Vorarlberg hat die strengste Prostitutionsregelung in ganz Österreich, aber was genau bedeutet das?

Vorarlberg hat vor 50 Jahren ein Prostitutionsverbot eingeführt und die Sexarbeit somit nur in Bordellen erlaubt. Die Rahmenbedingungen für die Bewilligung eines Bordells wurden im Jahre 1975 im Sittenpolizeigesetz unter dem Absatz “Gewerbliche Unzucht” festgehalten. Damals ging es darum, die Prostitution von der Straße in die Bordelle zu verlagern.

Man wolle die “Geistige Umweltverschmutzung” eindämmen, hieß es damals von der ÖVP.

Aber Bordelle gibt es in Vorarlberg nicht - zumindest nicht offiziell.

Ganz nach dem Motto “O du subres Ländle, do isch alles khörig.”

^Problematik

In Vorarlberg steht die Eröffnung eines Bordells nicht nur vor bürokratischen Hürden, sondern auch vor sozialen Herausforderungen. Die Genehmigung für ein Bordell wird nicht vom Land, sondern vom Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde erteilt. Dies ist problematisch: Zum einen kann der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin dadurch in eine politische Drucksituation geraten; zum anderen ist auch der Antragstellende in der Regel in der Gemeinde bekannt und kann dadurch sozialem Druck und Anfeindungen ausgesetzt sein.

Darüber hinaus ist Prostitution im Land derzeit nur Frauen erlaubt. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau. Österreichweit gibt es lediglich ein offiziell registriertes Bordell, in dem ausschließlich Männer tätig sind – in Vorarlberg jedoch ist dies grundsätzlich untersagt.

Das Fehlen legaler Bordelle bedeutet jedoch nicht, dass es keine Sexarbeit gibt. Schätzungen zufolge gibt es in Vorarlberg derzeit zwischen 70 und 110 illegale Bordelle oder Einzelpersonen, die Sexarbeit anbieten. Viele, die ein legales Angebot bevorzugen, weichen auf die Schweiz aus, etwa nach Au, wo es fünf Bordelle und zwei Tankstellen auf 4.000 Einwohner gibt.

Dies führt nicht nur zu Steuerausfällen für das Land Vorarlberg, sondern auch zu einem Verlust an Kontrolle über die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in den illegalen Einrichtungen im Land.

Deshalb fordern wir JUNOS VORARLBERG:

Überarbeitung des Sittenpolizeigesetzes

Die Gesetzgebung des Landes Vorarlberg bedarf einer Modernisierung, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Viele Bestimmungen des Sittenpolizeigesetzes sind veraltet und nicht mehr zeitgemäß.

Ein Beispiel hierfür ist § 11, Absatz 1:

"Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art, einschließlich Schaukästen und Beleuchtungen, die auf die Nutzung eines Gebäudes zum Zweck gewerbsmäßiger Unzucht hinweisen, sind verboten."

Ein pauschales Verbot, Werbung für ein Unternehmen zu machen, ist nicht gerechtfertigt.Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, Bordellen Werbemaßnahmen zu untersagen. Jedoch sollen jegliche Werbemaßnahmen dem Ortsbild angemessen und dem Jugendschutz entsprechen.

Legalisierung der Sexarbeit für Männer

Wir JUNOS Vorarlberg setzen uns für die Legalisierung der Sexarbeit für Männer ab 19 Jahren ein.

Es gibt keine wissenschaftlich fundierten Gründe, warum Männern der Zugang zur Prostitution untersagt sein sollte. Die Einhaltung hygienischer Standards und regelmäßige Tests auf Geschlechtskrankheiten können auch hier gewährleistet werden.

Vorarlberg soll anerkennen, dass es unterschiedliche sexuelle Orientierungen gibt und dass auch Frauen die Möglichkeit haben sollen, entsprechende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Abhänigkeitsverhältnisse reduzieren

Wir JUNOS Vorarlberg setzen uns für die Reduktion von Abhängigkeitsverhältnissen in der Sexarbeit ein. Bordell- und Studiobetreiber:innen sollen nicht in der Lage sein, über die von den Sexarbeitenden angebotenen Sexdienstleistungen und deren Preise zu bestimmen. Weiters sprechen wir uns gegen ein Angestelltenverhältnis in der Sexarbeit aus, da die sexuelle Selbstbestimmung der Sexarbeitenden durch derartige Weisungsgebundenheiten beschränkt wird.

