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            <title>Landeskongress Wien: Anträge</title>
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                <title>Landeskongress Wien: Anträge</title>
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                        <title>A1NEU3: Solide Stadtfinanzen statt Schuldenpolitik</title>
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                        <author>Landeskongress Wien (beschlossen am: 27.06.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Stadt Wien steht an einem finanziellen Tiefpunkt: 2026 wird das Defizit € 2,63 Mrd. betragen, die Schulden auf satte € 14,89 Mrd. anwachsen.<strong><sup>[1]</sup></strong> Diese Entwicklung ist besorgniserregend, nicht zuletzt, weil Wien damit auch maßgeblich zur ohnehin angespannten Budgetlage Österreichs beiträgt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In diesem Sinne begrüßen wir die Bemühungen der Stadtregierung, Einsparungen vorzunehmen. Uns ist bewusst, dass diese schmerzhaft sein werden und nicht überall auf Zustimmung stoßen können. Wer ernsthaft sparen will, muss auch bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, gleichzeitig dürfen Einsparungen aber auch nicht auf Kosten der nächsten Generationen erfolgen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Wir JUNOS Wien sprechen uns daher klar dagegen aus, dass die Stadt Wien ihre finanzielle Misslage durch neue Steuern und Abgaben kaschiert, sondern fordern entschiedene Reformen zur nachhaltigen Sanierung des Budgets.</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Höchste Zeit für eine effiziente Stadt.<sup>[2]</sup></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die aufgeblähte Struktur der Stadt muss deutlich verkleinert werden – sowohl auf politischer Ebene wie auch in der Verwaltung. Die städtische Bürokratie ist auf ein Minimum zu reduzieren und zu vereinfachen. Der konsequente Ausbau digitaler Verwaltungsprozesse ist ein zentraler Hebel zur Kostensenkung. Analoge Parallelstrukturen sind konsequent abzubauen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Das ausufernde Sozialsystem ist drastisch umzugestalten. Es darf nicht länger als Pull-Faktor wirken, muss treffsicher sein und darf keine Anreize zum Rückzug aus dem Arbeitsmarkt schaffen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die zahlreichen Hürden für Wirtschaftstreibende müssen konsequent abgebaut werden. Steuerliche Entlastung und der Abbau von Regulierung schaffen Raum für Innovation und Wachstum.
<p>Insbesondere lehnen wir die jüngsten Erhöhungen der Abgaben, wie beispielsweise die der Wohnbauförderung, ab.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Prioritäten richtig setzen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Natürlich ist es auch notwendig, die übrigen Ausgaben der Stadt kritisch zu hinterfragen. Künftig wird es nicht mehr möglich sein, Förderungen im aktuellen Ausmaß auszuzahlen, und auch die besonders üppige Inseratenvergabe der Stadt Wien muss ein Ende finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur Wahrung des Vertrauens in die Politik gehört ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit Steuergeld. Exzessive Ausgaben wie der Kauf des Austria-Stadions<strong><sup>[3]</sup></strong>, die nicht Aufgabe der Stadt sind und keinen erkennbaren Mehrwert für die Bevölkerung bieten, sind daher nicht vertretbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aus unserer Sicht dürfen Einsparungen aber nicht jene Projekte treffen, die für die städtische Infrastruktur von zentraler Bedeutung sind und auf die sich viele Menschen und Unternehmen verlassen. Die geplante Verzögerung der Inbetriebnahme der U5<strong><sup>[4]</sup></strong> lehnen wir daher entschieden ab.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong><sup>[1]</sup></strong> wien.ORF.at | 14.11.2025 | <a href="https://wien.orf.at/stories/3329995/">Stadt Wien hat knapp 15 Mrd. Euro Schulden</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong><sup>[2]</sup></strong><a href="https://junos.at/beschlusslagen/kettensaege-fuer-oesterreich/">Kettensäge für Österreich</a>, beschlossen durch den XXXII. Bundeskongress in Perchtoldsdorf</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong><sup>[3]</sup></strong> DiePresse.com | 17.03.2025 | <a href="https://www.diepresse.com/19480743/stadt-wien-kauft-austria-stadion-um-394-millionen-euro#slide-1-1">Stadt Wien kauft Austria-Stadion um 39,4 Millionen Euro</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong><sup>[4]</sup></strong> derStandard.at | 12.11.2025 | <a href="https://www.derstandard.at/story/3000000296008/spar">Sparkurs bei Wiener Linien: Betrieb der Linie U5 verzögert sich um vier Jahre</a></p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 28 Jun 2026 11:53:51 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LA 1NEU3: Stadt der jungen Familien </title>
