Trotz gesellschaftlicher Fortschritte bleibt Gleichberechtigung in Wien unvollständig. Frauen sind weiterhin überdurchschnittlich von finanzieller Abhängigkeit, unsichtbarer Care-Arbeit, schlechteren Karrierechancen und paternalistisch gestalteten politischen Maßnahmen betroffen. Frauenpolitik wird allzu häufig als bevormundender Konsens aus Symbolpolitik und Regulierung geführt, anstatt strukturelle Freiheit, ökonomische Unabhängigkeit und echte Wahlmöglichkeiten zu stärken.

Wir stehen für liberale Frauenpolitik: nicht bevormundend, sondern befähigend. Eine feministische Gesellschaft braucht Rahmenbedingungen, in denen Frauen selbst entscheiden, frei leben und ökonomisch unabhängig sein können. Das Ziel ist nicht Gleichmacherei, sondern echte Gleichberechtigung und volle Selbstbestimmung.

Deshalb fordern wir:

1. Finanzielle Unabhängigkeit durch Anreize stärken

Frauen sind besonders von Teilzeitfallen und finanziellen Abhängigkeiten betroffen. Wir fordern Maßnahmen, die eigenständige Erwerbstätigkeit stärken, wie etwa durch die Abschaffung von Barrieren, die Vollzeit- oder Karriereentscheidungen unattraktiv machen, insbesondere nach der Karenz.

2. Ausbau flexibler Kinderbetreuung mit echten Wahlmöglichkeiten

Kinderbetreuung muss so flexibel wie möglich gestaltbar sein. Wir fordern bedarfsorientierte Öffnungszeiten, mehr Plätze und mehr Vielfalt von Angeboten. Ziel ist echte Wahlfreiheit zwischen Karriere, Familienzeit oder beidem. Zusätzlich fordern wir eine Attraktivierung des Berufsfeldes der Kinderbetreuung, um diese Flexibilität zu ermöglichen. Darunter eine bessere finanzielle Entlohnung sowie individuelle Weiterbildung zugeschnitten auf die jeweilige Betreuungsfunktion.

3. Ausbau evidenzbasierter Schutzmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf Freiheit. Wir fordern einen Ausbau von Schutzunterkünften, psychologischer Versorgung, schneller digitaler Meldesysteme und verpflichtend geschulter Behördenprozesse.

4. Mentoring- und Leadershipprogramme für Frauen in MINT und Politik

Karrieren entstehen nicht nur durch Talent, sondern durch Zugang zu Netzwerken. Wir fordern niederschwellige Programme zur Förderung weiblicher Führungskompetenz, Entrepreneurship und MINT-Karrierepfade.

5. Ausbau digitaler Anlaufstellen für Hilfs- und Beratungsangebote

Information muss zugänglich sein. Wir fordern ein digitales Portal als zentrale Stelle für Beratung zu Karriere, Gewaltprävention, reproduktiver Gesundheit, Weiterbildung und rechtlichen Möglichkeiten in anonymer, niedrigschwelliger und multilingualer Form unter Einhaltung höchster Datenschutzstandards.

6. Entbürokratisierte Zugänge zu Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen

Berufliche Weiterentwicklung darf kein Privileg sein. Viele Frauen möchten nach Karenz, Branchenwechsel oder längerem Wiedereinstieg Qualifikationen nachholen, scheitern jedoch an komplizierten Anträgen und beschränkten Angeboten. Wir fordern flexible, digital buchbare und modular aufgebaute Weiterbildungsprogramme sowie vereinfachte Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen.

Das Wiener Bildungssystem steht schwer unter Druck und wird seinen Ansprüchen derzeit, trotz des großen Engagements von Lehrer:innen und Schulleitungen nicht gerecht. Besonders die große Anzahl an Kindern und Jugendlichen nicht-deutscher Muttersprache stellt das Schulsystem vor große Herausforderungen und verhindert in vielen Fällen einen geregelten und hochqualitativen Unterrichtsbetrieb. Es bedarf struktureller Verbesserungen und Änderungen, um allen interessierten und motivierten Schüler:innen einen Unterricht zu bieten, mit dem sie ihr Potenzial bestmöglich entwickeln können.

