktuellen System aus spät einsetzenden und sehr niedrigen Studiengebühren kaum Verantwortung bei der Finanzierung der Hochschulen, deren Angebote sie auf Kosten der Allgemeinheit nutzen.

• Reform der Studienbeihilfe: Die Studienbeihilfe muss in ihrer Höhe aktuelle Lebensrealitäten widerspiegeln und ein Auskommen ermöglichen, um eine Verlängerung der Studiendauer im Vollzeitstudium auf Grund von zu zeitintensiver Erwerbsarbeit zu vermeiden. Gleichzeitig braucht es aber eine starke Verknüpfung mit dem Studienerfolg, beispielsweise durch die Einforderung einer (teilweisen) Rückerstattung bei ausbleibendem Abschluss nach Regelstudienzeit. Ebenso braucht es zusätzliche optionale Angebote staatlich garantierter Bildungsdarlehen mit günstigen Konditionen. Vorbild hierfür bieten die Modelle in den Niederlanden und Luxemburg. Beide sind stärker modular aufgebaut, bestehen aus einer Grundförderung sowie optionalen Zuschüssen und Krediten.

• Einführung nachgelagerter Studienbeiträge: Für eine nachhaltige und gerechte Hochschulfinanzierung setzen wir uns weiterhin für die Einführung von nachgelagerten Studienbeiträgen als Teil des 3-Säulen-Modells ein, wie es bereits in unserer Programmatik verankert ist. Dieses Modell vereint soziale Gerechtigkeit und Fairness auf die beste Weise. Zudem ermöglicht es das Einfordern besserer Studienbedingungen von den Hochschulen im Sinne des gegenseitigen Leistungscommitments zwischen Hochschulen und Studierenden.

• Transparenz finanzieller Belastungen garantieren: Die Kosten für die nachgelagerten Studienbeiträge und mögliche Bildungsdarlehen müssen für Studierende jederzeit transparent und nachvollziehbar einsehbar sein. So werden sie nicht plötzlich damit konfrontiert, sondern können selbstbestimmt und bewusst damit umgehen. Möglich wird dies durch die Einrichtung einer Plattform, die diese Informationen, auf den jeweiligen Studierenden angepasst, vermittelt.

Mehr finanzielle Unabhängigkeit für Hochschulen

Wer sich bei der Finanzierung des Hochschulbereichs vollkommen auf den Staat verlässt, der wird von diesem verlassen. Deshalb braucht es eine breite Hochschulfinanzierung, die neben staatlichen Geldern auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten zulässt und stärkt. Im Rahmen des 3-Säulen-Modells sind dies nachgelagerte Studienbeiträge und Drittmittel.

• Drittmittel attraktiveren: Bei Drittmitteln handelt es sich um Gelder aus nicht-staatlichen Quellen, beispielsweise Spenden von Unternehmen, Alumni oder Stiftungen. Im OECD-Vergleich hat Österreich in diesem Bereich großen Aufholbedarf. Deshalb braucht es eine Attraktivierung dieser Einnahmequelle durch den Abbau bürokratischer Hürden und steuerliche Begünstigungen. Neben dem rein finanziellen Aspekt bieten Drittmittel für Hochschulen auch Anreize zur Qualitätssteigerung, Spezialisierung und Vernetzung.

Österreichs Universitäten befinden sich aktuell in einer Lage großer Unsicherheit, da Kürzungen in Milliardenhöhe drohen und aus dem, von der SPÖ geführten, Wissenschaftsministerium Vertröstungen und Nebelgranaten anstatt klarer Aussagen kommen. Es zeigt sich: Wer sich bei der Finanzierung des Hochschulbereichs vollkommen auf den Staat verlässt, der wird von diesem verlassen. Eher werden harte Kürzungen im Hochschulbereich vollzogen und von heute auf morgen angekündigt, als dass grundlegende Reformen im Staatswesen angegangen würden und Pensionisten, Parteien und der öffentliche Privilegienstadl auch ihren solidarischen Beitrag leisten müssten.