Anträge für Bordelle zur Landeskompetenz machen

Derzeit müssen Anträge in den jeweiligen Gemeinden eingereicht werden, was mehrere Herausforderungen mit sich bringt. Zum einen führt dies dazu, dass Entscheidungen – ähnlich wie bei der Regelung der Sperrstunden – stark von der persönlichen Meinung des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin abhängen. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die Sorge um Wahlergebnisse die Objektivität beeinflusst.

Daher setzen wir uns dafür ein, die Bearbeitung dieser Anträge auf Landesebene zu verlagern und durch unabhängige Expertinnen und Experten durchführen zu lassen. Dadurch kann die Objektivität sichergestellt und eine sachliche, parteiunabhängige Entscheidungsfindung gewährleistet werden.

Bürokratie-Monster bekämpfen

In Vorarlberg ist die Eröffnung eines Bordells mit umfangreichen bürokratischen Hürden verbunden. Bereits bei der Standortwahl können erste Schwierigkeiten auftreten, da das Sittenpolizeigesetz vorschreibt, dass das Gebäude nicht in der Nähe bestimmter Einrichtungen wie Kirchen, Friedhöfe oder Wohngebiete liegen darf.

Nach der schriftlichen Einreichung des Antrags in dreifacher Ausführung erfolgt eine Prüfung. Wenn der Antrag die formalen Anforderungen erfüllt, ist zusätzlich eine verpflichtende persönliche Antragstellung erforderlich, bei der die Eignung des Antragstellers oder der Antragstellerin bewertet wird. Selbst nach Erhalt der Genehmigung kann die Behörde diese auf einen bestimmten Zeitraum beschränken.

Zusätzliche Steuereinnahmen investieren

Durch die illegale Betreibung von Bordellen oder die Verlagerung der Nachfrage ins Ausland entgehen dem Land Vorarlberg erhebliche Steuereinnahmen. Eine Vereinfachung der Bedingungen für die legale Eröffnung von Bordellen würde es ermöglichen, diese Steuereinnahmen im Land zu halten. Diese zusätzlichen Mittel könnten gezielt in die sexuelle Bildung sowie in Maßnahmen zur Unterstützung und Sicherheit von Sexarbeitenden investiert werden, was eine sinnvolle und zweckgebundene Verwendung der neuen Steuergelder sicherstellt. Die Prostitutionslokale sollen einer strengen steuerrechtlichen Kontrolle unterliegen.

Abschließend lassen sich drei zentrale Ziele durch die erleichterte Genehmigung von Bordellen definieren:

Erstens kann die illegale Prostitution durch die Etablierung offiziell genehmigter Bordelle reduziert werden, wodurch ein höheres Maß an Hygienestandards und ein verbesserter Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten gewährleistet wird.

Zweitens bietet eine legale Beschäftigung Sexarbeitenden besseren Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch.

Drittens können zusätzliche Steuereinnahmen gezielt in Programme zur sexuellen Aufklärung und in Maßnahmen zur Unterstützung von Sexarbeitenden investiert werden.

Unser tagtägliches Leben spielt sich meistens dort ab, wo man auch lebt. Der wöchentliche Einkauf, der gemütliche Spaziergang am Sonntag, der Verein, bei dem man seit Jahren aktiv ist, die örtliche Volksschule, in der die Jüngsten heranwachsen...

Während auf Bundesebene richtungsweisende Entscheidungen zu komplexen und

globalen Themen getroffen werden, ist es die Gemeindeebene, auf der wir zentrale

Entscheidungen über unser konkretes Zusammenleben treffen. Hier kommen Menschen

zusammen, die sonst mit Politik nichts am Hut haben: Denn es geht um ihre Heimat, um

ihre Gemeinde. Und genau diese wollen wir JUNOS Vorarlberg ins 21. Jahrhundert holen

und jungen Menschen zeigen, was ihre Gemeinde alles kann.

Den Jungen eine Stimme geben!