Deutsch als Unterrichtssprache ist die Grundlage für die Teilnahme am Schulbetrieb, wie auch für die gesellschaftliche Teilhabe. Ausreichende Deutschkenntnisse müssen einer Eingliederung in den regulären Unterricht vorausgehen. Grundsätzlich wäre eine Integration durch Durchmischung, in der nicht-deutschsprachige Kinder von deutschsprachigen Kindern die Sprache erlernen, wünschenswert. Dies ist aufgrund der demographischen Situation in Wien nicht mehr möglich. Dementsprechend fordern wir eine andere Herangehensweise, wie folgt:

1. Verschiebung in Regelklasse erst mit ausreichenden Deutschkenntnissen

Derzeit erfolgt die Verschiebung aus Deutschförderklassen in eine Regelklasse mit erfolgreichem Bestehen des MIKA-D-Test, oder nach vier Semestern. Um Schüler:innen besser zu unterstützen, und auch die Qualität des Regelunterrichts aufzuwerten soll es zukünftig nur mehr möglich sein, mit erfolgreich abgelegtem MIKA-D Deutschtest in den Regelschulbetrieb einzusteigen. Bis dahin hat ein/e Schüler:in den Deutschförderkurs zu besuchen.

2. Deutschförderkurse inhaltlich aufwerten

Um den Spracherwerb zu erleichtern, und die Schüler:innen bereits im Zuge des Förderprogramms auf den Regelschulbetrieb vorzubereiten, sind Deutschförderkurse teilweise inhaltlich bereits ähnlich dem normalen Unterricht zu führen, um Schüler:in Deutsch direkt anhand praktischer Beispiele beizubringen. Weiters sollten diese Deutschförderkurse mit Erkenntnissen aus der Sprachwissenschaft und anhand digitaler Unterrichtsmittel laufend verbessert werden.

3. Deckelung des sonderpädagogischen Förderbedarfs aufheben

Derzeit ist der Anteil der Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf 2,7% gedeckelt, wobei der tatsächliche Anteil dieses Limit deutlich übersteigt. Dies hat nicht nur die unzureichende Förderung dieser Kinder zur Folge, sondern verschlechtert auch den Unterricht für alle anderen Schüler:innen. Diese Deckelung ist aufzuheben.

4. Keine forcierte Verteilung von Schüler:innen

Schüler:innen sind zu jedem Zeitpunkt als Individuen unabhängig ihrer Herkunft zu sehen. Wir sprechen uns klar gegen eine forcierte Verteilung aus. Eltern soll es frei sein, ihre Kinder in der ihrer Ansicht nach bestgeeigneten Schule anzumelden. Sollte eine Schule mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze erhalten, so ist es ihr erlaubt, die Entscheidung über die Aufnahme über selbst festgelegte Aufnahmekriterien und Aufnahmetests zu gestalten.

5. Große Altersunterschiede in Klassen vermeiden

Wir sehen es als Problem, wenn 13-jährige mit 10-jährigen in derselben Klasse sitzen. Um der daraus resultierenden Dynamik entgegenzuwirken, sollten Klassen altershomogen aufgestellt werden. Für Schüler:innen, die 2 Jahre und mehr über dem Regelalter einer Schulstufe liegen, sollten eigene, bei Bedarf schulübergreifende Klassen eingerichtet werden.

6. Opferschutz vor Täterschutz

Lehrer:innen beklagen sich häufig über fehlende Möglichkeiten, Konsequenzen für drastisches und wiederholtes Fehlverhalten zu verhängen. Auch Mitschüler leiden häufig sehr unter dem Verhalten von ein paar wenigen verhaltensauffälligen Schülern. Die derzeitige Lösung, eine Suspendierung von maximal drei Wochen, nach der sie wieder in die alte Klasse zurückkehren, ist unzureichend und nur temporär wirksam. Um hier eine permanente Lösung zu erwirken, welche das Bildungsrecht des verhaltensauffälligen Schülers wahrt, empfehlen wir die Einrichtung dafür vorgesehener Klassen an ausgewählten Schulen in Wien, an welche betroffene Schüler als letzte Maßnahme versetzt werden können.

