| Veranstaltung: | Landeskongress Wien |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 0.16.1. Leitantrag des Landesvorstandes |
| Antragsteller*in: | Wiener Landesvorstand |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 22.06.2023, 10:10 |
In Anbetracht der globalen Herausforderungen der Klimakrise und des dringenden
Bedarfs an Umsetzung der nachhaltigen Lösungen ist es höchst an der Zeit, dass
die Stadt Wien wegweisende Schritte in Richtung Klimaneutralität unternimmt.
Die Auswirkungen des Klimawandels betreffen auch Menschen in Wien. Hitzetage
nehmen zu, im Sommer 2018 gab es mit 42 Hitzetagen doppelt so viele Tage mit
Temperaturen über 30 Grad Celsius als im langjährigen Mittel.[1] Wir erleben
hohe Temperaturen und Trockenheit, die unsere Lebensumstände beeinträchtigen.
Die Klimakrise nähert sich gefährlichen Kipppunkten und die zusätzlichen Grad
Erwärmung werden die Lebensbedingungen für Menschen auf der Erde stark
beeinträchtigen. Werden keine Maßnahmen getroffen, werden Wiener:innen in
Zukunft eine Vielzahl von Krisen durchleben müssen; sie werden in ihrer
Selbstverwirklichung eingeschränkter sein und auch ihre Freiheit einbüßen. Es
liegt in der Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, diese zum
Schutz vor den Folgen des Klimawandels zu ergreifen. Nur durch aktiven
Klimaschutz können wir eine nachhaltige Zukunft gestalten, in der wir frei von
den verheerendsten Auswirkungen des Klimawandels sind und gleichzeitig die
Freiheit haben, unser volles Potenzial auszuschöpfen und ein glückliches Leben
führen zu können.
Leider haben die bisherigen Wiener Stadtregierungen viel zu lange geschlafen.
Seit den 1970er Jahren ist das Phänomen des menschgemachten Klimawandels
bekannt. Statt eine umfassende Transformation einzuleiten und das Wachstum der
Stadt für eine nachhaltige Entwicklung zu nützen, hat Wien weiterhin auf fossile
Energien gesetzt. Auch heute werden Diskussionen über Großstraßenstraßenprojekte
nicht multiperspektivisch geführt, sondern nach wie vor legen viele politische
Entscheidungsträger:innen den Fokus auf das Auto. Die Zeit für den Kampf gegen
den Klimawandel wurde verschwendet. Auch heute noch besteht eine unzureichende
Bereitschaft für einen strukturellen und politischen Wandel.
Mit dem Wiener Klimafahrplan bis 2040 hat sich die Stadt die notwendigen
ambitionierten Ziele in Richtung Klimaneutralität gesetzt. Einige dieser Ziele
werden mit den bisherigen Maßnahmen jedoch nicht innerhalb des festgelegten
Zeitrahmens erreicht werden können. Die Sanierungsquote ist zu gering, das Tempo
des Rückbaus von Gasheizungen zu langsam und im Bereich der Mobilität ist Wien
noch viel zu vergangenheitsorientiert unterwegs. Es fehlt der Mut zum
flächendeckenden Umbau hin zu einer Stadt, wo Menschen und ihre aktive Mobilität
Vorrang haben. Als JUNOS Wien wollen wir auf diese Probleme aufmerksam machen
und uns nicht mit oberflächlichen Ausreden zufriedengeben.
Wir sehen in Wien das Potenzial, zu einer Vorreiterstadt im Klimaschutz zu
werden. Doch bis dahin bedarf es umfassenderen Maßnahmen, die schnellstmöglich
umgesetzt werden müssen. Die Zeit ist knapp - wir müssen sie aktiv und klug
nutzen. Mit diesem Antrag wollen wir JUNOS Wien generationengerechte und
freiheitssichernde Positionen zur Klimakrise in Wien einnehmen. Gemeinsam können
wir eine nachhaltige Stadt für eine freie Zukunft aufbauen, in der unsere Umwelt
geschützt ist, Lebensqualität gewährleistet wird und individuelle Freiheiten
respektiert werden.
