Das Land Vorarlberg steht vor einer ernsten Haushaltskrise: Im laufenden Budget muss eingespart werden, der Schuldenstand wächst, und selbst der geplante Abbau von 300 Personalstellen in den nächsten 10 Jahren reicht nicht aus, um nachhaltig gegenzusteuern. Symptome zu bekämpfen kann keine Antwort auf strukturelle Probleme sein!

Dabei schlummert erhebliches Einsparungspotenzial in der Verwaltungsstruktur selbst: Vorarlberg unterhält vier Bezirkshauptmannschaften. Personal, Infrastruktur, IT-Systeme und Verwaltungsausgaben könnten durch eine Zusammenlegung deutlich reduziert werden. Spezialisierung und Bündelung von Know-how erhöhen dabei nicht nur die Effizienz, sondern langfristig auch die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger.

Das häufigste Argument gegen eine Reform lautet, Bürgernähe gehe verloren. Wir nehmen diese Sorge ernst, halten sie jedoch für überwindbar: Konsequente Digitalisierung und optimierte Prozesse können Leistungen näher zu den Menschen bringen – unabhängig davon, wie viele Amtsgebäude betrieben werden. Eine Zusammenlegung ist daher kein Angriff auf den Bürgerservice, sondern eine Investition in dessen Zukunft.

Jeder Euro, der durch klügere Verwaltungsstrukturen gespart wird, steht für Schulen, Pflege und Infrastruktur zur Verfügung. Gerade in Zeiten knapper Mittel ist der Staat zur Effizienz verpflichtet – nicht zuletzt gegenüber der nächsten Generation.

Deshalb fordern wir JUNOS,

• dass die Landesregierung die organisatorische Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch zu zwei einheitlichen Landesverwaltungsbehörden auf die Wege bringt.

• dass im Zuge der Zusammenlegung eine konsequente Digitalisierung der Verwaltungsprozesse vorangetrieben wird, um Servicequalität zu steigern und gleichzeitig Kosten zu senken.

• dass eine unabhängige Analyse in Auftrag gegeben wird, die konkrete Einsparungspotenziale bei Personal, Infrastruktur und IT durch die Zusammenlegung quantifiziert und transparent macht.

• dass Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die geplanten Änderungen informiert werden und die Umstellungen öffentlichkeitswirksam begleitet werden.

Das Land Vorarlberg und ihre Gemeinden stehen vor erheblichen Herausforderungen: Viele Gemeinden kämpfen mit steigenden Abgaben durch Sozial- und Spitalfonds, sowie steigenden laufenden Kosten in Verwaltung und Kinderbetreuung. Die Finanzlage zahlreicher Gemeinden ist mehr als angespannt – mit einer Pro-Kopf-Verschuldung der Vorarlberger Gemeinden von 2.913 EUR per 2023 liegt man auf bundesweit sogar auf Platz 2.

Dieser Status quo lässt sich nicht mehr länger tragen – es braucht Ideen, wie Kosten nachhaltig reduziert und ungenützte Potenziale gefördert werden können. Gemeindefusionen – also die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten – sind für uns JUNOS ein Weg, um dem nachzukommen.

Praxisbeispiele aus der Steiermark bieten Evidenz, dass Gemeindefusionen langfristig zu einer besseren finanziellen Lage führen können: Fusionsgemeinden weisen geringere Sachausgaben und eine gesteigerte kommunale Leistungsfähigkeit auf. Weiters ermöglichen professionellere Verwaltungsstrukturen einen bessern Service für alle Bürgerinnen und Bürger.

Dennoch stocken freiwillige Fusionen vielerorts: Aus lokalpolitischen Bedenken, mangelnden Informationen oder fehlenden Anreizen. Während wir besonders Bedenken zum Verlust der Lokalidentität ernst nehmen, glauben wir, dass Gemeindefusionen neben finanziellen Vorteilen auch zu neu geschaffenen Traditionen und einem größer gelebten Gemeinschaftsgefühl führen werden.

Punktuelle Kooperationen über Gemeindegrenzen hinaus sehen wir dabei als ersten Schritt auf dem Weg zu einem schmaleren Verwaltungsapparat. Diese reichen allein aber leider nicht aus, um die strukturellen Probleme dauerhaft zu lösen. Deshalb braucht es in Vorarlberg eine aktive Fusions- und Anreizpolitik des Landes, die Gemeinden auf dem Weg begleitet und unterstützt.

Gemeinden zusammenführen – Zukunft sichern!

Deshalb fordern wir JUNOS,

• dass Vorarlberger Gemeinden, die eine Fusion aktiv anstreben, durch finanzielle Anreize – etwa durch zweckgebundene Fördermittel – gezielt unterstützt werden.

• dass die Landesregierung ein strukturiertes Beratungs- und Begleitprogramm für fusionswillige Gemeinden einrichtet, das den organisatorischen und rechtlichen Prozess vereinfacht.

• dass Infrastrukturen wie Gemeindeämter, Bauhöfe und Verwaltungseinheiten nach einer Fusion koordiniert zusammengeführt werden, um Sachausgaben langfristig zu senken und Synergien zu nutzen.

• dass Kooperationen zwischen Gemeinden als erster Schritt gefördert werden, mittelfristig jedoch vollständige Fusionen als dauerhaft wirksameres Instrument angestrebt werden.

• dass das Land Vorarlberg eine unabhängige Analyse in Auftrag gibt, welche Gemeinden aufgrund ihrer Größe, Finanzlage und demografischen Entwicklung von einer Fusion am stärksten profitieren würden.