DA1: Dringlicher Antrag: Hochschulen reformieren statt ruinieren – der liberale Weg zur Erneuerung des österreichischen Hochschulsystems

Österreichs Universitäten befinden sich aktuell in einer Lage großer
Unsicherheit, da Kürzungen in Milliardenhöhe drohen und aus dem, von der SPÖ
geführten, Wissenschaftsministerium Vertröstungen und Nebelgranaten anstatt
klarer Aussagen kommen. Es zeigt sich: Wer sich bei der Finanzierung des
Hochschulbereichs vollkommen auf den Staat verlässt, der wird von diesem
verlassen. Eher werden harte Kürzungen im Hochschulbereich vollzogen und von
heute auf morgen angekündigt, als dass grundlegende Reformen im Staatswesen
angegangen würden und Pensionisten, Parteien und der öffentliche
Privilegienstadl auch ihren solidarischen Beitrag leisten müssten.

Als Folge drohen nun eine schlechtere Studienqualität und längere Studienzeiten,
fatal für die Zukunftschancen junger Menschen und den Forschungsstandort
Österreich. Während von ganz Rechts ohnehin nur Ressentiments gegen alles
Akademische kommen, muss im linken politischen Spektrum wieder einmal die
Erbschaftssteuer herhalten, die gleichzeitig auch noch den Sozialstaat retten
und die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen soll.
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner erteilt ergänzenden
Finanzierungsmodellen wie Studienbeiträgen eine klare Absage, somit ist es
völlig unklar, woher nun das notwenige Budget kommen soll.

Aber es existiert eine positive Alternative: Der liberale Weg zur Erneuerung des
österreichischen Hochschulsystems. Dieser schreit nicht nach immer mehr Geld vom
Staat, sondern setzt auf mutige und strukturelle Reformen, um die Hochschulen
leistungsstärker zu machen und damit bessere Rahmenbedingungen für Studierende
zu ermöglichen. Wie auch FORWIT (Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und
Technologieentwicklung) in einer unabhängigen Studie kürzlich noch einmal
deutlich gemacht hat, ist das österreichische Hochschulsystem im internationalen
Vergleich relativ teuer, bringt aber gleichzeitig nicht die zu erwartenden
Leistungen. Hier gilt es anzusetzen und nicht nur ein “weiter wie bisher” zu
fordern. Wir wollen Hochschulen im Sinne der Studierenden und des
Wissenschaftsstandortes Österreich reformieren und nicht wie die anderen
Fraktionen durch Zusehen ruinieren!

Zukunftsfähiges Hochschulrecht schaffen

Wer in Österreich von Hochschulen spricht, kann sich nicht sicher sein, welcher
Hochschultyp sich angesprochen fühlt. Anstatt eines einheitlichen
Hochschulgesetzes besitzt Österreich gleich vier unterschiedliche
Hochschulgesetze. Diese ergänzen sich nicht gegenseitig, sondern schaffen für
dieselben Herausforderungen vier unterschiedliche Regelungen. Das geht zum
Nachteil der Studierenden, die anstatt leistungsstarker Hochschulen eine bunte
Mischung aus schwierig unterscheidbarem, aber doch unterschiedlichem Mittelmaß
bekommen.

Versäulung reduzieren durch einheitliche Spielregeln
Die vier unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen führen zu vier
unterschiedlichen Finanzierungsmechanismen und vier unterschiedlichen
Steuerungsinstrumenten. Diese Uneinheitlichkeit ergibt einer starken Versäulung
und einer geringen Durchlässigkeit zwischen den Hochschulen. Am Ende leiden
darunter die Studierenden.

Transparenz und Finanzierung im Privatsektor
In Österreich gibt es aktuell neunzehn Privathochschulen.[1] Viele davon werden
in Wirklichkeit aber nicht durch einen privaten Träger, sondern durch eine
Landesregierung finanziert. Das jüngste Beispiel ist der Plan des Landes
Burgendland, in Oberwart eine “private” medizinische Universität zu eröffnen.
Wie hoch die Anzahl an öffentlichen Mitteln ist, die in Privathochschulen
gesteckt werden, ist nicht öffentlich bekannt.[2] In den Gesamtösterreichischen
Universitätsentwicklungsplan (GUEP) werden “Landeshochschulen” aufgrund ihres
privaten Deckmantels nicht miteinbezogen.

