LA: Zukunftsfitte Schulen durch eine zukunftsfitte Ausfinanzierung

Bildungseinrichtungen legen den Grundstein für unsere Gesellschaft von morgen.
Längst ist evident, dass seit Jahren der politische Wille fehlt, grundlegende
Reformen im Bildungssektor anzustreben, womit viel Potenzial verloren geht. Das
Problem liegt in ungeklärten Fragestellungen zur Zukunft unserer Schulstruktur,
einer Pop-Up-Lösungs-Kultur und dem Fehlen von Zielen, einer Vision und der
Ausgestaltung des Weges dahin.

Probleme werden an vielen Fronten ausgemacht. Pünktlich zu den jährlichen
Budgetverhandlungen im November folgt dann der monetäre Hilfeschrei aller
Stakeholder und einige Milliarden Euro später, versinkt unser Steuergeld wieder
einmal im Sumpf des ineffizienten Bildungswesens.

Die Zahlen sprechen für sich. 2018, bei der letzten PISA-Test Erhebung, die wohl
als die anerkannteste im internationalen Vergleich gilt, lagen die Ergebnisse
Österreichs in allen Bewertungen rund um den OECD-Schnitt ¹, die
Bildungsausgaben pro Schüler:in in der Primär- und Sekundarstufe hingegen weit
darüber.² Mittelmäßige Ergebnisse, gleichzeitig aber unverhältnismäßig hohe
Ausgaben. Wir sehen uns also vor keinem Investitionsproblem, sondern viel mehr
vor einem Effektivitätsproblem seitens der österreichischen Bildungsstrategie.

Eine chancengerechte und zielgerichtete Ausfinanzierung unserer Schulen sieht
anders aus. Hier stellen wir den Anspruch ein zukunftsfittes Konzept vorzulegen,
welches ein erster Schritt ist, Österreichs Schulen an die Spitze zu bringen.
Denn nicht alle Schüler:innen sind gleich und brauchen das Gleiche. Vielmehr
gilt es die Stärken des:der Einzelnen zu fördern und den Bildungsgrad vom
persönlichen Hintergrund zu entkoppeln.

Echte Freiheit durch Bildungsschecks

Das Umsetzungsinteresse folgt seinem Geldgeber. Schulen müssen ein Interesse
daran haben, Schüler:innen von ihren Leistungen zu überzeugen. Sich stetig zu
verbessern, Neues umzusetzen und Vorreiterrollen einzunehmen, muss zur Aufgabe
einer jeden Schule werden und soll gewährleisten, dass wir Bildungsstätten,
statt Betreuungsstätten schaffen. Es braucht den Wettbewerb zwischen den
Schulen, um die besten Ideen hervorzubringen und das geht nur über das Prinzip
von Angebot und Nachfrage.

Parameter wie der Bildungsgrad der Eltern, Geschwister, die eine gewisse Schule
bereits besuchen oder die geographische Nähe zu Standorten, dürfen Interessen,
Stärken und Fähigkeiten nicht überschatten. Um diese Wahlfreiheit zu
gewährleisten, fordern wir die Einführung von Bildungsschecks.

Jeder Mensch zwischen dem 2. und dem 20. Lebensjahr erhält, bis zur vollendeten
Volljährigkeit über seine Erziehungsberechtigten, und darüber hinaus selbst,
einen Bildungsscheck. Dieser kann in jeder Bildungseinrichtung inklusive
elementarpädagogischen Einrichtungen, Aus- und Weiterbildungsinstitutionen
jeglicher Art sowie Kursen, eingelöst werden. Dabei sind sowohl private als auch
öffentliche Träger inkludiert. Anteilig soll jene Summe des Schulbudgets geteilt
durch die Anzahl der Schüler:innen, die Höhe der Schecks ausmachen. Hierbei gilt
es das Bildungsbudget grundsätzlich auf 6,5% des BIP zu erhöhen.

Während Gelder, die für Schulen sonst je nach Schüler:innenstärke budgetiert
wurden, durch die Bildungsschecks ersetzt werden sollen, werden laufende
Betriebskosten gedeckelt aus öffentlichen Gelder finanziert. Damit sollen
Standorte grundsätzlich erhalten werden und Schulen können sich auf ihr eigenes
Bildungsangebot konzentrieren.

Sollte es aufgrund zu geringer Nachfrage dazu kommen, dass in einem Schulbezirk
ein gewisser Schultyp nicht vertreten ist, muss die öffentliche Hand für die
Einrichtung eines solchen sorgen. Dies dient vor allem der Erhaltung von
Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum und der Prävention von unausweichlichem
Bildungstourismus.

