Die ÖH-Wahl ist das komplizierteste Wahlsystem Österreichs. Hunderte Ehrenamtliche kämpfen alle zwei Jahre an sämtlichen Hochschulen in ganz Österreich um die Stimmen von ca. 380.000 Menschen. Die wahlwerbenden Gruppen sind in den meisten Fällen Vorfeldorganisationen von allgemeinpolitischen Parteien. Diese in Vereinen organisierten Listen sind weitgehend durch Parteizuwendungen und Förderungen finanziell handlungsfähig und verwalten damit im weitesten Sinne Steuergeld zur Verfolgung des Vereinsinteresses. Im Sinne der Transparenz und dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld – insbesondere in Wahlkämpfen- legen wir JUNOS seit jeher unsere Finanzen transparent offen. Dabei achten wir grundsätzlich auf Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit in der Mittelverwendung und erlegen uns selbst einen strengen Umgang mit unseren finanziellen Mitteln auf.

Zwischen Tür und Angel hört man im Wahlkampf so einiges über die finanziellen Verfahrensweisen und Ausgabenhöhen der anderen wahlwerbenden Gruppen. Von über 100.000€ Wahlkampfkosten an einer einzigen Hochschule über Vermischungen von ÖH-Mitteln mit Mitteln der wahlwerbenden Gruppe, bis hin zu intransparenten Mittelherkünften und -verwendungen, ist eine breite Palette an dubiosen Geschehnissen rund um die Wahlkampfkosten abgedeckt. Wir JUNOS fordern daher eine der ÖH-Wahl angemessenen Wahlkampfkostenobergrenze von bundesweit 100.000€ pro wahlwerbender Gruppe, die für den ganzen Hauptverein einer Gruppe gilt. Diese Wahlkampfkosten sollen überdies im Nachhinein vom Rechnungshof geprüft und anschließend von allen wahlwerbenden Gruppen transparent veröffentlicht werden.

Beschluss:

• Einführung einer Wahlkampfkostenobergrenze von 100.000€ pro wahlwerbender Gruppe im HSG / HSWO. Die Grenze gilt für die kumulierten bundesweiten und lokalen Ausgaben des Hauptvereins und etwaiger Zweigvereine der jeweiligen wahlwerbenden Gruppe.

• Kontrolle der Wahlkampfkosten durch den Rechnungshof mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße

• Transparenzpflicht bei Wahlkampfkosten aller wahlwerbenden Gruppen und entsprechende Information und Zugänglichkeit für Studierende

„Fachhochschulen wollen einen neuen Namen“, lauteten unlängst zahlreiche Pressemitteilungen. Wiedergegeben wurden die Stimmen der Österreichischen Fachhochschulkonferenz, die in der Namensänderung eine Chance auf einen anderen Zugang zum Hochschultyp sehen. Als Hochschulen für angewandte Wissenschaften will dem internationalen Namensvorbild „Universities of Applied Sciences“ nachgekommen werden. Vorteile erhofft man sich in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der höheren öffentlichen Wertigkeit der Bezeichnung. Als Liberale unterstützen wir die Bemühungen, das Ansehen der österreichischen Bildungseinrichtungen zu erhöhen und stehen auch in der Namensgebung für Autonomie. Daher unterstützen wir die Forderung der Fachhochschulkonferenz nach einer gesetzlichen Verankerung der Möglichkeit, Fachhochschulen in Hochschulen für Angewandte Wissenschaften umbenennen zu können.

Mit einer reinen Namensänderung ist es aber nicht getan. Der 30-jährige FH-Sektor muss sich weiterentwickeln und genau dieser Entwicklungs- und Finanzierungsplan des BMBWF sorgt in den letzten Monaten für Diskussion. Wir JUNOS unterstützen die Fachhochschulkonferenz in ihrer kompletten Ablehnung des Entwurfs des Entwicklungs- und Finanzierungsplans unter folgenden Begründungen:

• Der Entwurf ist kein Finanzierungsplan, da er unter den gegebenen Umständen keine auch nur annähernd ausreichende Finanzierung vorsieht.

• Der Entwurf ist kein Entwicklungsplan. Er sieht keinen weiteren Ausbau der Studienplätze vor, was den bestehenden Fachkräftemangel weiter verschärft.

• Dem Entwurf fehlen jegliche innovative, zukunftsgerichtete Maßnahmen, was unweigerlich zu einem Qualitätsverlust auf dem Rücken der Studierenden führt. Dies werden wir so nicht hinnehmen!

