Zum Inhalt der Seite

A1-078: Sozialhilfe bedarfsorientiert anpassen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Sozialhilfe bedarfsorientiert anpassen
Antragsteller*in:Sarah Majarek
Status:Abgelehnt
Eingereicht:29.11.2025, 03:41

Antragstext

Von Zeile 77 bis 80:

Sollte neben dem Bezug der Sozialhilfe eine illegale Beschäftigung festgestellt werden, so ist bei einem einmaligen Vergehen die Sozialhilfe für den darauffolgenden Monat nicht auszubezahlenin angemessenem Ausmaß zu reduzieren. Bei wiederholten Vergehen sind vollständige und auch längerfristige Streichungen der Sozialhilfe anzuwenden. Kontrollen zur rechtmäßigen Anmeldung aller

Begründung

Mehr Verhältnismäßigkeit. Ein einmaliges Vergehen führt demnach "nur" zu einer Kürzung statt zu einer vollständigen Streichung der Sozialhilfe, damit Betroffene nicht sofort in existenzielle Not geraten.

Kommentare