Als Folge drohen nun eine schlechtere Studienqualität und längere Studienzeiten, fatal für die Zukunftschancen junger Menschen und den Forschungsstandort Österreich. Während von ganz Rechts ohnehin nur Ressentiments gegen alles Akademische kommen, muss im linken politischen Spektrum wieder einmal die Erbschaftssteuer herhalten, die gleichzeitig auch noch den Sozialstaat retten und die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen soll. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner erteilt ergänzenden Finanzierungsmodellen wie Studienbeiträgen eine klare Absage, somit ist es völlig unklar, woher nun das notwenige Budget kommen soll.

Aber es existiert eine positive Alternative: Der liberale Weg zur Erneuerung des österreichischen Hochschulsystems. Dieser schreit nicht nach immer mehr Geld vom Staat, sondern setzt auf mutige und strukturelle Reformen, um die Hochschulen leistungsstärker zu machen und damit bessere Rahmenbedingungen für Studierende zu ermöglichen. Wie auch FORWIT (Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung) in einer unabhängigen Studie kürzlich noch einmal deutlich gemacht hat, ist das österreichische Hochschulsystem im internationalen Vergleich relativ teuer, bringt aber gleichzeitig nicht die zu erwartenden Leistungen. Hier gilt es anzusetzen und nicht nur ein “weiter wie bisher” zu fordern. Wir wollen Hochschulen im Sinne der Studierenden und des Wissenschaftsstandortes Österreich reformieren und nicht wie die anderen Fraktionen durch Zusehen ruinieren!

Zukunftsfähiges Hochschulrecht schaffen

Wer in Österreich von Hochschulen spricht, kann sich nicht sicher sein, welcher Hochschultyp sich angesprochen fühlt. Anstatt eines einheitlichen Hochschulgesetzes besitzt Österreich gleich fünf unterschiedliche Hochschulgesetze. Diese ergänzen sich nicht gegenseitig, sondern schaffen für dieselben Herausforderungen fünf unterschiedliche Regelungen. Das geht zum Nachteil der Studierenden, die anstatt leistungsstarker Hochschulen eine bunte Mischung aus schwierig unterscheidbarem, aber doch unterschiedlichem Mittelmaß bekommen.

Versäulung reduzieren durch einheitliche Spielregeln

Die fünf unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen führen zu fünf unterschiedlichen Finanzierungsmechanismen und fünf unterschiedlichen Steuerungsinstrumenten. Diese Uneinheitlichkeit ergibt einer starken Versäulung und einer geringen Durchlässigkeit zwischen den Hochschulen. Am Ende leiden darunter die Studierenden.

• Gemeinsamer Rechtsrahmen statt unnötiger Fünffachstruktur: Wir fordern ein Gesetz, dass die Rahmenbedingungen für alle fünf Hochschultypen einheitlich festlegt und gleichzeitig Platz für die Differenzierung zwischen den Typen lässt.

Transparenz und Finanzierung im Privatsektor

In Österreich gibt es aktuell neunzehn Privathochschulen.1 Viele davon werden in Wirklichkeit aber nicht durch einen privaten Träger, sondern durch eine Landesregierung finanziert. Das jüngste Beispiel ist der Plan des Landes Burgendland, in Oberwart eine “private” medizinische Universität zu eröffnen. Wie hoch die Anzahl an öffentlichen Mitteln ist, die in Privathochschulen gesteckt werden, ist nicht öffentlich bekannt.2 In den Gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan (GUEP) werden “Landeshochschulen” aufgrund ihres privaten Deckmantels nicht miteinbezogen.

• Einbeziehung von öffentlich finanzierten Privathochschulen in den GUEP: Öffentliche Mittel müssen in ihrer Gesamtheit effizient eingesetzt werden, anstatt für Prestigeprojekte einzelner Landeshauptleute.

• Keine Neugründungen von “Landeshochschulen”: Das gesetzliche Finanzierungsverbot von Privathochschulen soll auf die Bundesländer und Gemeinden ausgeweitet werden.

