A7: Schulen stärken. Partnerschaften mit der Privatwirtschaft

Schulen stärken. Partnerschaften mit der Privatwirtschaft

Hinweis: Dieser Antrag zielt darauf ab, näher (wenn auch oberflächlich) auf die
Werbe-/Sponsoringverträge, wie im Antrag „Zukunftsfitte Schulen durch eine
zukunftsfitte Ausfinanzierung“ unter dem Punkt „Drittmittel“ beschrieben,
einzugehen.

Schulen sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, deren eigene Grundpfeiler
oftmals selbst marode sind. Denn Schulen sind chronisch unterfinanziert und das,
obwohl der Staat knapp 3 % des BIP für Sekundarschulen ausgibt. Leider wird für
diesen Bereich in absehbarer Zukunft kaum Geld hinzukommen. Aufgrund dieser
Tatsache sehen wir JUNOS Schüler:innen es als notwendig, unsere Schulen durch
Außenfinanzierung zu unterstützen. Unser Schulsystem kann nämlich nicht auf ein
unwahrscheinliches Budget-Hoch warten.
Besonders wenn es um grundsätzliche Bedürfnisse wie eine funktionierende
Infrastruktur oder nutzbare Toiletten & Heizungen geht, kann es kein Warten
geben. Dabei gäbe es in vielen Fällen die perfekte Außenfinanzierung: private
Unternehmen.

Meist ist es im Interesse privater Unternehmen, möglichst früh Schüler:innen zu
erreichen, um zukünftige Arbeitskräfte und Kunden zu gewinnen.

Dementsprechend fordern wir grundsätzlich, dass:

· Schulen sich gegenüber Sponsoring von privaten Unternehmen offen positionieren
und diese zunehmend forcieren.

Trotz der Möglichkeiten wird es Schulen erschwert, via Werbeverträge oder
ähnlichen Kooperationen an Außenfinanzierung durch private Unternehmen zu
kommen.
Beispielsweise ist es der Schulleitung untersagt, Werbeverträge abzuschließen.
Dieses Recht entfällt dem Schulerhalter (Land, Bund, Bezirk, …) (Quelle für OÖ:
[1]), und das obwohl der „Bund“ die Freiheit zur Ermächtigung der Schulleitungen
bereits 2013 an die erste Instanz (Landesschulräte) vergeben hat [2].
Dementsprechend fordern wir JUNOS Schüler:innen, dass:

Sollte man es trotzdem geschafft haben, als Schulleiter:innen einen Sponsoring-
/Werbevertrag abgeschlossen zu haben, darf man das Geld nicht einfach ausgeben.
Stattdessen sieht das Bundesministerium eine Überweisung sämtlicher Entgelte auf
das PSK-Bundeskonto vor. Diese Entgelte dürfen dann nur im Rahmen der
„zweckgebundenen Gebarung“ ausgegeben werden. Deshalb fordern wir JUNOS
Schüler:innen, dass:

· aus Werbe-/Sponsoringverträgen entsprungene Entgelte, ohne Zweckbindung,
direkt von der jeweiligen Schule ausgegeben werden dürfen. Dabei ist jedoch
trotzdem Rechenschaft zu führen, um einen Missbrauch der Mittel zu vermeiden.

Abschließend ist noch zu erwähnen, dass wir ebenfalls schützende Aspekte der
Gesetzgebung für sinnvoll halten. Beispielsweise sollten Sponsoring-
/Werbeverträge nicht in den Bildungsauftrag der Schulen eingreifen. Darüber
hinaus sollten Werbungen/Sponsorings nur durch altersgemäße Unternehmen erfolgen
und niemals durch Unternehmen, welche ein Suchtverhalten der Schüler:innen
zufolge haben können. Auch Politische-/Parteiwerbung hat keinen Platz an
Schulen.

Wir appellieren an alle Beteiligten, diese Partnerschaften zu fördern und
umzusetzen, um unseren Schulen die Unterstützung zu geben, die sie dringend
benötigen. Auch wenn die Einnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
Nur durch gemeinsames Handeln können wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen
und Schüler in einer Umgebung lernen können, die ihren Bedürfnissen gerecht
wird.

Referenzen

[1]

O. Bildungsdirektion, "OÖ Bildungsdirektion," 2016. [Online]. Available:
https://www.bildung-ooe.gv.at/dam/jcr:e7f72a28-3740-4fab-a91d-eee28f042d2b/A3-
92-4-16%20Kommerzielle%20Werbung%20an%20Schulen%20-
%20Verbot%20aggressiver%20Gesch%3Fftspraktiken.pdf.

[2]

Bildungsministerium, 2013. [Online]. Available: https://www.bildung-
sbg.gv.at/component/edocman/896-sponsoringvereinbarungen-2.html?Itemid=0.