Jugendlichen fällt es oft schwer, zu verstehen, wie die Politik agiert und was sie für sie

persönlich leistet. Daraus formt sich dann oft eine Verdrossenheit gegenüber der Politik.

Doch besonders auf Gemeindeebene ist es möglich, aufzuzeigen, was konkret

umgesetzt wird. Doch wir glauben nicht, dass das reicht! Um Menschen wirklich

abzuholen, müssen diese in die Prozesse eingebunden werden. Das gilt auch für unsere

Jugendlichen!

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- eine Jugend-Gemeindevertretung in jeder Gemeinde

eingesetzt wird. Diese Jugend-Gemeindevertretung sollte aus

engagierten Jugendlichen und Mitgliedern der ortsansässigen Vereins- und

Schüler:innenvertretungen bestehen. Die Jugend-Gemeindevertretung sollte

regelmäßig Sitzungen abhalten, in denen konkrete Anliegen diskutiert und

Anträge an die Gemeindevertretung weitergegeben werden. Seitens der

Gemeindevertretung soll es ein Sockelbudget geben, über das die Jugend-

Gemeindevertretung selbst in seinen Sitzungen entscheiden kann. Darüber

hinaus kann sie größere Projekte als Anträge in die Gemeindevertretung

einbringen, welche über diese Projekte im zuständigen Ausschuss zu debattieren

hat. Ein verpflichtender Bericht ist bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung

vorzulegen.

Junge Vereine fördern!Die unterschiedlichen Vereine in einer Gemeinde sind ein wichtiger Bestandteil der

Ortsidentität. Während sie einen großen kulturellen und gesellschaftlichen Beitrag

leisten, sind diese oft nicht wirtschaftlich orientiert und leben unter anderem von

Mitgliedsbeiträgen und Förderungen seitens der Gemeinde. Aufgrund der genannten

Argumente halten wir die Förderung von Vereinen auch für eine sinnvolle Verwendung

der Gemeindemittel. Jedoch läuft die Vergabe von Fördermitteln oft sehr intransparent

ab. Es sollte nicht darauf ankommen, wen man in der Gemeinde kennt – sondern darauf,

was man als Verein leistet! Weiters sollten die Gemeinden Anreize setzen, dass die

Vereine sich aktiv in der Jugend- und Nachwuchsarbeit engagieren.

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- die Förderkriterien einen großen Fokus darauf legen, dass sich die Vereine aktiv in

der Jugend- und Nachwuchsarbeit engagieren.

- Förderungen anhand objektiver Kriterien vergeben und auch veröffentlicht

werden.

No more parties in Vorarlberg!

Wer als junger Mensch das Nachtleben in Vorarlberg erleben musste, weiß, dass hier

dringend Nachhilfebedarf herrscht! Unter der Woche muss man erst einmal ein Lokal

finden, dass bis 24 Uhr geöffnet hat - und am Wochenende ist man dank geringer

Auswahl an Lokalitäten weiter eingeschränkt! Ein Grund für die geringe Anzahl an

Nachtclubs ist die Sperrstundenregelung des Land Vorarlbergs, die die Partyszene stark

einschränkt. Diese kann nur durch eine Sondererlaubnis seitens der Gemeinde

ausgedehnt werden, die jeweils nur zeitlich befristet ist. Somit sind Betreiberinnen und

Betreiber vom guten Willen der Gemeinde abhängig, um ihren Betrieb wahrnehmen zu

können.

Weiters ist eine gute öffentliche Anbindung vom Partylokal zu sich nach Hause wichtig.

So wird einerseits ein ausgiebiges Feiern bis in die Morgenstunden möglich und

andererseits wird dadurch die Heimreise für alle Betroffenen sicherer.

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- die Gemeinden bei Interesse Sondererlaubnisse an Nachtclubs und Bars

ausstellen, sodass diese ihre Öffnungszeiten selber frei wählen können!

- das Land und die Gemeinden gemeinsame Lösungen erarbeiten, um Nacht-Öffis

(z.B. Ruf-/Nachtbus) dort anbieten zu können, wo diese benötigt werden.Räume für junge Menschen schaffen!

