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            <title>Landeskongress Wien: Anträge</title>
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                        <title>A3NEU2: Öffentlicher Raum &amp; Clubkultur</title>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Immer mehr junge Menschen halten sich im öffentlichen Raum auf, sei es um ein Bier am Donaukanal zu trinken, Freund_innen in einem Park zu treffen oder einfach, um draußen zu entspannen. Das wurde vor allem in der Pandemie sehr deutlich - denn es sind auch vor allem die Jungen, die zu Hause zu wenig Platz haben. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes hat die Jugend aber keine Stimme, manchmal scheinen Maßnahmen bzw. Unterlassungen sogar gerade dazu zu dienen, dass sich junge Menschen weniger im öffentlichen Raum aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Clubkultur wurde wie keine andere Sparte im Pandemiemanagement vernachlässigt. Die Clubs sind die ersten, die zu machen mussten und werden die letzten sein, die wieder aufmachen dürfen. Das ist bis zu einem gewissen Grad verständlich - aber man darf nicht vergessen, dass die Clubkultur eine besondere Szene in Wien darstellt. Es geht nicht nur um das Feiern, es bietet auch einen Raum für marginalisierte Gruppen, sich auszuleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit Wien auch für die Jugend noch lebenswerter wird, fordern wir, JUNOS Wien, dass junge Menschen einen Platz am Verhandlungstisch haben, wenn es um die Gestaltung des Öffentlichen Raumes oder um die Clubkultur geht. Die folgenden Maßnahmen dienen als Grundkonzept, mit dem wir in weitere Gespräche mit anderen Akteuren gehen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Öffentlicher Raum</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Mei Bierverkäufer is ned deppat!</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn man an einen Abend am Donaukanal denkt, kann man die Bierverkäufer_innen gar nicht mehr wegdenken. Leider ist ihre Tätigkeit noch immer verboten, weil sie nicht über die erforderliche Gewerbegenehmigung verfügen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken durch die Bierverkäufer_innen am Rad schadet weder den jungen Menschen, die sich dort aufhalten und kaltes Bier kaufen wollen, noch den Gastronomiebetreiber_innen - die Zielgruppen überschneiden sich nicht. Dass ihre Tätigkeit demnach noch nicht legalisiert wurde, lässt auf folgende Rückfolgerung schließen: Die zuständigen Behörden wollen es nicht. Wir fordern, dass die Tätigkeit der Bierverkäufer_innen legalisiert werden - zB durch ein System, ähnlich wie es die Augustin-Verkäufer_innen haben, oder durch eine Liberalisierung der Gewerbeordnung. In Berlin, zum Beispiel, wurden sie mit der sogenannten “Bauchladenverkauf-Regelung” bzw. Reisegewerbekarte legalisiert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Spätis auch in Wien!</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach Berliner Vorbild soll es auch in Wien möglich sein, bis in die Nacht alkoholische Getränke zu kaufen und zu konsumieren. Grundsätzlich befürworten wir die generelle Aufhebung der Ladenöffnungszeiten unter Einhaltung der Lärmschutzregelungen - unter dem Status Quo fordern wir aber jedenfalls Sonderöffnungszeiten für Supermärkte und Greissler, damit sie bis 24h öffnen dürfen. Mit einer Schanigartenreform soll eben diesen Geschäften ermöglicht werden Sitzbänke und Tische vor ihrer Lokalität zur Verfügung zu stellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Mehr Heisl in Wien! </span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In europäischen Großstädten wie zB Paris sind öffentliche Toiletten ganz normal. In Wien weigert man sich jedoch an vielen Orten weiterhin, diese aufzustellen - in dem Glauben, dass dadurch weniger Menschen sich im öffentlichen Raum aufhalten. Das ist der falsche Ansatz und auch keine jugendfreundliche Politik. Vor allem junge Menschen halten sich im öffentlichen Raum auf, um ihre Freund_innen zu treffen - denn es sind vor allem die Jungen, die zu Hause nicht genug Platz haben und denen die Decke auf den Kopf fällt. Die Stadt Wien bzw. die Bezirke sollen an öffentlichen Plätzen mehr umweltfreundliche Toiletten anbringen. Das verhindert, dass Menschen ihr “Geschäft” draußen verrichten bzw. Papier in der Wiese liegen lassen - und dass man sich im öffentlichen Raum wohler fühlt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Die (Straßen)Kunst ist frei!