A1-024: Schluss mit dem Alleinherrscher im Rathaus Rechtliche Lehren aus der Affäre rund um die Wien Energie und Bgm. Ludwig.

Die derzeitige Fassung der Stadtverfassung macht aus dem Bürgermeister also einen Souverän im Sinne des reaktionären Staatsrechtlers Carl Schmitt, ist er doch alleiniger Richter über den Ausnahmezustand.alleinigen Richter über den Ausnahmezustand. Er entscheidet, wann die Stadtinstitutionen normal funktionieren dürfen, und wann er selbst alles