Wissenschaftliche Karrierepfade verbreitern und vergleichbar machen

Die beste Lehre für Studierende gibt es nur, wenn die besten Köpfe an österreichischen Hochschulen lehren. Das wird aktuell dadurch erschwert, dass es aufgrund von Reformunwilligkeit an attraktiven Karrierealternativen im Hochschulsystem mangelt.3 Österreich befindet sich aber im internationalen Wettbewerb um Talente. Diesen einfach mit mehr Geld oder der Hoffnung, dass Personen aus anderen Ländern abwandern, gewinnen zu wollen, ist keine nachhaltige Lösung.

• Einführung moderner und international vergleichbarer Personalstrukturen: Die akademische Karriere muss attraktiv werden und eine Vielzahl an klaren Entwicklungsmöglichkeiten abseits der Professur bieten (zum Beispiel Lecturer oder Research Scientist). Wechsel von Lehrenden zwischen Hochschultypen müssen erleichtert werden.

• Studierende besser in der Leistungsmessung berücksichtigen: Weiters setzen wir uns dafür ein, dass die Lehre, der Wissenstransfer und die Betreuung von Studierenden noch mehr als bisher systematisch in die Leistungsmessung des wissenschaftlichen Personals einfließt.

• Kein Sparen beim wissenschaftlichen Nachwuchs: Ein finanzieller Kahlschlag auf Kosten des wissenschaftlichen Nachwuchses bringt zwar kurzfristig Geld ein, langfristig sind die negativen Konsequenzen für Lehre und Forschung aber erheblich. Deshalb müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um qualifizierten Nachwuchs heranbilden zu können und ihm attraktive Arbeits- und Entwicklungsperspektiven zu bieten.

Qualität statt Quantität - Differenzierung statt Einheitsbrei

Österreichs Hochschulsystem ist nicht zu klein, sondern zu unklar gesteuert. Über Jahrzehnte wurde Hochschulpolitik zu oft als Standortpolitik betrieben: neue Einrichtungen, neue Studienrichtungen, neue Zuständigkeiten, aber zu wenig Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen. Das Ergebnis ist ein System mit zu wenig Profil, zu wenig Studienerfolg und zu vielen Doppelgleisigkeiten.

• Klare Profile statt Hochschul-Einheitsbrei: Nicht jede Hochschule muss alles anbieten. Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und private Hochschulen sollen ihre jeweiligen Stärken ausbauen und sich klar voneinander unterscheiden. Studienangebote dürfen nicht aus Prestigegründen, politischem Proporz oder regionalem Kirchturmdenken entstehen, sondern dort, wo Qualität, Nachfrage und Ressourcen langfristig gesichert sind.

• Kleine Studiengänge gezielt konzentrieren: Kleine Fächer können wissenschaftlich und gesellschaftlich wichtig sein. Das heißt aber nicht, dass jedes kleine Fach an mehreren Standorten parallel angeboten werden muss. Wenn wenige Studierende auf zu viele Standorte verteilt sind, leiden Lehrangebot, Betreuung, Austausch und wissenschaftliche Sichtbarkeit. Kleine Fächer sollen daher nicht verschwinden, sondern durch österreichweite Koordination, gemeinsame Studienprogramme und gezielte Standortkonzentration gestärkt werden.

• Mindestkriterien für neue Studienrichtungen: Neue Studiengänge dürfen nicht entstehen, nur weil ein Standort sein Angebot ausweiten will. Voraussetzung müssen eine plausible Nachfrage, ausreichende Betreuungskapazitäten, ein Qualitätskonzept und die Einbettung in ein klares Hochschulprofil sein. Eine Mindeststudierendenzahl soll grundsätzlich Voraussetzung sein. Ausnahmen für strategisch wichtige kleine Fächer müssen nachvollziehbar begründet und österreichweit abgestimmt werden.

• Schwerpunktbildung statt Angebotspolitik: Hochschulen sollen ihr gesamtes Angebot stärker an einem klaren Profil ausrichten. Internationale Beispiele zeigen, wie das gelingen kann: Liberal-Arts-Colleges in New England setzen auf breite Persönlichkeitsbildung und Interdisziplinarität, die TU München verbindet technische Exzellenz mit Unternehmertum und Innovation. Auch Österreichs Hochschulen brauchen unterscheidbare Stärken statt des Anspruchs, überall alles gleichzeitig anzubieten.