Die Stadt Wien bezieht derzeit zu 47% ihrer Energie aus Gas.[2] Die Wien Energie
betreibt große Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, um die Menschen in Wien
mit Strom und Fernwärme zu versorgen. Der Ausstieg aus fossilen Heizsystemen ist
ein zentraler Baustein für die Klimaneutralität 2040.[3]
JUNOS Wien fordert die nachhaltige Transformation der Wiener Strom- und
Wärmeversorgung. Wir erachten die damit verbundenen Investitionen als notwendig
und sehen darin eine Chance für die Stadt Wien, unabhängiger von Energieimporten
zu werden, neue Technologien und deren Zusammenspiel zu erproben und zu
skalieren.
Erdgas künftig durch erneuerbares Gas zu ersetzen – das ist die Hoffnung vieler
Parteien und Unternehmer:innen. Der Begriff erneuerbares Gas bzw. Grüngas
subsumiert hierbei a) Biogas, b) Wasserstoff aus Grünstrom und c) aus grünem
Wasserstoff erzeugtes Methan. Der Einsatz von grünem Gas ist aufgrund mangelnder
Verfügbarkeit nur sehr eingeschränkt möglich.
JUNOS Wien erkennt daher an, dass grünes Gas nicht die Lösung für alle Probleme
sein kann.
Durch die glückliche Lage der Stadt Wien über einem Thermalwasservorkommen und
die Anwendung von Tiefengeothermie, können bis 2030 bis zu 125.000 Wiener
Haushalte mit Fernwärme versorgt werden.[4] Geothermie hat auch seine
Anwendungsbereiche in der Wärmeversorgung von einzelnen Gebäuden bis zu ganzen
Wohnblöcken. Sie hilft dabei das Fernwärmenetz zu entlasten und leistet einen
Beitrag für eine klimaneutrale Stadt. Wir JUNOS Wien sehen Geothermie als einer
der Grundelemente an, um in der Wärmeversorgung klimaneutral zu werden.
Trotz des stetigen Bevölkerungswachstums sehen wir die Gewinnung von Wärme aus
Müll eingeschränkt. Durch Müllvermeidung und höhere Recylinggrade wird in
Zukunft weniger Müll anfallen und dadurch wird die Gewinnung von Wärme
zurückgehen und einen geringeren Beitrag leisten. Deshalb sieht JUNOS Wien, wie
auch der Klimafahrplan der Stadt Wien, von einem Ausbau von
Müllverbrennungsanlagen ab.
Die Nutzung von Abwärme hat neben dem Vorteil, der Verminderung der
Energieverschwendung, das Problem, dass sie sich von Abwärmeprozessen abhängig
macht und dadurch eine Optimierung der Energieeffizienz des primären
Produktionsprozesses, welcher die Abwärme als Nebenprodukt generiert, verhindert
bzw. verlangsamt. JUNOS Wien setzt sich deshalb für die Nutzung von Abwärme ein,
wenn dessen Nutzung sich als ökonomisch rentabel darstellt und dadurch keine
Investitionen, in die Optimierungen der Energieeffizienz in der Abwärme
produzierenden Prozess verhindert.
Die Versorgung mit Fernwärme in dichteren Siedlungsgebieten ist einer der
effizientesten Methoden, um Wärme zu verteilen. Heute wird Fernwärme großteils
durch Erdgas erzeugt; künftig wird die Erzeugung der Wärme durch andere
Verfahren, wie Geothermie, ersetzt und dadurch klimafreundlicher werden.
Hingegen ist beim Wechsel von Gasheizungen ein Umbau notwendig. Der Ausbau von
Fernwärmenetzen in Städten ist relativ alternativlos, da viele Gebäude sich
selbst nicht mit ausreichend viel Wärmeenergie versorgen können. Wir sehen den
Fernwärmeausbau besonders in der Bestandsstadt für notwendig an, denn neue
Stadtquartiere können heutzutage nahezu klimaneutral (auch in Bezug auf Wärme)
gebaut werden können.