In den letzten Jahren mussten wir feststellen, dass die Anzahl an kostenlos und frei

zugänglichen Orten für Jugendliche weiter abnimmt. Doch diese stellen – besonders im

Jugendalter – einen wichtigen Ausgleich zum eigenen Zuhause dar, von dem man sich in

der Pubertät loslösen will. Doch dies muss in einem sicheren und geschützten Rahmen

geschehen! Da es in vielen Gemeinden leerstehende öffentliche Gebäude gibt, könnten

bspw. diese als Treffpunkt für Jugendliche dienen.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist dabei die (offene) Jugendarbeit! Sie stellt einen

fundamentalen Grundstein in der Begegnung mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen

dar. Sie fördern nicht nur die Integration Jugendlicher in die restliche Gesellschaft,

sondern sind besonders für Jugendliche in schwierigen Lebensbedingungen eine

Unterstützung. In diesen Fällen können sie durch ihre Arbeit eine Verbindung zu den

betroffenen Jugendlichen aufbauen. So können Jugendarbeiter*innen

Problemsituationen erkennen und entweder durch Beratung oder Weitervermittlung an

zuständige Organe/Organisationen lösen.

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- die (offene) Jugendarbeit in den Gemeinden ausgebaut und gefördert wird.

- ungenutzte öffentliche Gebäude oder Flächen für die Einrichtung von Jugendzentren

sowie günstigen Veranstaltungsräumen verwendet werden.

- Sporteinrichtungen, sofern nicht von Vereinen verwaltet,

sollten für die Jugend zugänglich gemacht werden.

- öffentliche Graffitiflächen geschaffen werden, bei denen das Sprayen ohne

strafrechtliche Folgen und unter Anleitung möglich ist.

Lasst die Bagger kommen!

Wohnen wird in Vorarlberg immer teurer: Besonders wer sich im Rheintal ansiedeln will,

hat mit hohen Kosten zu rechnen. Weil es für die meisten jungen Erwachsenen und

Familien mittlerweile sogar unvorstellbar geworden ist, sich ein Grundstück oder Haus

bzw. Wohnung zu kaufen, ist das Mieten die einzige Alternative. Ein Hauptgrund dafür ist

das fehlende Angebot bei immer stärker werdender Nachfrage.

Dadurch, dass Vorarlberg immer mehr wächst, müssen wir mit den vorhandenen

Flächen besser wirtschaften. Es kann nicht sein, dass wir unter dem Deckmantel des

“Landschaftsbildes” nicht erlauben, dass die begrenzten Freiflächen mehrstöckig

bebaut werden. Die Raumplanung muss ein größeres Augenmerk auf einen reduziertenFlächenverbrauch und die optimierte Nutzung vorhandener Flächen legen, um

kostengünstigen Wohnraum zu schaffen.

Um Wohnraum leistbar zu machen, fordern wirJUNOS, dass...

- die Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen fair, überregional und auf Basis objektiver Kriterien erfolgen

. Außerdem sollte online und anonymisiert einsehbar sein, auf welchem

Wartelistenplatz sie stehen und welche Wartezeiten zu erwarten sind.

- die Gemeinden es privaten Bauträgern erleichtern soll, effizienten Hochbau zu

betreiben. Weiters sollen Gemeinden dies, wenn sinnvoll, bei öffentlichen

Bauprojekten selbst umsetzen.

Bildungsboost in deiner Gemeinde!

Überfüllt Kindergärten und marode Volksschulen: All das ist in Vorarlberg nicht unüblich!

Doch besonders an diesen Stellen dürfen die Gemeinden nicht einsparen! Es ist der Ort,

an dem wir die nächste Generation aufziehen. Es sind ihre ersten Begegnungen mit

unserem Bildungssystem. Wenn ihnen bereits dort vermittelt wird, dass ihre Interessen

nicht wertgeschätzt werden, ist das ein katastrophales Zeichen. Schulen und

Kindergärten sollten ein Ort sein, den man gerne besucht. Doch dabei geht es um mehr

als die ledigliche Infrastruktur! Wir müssen besonders jene Kinder fördern, bei denen

sich im Vor –bzw. Grundschulalter aufzeigt, dass sie durch etwaige Hürden nicht dem

regulären Lehrplan folgen können. Durch gesonderte Förderung kann sichergestellt

werden, dass diese nicht den Anschluss verlieren und sich gehört und verstanden

fühlen, was ihre Moral stark beeinflusst.