</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Kunst ist frei! Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit. Aber nur an bestimmten Orten und zu bestimmten Plätzen, wenn es um die Straßenkunstverordnung geht. An anderen muss man sich an die Behörden halten, wenn es darum geht, wann sie wo spielen dürfen. Wir fordern die Möglichkeit einer kostenlosen Online Registrierung für Straßenkünstler_innen und damit eine Reform der Straßenkunstverordnung. Das soll die Bürokratie verringern und trotzdem ermöglichen, dass Straßenkünstler_innen nicht gleichzeitig an denselben Orten spielen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Grün statt Grau!</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch das Ausbauen von Wohnfläche wird immer mehr Fläche versiegelt und Grünflächenverschwinden. Gleichzeitig bilden Dächer eine neue, meist ungenutzte, Fläche. Extensive Dachbegrünung bietet eine Isolationsschicht, hält Überschusswasser bei Starkregen auf, etc. Außerdem lassen sich begrünte Dächer optimal mit dem Ausbau von Solartechnik verbinden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Mülltrennung</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach dem Tallinner Vorbild sollen auch in Wien die Mülltonnen mit Recyclingmöglichkeiten für Plastik- und Glasflaschen versehen werden. An Plätzen, wo diese Recyclingmöglichkeiten schnell voll werden, sollen zusätzliche Recyclingcontainer aufgestellt werden. Diese sollen auch möglichst barrierefrei zugänglich sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Konsumfreie Zonen erhalten</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Konsumfrei Zonen müssen erhalten und gegebenenfalls aufgewertet werden, zB mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten und/oder Begrünungen. Diese würden nicht nur Schatten spenden, sondern auch helfen, die Umgebung zu kühlen. Unnötige Asphaltierungen sollen jedenfalls vermieden werden, alternativ böten sich versickerungsfähige Pflastersteine oder einfach Grünflächen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Lern- und Arbeitsraum</span><br><br>
Viele Jugendliche und junge Erwachsene fehlt in ihren Wohnungen der Raum, eigenständig und ungestört arbeiten zu können. Die meisten Schul- und Universitätsaufgaben, aber auch die steigende Möglichkeit von Home Office-Tagen bindet junge Menschen jedoch nicht mehr an ihren Schreibtisch. Daher fordern wir mehr Möglichkeiten für Arbeitsplätze im öffentlichen Raum. Hierfür soll das Angebot an öffentlichen W-Lan Hotspots ausgebaut werden. Außerdem sind Tische und Bänke mit solarbetreibenen Lademöglichkeiten für mobile Endgeräte zu errichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Graffitis </span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Graffitis sind fester Bestandteil der Jugendkultur - so auch in Wien. Deshalb hat die Stadt Wien sogenannte “weiße Wände” bereitgestellt, um die legale Ausübung der Graffiti Kunst zu ermöglichen. Diese Wände sind immer im Wandel und das zeichnet sie mitunter aus. Vermehrt muss man aber feststellen, dass viele Graffitis sehr schnell übersprüht werden, was dazu führt, dass auf illegale Wände ausgewichen wird. Das führt zu diversen negativen Konsequenzen, die durch eine Ausweitung der weißen Wände verhindert werden könnten. Außerdem muss die Kennzeichnung und Verbreitung dieser klarer gestaltet werden. Informationstafel sollen dazu dienen, dass alle sich darüber bewusst sind, dass das kreative Ausüben der Graffiti-Kunst in diesem Bereich legal ist und eine Informationskampagne soll den Bekanntheitsgrad dieser Wände aufwerten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Nachtmobilität</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unter der Woche ist das Nachtbus-System in Wien ausreichend. Jedoch sollen die Stationen, die auch tagsüber befahren werden, in der Nacht beibehalten werden, da es sinnlos und verwirrend ist an einem Ort zwei verschiedene Stationen zu haben - eine für den Tag und eine für den - Nacht-bus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Clubkultur</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Clubszene ist die, die im Rahmen der Coronakrise zuerst schließen musste und wahrscheinlich die letzte, die wieder aufmachen darf. Viele Veranstalter_innen und Clubbetreiber_innen stehen am Rande der Existenz, viele werden es auch nicht aus der Krise schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Keine Umwidmungen, wenn man pleite geht!