JUNOS Wien bekennt sich deshalb zu dem weiteren Ausbau von Fernwärme, wo keine
effizienteren Maßnahmen umsetzbar sind, und einer zügigen Dekarbonisierung
dieser.
Urbane Siedlungsstrukturen machen schon lange nicht mehr an der Stadtgrenze
halt. Oft verschwimmt die Grenze zwischen Wien und den Umlandgemeinden so sehr,
dass man gar nicht mehr erkennen kann, wo Wien endet, und eine Umlandgemeinde
beginnt. Hier macht es Sinn die Wärmeversorgung metropolweit zu denken, zu
planen und dadurch Synergieeffekte zu erzielen. Ein Zusammenschluss der
Fernwärmenetze in der Metropolregion Wien erachten wir JUNOS Wien als sinnvoll,
wenn die Netze kompatibel sind und es ökonomisch zweckmäßig ist. Die beiden
Energielandesgesellschaften Wiener Energie & EVN sollen einer möglichen Fusion
der Netze nicht im Wege stehen, sondern dies ermöglichen und unterstützen. Zudem
könnte in Zukunft die Thermenregion im Wiener Becken gemeinsam leichter mit
Geothermie erschlossen und genutzt werden.
Im Zuge des Fernwärmeausbaus soll für die Gegenden, die eine Fernkälteversorgung
in Anspruch nehmen würden bzw. es in Zukunft wahrscheinlich ist, dass eine
nachgefragt werden wird, auch diese Infrastruktur geschaffen werden. Bespiele,
die sich für eine solche Versorgung eignen sind größere Bürokomplexe und
Krankenhäuser.
Das Projekt “SMART Block Geblergasse”, Staatspreisträger für Architektur und
Nachhaltigkeit 2021, zeigt vor wie eine dezentrale Energieversorgung auch in der
Bestandsstadt funktionieren kann. Im Rahmen einer umfassenden Sockelsanierung
von zwei Gebäuden wurde erstmals im historischen Bestandsbau Geothermie
eingesetzt. Die Erdwärme-Anlage lässt jederzeit einen Ausbau zu, sodass das
technische Versorgungskonzept in Zukunft zu einem Anergienetz für den gesamten
Straßenblock ausgebaut werden kann. [5] Durch die Initiative von Privaten kann
Energieversorgung auch dezentral erfolgen. Der Ausbau eines solchen Netzes ist
jedoch mit vielen Hürden verbunden, weswegen wir JUNOS Wien eine Unterstützung
der Stadt für die Entstehung und Entwicklung von dezentrale Energienetze
fordern. Eine Potentialanalyse ist notwendig, um die Möglichkeiten auszuloten,
und die Stadt sollte proaktiv auf Wohnhauseigentümer:innen zugehen, um sie bei
der Planung und Umsetzung zu unterstützen. Dies wird nicht nur die Netze der
öffentlichen Hand entlasten, sondern auch eine vielfältigere und nachhaltigere
Energieversorgung ermöglichen.
Der Umstieg der Heizsysteme in Wien ist einer der größten Herausforderungen,
denn 2020 haben rund 900.000 Wohnungen Gas als primärer Heizträger verwendet.
[6] All diese Haushalte bis 2040 mit einem anderen Heizsystem auszustatten ist
eine Mammutaufgabe, bei der sowohl Mieter als auch Vermieter mitspielen
müssen.Um möglichst rasch eine Dekarbonisierung des Wärmesektors zu erreichen,
fordern wir JUNOS Wien bürokratische Erleichterungen und Anreize für den Wechsel
auf ein erneuerbares Heizsystem vor Ort und den Umstieg auf Fernwärme.
Seit längerem ist die thermische Sanierungsquote im Gebäuebestand viel zu
niedrig [7] und liegt weit entfernt von einem ernsthaften Ziel, den
Energieverbrauch zu reduzieren und den Klimawandel einzudämmen. Es besteht aber
die Notwendigkeit einer höheren energetischen und ökologischen
Modernisierungsrate, um die Energiewende voranzutreiben. Die aktuelle Situation
erfordert gezielte Maßnahmen seitens der Stadt Wien, um die Sanierungsquote zu
erhöhen und den Fokus verstärkt auf Klimasanierungen im Gebäudebestand zu legen.