7. Schule als religionsfreier Raum

Als öffentliche Einrichtungen eines Staates, in dem Religion und Staat getrennt sind, sind Schulen als religionsfreie Räume ausgelegt. Es bedarf einer klaren Positionierung auf Landesebene, dass religiösen Wünschen von Schüler:innen keine Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Als solches sind Forderungen nach Gebetsräumen und das Fernbleiben vom Unterricht aufgrund religiöser Feste oder Gottesdiensten strikt abzulehnen. Auch religiöse Symbole wie das Kreuz im Klassenzimmer sind unerwünscht. Des Weiteren sind religiöse Kleidungsstücke, insbesondere jene, welche Kinder unterdrücken und/oder sexualisieren, für Kinder unter 14 Jahren in Schulen in keiner Form gestattet.

8. Einheitlicher Werteunterricht

Um die religiösen Abgrenzungen zwischen Schülern nicht hervorzuheben ist von separatem Religionsunterricht der verschiedenen Religionen abzusehen. Stattdessen sollte ein gesammelter Werte- und Ethikunterricht stattfinden, in dem man über alle Religionen, und die Werte des westlichen, wie auch anderer Weltbilder, lernt.

Sollten Schüler:innen bereits menschenfeindliches Gedankengut haben und dies propagieren, braucht es härtere Konsequenzen. Wir JUNOS sind überzeugt davon, Intoleranz niemals mit Toleranz begegnen zu dürfen.

Wir fordern härtere Konsequenzen für Schülerinnen und Schüler, die antisemitisches, homophobes oder anderes extremistisches Gedankengut an den Tag legen.

Doch hier kann man nicht nur die Schüler:innen in Verantwortung nehmen, auch die Erziehungsberechtigten müssen ihren Teil dazu beitragen, dass sich das Verhalten der Schüler:innen im Rahmen unserer demokratischen und pluralistischen Grundsätze befindet. Daher muss es ebenfalls schärfere Maßnahmen für Erziehungsberechtige geben, sollten diese sich weigern, Teil der Problemlösung zu sein.

Die ersten Jahre sind in der Entwicklung eines Kindes die mit Abstand wichtigsten. Hier sehen wir akuten Handlungsbedarf, um Kindern die bestmöglichen Chancen geben zu können.

9. Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr mit Ganztagesoption

In der Forderung nach einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr schließen wir uns der bestehenden Beschlusslage an, sehen damit aber den Handlungsbedarf noch nicht gedeckt. Sollten bei einem Kind zum Start des Kindergartens mit vier Jahren bereits deutliche Sprach- und Entwicklungsrückstände festgestellt werden, ist dieses Kind ganztägig im Kindergarten zu betreuen und zu fördern. Ein Hauptaugenmerk sollte hierbei auf die Sprachförderung gelegt werden, welche für die weitere Bildung unabdingbar ist. Wir sind uns des zusätzlichen Ressourcenaufwands bewusst, sehen dies aber als mitunter effektivsten Hebel, um die langfristigen Bildungschancen von Kindern bildungsferner Familien zu sichern.

10. Nicht bindende Empfehlung zur Bereitschaft der Einschulung ausstellen

Kindergärten und Volksschulen kommunizieren nicht, wenn es um die Entwicklung und Bereitschaft eines Kindes zur Einschulung geht. Da besonders Kindergärten über das Entwicklungslevel eines Kindes Bescheid wissen, empfehlen wir die Ausstellung eines Berichtes, in dem die Bereitschaft eines Kindes für die Einschulung festgestellt wird. Diese Einstufung ist nicht bindend, sollte jedoch die Entscheidung der Volksschule zur Einschulung oder zu einem Vorschuljahr informieren.

Technologie in der Schule

Kinder sollen zu digitalen Expert:innen mit entsprechender Medienkompetenz heranwachsen. Das erfordert den richtigen Rahmen für den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Endgeräten. Während Smartphones Lernprozesse und die Aufmerksamkeit im Unterricht beeinträchtigen, bietet der gezielte Einsatz von PCs einen Lernzuwachs. Eine ausgewogene Nutzung ist entscheidend, um die Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren.

Viele Länder haben bereits Handyverbote in Schulen und im Unterricht umgesetzt. Österreich hinkt hier hinterher. Es ist längst überfällig, in Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern ein entsprechendes Verbot im Pflichtschulbereich umzusetzen, mit Ausnahmen für einen gezielten Einsatz, etwa im Fach “digitale Grundbildung”, auf Anweisung der Lehrkraft.

Die Sozialhilfe, in Wien auch Mindestsicherung genannt, ist als letztes soziales Fangnetz für die Verhinderung von Armut von größter Bedeutung. Für diese Art der Unterstützung, welche des Weiteren die Teilhabe an der Gesellschaft und einen Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit ermöglichen soll, sprechen wir uns entschieden aus.