Echte Chancengerechtigkeit durch den Chancenindex

In der Kategorie “Chancengleichheit” in Bezug auf den sozialen Hintergrund sowie
Migrationshintergrund, hat Österreich im PISA-Test besonders schlecht
abgeschnitten. ³ Das zeigt die Notwendigkeit einer chancengerechten
Finanzierung auf, worauf der Chancenindex abzielt.

In der Umsetzung bedeutet das, Schülerinnen mit mehr Förderbedarf, sprich jene
mit zum Beispiel nicht-deutscher Muttersprache oder solchen aus bildungsferneren
Familien, anteilig einen höheren Bildungsscheck auszuzahlen.

Mit diesen Mehreinnahmen können Schulen innovative Projekte, mehr Personal und
Einzelmaßnahmen für eine chancengerechte Schule bereitstellen. Diese können
beispielsweise in Absprache mit Expert:innen individuell adaptiert werden.
Gleichzeitig führt diese Maßnahme dazu, dass Schulen keine direkten Nachteile
dadurch erleiden, wenn diese Schüler:innen mit mehr Förderbedarf unterrichten.
Das führt wiederum zu einer erhöhten sozialen Durchmischung. Auch können
einzelne Standorte mit erhöhtem Bedarf besonderes Know-How in dem Bereich
aufbauen und praxisorientiert Vorreiterpositionen einnehmen.

Privatschulen für alle

Privatschulen sind ein wichtiger Teil der Bildungskultur in Österreich. Wer
gewillt ist mehr private Ressourcen in jene Bildungsmöglichkeiten zu investieren
und somit gewisse Schwerpunkte zu fördern, soll dies weiterhin uneingeschränkt
machen können.

Wichtig ist es, nicht die Leistungen von Privatschulen zu deckeln oder jene
Institutionen weniger attraktiv zu machen, viel mehr muss es unser Ziel sein,
öffentliche Schulen aufzuwerten. Wir wollen allen die Freiheit geben, ihre
Schule selbst bestimmen zu können.

Chancenindex, Bildungsschecks samt damit einhergehendem Wettbewerb, sowie das
fixierte Budget von 6,5% des BIPs, bringen öffentlichen Schulen gezielt mehr
Einnahmen und heben dadurch das gesamte Bildungsniveau ebenso wie den Willen neu
zu denken.

Drittmittel

Weiters haben Schulen das Recht Drittmittel zu lukrieren. Spenden von Alumni,
Unternehmen oder Stiftungen stellen für unser Bildungssystem ein großes
Potenzial dar. Der Abbau von bürokratischen Hürden und steuerlichen Nachteilen
ist essentiell, damit sich auch private Investments in unser Bildungssystem
lohnen. Gerade Sponsoringverträge und Partnerschaften mit Unternehmen können
dazu führen, dass Schulen auch die nötigen Ressourcen und das nötige Know-How
erhalten, um innovative Projekte zu verwirklichen.

Ebenso stellt die Vermietung von Räumlichkeiten ein potenzielles Standbein für
Drittmittel dar und darf nicht im Bürokratie-Dschungel untergehen. Es darf nicht
sein, dass Bürokratie ein Hindernis darstellt, um Drittmittel zu lukrieren und
so auch über den Tellerrand hinaus zu blicken.

Durch ein zukunftsfittes Modell für die Ausfinanzierung unserer Schulen, können
wir es schaffen, Schulen von ihren Fesseln zu lösen. Wir müssen uns vom
überdurchschnittlich teuren Mittelfeld lösen und Österreichs Schulen auf
zukunftsfitte Finanzbeine stellen. Ein Ende des wettbewerbsfeindlichen
Gießkannen-Budgets, bedeutet den Beginn von unseren Schulen in finanzieller
Freiheit und einen Markt für die besten bildungspolitischen Ideen.

Zusatz zu bestehenden Programmatik

Die bestehende Programmatik zum Chancenindex wird durch Beschluss dieses Antrags
aufgehoben.

1 [https://www2.compareyourcountry.org/pisa/country/aut?lg=de, PISA 2018]

2 [Nusche, D., et al. (2018), “Zusammenfassung”, in OECD Reviews of School
Ressources: Austria 2016, OECD-Publishing, Paris.]

3 [https://www2.compareyourcountry.org/pisa/country/aut?lg=de, PISA 2018]