Eine Vielzahl der Gebäude in Wien ist auch im Eigentum der Stadt Wien, wie
Schulen und Gemeindebauten. Für diese Gebäude soll die Stadt mit gutem Beispiel
vorangehen und diese mit Klimasanierungen fit für die Klimawende machen.
Angesichts dieser Erkenntnisse fordert JUNOS Wien, dass bei Sanierungen und
Umbauten von im Eigentum stehenden Gebäuden der Stadt Wien automatisch eine
Klimasanierung durchgeführt wird und diese für Private zu erleichtern und
attraktiveren. Dies würde dazu beitragen, die Energieeffizienz der Gebäude zu
steigern und einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Wir verweisen hier auch auf unsere Forderung, die zur Attraktivierung von
Klimasanierungen beiträgt, aus dem Beschluss “Zukunft neu bauen! Unsere
Bauanleitung für nachhaltig günstiges Wohnen.”: Vorerst sollen zumindest
Vermieter_innen, die die eigenen Mietwohnungen auf ein klimaneutrales Niveau
heben (Stichwort: Nullenergiehaus), nicht mehr dem Richtwertmietzins
unterliegen.
Seit mehr als einem Jahr wird das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, welches den Ausstieg
aus Öl- und Gasheizungen regeln soll, im Nationalrat nicht verabschiedet.[8] Für
den Fall, dass das Gesetzesvorhaben scheitert, fordert JUNOS Wien bereits jetzt
die Finalisierung und den Beschluss von Gesetzen zu Raus aus Gas im
Gebäudebestand in Wien.
Der elektrische Strombedarf von Wien wird nicht durch die Generierung auf der
Fläche von Wien selbst gedeckt und wird eine annähernde Deckung, wenn überhaupt,
voraussichtlich erst in mehreren Jahrzehnten erreichen können. Folglich erkennen
wir JUNOS Wien an und setzen uns dafür ein, dass im weitergefassten Umland von
Wien Infrastruktur für die Bereitstellung des Strombedarfs der Region errichtet
und betrieben wird. Wien soll verstärkt aus Eigeninitiative den Austausch mit
den umliegenden Bundesländern suchen, um die Ermöglichung und Realisierung von
erneuerbaren Energiequellen zu erwirken.
Um mit gutem Beispiel als Stadt vorranzugehen, sollen die öffentlichen Gebäude
und die Gemeindebauten der Stadt Wien mit Solaranlagen ausgerüstet werden.
Versiegelte Flächen, wie Parkplätze, sollen mit PV-Anlagen überdacht werden,
wenn es dadurch zu keinen oder nur geringfügigen Nutzungskonflikten kommt. Wir
JUNOS Wien fordern den PV-Ausbau zu erleichtern und zu entbürokratisieren.
Durch die Elektrifizierung diverser Bereiche und der zunehmenden Digitalisierung
nimmt der Strombedarf stark zu, was den Bedarf einer höheren Netzkapazität zur
Folge hat. Besonders ein stark treibender Faktor ist der Umstieg vom
Verbrennungsmotor auf E-Mobilität.[9] Um dem steigenden Strombedarf decken zu
können befürworten wir als JUNOS Wien den massiven Ausbau des Stromnetzes in
Wien, um eine zuverlässige Energieversorgung gewährleisten zu können, und die
miteinhergehenden Investitionen der öffentlichen Hand.
Durch die Umstellung auf Wärmepumpen und thermische Sanierung kann Wien viel
Energie einsparen. Doch da jede vermiedene Kilowattstunde Energie private und
öffentliche Kosten spart, sollten alle Potenziale zur Reduktion des
Energieverbrauchs penibel ausfindig gemacht und genutzt werden.
Wir JUNOS Wien sprechen uns für regelmäßige Energie Audits für die Stadt Wien
und ihre Betriebe aus. Diese sollen zu Energieeinsparungen führen und müssen
auch veröffentlicht werden, damit es auch für den/die Bürger:in ersichtlich ist
wie energieeffizient beispielweise die eigene Schule ist.