Wir JUNOS unterstützen die Forderung nach echten Verhandlungen auf Augenhöhe unter Einbindung sämtlicher relevanter Stakeholder (FHK, ÖH, etc.) und fordern die Implementierung unseres Fachhochschulprogramms im neuen Entwicklungs- und Finanzierungsplans des BMBWF für die Fachhochschulen.

Beschluss:

• Neuverhandlung des Entwicklungs- und Finanzierungsplans der Fachhochschulen für eine moderne, zukunftsgerichtete und innovative Zukunft des FH-Sektors entlang unseres Fachhochschulprogramms.

• Verankerung der gesetzlichen Möglichkeit der autonomen Umbenennung von Fachhochschulen zu Hochschulen für Angewandte Wissenschaften im Fachhochschulgesetz.

Referenzen:

https://orf.at/stories/3317166/

https://www.derstandard.at/story/2000146604317/fachhochschulen-wollen-einen-neuen-namen

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230124_OTS0042/fachhochschulen-lehnen-den-entwurf-des-entwicklungs-und-finanzierungsplans-ab-und-weisen-ihn-in-seiner-gesamtheit-zurueck

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230201_OTS0095/fhv-plaene-des-wissenschaftsministeriums-fuer-fachhochschulen-mutlos-und-rueckschrittlich

Status quo:

Einnahmen, die bei Veranstaltungen von Hochschulgruppen eingenommen werden, werden zu 70% deren Hochschulkonto gutgeschrieben. Um eine Veranstaltung einer Hochschulgruppe handelt es sich dann, wenn auch alle Ausgaben für die Veranstaltung aus dem Hochschulkonto getätigt wurden.

Änderungsvorschlag:

Einnahmen, die bei Veranstaltungen von Hochschulgruppen eingenommen werden und die für die Veranstaltung notwendigen Ausgaben übersteigen, werden zu 70% deren Hochschulkonto gutgeschrieben. Um eine Veranstaltung einer Hochschulgruppe handelt es sich dann, wenn auch alle Ausgaben für die Veranstaltung aus dem Hochschulkonto getätigt wurden.

status quo: "Zahlungen müssen generell sowohl von der Geschäftsführung als auch vom Bundesvorsitzenden genehmigt werden. Eine allfällige Generalgenehmigung des Bundesvorsitzenden gegenüber der Geschäftsführung für Beträge in Höhe von maximal 500 Euro ist möglich."

Änderungsvorschlag: "Der Geschäftsführung kommt die Verantwortung für die alltägliche finanzielle Gebarung des Vereins zu, daher ist sie generell dazu befugt Zahlungen des Vereins zu genehmigen. Außergewöhnliche Geschäfte und Zahlungen über 1.000 Euro benötigen allerdings die Zustimmung des Bundesvorsitzenden."

status quo: "Ausgaben werden grundsätzlich nicht geteilt, sondern zu 100% von einem Hochschulkonto oder zu 100% aus den freien Mitteln des Bundesvorstandes gebucht. Eine anteilige Verbuchung ist nach Beschluss des Bundesvorstands möglich."

Änderung auf Streichung dieses Absatzes aus dem Finanzstatut

status quo: "Nach der Wahl einer neuen Person zum Bundesvorsitzenden und/oder zur Geschäftsführung sind die entsprechenden Daten und Zeichnungsberechtigungen auf den Bundeskonten bis spätestens einen Monat nach der Mitgliederversammlung zu ändern."

Änderungsvorschlag: "Nach der Wahl einer neuen Person zum Bundesvorsitzenden und/oder zur Geschäftsführung sind die entsprechenden Daten und Zeichnungsberechtigungen auf den Bundeskonten bis spätestens zwei Monate nach der Mitgliederversammlung zu ändern."

status quo: "Hochschulkoordinatoren und Hochschulvorstände können jederzeit Auskunft über die finanziellen Mittel ihrer jeweiligen Hochschulgruppen verlangen."

Änderungsvorschlag: "Hochschulkoordinatoren, Hochschulvorstände und Landeskoordinatoren können jederzeit Auskunft über die finanziellen Mittel ihrer jeweiligen Hochschulgruppen verlangen."

status quo: "Der Bundesvertretungs-Klub (BV-Klub) besteht aus allen Mandataren der JUNOS Studierenden in der ÖH-Bundesvertretung, sowie deren namhaft gemachtem Listensprecher und stellvertretendem Listensprecher."