                        <link>http://antragsschmiede.junos.at/web/lakowien26/Stadt_der_jungen_Familien-8462</link>
                        <author>Landeskongress Wien (beschlossen am: 27.06.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt, deren Lebensqualität nicht von selbst entsteht: Sie braucht geschickte politische Entscheidungen und Menschen, die hier leben, arbeiten, investieren und gestalten. Junge Familien sind dabei eine Gruppe, deren Bedeutung für die Stadtentwicklung oft unterschätzt wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wachstum und Innovation entstehen dort, wo gut ausgebildete, engagierte Menschen auf engem Raum zusammenkommen, Ideen austauschen und Netzwerke bilden. [1] Dabei muss eine Stadt besonders für jene kreativen und klugen Köpfe attraktiv sein, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben und durch ihren Fleiß und kreative Ideen einen großen Mehrwert für die Wirtschaft bedeuten können. Da diese jungen Menschen ebenso in einem Alter sind, wo viele eine Familie gründen möchten, ist es unabdingbar, beide Wünsche in Wien zu ermöglichen. Kurze Wege zwischen Wohnort und Arbeitsplatz, leistbarer Wohnraum, gute Bildungseinrichtungen, Sicherheit im öffentlichen Raum und ein familienfreundliches Umfeld sind nicht nur von sozialpolitischer Relevanz, sondern ebenso ein handfester Standortvorteil. Für Wachstum und Wohlstand, und eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität muss Wien besonders für junge Familien attraktiv sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Leistbarer und qualitativ hochwertiger Wohnraum</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wahl des Wohnorts beginnt bei Verfügbarkeit und Preis von qualitativ hochwertigem Wohnraum. Im Sinne von Wachstum und Innovation, wie auch der Vereinfachung des bereits komplexen Lebens junger Eltern ist es uns ein Anliegen, geeigneten Wohnraum für diese Gruppe in guten Lagen in Wien zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dabei sehen wir jedoch die Aufgabe der Stadt Wien primär nicht darin, diesen Wohnraum direkt bereitzustellen, sondern vielmehr die Aktivität privater Akteure nicht zu verunmöglichen. Preise am Wohnungsmarkt ergeben sich aus dem Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Als Stadt mit hoher Lebensqualität und guten Arbeitsplätzen ist die Nachfrage nach Wohnraum in Wien hoch, und steigend; dem muss mit einer Erweiterung des Angebots entgegengekommen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In diesem Kontext begrüßen wir die Vereinfachung von Bauverfahren, der Ermöglichung von Nachverdichtung (z.B. Dachgeschoßausbau), wie auch die Abschaffung der Stellplatzverpflichtung. Auch sehen wir in der Anbindung durch den öffentlichen Verkehr von neu erschlossenen Wohnarealen, wie etwa jenem in der Seestadt, eine gelungene effektive Ausbreitung des attraktiven Wohnraums, und sehen darin einen effektiven Hebel, um das Wohnangebot zu erhöhen, ohne selbst als Bauträger aktiv zu werden. [2]</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Weiters begrüßen wir den Trend der letzten Jahrzehnte, weg vom klassischen Gemeindebau hin zu Genossenschaftswohnungen. Dabei unterstützen wir die Möglichkeit des Mietkaufes, um es jungen Familien zu ermöglichen, Eigentum aufzubauen und mittelfristig seinen Wohnraum besitzen zu können. Dabei sollte ein Teil der gezahlten Mietkosten einem späteren Kauf zum Marktpreis gegengerechnet werden können, genauso wie die Mitnahme dieses Rabatts bei Wohnungswechsel innerhalb des Angebots des Bauträgers. [2]</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch unterstützen wir bei der Wohnungsvergabe im Gemeindebau eine Priorisierung junger Familien. Sofern beide Elternteile im Jahr vor Beginn der Karenz zumindest 6 Monate lang vollzeitbeschäftigt waren, sollten diese Priorität bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen erhalten. Damit wird man nicht nur den geänderten Lebensbedingungen gerecht, sondern ermöglicht auch die Wahl der