Wissenschaftliche Karrierepfade verbreitern und vergleichbar machen
Die beste Lehre für Studierende gibt es nur, wenn die besten Köpfe an
österreichischen Hochschulen lehren. Das wird aktuell dadurch erschwert, dass es
aufgrund von Reformunwilligkeit an attraktiven Karrierealternativen im
Hochschulsystem mangelt.[3] Österreich befindet sich aber im internationalen
Wettbewerb um Talente. Diesen einfach mit mehr Geld oder der Hoffnung, dass
Personen aus anderen Ländern abwandern, gewinnen zu wollen, ist keine
nachhaltige Lösung.

Qualität statt Quantität - Differenzierung statt
Einheitsbrei

Österreichs Hochschulsystem ist nicht zu klein, sondern zu unklar gesteuert.
Über Jahrzehnte wurde Hochschulpolitik zu oft als Standortpolitik betrieben:
neue Einrichtungen, neue Studienrichtungen, neue Zuständigkeiten, aber zu wenig
Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen. Das Ergebnis ist ein System mit zu
wenig Profil, zu wenig Studienerfolg und zu vielen Doppelgleisigkeiten.

Hochschulverwaltungen bündeln
Hochschulen sollen sich auf Lehre, Forschung und Betreuung konzentrieren können.
Dafür braucht es schlanke Strukturen statt teurer Doppelgleisigkeiten in
Verwaltung, IT, Beschaffung, Personalmanagement, Gebäudemanagement und zentralen
Services. Gerade innerhalb desselben Hochschultyps werden ähnliche Aufgaben oft
mehrfach erfüllt, obwohl gemeinsame Strukturen effizienter wären.

Flächendeckende Studienplatzbewirtschaftung

Der Zugang zur Hochschulbildung ist in Österreich nach wie vor sozial selektiv
gestaltet. Die Einführung des “offenen Hochschulzugangs” an Universitäten war
eher eine ideologische Beruhigungspille, anstatt eine sozial gerechte Lösung.
Das unterstreichen Zahlen aus dem FH-Bereich, die trotz Aufnahmebedingungen
einen höheren Anteil von Studierenden aus nicht-akademischen Haushalten
aufweisen als Universitäten. Dazu trägt zusätzlich die vorherrschende
Unplanbarkeit eines Universitätsstudiums bei, die sowohl für die Universitäten
als auch für die Studierenden eine Belastung darstellt.

Chancengerechter Hochschulzugang statt falscher Offenheit
Die möglichen Lösungen gegen soziale Selektion im Hochschulsystem selbst sind
beschränkt, da ein Großteil bereits in den Schulen passiert. Symptombehandlungen
wie die Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) auf Kosten der
Studieninhalte zu einer “ewigen Studienmesse” umzubauen, wie vom Vorsitz der ÖH
Bundesvertretung vorgeschlagen, lehnen wir ab. Einen echten Unterschied macht
aus unserer Sicht aber die Maturant:innen-Beratung der ÖH Bundesvertretung.

Kapazitätsorientierte Steuerung der Studienzulassung
An vielen Universitäten leiden mangels Verknüpfung von Zulassungen und
Ressourcenausstattung die Betreuungsverhältnisse. Eine niedrige Staff-to-Student
Ratio ist ein wichtiger Baustein leistungsstarker Hochschulen.

Planbare Studienlängen für beide Seiten
Das aktuelle Studienrecht wird der Lebensrealität vieler Studierender nicht mehr
gerecht. Die Studienlänge ist in vielen Studiengängen unklar, zum Nachteil der
Universitäten und der Studierenden. Gleichzeitig werden die Lebenswege der
Studierenden immer unterschiedlicher, weshalb ein “one-size-fits-all" Modell
keine Besserung verspricht.

Verbindlichkeit und Verantwortung im Studium

In Österreich herrscht eine vergleichsweise hohe Unverbindlichkeit im Studium
vor. Defizite bei den Rahmenbedingungen von Seiten der Hochschulen kombiniert
mit einem unterentwickelten Anreizsystem und einem laschen Umgang mit dem
Vollzeitstudium sorgen dafür, dass das Studium weniger konsequent verfolgt und
dass der Studienerfolg innerhalb der Regelstudienzeit unwahrscheinlicher wird.
Zudem übernehmen Studierende im aktuellen System aus spät einsetzenden und sehr
niedrigen Studiengebühren kaum Verantwortung bei der Finanzierung der
Hochschulen, deren Angebote sie auf Kosten der Allgemeinheit nutzen.

[1] siehe: Privathochschulen und Privatuniversitäten - Bundesministerium für
Frauen, Wissenschaft und Forschung

[2] siehe S.46-49, Bericht des Rechnungshofes: Akkreditierung und öffentliche
Finanzierung von Privathochschulen; Follow–up–Überprüfung

[3] Siehe FORWIT-Analyse, S. 40