Wien hat, mit Ausnahme des öffentlichen Verkehrs, bis jetzt wenig für die
Mobilitätswende geleistet. Die Planungsdoktrin von Wien ist noch immer stark an
dem motorisierten Individualverkehr ausgerichtet. Dies macht sich nicht nur
durch die aktive Planung von Straßenprojekten für das Auto bemerkbar, bei denen
es fraglich ist ob dies in dieser Dimensionierung in 20 Jahren überhaupt noch
notwendig sind, sondern auch an der Beibehaltung von Gesetzen, die den MIV
begünstigen, wie zum Beispiel die Stellplatzverpflichtung im Wohnbau.
Die Verkehrswende ist der Sektor, bei dem in Wien noch am wenigsten passiert ist
und dadurch ist es aber auch der Bereich wo die Stadt Wien viel für die nächsten
Generationen herausholen muss.
Der Mobilitätsbedürfnisse mit dem MIV zu befriedigen, mag, oberflächlich
betrachtet, bequem für die Nutzenden erscheinen, aber diese verlieren dadurch
Lebensqualität und es ist auch einer der gering energieeffizienten Formen der
Mobilität. Schlechte Energieumwandlungsprozesse, niedrige Besetzungsgrade,
ineffiziente Fahr- und Beschleunigungsvorgänge machen den MIV in der Stadt zu
keinem Mobilitätsangebot der Zukunft, dass ausgebaut und gefördert gehört.
Eine Temporeduktion auf 30 km/h ist ein leicht umzusetzender und effektiver
Schritt, um den Energiebedarf zu senken. Dies gilt für Verbrenner und
Elektroautos gleichermaßen. Neben den positiven Effekten auf die Reduktion der
Treibhausgase führt Tempo 30 zu einer drastischen Verringerung der Unfallgefahr
und der Zahl der Verkehrstoten.[10] Darüber hinaus bringt eine geringere
Geschwindigkeit in der Stadt weitere Vorteile wie beispielsweise weniger Lärm,
weniger Feinstaub und eine geringere Belastung der Menschen durch Stickoxide.
Eine Temporeduktion fördert zudem den Einsatz von alternativen Verkehrsmitteln
wie öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern, da der
Geschwindigkeitsunterschied zum Auto geringer wird und die Attraktivität dieser
Alternativen steigt.[11]
Busse und Straßenbahnen verlieren bei Tempo 30 oft nur wenige Sekunden pro
Strecke, da sie zwischen den dicht angeordneten Haltestellen bereits heute nur
selten auf hohe Geschwindigkeiten beschleunigen.
JUNOS Wien fordert die Senkung der Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet auf 30
km/h. Auf Haupt- und Hochleistungsstraßen, die wenig Konfliktpotenzial mit
anderen Mobilitätsteilnehmer:innen haben, sprechen sich JUNOS Wien für eine
Beibehaltung von Tempo 50 aus.
Neben der Reduktion des aktiven MIVs ist auch das Parken im öffentlichen Raum,
durch politische Maßnahmen wichtig zu thematisieren. Bei der Abkehr von dem MIV
werden Infrastrukturen für andere Mobilitätsformen (Fahrrad, Straßenbahn, ...)
notwendig. Diese werden den durch die Reduktion der Stellplätze freiwerdenden
Straßenraum benötigen. Weniger Stellplätze führen zu einer Steigerung der
Aufenthaltsqualität. Der Straßenraum kann neu verteilt werden. Asphaltflächen
können entsiegelt und begrünt werden. Das verhindert die Bildung von
Hitzeinseln. Wir JUNOS Wien fordern daher die konsequente Reduktion von
Stellplätzen für PKWs im öffentlichen Raum.
Die Parkometerabgabe beträgt in allen Bezirken Wiens einheitlich 10 Euro pro
Monat. [12] Wir erachten die derzeitige Höhe der Abgabe für die ca. 10 m²
öffentlicher Raum verstellt wird als so gering, dass sie unserer Meinung nach
eine versteckte Subvention des motorisierten Individualverkehrs ist. Diese
absurde Subvention lehnen wir JUNOS Wien ab und fordern für die Nutzung des
öffentlichen Raums eine höhere und angemessene Abgabe.