Dennoch sprechen wir uns ebenso entschieden für eine Begrenzung der Sozialhilfe auf die Existenzsicherung aus. Ziele, wie etwa die Ermöglichung der Chancengleichheit für Kinder über die Sozialhilfe, oder eine Höhe der Beträge für Erwachsene, welche über die Existenzsicherung hinausgehen, lehnen wir in diesem Kontext ab. Auch sehen wir die Mindestsicherung als temporäres Fangnetz – es muss zu jedem Zeitpunkt ein Anreiz für die Aufnahme der Erwerbstätigkeit bestehen. Dazu sollen verpflichtende Beratungs- und Qualifizierungsangebote zur Verfügung stehen, um den Übergang in den Arbeitsmarkt tatsächlich zu ermöglichen.

Arbeiten zu gehen soll sich für jede:n im Vergleich zum Bezug der Sozialhilfe lohnen. 

Weiters sehen wir ein grobes Ungleichgewicht in der Verteilung von Sozialhilfebezieher*innen in Österreich, das zumindest teilweise auf die im nationalen Vergleich sehr großzügigen Beträge in Wien zurückzuführen ist. In Wien wohnen 21,9% der in Österreich lebenden Bevölkerung und 68,3% der Sozialhilfe beziehenden Bevölkerung. (Statistik Austria, 2023) Die Ausgaben der Stadt Wien für die Mindestsicherung betragen mehr als das Doppelte aller anderen Bundesländer zusammen. (Statistik Austria, 2023)

Während wir grundsätzlich eine einheitliche Regelung auf Bundesebene bevorzugen, sehen wir bis dahin das Handeln auf Landesebene in Wien als beste Möglichkeit, bestehende Missstände auszubessern. Natürlich kann und soll diese für Wien vorgeschlagene Regelung auch den Diskussionen für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene als mögliches Modell dienen. Langfristig sollen die Sozialleistungen aller Gebietskörperschaften ohnehin in einer gemeinsamen, bundesweiten Leistung in Form des Liberalen Bürgergelds gebündelt werden.[1]

Ein neues System zur Bestimmung der Betragshöhe

Um eine Sozialhilfe zur Existenzsicherung einzuführen, bedarf es zuallererst einer Bestimmung der notwendigen Ausgaben, welche die Sozialhilfe decken sollte. Dabei sollten die Lebenshaltungskosten empirisch ermittelt werden, in die verschiedenen Kategorien aufgeteilt und am Ende zu einer Gesamtsumme in einem Referenzbudget konsolidiert werden, welches die Höhe der Sozialhilfe bestimmt. [1] Die Berechnung des Referenzbudgets muss dabei transparent und bis ins kleinste Detail nachvollziehbar sein, um jederzeit eine Diskussion zu verschiedenen Kostenpunkten zu ermöglichen und damit einen gesamtgesellschaftlichen Konsens finden zu können. Andere Herangehensweisen, wie etwa die Ermittlung der Armutsgefährdungsgrenze als Prozentsatz des Median-Nettoeinkommens [2] oder anderer statistischer Kennzahlen lehnen wir in diesem Kontext entschieden ab.

Geldleistungen teilweise durch Sachleistungen ersetzen

Anhand der evidenzbasierten und detaillierten Kostenaufstellung ist es jederzeit möglich, einzelne Kostenpunkte durch Sachleistungen zu ersetzen und die Höhe der als Geldleistung ausgezahlten Sozialhilfe dementsprechend zu reduzieren. [3] Da dies die Treffsicherheit der Sozialhilfe erhöhen, und eine missbräuchliche Verwendung verhindern kann, erachten wir es in gewissen Bereichen wie etwa der Unterstützung von Kindern als sehr sinnvoll. Solch ein Vorgehen sollte jedoch nicht in die ungerechtfertigte Bevormundung der Bezieher:innen, etwa durch die direkte Ausgabe von Essen oder Kleidung münden. 