Wohnung in der für die Entwicklung des Kindes geeignetsten Umgebung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Kindergärten und Schulen</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Bereitstellung guter und ausreichender Kindergartenplätze, eine der Hauptkompetenzen der Stadt Wien, muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dabei müssen Kosten und Qualität stets überprüft und transparent dargelegt werden, um eine effiziente Nutzung der Mittel im Sinne der optimalen Kindesentwicklung zu garantieren. Um den Missbrauch von Fördermitteln zu verhindern, sind Kontrollen zu intensivieren, und bei Betrug harte Konsequenzen bis zur Schließung des Kindergartens unverzüglich anzuwenden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Liberale begrüßen wir Wettbewerb, um mit begrenzten Mitteln die beste Elementarbildung anbieten zu können. Diesbezüglich fordern wir eine Angleichung der Förderkosten zwischen städtischen und privaten Kindergärten bei Kindern ohne erhöhtem Unterstützungsbedarf. Weiters möchte wir besonders gute Kindergarten mit kleinen Bonuszahlungen, direkt an das Personal belohnen. Dabei sollten die Anmeldungen in Relation zu verfügbaren Plätzen, wie auch deren Entwicklung berücksichtigt werden, um die 10 besten Kindergärten mit besonders guter Leistung und Entwicklung zu ermitteln und zu belohnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Sicherheit und Verkehr</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn sich Kinder ohne Eltern im öffentlichen Raum bewegen können, selbstständig zur Schule oder zum Sport kommen können, bedeutet dies sowohl eine massive Erleichterung für Eltern, wie auch eine wichtige Möglichkeit für Kinder, Selbstständigkeit zu erlernen. Dementsprechend ist der Sicherheit im öffentlichen Raum, wie auch der Verfügbarkeit eines qualitativ hochwertigen Nahverkehrs höchste Wichtigkeit beizumessen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der öffentliche Nahverkehr ist einer der wichtigsten Faktoren für die hohe Lebensqualität Wiens. Wir unterstützen den weiteren Ausbau, und die Wahrung bestehender Verbindungen. Weiters unterstützen wir das derzeitige Tarifmodell für Kinder und Jugendliche, welches es ihnen ermöglicht, sich kostengünstig in der Stadt zu bewegen. Gleichzeitig lehnen wir Gratis Öffis für alle ab, da hier knappe Ressourcen ohne Treffsicherheit vergeben werden würden, was zu fehlenden Ressourcen anderswo, etwa im Ausbau des Netzes, führen würde. Auch ist Wien eine der sichersten Großstädte Europas; ein Zustand, der gewahrt bleiben soll.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Angebot für Kinder – Kultur und Sport</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das kulturelle Angebot für Kinder, ob mit gratis Museumseintritten, zugänglichen und interaktiven Ausstellungen, Theater und Konzerten zum Mitmachen, oder von der Stadt Wien organisierten Events wie dem Christkindlmarkt am Rathausplatz oder dem Ferienspiel, ist großartig. Auch hier gilt – weiter so!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Jedoch sehen wir beim Sportangebot große Lücken. Kinder früh an Sport und Bewegung heranzuführen ist für deren Entwicklung von großer Bedeutung, und ein frühes Investment in ein langes, gesundes Leben. Wir fordern einen Ausbau der Sportstätten, unter anderem durch mehr Fußballplätze im zentralen Stadtgebiet, den Bau einer weiteren Mehrzweck-Sporthalle, wie auch eines weiteren Hallenbades für den Breitensport. Bestehende Sportstätten dürfen unter keinen Umständen abgetragen werden – auch nicht, um Wohnraum zu schaffen. Konkret sprechen wir uns hiermit auch für das weitere Bestehen des Postsportplatzes im 17. Gemeindebezirk aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Flexibilität</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein Leben mit jungen Kindern, zwischen Kindergarten und Schule, Arztbesuchen, Geburtstagsfeiern, Freizeitaktivitäten und allem, was sonst unangekündigt zu bewerkstelligen ist, ist oftmals stressig. Gerade deshalb ist es wichtig, Flexibilität in vielerlei Hinsicht zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In diesem Kontext erneuern wir unsere langjährige Forderung nach flexiblen Ladenöffnungszeiten, besonders am Sonntag. [3] Den Wocheneinkauf auch am Sonntag machen zu können, oder neue Schuhe, die das Kind plötzlich dringend braucht, auch später am Abend oder am Sonntag kaufen zu können, bedeutet eine massive Vereinfachung der oft dichten Zeitpläne junger Eltern – besonders, wenn diese auch arbeiten.<br><br>