Das Konzept der autogerechten Stadt muss in Wien endlich der Vergangenheit
angehören. Regularien wie die Stellplatzverpflichtung zwingen die Bauherren im
Wohnbau PKW-Stellplätze zu schaffen, obwohl der Anteil der Personen mit PKW in
Wien abnimmt.[13]Wir verweisen hier auf unsere Forderung “Abschaffung der
Stellplatzverpflichtung” im Beschluss “Liberale Wohnbaupolitik statt
sozialistischer Träumerei”.
JUNOS Wien unterstützt die Abkehr vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität
und anderen alternativen Formen der Fortbewegung. Wir sehen die Elektromobilität
als eine Chance, um die CO2-Emissionen zu reduzieren, die Luftqualität zu
verbessern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Dafür
muss jedoch der Ausbau von Ladeinfrastruktur und die Verkehrsplanung mit
nachhaltigen Verkehrskonzepten vorangehen.
Carsharing: ein Auto zu teilen ist besser als zwei zu besitzen.
Die meiste Zeit sind Autos abgestellt und werden nicht ausreichend genutzt, um
ressourceneffizient/effektiv zu sein. Um einer möglichst effizienten Nutzung
unserer Ressourcen näher zu kommen, stehen wir Regelungen, die die gemeinsame
Nutzung von Fahrzeugen erleichtern, positiv gegenüber. Zusätzliche
Bürokratisierung und Verhinderung von Car-Sharing Optionen lehnen wir ab und
halten es für einen Schritt in die falsche Richtung!
Wir JUNOS Wien sind gegen die geplante Donauquerung in Form des Lobautunnels.
Wir unterstützen jedoch die Idee einer weiteren Donauquerung für den Südosten
Wiens, allerdings nicht für den motorisierten Individualverkehr, sondern für den
Umweltverbund. Das Ziel ist, durch eine Reduktion des motorisieren
Verkehrsaufkommens die Tangente zu entlasten. MIV sollte auf öffentliche
Verkehrsmittel und nichtmotorisierten Individualverkehr verlagert werden.
Lieferverkehr wird durch die Optimierung von Transportketten und zusätzliche
Maßnahmen der Stadt Wien sinken. Wenn Bund und Stadt Wien die notwendigen
Maßnahmen gegen die Erderhitzung konsequent umsetzen, ist der Bau einer
zusätzlichen Donauquerung für motorisierte Fahrzeuge aus Sicht der JUNOS Wien
nicht notwendig. Projekte wie der Lobautunnel bergen das Risiko gestrandeter
Investitionen in Milliardenhöhe.
Um die Verkehrsbelastung zwischen den Außenbezirken und Zentrum in Wien zu
reduzieren, ist es wichtig, eine ausgewogene Entwicklung der Stadtteile
voranzutreiben. Da das Bevölkerungswachstum vor allem in den Außenbezirken
stattfindet, müssen auch dort Arbeitsplätze geschaffen werden, um lange
Pendelwege ins Zentrum zu vermeiden. Durch die Förderung von polizentralen
Strukturen in den Außenbezirken können nicht nur die Arbeitswege der
Bewohner:innen verkürzt werden, sondern es besteht auch die Möglichkeit, die
Infrastruktur wie Straßen, S- und U-Bahnen effizienter zu nutzen, da sich die
Verkehrsströme besser verteilen.
JUNOS Wien setzt sich daher für eine polyzentrische Entwicklung von Zentren in
den Außenbezirken ein, um die Notwendigkeit der Donauquerung und die damit
verbundene Verkehrsnachfrage zu reduzieren.