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- sichergestellt wird, dass Schulen und Kindergärten in Gemeindehand in gutem

Zustand gehalten werden und regelmäßig begutachtet werden.

- die Gemeinden Mittel zur Förderung von Kindern mit Lernschwächen und Kindern

mit nicht-deutscher Muttersprache zur Verfügung stellt, um etwaige

Wissenslücken möglichst früh aufzufangen.

Deine Gemeinde online!Der digitale Fortschritt lässt in vielen Vorarlberger Gemeinden noch zu wünschen übrig.

Wer sich beispielsweise darüber informieren möchte, was die Gemeindevertretung

derzeit bespricht und beschließt, ist vielerorts noch gezwungen, die Sitzungen der

Gemeindevertretung vor Ort zu besuchen. Weiters sind viele Gemeinde-Websites in die

Jahre gekommen, bieten zu wenig Informationen und müssten überarbeitet werden.

Dies ist für uns in Zeiten der Digitalisierung unhaltbar.

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- die Vorarlberger Gemeinden dazu verpflichtet werden, einen Livestream und ein

Re-Live ihrer Gemeindevertretungssitzungen online anzubieten.

- die Gemeinden ihren Auftritt in den sozialen Medien und auf ihrer Website in

regelmäßigen Abständen evaluieren und diesen aktuell und zeitgemäß halten

- die Arbeit des Gemeindevorstands transparent auf den sozialen Medien kommuniziert wird.

- Partei- und Ämterkommunikation (z.B. Bürgermeister) sind strikt voneinander zu trennen.

Finanzen nachhaltig denken!

Die Vorarlberger Gemeinden haben im Länderschnitt die höchste Pro-Kopf-

Verschuldung Österreichs vorzuzeigen! Mehrere Jahrzehnte lang wurde in den

Gemeinden fatal gewirtschaftet. Von Schulneubauten, die so viel kosten, dass man

vorhandene Schulen nicht einmal mehr sanieren kann. Von “Denkmälern” , die sich

Bürgermeister ohne Rücksicht auf Kosten und Nutzen errichten lassen. Von

Kindergärten, die so gebaut werden, dass eine Erweiterung unmöglich ist. All das zeigt

eine Grundhaltung auf, die wir für nicht tragbar halten. Auch bei der Budgetplanung ist

der Blick in die Zukunft entscheidend! Denn es kann nicht mehr sein, dass Geld

ausgegeben wird, als wäre es überschüssig, während man immer neue Schulden

aufnehmen muss!

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- bei der Budgetplanung eine Priorisierung für Ausgaben im Bildungsbereich

stattfindet.

- jede Gemeinde mittel –und langfristig anstreben muss, ihre Schulden

abzubauen, um ein gesundes Budget an die nächste Generation zu übergeben.

In Vorarlberg gibt es derzeit kein spezifisches Jugendzentrum für queere Jugendliche. Dies führt dazu, dass viele junge Menschen der LGBTQIA+-Community keinen geschützten Raum haben, in dem sie sich frei entfalten, Gleichgesinnte treffen und Unterstützung erhalten können. Ein queeres Jugendzentrum würde einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Akzeptanz, Gleichberechtigung und psychischem Wohlbefinden leisten.

Der Landeskongress der JUNOS Vorarlberg möge beschließen:

1. Die JUNOS Vorarlberg setzen sich aktiv für die Errichtung eines queeren Jugendzentrums in Vorarlberg ein.

2. Das Jugendzentrum soll als sichere Anlaufstelle für queere Jugendliche fungieren, in der Beratung, Aufklärung und Vernetzung angeboten werden.

3. Es soll mit bestehenden Organisationen, wie beispielsweise LGBTQIA+-Vereinen, Schulen und der öffentlichen Hand, kooperiert werden, um nachhaltige Strukturen zu schaffen.

4. Die Finanzierung des Projekts soll durch Fördermittel des Landes Vorarlberg sowie durch Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und privaten Trägern gesichert werden.

