dabei aber nicht nur um wirtschaftliche Hürden, sondern oftmals auch um starke Einschnitte in Privateigentum und Vertragsfreiheit, die wir ablehnen.

Ziel des Antrags ist die Verankerung der Grundsätze Effizienz, Wettbewerb und Liberalismus in der Wiener Stadtpolitik. Die folgenden Maßnahmen sind langfristig gedacht und sollen etwaige nötige öffentliche Investitionen, die kurz- und mittelfristig unrentabel sind, nicht ausschließen.

ein Dorn im Auge. Für uns als Liberale ist glasklar, dass die Stadt nicht die bessere Unternehmerin ist, sondern durch stadteigene Betriebe nur die Möglichkeiten für Korruption, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung

• „One in, two out“: Für jede neue wirtschaftslenkende Regulierung müssen zwei alte (aus demselben Gebiet?) gestrichen werden.

Nutzung zu privatwirtschaftlichen Zwecken zu unterscheiden. So sollten die Wiener Linien in eine Infrastruktur-GmbH umgewandelt werden - die Betreibung der einzelnen Linien sollte jedoch in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben werden. Der Endkunde kann weiterhin die gewohnten Tickets erwerben (Jahreskarte,

Nutzung zu privatwirtschaftlichen Zwecken zu unterscheiden. So sollten die Wiener Linien in eine Infrastruktur-GmbH umgewandelt werden - die Betreibung dervon einzelnen nicht schienengebundenen Linien sollte jedoch in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben werden. Der Endkunde kann weiterhin die gewohnten Tickets erwerben (Jahreskarte,

Es gilt hier auch, möglichst zwischen dem Erhalt von Infrastruktur und ihrer Nutzung zu privatwirtschaftlichen Zwecken zu unterscheiden. So sollten die Wiener Linien in eine Infrastruktur-GmbH umgewandelt werden - die Betreibung der einzelnen Linien sollte jedoch in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben werden. Der Endkunde kann weiterhin die gewohnten Tickets erwerben (Jahreskarte, Klimaticket usw), die Stadt beauftragt aber private Unternehmen, die einzelnen Linien zu betreiben. Dadurch kann man Wettbewerb in den vitalen Sektor des ÖPNV bringen.

zuzutreffen. Spätestens am Sonntag schläft den ganzen Tag alles - und das nicht weil keine Geschäfte öffnen wollen, sondern weil fast niemand öffnen darf. Wir halten genau das für ein klassisches Beispiel von Überregulierung. Ganz allgemein

• „One in, two out“: Für jede neue wirtschaftslenkende Regulierung müssen zwei alte (aus demselben Gebiet?) gestrichen werden.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter und der nicht amtsführenden Stadträte, usw.), auch die Inserate² sollten drastisch zurückgefahren und nach transparenten und nachvollziehbaren Regeln vergeben werden. Des Weiteren ist die systematische verfrühte Pensionierung von Bediensteten der Stadt Wien (&

Es gilt hier auch, möglichst zwischen dem Erhalt und der Entwicklung von Infrastruktur und ihrer Nutzung zu privatwirtschaftlichen Zwecken zu unterscheiden. So sollten die

einsetzen. Möglichkeiten zu Einsparungen gibt es ausreichend. Unter anderem lässt sich das politischen System schlanker gestalten¹ (Abschaffung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter und der nicht amtsführenden Stadträte, usw.),

Nachvollziehbarkeit für die Bevölkerung an Projekten und schädigt dadurch das Vertrauen in die Institutionen der Stadt Wien.

Im Sinne der Transparenz muss gleichfalls sichergestellt sein, dass sich Gemeindewohnungen nicht in illegitimen Besitz befinden oder als politisches Machtinstrument dienen. Dazu sollte im Rahmen einer Überprüfungsaktion einmalig festgestellt werden, ob Wohnbedarfsgründe auch heute noch erfüllt sind und Hauptwohnsitze auch als ebensolche genutzt werden.

Zeitpunkt des Kaufes. Der Finanzierung des verbliebenen, noch nicht bezahlten Anteils der Wohnung erfolgt über den freien Markt. Beim Verkauf von Gemeindewohnungen soll die Stadt ein Rückkaufsrecht zum valorisierten Preis behalten.

Deshalb setzt sich JUNOS Wien dafür ein, dass die Bauausschüsse der Bezirksvertretungen in den Verfahren für den Bezirk relevanten Bauverfahren in einer rechtlich sichereren Form an den Verfahren teilhaben.Zukunft in Fragen zu Abweichungen vom Bebauungsplan nicht als Behörde agiert, um so sicherzustellen, dass behördliche Entscheidungen auf Basis von fachlicher und rechtlicher Expertise und nicht auf politischer Meinung getroffen werden.

• Die Stadt Wien soll die Genossenschaften und Wiener Wohnen dazu veranlassen, keine Wohngebäude mit wenigen Etagen zu bauen (1-2 Etagen). Diese Gebäude nehmen viel Platz weg ohne diesen optimal auszunutzen. So sollte eine Mindesthöhe von beispielsweise vier Etagen festgesetzt werden um den Bodenverbrauch mit viel Wohnraum zu kompensieren. Diese Regel soll nicht für private Bauträger gelten.

• Die Stadt Wien soll die Genossenschaften und Wiener Wohnen dazu veranlassen, keine Wohngebäude mit wenigen Etagen zu bauen (1-2 Etagen). Diese Gebäude nehmen viel Platz weg ohne diesen optimal auszunutzen. So sollte eine Mindesthöhe von beispielsweise vier Etagen festgesetzt werden um den Bodenverbrauch mit viel Wohnraum zu kompensieren. Diese Regel soll nicht für private Bauträger gelten.

• Im Sinne der Nachhaltigkeit soll sich die Stadt Wien dafür einsetzen, bei Neu- und Zubauten (vor allem in die Höhe) Dach- und Fassadenbegrünung zu fördern.

Beteiligungen an stadtrelevanten Infrastrukturbetrieben und wichtigen strategischen Betrieben (Wiener Häfen aber auch Wiener Wohnen zB) sollten in der bereits bestehenden Wien Holding GmbH zusammengefasst werden. Hier muss ebenfalls nach dem Vorbild der oben beschriebenen Wien-Stiftung eine umfassende Entpolitisierung im Management stattfinden. Die leitenden Positionen müssen ausgeschrieben werden und die Bewerbungen müssen durch internationale Personalvertreter bewertet werden. Die endgültige Bestellung sollte durch die Landesregierung bestellt werden - sollte der oder die Bestgereihte nicht bestellt werden, so muss das transparent begründet werden.

Beteiligungen an stadtrelevanten Infrastrukturbetrieben und wichtigen Betrieben der kommunalen Verwaltung (Wien Kanäle aber auch Wiener Wohnen zB) sollten in die Stadtverwaltung eingegliedert werden. Dadurch müssen sie höheren Transparenzstandards entsprechen und werden einer effektiveren politischen Kontrolle ausgesetzt.

im Vergleich zu anderen großen europäischen Städten noch einigermaßen günstige Wohnungspreise anbieten zu können. Der Schein trügt jedoch. Die (im Vergleich zu London, Paris oder München) günstigeren Preise liegen vor allem an der