</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Clubkultur heißt nicht umsonst so - sie stellt einen wesentlichen Teil der des Wiener Alltags dar. Es geht nicht nur um Orte und um’s Feiern, sondern um eine ganze Kultur. Parties sind nicht nur zum Feiern da, sondern bieten auch geschützte Räume für marginalisierte Gruppen an, wo sie ihre Identität ausleben können. Sollten Clubbetreiber_innen pleite gehen, müssen die Standorte trotzdem als Cluborte erhalten bleiben. Die wirtschaftlichen &amp; soziokulturellen Werte dürfen nicht verloren gehen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Partyzonen</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Solange die Pandemie noch anhält soll die Stadt Wien Testmöglichkeiten vor den Clubs bereitstellen. Auch Open Air Zonen sollen festgelegt werden, die Veranstalter_innen mieten können. Damit wird gewährleistet, dass sich weniger illegale Raves bilden und trotzdem die Clubszene nicht (finanziell) ausstirbt. Hier sollen vermehrt Sicherheitspersonal und Sozialarbeiter_innen vor Ort sein. Dieses Konzept soll, wenn es sich bewährt, auch nach der Pandemie weitergeführt werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 16 Jan 2025 21:09:12 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A6NEU2: Cannabiszonen in Wien!</title>
                        <link>http://antragsschmiede.junos.at/web/lakowien21/Cannabiszonen_in_Wien-39095</link>
                        <author></author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist an der Zeit, ein neues Experiment zu wagen: Die regulierte Freigabe von Cannabis für erwachsene Personen. EIn Pilotprojekt für eine regulierte Kultivierung, einen geordneten Verkauf und sicheren Konsum soll gestartet werden - letzteres in Zonen, wo Sozialarbeiterinnen vor Ort sind und aufklären.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Reinheitsgebot für Wiener Cannabis!</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Derzeit kaufen Konsument_innen Cannabis ohne Wissen über Sorte, Potenz und Herkunft. Die Stadt Wien besitzt einen der größten Landwirtschaftsbetriebe in Österreich. Sie soll davon Flächen und Betriebe der Kultivierung von Cannabis widmen und an gemeinnützige Vereine und Organisationen oder Unternehmen, die auf Einnahmenerzielung ausgerichtet sind, verpachten. Die Stadt Wien genehmigt und kontrolliert die Anbauflächen und sorgt damit für eine Qualitätssicherung (Seed to Sale Tracking).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Frei Räume auch für Cannabis Liebhaber_innen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Wien gibt es etliche ungenutzte urbane Flächen, die die Stadt Wien der Kreativwirtschaft bereits zur Zwischennutzung anbietet. Solche Räume sollen auch für Cannabis Zonen verwendet werden, wo junge Erwachsene in gemütlicher Atmosphäre Cannabis kaufen und konsumieren können. Die Stadt Wien soll das Projekt für eine solche Zwischennutzung ausschreiben. Sitzgelegenheiten sollen zur Verfügung gestellt werden, Pop-Up-Restaurants, Kunst und Kultur soll ein Platz gegeben werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Regulatory Sandboxes</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In diesen Zonen sind die Regeln anders: Niemand wird dafür bestraft oder diskriminiert, Gras zu konsumieren! Da Wien diesbezüglich keine Kompetenz hat, soll beim Bundesgesetzgeber urgiert werden, solche Zonen selbst zu erlauben oder für die Länder eine diesbezügliche gesetzliche Ermächtigung zu schaffen. Diese Innovationszonen sind der erste Schritt für die gänzliche Regulierung von Cannabis.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Better be safe than sorry!</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine Zugangsbeschränkung und ein Werbeverbot sollen gewährleisten, dass Minderjährige nicht dazu angeregt werden, Cannabis zu konsumieren. Es soll Ausweiskontrollen geben, ohne Daten zu speichern. Niederschwellige Hilfsangebote sollen die Zone auszeichnen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 16 Jan 2025 21:04:01 +0000</pubDate>
                    </item></channel></rss>