Auch Behördenwege müssen dem Lebensalltag junger Familien angepasst werden. Sämtliche Leistungen der Stadt sollen vollständig digital und möglichst automatisiert abgewickelt werden. Junge Eltern sollen möglichst wenig Zeit mit Verwaltung und möglichst viel Zeit mit ihren Kindern verbringen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kinderbetreuung ist immer noch eine Aufgabe, die oft von Frauen übernommen wird. Um ihnen, aber natürlich auch Männern, nach der Karenz den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu vereinfachen braucht es entbürokratisierte Zugänge zu Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen. Ebenso möchten wir die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern verbessern – durch den Ausbau flexibler Kinderbetreuungsmöglichkeiten, u.a. durch flexiblere Öffunungszeiten. [4]</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch fordern wir ein Ende der derzeitigen Situation, Kinder bereits um 12 Uhr mittags vom Kindergarten abholen zu müssen, wenn man mit einem Neugeborenen in Karenz ist. Einerseits stellt dies eine unnötige Komplikation im bereits sehr stressigen Alltag von jungen Eltern dar. Andererseits ist es auch für die Entwicklung der Kinder im Kindergartenalter nicht zuträglich, am Nachmittag nicht mit den anderen Kindern im Kindergarten spielen zu können. Während diese Regelung nur bei Ressourcenmangel Anwendung findet, ist sie durch fehlende Mittel mittlerweile zur Norm geworden. [5] Daher fordern wir eine gezielte Aufstockung von Ressourcen, um diesen Missstand auszubessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Quellen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[1] Glaeser, Edward | 2011 | Triumph of the city: How Our Greatest Invention Makes Us Richer, Smarter, Greener, Healthier, and Happier</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[2] <a href="https://junos.at/beschlusslagen/liberale-wohnbaupolitik-statt-sozialistischer-traumerei/">Liberale Wohnbaupolitik statt sozialistischer Träumerei</a>, beschlossen am Landeskongress am 09.07.2022</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[3] <a href="https://junos.at/beschlusslagen/wien-2030/">Wien 2030</a>, beschlossen am Landeskongress am 08.03.2025</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[4] <a href="https://junos.at/beschlusslagen/selbst-ist-die-frau/">Selbst ist die Frau</a>, beschlossen am Landeskongress am 29.11.2015</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[5] Der Falter | 23.01.2026 | <a href="https://www.falter.at/maily/20260123/wien-macht-aus-dem-notfall-eine-regel">Kindergarten / Wien macht aus dem Notfall eine Regel</a></p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 28 Jun 2026 11:53:03 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>R1NEU2: Änderung der Höchstgrenze für die Anzahl der Landesvorstandsmitglieder</title>
                        <link>http://antragsschmiede.junos.at/web/lakowien26/Aenderung_der_Hoechstgrenze_fuer_die_Anzahl_der_Landesvorstandsmitglieder-60752</link>
                        <author>Landeskongress Wien (beschlossen am: 27.06.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong><span class="underline">§ 7 Abs 1 JUNOS Wien Statut lautet in der geltenden Fassung wie folgt:</span></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Landesvorstand ist Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Er besteht aus dem Landesvorsitzenden, einem gleichberechtigten stellvertretenden Landesvorsitzenden, dem Landesgeschäftsführer und bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern. Die genaue Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder bestimmt der Landesvorsitzende nach seiner Wahl.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline"><strong>Der Landeskongress möge beschließen, den Absatz auf die folgende Fassung abzuändern:</strong></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Landesvorstand ist Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Er besteht aus dem Landesvorsitzenden, einem gleichberechtigten stellvertretenden Landesvorsitzenden, dem Landesgeschäftsführer und weiteren Vorstandsmitgliedern. Die genaue Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder bestimmt der Landesvorsitzende nach seiner Wahl.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 28 Jun 2026 11:51:57 +0000</pubDate>
                    </item></channel></rss>