Zum Inhalt der Seite

A1NEU2: Solide Stadtfinanzen statt Schuldenpolitik

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landeskongress Wien
Tagesordnungspunkt:16.c Allgemeine Anträge
Antragsteller*in:Julian Fritsch
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Eingereicht:27.06.2026, 12:53
Ersetzt:A1NEU: Solide Stadtfinanzen statt Schuldenpolitik
Änderungen anzeigen

Antragstext

Die Stadt Wien steht an einem finanziellen Tiefpunkt: 2026 wird das Defizit €
2,63 Mrd. betragen, die Schulden auf satte € 14,89 Mrd. anwachsen.[1] Diese
Entwicklung ist besorgniserregend, nicht zuletzt, weil Wien damit auch
maßgeblich zur ohnehin angespannten Budgetlage Österreichs beiträgt.

In diesem Sinne begrüßen wir die Bemühungen der Stadtregierung, Einsparungen
vorzunehmen. Uns ist bewusst, dass diese schmerzhaft sein werden und nicht
überall auf Zustimmung stoßen können. Wer ernsthaft sparen will, muss auch
bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, gleichzeitig dürfen
Einsparungen aber auch nicht auf Kosten der nächsten Generationen erfolgen.

Wir JUNOS Wien sprechen uns daher klar dagegen aus, dass die Stadt Wien ihre
finanzielle Misslage durch neue Steuern und Abgaben kaschiert, sondern fordern
entschiedene Reformen zur nachhaltigen Sanierung des Budgets.

Höchste Zeit für eine effiziente Stadt.[2]

  • Die aufgeblähte Struktur der Stadt muss deutlich verkleinert werden –
    sowohl auf politischer Ebene wie auch in der Verwaltung. Die städtische
    Bürokratie ist auf ein Minimum zu reduzieren und zu vereinfachen. Der
    konsequente Ausbau digitaler Verwaltungsprozesse ist ein zentraler Hebel
    zur Kostensenkung. Analoge Parallelstrukturen sind konsequent abzubauen.
  • Das ausufernde Sozialsystem ist drastisch umzugestalten. Es darf nicht
    länger als Pull-Faktor wirken, muss treffsicher sein und darf keine
    Anreize zum Rückzug aus dem Arbeitsmarkt schaffen.
  • Die zahlreichen Hürden für Wirtschaftstreibende müssen konsequent abgebaut
    werden. Steuerliche Entlastung und der Abbau von Regulierung schaffen Raum
    für Innovation und Wachstum.

    Insbesondere lehnen wir die jüngsten Erhöhungen der Abgaben, wie
    beispielsweise die der Wohnbauförderung, ab.

Prioritäten richtig setzen.

Natürlich ist es auch notwendig, die übrigen Ausgaben der Stadt kritisch zu
hinterfragen. Künftig wird es nicht mehr möglich sein, Förderungen im aktuellen
Ausmaß auszuzahlen, und auch die besonders üppige Inseratenvergabe der Stadt
Wien muss ein Ende finden.

Zur Wahrung des Vertrauens in die Politik gehört ein verantwortungsvoller und
sparsamer Umgang mit Steuergeld. Exzessive Ausgaben wie der Kauf des Austria-
Stadions[3], die nicht Aufgabe der Stadt sind und keinen erkennbaren Mehrwert
für die Bevölkerung bieten, sind daher nicht vertretbar.

Aus unserer Sicht dürfen Einsparungen aber nicht jene Projekte treffen, die für
die städtische Infrastruktur von zentraler Bedeutung sind und auf die sich viele
Menschen und Unternehmen verlassen. Die geplante Verzögerung der Inbetriebnahme
der U5[4] lehnen wir daher entschieden ab.

[1] wien.ORF.at | 14.11.2025 | Stadt Wien hat knapp 15 Mrd. Euro Schulden

[2]Kettensäge für Österreich, beschlossen durch den XXXII. Bundeskongress in
Perchtoldsdorf

[3] DiePresse.com | 17.03.2025 | Stadt Wien kauft Austria-Stadion um 39,4
Millionen Euro

[4] derStandard.at | 12.11.2025 | Sparkurs bei Wiener Linien: Betrieb der Linie
U5 verzögert sich um vier Jahre

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • A1-022 (Daniel Höllmüller, Zurückgezogen)

Kommentare