Änderungen von A3 zu A3NEU
Ursprüngliche Version: | A3 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 02.07.2022, 15:54 |
Neue Version: | A3NEU |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.07.2022, 15:58 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 7 bis 8 einfügen:
dabei aber nicht nur um wirtschaftliche Hürden, sondern oftmals auch um starke Einschnitte in Privateigentum und Vertragsfreiheit, die wir ablehnen.
Ziel des Antrags ist die Verankerung der Grundsätze Effizienz, Wettbewerb und Liberalismus in der Wiener Stadtpolitik. Die folgenden Maßnahmen sind langfristig gedacht und sollen etwaige nötige öffentliche Investitionen, die kurz- und mittelfristig unrentabel sind, nicht ausschließen.
Von Zeile 37 bis 41:
einsetzen. Möglichkeiten zu Einsparungen gibt es ausreichend. Unter anderem lässt sich das politischen System schlanker gestalten1 (Abschaffung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter und der nicht amtsführenden Stadträte, usw.), auch die Inserate2 sollten drastisch zurückgefahren und nach transparenten und nachvollziehbaren Regeln vergeben werden. Des Weiteren ist die systematische verfrühte Pensionierung von Bediensteten der Stadt Wien (&
Von Zeile 52 bis 53 löschen:
„One in, two out“: Für jede neue wirtschaftslenkende Regulierung müssen zwei alte
(aus demselben Gebiet?)gestrichen werden.
Von Zeile 65 bis 67 einfügen:
zuzutreffen. Spätestens am Sonntag schläft den ganzen Tag alles - und das nicht weil keine Geschäfte öffnen wollen, sondern weil fast niemand öffnen darf. Wir halten genau das für ein klassisches Beispiel von Überregulierung. Ganz
Von Zeile 79 bis 81 löschen:
Stadt ein Dorn im Auge. Für uns als Liberale ist glasklar, dass die Stadt nicht die bessere Unternehmerin ist, sondern durch stadteigene Betriebe nur die Möglichkeiten für Korruption, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung
Von Zeile 94 bis 107:
Beteiligungen an stadtrelevanten Infrastrukturbetrieben und wichtigen strategischen Betrieben (Wiener Häfen aber auch Wiener Wohnen zB) sollten in der bereits bestehenden Wien Holding GmbH zusammengefasst werden. Hier muss ebenfalls nach dem Vorbild der oben beschriebenen Wien-Stiftung eine umfassende Entpolitisierung im Management stattfinden. Die leitenden Positionen müssen ausgeschrieben werden und die Bewerbungen müssen durch internationale Personalvertreter bewertet werden. Die endgültige Bestellung sollte durch die Landesregierung bestellt werden - sollte der oder die Bestgereihte nicht bestellt werden, so muss das transparent begründet werden.
Beteiligungen an stadtrelevanten Infrastrukturbetrieben und wichtigen Betrieben der kommunalen Verwaltung (Wien Kanäle aber auch Wiener Wohnen zB) sollten in die Stadtverwaltung eingegliedert werden. Dadurch müssen sie höheren Transparenzstandards entsprechen und werden einer effektiveren politischen Kontrolle ausgesetzt.
Es gilt hier auch, möglichst zwischen dem Erhalt und der Entwicklung von Infrastruktur und ihrer Nutzung zu privatwirtschaftlichen Zwecken zu unterscheiden. So sollten die Wiener Linien in eine Infrastruktur-GmbH umgewandelt werden - die Betreibung der einzelnenvon nicht schienengebundenen Linien sollte jedoch in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben werden. Der Endkunde kann weiterhin die gewohnten Tickets erwerben (Jahreskarte,