Änderungsvorschlag: "Der Bundesvertretungs-Klub (BV-Klub) besteht aus allen Mandataren der JUNOS Studierenden in der ÖH-Bundesvertretung, deren ständigen Ersatzpersonen sowie deren namhaft gemachtem Listensprecher und stellvertretendem Listensprecher. JUNOS-Vertreter, die Mitglieder in Ausschüssen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft sind, können auf eigenen Wunsch Mitglieder des BV-Klubs werden."

status quo: "Ordentliche Sitzungen des erweiterten Bundesvorstandes haben mindestens halbjährlich stattzufinden. Sie werden vom Bundesvorsitzenden einberufen. Ort und Zeit der Sitzungen müssen mindestens zwei Wochen vorher den Mitgliedern übermittelt werden."

Änderungsvorschlag: "Ordentliche Sitzungen des erweiterten Bundesvorstandes haben mindestens halbjährlich stattzufinden. Sie werden vom Bundesvorsitzenden einberufen. Ort und Zeit der Sitzungen müssen mindestens zwei Wochen vorher den Mitgliedern übermittelt werden, außer es gibt einen dringlichen Grund, der eine kurzfristige Sitzung erfordert. "

status quo: "Die Sitzungen des Bundesvorstands werden vom Bundesvorsitzenden oder einer von ihm genannten Person geleitet. Die Sitzungseinladung hat zumindest eine Woche vor dem jeweiligen Termin stattzufinden. Wenn es bei einer Abstimmung zur Stimmengleichheit kommt, entscheidet die Stimme des Bundesvorsitzenden."

Änderungsvorschlag "Die Sitzungen des Bundesvorstands werden vom Bundesvorsitzenden oder einer von ihm genannten Person geleitet. Die Sitzungseinladung hat zumindest eine Woche vor dem jeweiligen Termin stattzufinden, außer es gibt einen dringlichen Grund, der eine kurzfristige Sitzung erfordert. Wenn es bei einer Abstimmung zur Stimmengleichheit kommt, entscheidet die Stimme des Bundesvorsitzenden."

Änderungsvorschlag dieses neuen, noch nicht im Statut vorhandenen Absatzes: "Landeskoordinatoren können selbstständig Beauftragte für hochschulübergreifende Aufgabenbereiche im jeweiligen Bundesland einsetzen. Der Bundesvorstand und die Hochschulgruppen sind über die geplante Beauftragung vorab in Kenntnis zu setzen und können beide mit einfacher Mehrheit ein Veto einlegen."

status quo: §13 (1): "Anträge zum Statut oder zu weiteren Rechtsnormen des Vereins sowie Anträge zum Leitbild sind bis zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Bundesvorstand einzureichen." sowie §15 (1): "Anträge, die nicht das Statut oder die sonstigen Rechtsnormen des Vereins betreffen, sind bis zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Bundesvorstand einzureichen. Vorschläge zur Listenerstellung für die Hochschulvertretungen sind nicht als Anträge zu werten und dementsprechend von der Frist ausgenommen."

Änderungsvorschlag: §13 (1): "Anträge zum Statut oder zu weiteren Rechtsnormen des Vereins sowie Anträge zum Leitbild sind bis zehn Tage vor der Mitgliederversammlung beim Bundesvorstand einzureichen." sowie §15 (1): "Anträge, die nicht das Statut oder die sonstigen Rechtsnormen des Vereins betreffen, sind bis zehn Tage vor der Mitgliederversammlung beim Bundesvorstand einzureichen. Vorschläge zur Listenerstellung für die Hochschulvertretungen sind nicht als Anträge zu werten und dementsprechend von der Frist ausgenommen."

status quo: "Alle Mitglieder des Hochschulvorstands müssen den Mitgliedern ihrer Hochschulgruppe am Ende der Funktionsperiode schriftlich, sowie bei der darauffolgenden Hochschulversammlung mündlich, Rechenschaft ablegen und von ihrer Arbeit berichten."

Änderungsvorschlag: "Alle Mitglieder des Hochschulvorstands müssen den Mitgliedern ihrer Hochschulgruppe zumindest drei Tage vor der Hochschulversammlung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Geeignet ist dabei jedenfalls der Upload in ein internes Forum."