Hochschulverwaltungen bündeln

Hochschulen sollen sich auf Lehre, Forschung und Betreuung konzentrieren können. Dafür braucht es schlanke Strukturen statt teurer Doppelgleisigkeiten in Verwaltung, IT, Beschaffung, Personalmanagement, Gebäudemanagement und zentralen Services. Gerade innerhalb desselben Hochschultyps werden ähnliche Aufgaben oft mehrfach erfüllt, obwohl gemeinsame Strukturen effizienter wären.

• Verwaltungseinheiten zusammenlegen: Wir wollen es stärker ermöglichen, dass Hochschulen ihre Verwaltungen zusammenlegen können. Dadurch soll die Effizienz gesteigert und Kosten gespart werden.

• Mehr Geld für Studierende statt Verwaltung: Die freiwerdenden Mittel sollen direkt in bessere Lehre, mehr Betreuung, moderne Infrastruktur und zusätzliche Studienplätze fließen. Ziel ist nicht weniger Qualität, sondern weniger Bürokratie und mehr Leistung für Studierende.

Flächendeckende Studienplatzbewirtschaftung

Der Zugang zur Hochschulbildung ist in Österreich nach wie vor sozial selektiv gestaltet. Die Einführung des “offenen Hochschulzugangs” an Universitäten war eher eine ideologische Beruhigungspille, anstatt eine sozial gerechte Lösung. Das unterstreichen Zahlen aus dem FH-Bereich, die trotz Aufnahmebedingungen einen höheren Anteil von Studierenden aus nicht-akademischen Haushalten aufweisen als Universitäten. Dazu trägt zusätzlich die vorherrschende Unplanbarkeit eines Universitätsstudiums bei, die sowohl für die Universitäten als auch für die Studierenden eine Belastung darstellt.

Chancengerechter Hochschulzugang statt falscher Offenheit

Die möglichen Lösungen gegen soziale Selektion im Hochschulsystem selbst sind beschränkt, da ein Großteil bereits in den Schulen passiert. Symptombehandlungen wie die Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) auf Kosten der Studieninhalte zu einer “ewigen Studienmesse” umzubauen, wie vom Vorsitz der ÖH Bundesvertretung vorgeschlagen, lehnen wir ab. Einen echten Unterschied macht aus unserer Sicht aber die Maturant:innen-Beratung der ÖH Bundesvertretung.

• Flächendeckender Ausbau der Maturant:innen-Beratung:Maturant:innen sollen bereits vor der Studienwahl unabhängig von ihrem Elternhaus wissen, wo ihr bester Platz im österreichischen Hochschulsystem ist. Damit kann die Anzahl an Studienabbrüchen und –Wechsel reduziert werden, die ansonsten die Studiendauer verlängern und für Studierende zur finanziellen Belastung werden.

Kapazitätsorientierte Steuerung der Studienzulassung

An vielen Universitäten leiden mangels Verknüpfung von Zulassungen und Ressourcenausstattung die Betreuungsverhältnisse. Eine niedrige Staff-to-Student Ratio ist ein wichtiger Baustein leistungsstarker Hochschulen.

• Einführung einer kapazitätsorientierten Steuerung an Universitäten: Wir fordern eine Orientierung an den Fachhochschulen, die durch eine kapazitätsorientierte Steuerung eine personalisierte und hochwertige Lehre anbieten. Das ermöglicht Planungssicherheit und senkt die Abbruchquoten.

Planbare Studienlängen für beide Seiten

Das aktuelle Studienrecht wird der Lebensrealität vieler Studierender nicht mehr gerecht. Die Studienlänge ist in vielen Studiengängen unklar, zum Nachteil der Universitäten und der Studierenden. Gleichzeitig werden die Lebenswege der Studierenden immer unterschiedlicher, weshalb ein “one-size-fits-all" Modell keine Besserung verspricht.

• Einführung flexibler und planbarer Studienmodelle: Es braucht die Kompatibilität unterschiedlichster Lebenssituationen mit einem Studium. Ein Vorbild bietet dabei das norwegische Modell.