Mietbeihilfe mit Wohnbeihilfe harmonisieren

Als einer der wichtigsten Kostenpunkte im Referenzbudget ist auf die Unterstützung bei den Wohnausgaben besonderes Augenmerk zu legen. Dabei gibt es derzeit eine Mietbeihilfe, welche sozialhilfebeziehende Personen, und besonders jene mit Kindern zusätzlich unterstützen, und die Wohnbeihilfe, welche Menschen mit geringem Einkommen unterstützt. Diese Herangehensweise, die Wohnkosten im Rahmen des Referenzbudgets zu decken und gemäß der Anzahl an Kindern zusätzlich mit der Mietbeihilfe zu unterstützen befürworten wir. Dabei ist jedoch eine Harmonisierung zwischen Mietbeihilfe und Wohnbeihilfe anzustreben, damit durch den Übergang von Sozialhilfe zu Erwerbstätigkeit keine Nachteile entstehen können, und stets ein signifikanter finanzieller Mehrwert aus der Erwerbstätigkeit entsteht. Auch sollten Erwerbstätige in der Auswahl einer Gemeindebau- oder geförderten Wohnung Vorrang erhalten, damit diese die attraktivsten Wohnungen beziehen können. 

Gemeinnützige Arbeit als Grundlage für Bezug der Mindestsicherung

Für grundsätzlich arbeitsfähige Menschen, welche von der Allgemeinheit mit der Sozialhilfe ihre Existenz gesichert bekommen, fordern wir eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit im Ausmaß von 8 Stunden pro Woche. Durch diese Verpflichtung halten wir neben einer Gegenleistung für die Unterstützung durch die Allgemeinheit eine bessere Reintegration in die Gesellschaft für möglich. Auch gewährleistet dies eine leichte Überprüfbarkeit der Verpflichtung, sich bei Bezug der Sozialhilfe in Österreich aufhalten zu müssen. Bei Missachtung der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit ohne triftige Gründe ist die Sozialhilfe bis zur Wiederaufnahme zu pausieren.

Schwarzarbeit neben Sozialhilfebezug bestrafen

Sollte neben dem Bezug der Sozialhilfe eine illegale Beschäftigung festgestellt werden, so ist die Sozialhilfe für den darauffolgenden Monat nicht auszubezahlen. Bei wiederholten Vergehen sind längerfristige Streichungen der Sozialhilfe anzuwenden. Kontrollen zur rechtmäßigen Anmeldung aller Beschäftigten sind hierfür zu intensivieren.

Sozialhilfe für Kinder

Kein Kind darf in Armut leben. Dazu bekennen wir uns als JUNOS und fordern genau wie für Erwachsene die empirische, detaillierte und vollständig nachvollziehbare Erstellung von Referenzbudgets für Kinder. Dies sollte ebenso eine Diskussion zur genauen Höhe der Beträge und damit einen gesamtgesellschaftlichen Konsens bezüglich der Unterstützung von Kindern von Sozialhilfe empfangenden Eltern ermöglichen.

Die Kosten von Kindern variieren je nach Alter und Anzahl der Kinder. Daher befürworten wir die Erstellung von Referenzbudgets für verschiedene Altersgruppen. Auch sehen wir je weiterem Kind geringere Kosten für die Eltern, bspw. da Kleidung weitergegeben werden kann, weshalb wir uns für degressive Beträge gemäß der Anzahl der Kinder aussprechen.

Eltern mit Anspruch auf Sozialhilfe erhalten ebenso wie alle Eltern die Familienbeihilfe. Diese ist bei der Erstellung des Referenzbudgets für Kinder zu berücksichtigen, um eine doppelte Förderung zu vermeiden.

Treffsicherheit durch Sachleistungen erhöhen

Da Eltern in der Verwendung der Mittel, welche für ihre Kinder zur Verfügung gestellt werden, frei sind, ist hier die Treffsicherheit nicht unbedingt gegeben. Damit die Mittel auch tatsächlich bei Kindern landen, sollte das Referenzbudget so weit wie möglich als Sachleistung ausgezahlt werden. Dabei sehen wir Mahlzeiten in der Schule, Zeitkarten für den ÖPNV und die direkte Übernahme von Sportvereinsbeiträgen als geeignete Möglichkeiten, die Treffsicherheit der Sozialhilfe für Kinder zu erhöhen, damit diese auch tatsächlich davon profitieren. 

[1] Weg mit der Mindestsicherung & den Pflichtversicherungen – her mit dem liberalen Bürgergeld!, beschlossen durch den XIV. Bundeskongress

[2] Volkshilfe Österreich | Armut & Kinderarmut

[3] Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich, beschlossen durch den XXVIII. Bundeskongress