Den Mobilitäts-Ausbau in den Außenbezirken endlich starten
Für die stark wachsenden Bezirke Wiens wurden bisher abseits des U-Bahnausbaus
viel zu wenige Maßnahmen ergriffen. Dadurch vergeben wir eine historische Chance
in der Stadtplanung, Stadtstrukturen weniger abhängig vom Auto zu gestalten und
klimaneutrale Stadtteile zu schaffen. Insbesondere die Querverbindungen
innerhalb der Außenbezirke sind unzureichend und erschweren die Wege für die
Bewohner:innen. Es fehlt nicht nur an einem ausreichenden öffentlichen
Verkehrsangebot, sondern auch an geeigneten Radwegen. Dies führt dazu, dass die
Außenbezirke weiterhin stark vom motorisierten Individualverkehr dominiert sind.
Um die Autoabhängigkeit der Stadtstrukturen zu verringern, ist es dringend
erforderlich, ein vielfältiges und alternatives Mobilitätsangebot zu schaffen.
Wir JUNOS Wien fordern daher einen deutlich stärkeren Ausbau des öffentlichen
Verkehrs und der Radweginfrastruktur, insbesondere der Querverbindungen, in den
Außenbezirken. Denn nur so können wir eine nachhaltige und zukunftsorientierte
Mobilität gewährleisten und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht
werden.
Wir JUNOS Wien bekennen uns entschieden zum Ausbau des nichtmotorisierten
Individualverkehrs (NMIV) und setzen uns dafür ein, das Angebot für
Fahrradfahren und Gehen zu Fuß zu erweitern. Wir sind überzeugt, dass der NMIV
eine nachhaltige und gesunde Alternative zum motorisierten Verkehr darstellt und
dazu beiträgt. Durch den Ausbau von sicheren Radwegen, Fußwegen und der
Schaffung entsprechender Infrastruktur schaffen wir attraktive Möglichkeiten für
eine umweltfreundliche und gesunde Mobilität für alle Bürger:innen.
Wir JUNOS Wien setzen uns für den Bau von hochwertigen Radwegen ein, die es den
Menschen ermöglichen, bequem und sicher mit dem Fahrrad zu fahren. Dies umfasst
die Schaffung von Fahrradstraßen, die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen
sowie die Verbesserung der Verknüpfung von Radwegen mit anderen Verkehrsträgern.
Wir wollen sichere und attraktive Gehwege schaffen, die zum Flanieren und zur
Fortbewegung zu Fuß einladen. Dies beinhaltet breitere Gehwege, barrierefreie
Übergänge und eine verbesserte Fußgängerinfrastruktur an Knotenpunkten.
Wie auch dem Klimafahrplan der Stadt Wien enthalten, bekennen auch wir JUNOS
Wien uns zum Einsatz von nachhaltigen Fahrzeugflotten der öffentlichen Hand. Des
Weiteren fordern wir, dass in Vergabeverfahren der Stadt Wien oder Unternehmen
der Stadt Wien die Nachhaltigkeit der angebotenen Fahrzeuge ein maßgebliches
Mindest- oder Bewertungskriterium darstellt, sofern dies nicht aus technischen
oder gravierenden wirtschaftlichen Gründen unmöglich ist (z.B. Feuerwehr).
Wir bekennen uns dazu, dass der Gütertransport in der Stadt nachhaltiger
gestaltet werden soll. Wir sind der Überzeugung, dass umweltfreundliche und
effiziente Lösungen für den Warenverkehr erforderlich sind, um die Belastungen
durch Emissionen und Verkehrsaufkommen zu reduzieren.
Wir JUNOS Wien erachten eine CityMaut nicht für grundfalsch, aber halten sie für
keine nachhaltige und zielführende Maßnahme, um den MIV in der Stadt zu
reduzieren, da eine Durchführung einer solchen aufwendig und teuer ist, nicht
ganzheitlich das motorisierte Verkehrsaufkommen reduziert und der Effekt einer
solchen CityMaut, wahrscheinlich, wenn überhaupt, nur gering seien wird und man
stattdessen die Ressourcen für stärker wirkende Maßnahmen fokussieren sollte.
[10] https://vcoe.at/publikationen/vcoe-factsheets/detail/tempo-30-fuer-mehr-
lebensqualitaet-umsetzen
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