5. Die JUNOS Vorarlberg fordern die Landesregierung auf, ein Konzept zur Umsetzung eines queeren Jugendzentrums zu erarbeiten und geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen, beziehungsweise einen monetären wie auch strukturellen Rahmen für die einzelnen Gemeinden zur Verfügung zu stellen, damit diese solche Projekte in Eigenregie umsetzen können.

6. Stärkung von queeren Themen in den Gemeinde-Jugendzentren, um die Akzeptanz der queeren Community in Vorarlberg zu erhöhen.

Begründung:Queere Jugendliche sind häufiger von Diskriminierung, Ausgrenzung und psychischen Belastungen betroffen. Ein Jugendzentrum speziell für diese Zielgruppe würde ihnen einen geschützten Raum bieten, in dem sie sich angenommen und verstanden fühlen. Gleichzeitig könnte es einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Sensibilisierung der Gesellschaft leisten. Ähnliche Projekte in anderen Bundesländern zeigen bereits positive Effekte, weshalb auch Vorarlberg in diesem Bereich aktiv werden muss.

Fazit:
Ein queeres Jugendzentrum ist ein notwendiger Schritt, um die Lebensqualität junger LGBTQIA+-Personen in Vorarlberg zu verbessern und ihnen die Unterstützung zu bieten, die sie verdienen. Die JUNOS Vorarlberg setzen sich daher für die rasche Umsetzung dieses Projekts ein.

Vorarlbergs Wirtschaft muss wachsen können und dafür Bedarf es konkreter Maßnahmen wie wir Vorarlberg zum Silicon Valley von Österreich machen:

Entbürokratisierung als Entfesselung

Die Bürokratiebelastung stellt in Vorarlberg, wie in ganz Österreich, eine wachsende Herausforderung dar. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, leiden unter ineffizienten Verwaltungsprozessen, redundanten Datenerhebungen und übermäßigen Meldepflichten. Eine Studie der KMU Forschung Austria zeigt, dass die österreichische Wirtschaft jährlich rund 70 Millionen Arbeitsstunden und 4,3 Milliarden Euro für bürokratische Auflagen aufwendet – Ressourcen, die für Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verloren gehen. (https://www.kmuforschung.ac.at)

Um dieses Bürokratiemonster und sogleich Wachstumsbremser zu erlegen bedarf es konkreter Maßnahmen und Reformen:

1. Einführung des „Once-Only“-Prinzips

· Behörden sollen nicht mehrmals dieselben Daten von Bürgern oder Unternehmen erheben.

· Stattdessen sollen vorhandene Informationen zwischen Behörden effizient ausgetauscht werden.

2. Bürokratie-Check für neue Gesetze und Verordnungen

· Einführung eines verpflichtenden Bürokratie-Checks vor der Einführung neuer Regelungen.

· Bewertung der Auswirkungen auf Unternehmen, Vereine und Bürger durch unabhängige Stellen.

3. Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und Meldepflichten

· Reduktion von doppelten oder unnötigen Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen.

· Digital-first-Strategie: Alle Verwaltungsleistungen müssen auch online verfügbar sein.

4. Digitalisierung der Behördenkommunikation

· Ausbau einer zentralen digitalen Plattform, über die alle Behördengänge erledigt werden können.

· Verzicht auf Papierformulare, wo dies rechtlich und technisch möglich ist.

5. Transparenz und Verfahrensbeschleunigung

· Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen für Behördenverfahren.

· Online-Tracking-System für Anträge, um Bürgern und Unternehmen den Status ihrer Anfragen jederzeit einsehbar zu machen.

6. Entlastung von Unternehmen durch Bürokratieabbau

· Abschaffung von veralteten Dokumentations- und Berichtspflichten, die keinen erkennbaren Mehrwert bringen.

· Erleichterungen für KMU bei gewerberechtlichen Verfahren und Förderansuchen.

7. Evaluierung bestehender Bürokratie

· Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Identifikation und Reduktion überflüssiger Vorschriften.

· Jährlicher Bericht über Fortschritte beim Bürokratieabbau mit konkreten Maßnahmen.

Jungunternehmertun fördern – NextGen Economics

Jungunternehmen sind essenziell für Innovation, Wachstum und neue Arbeitsplätze in Vorarlberg. Sie stärken die Wirtschaft, treiben technologische Entwicklungen voran und machen die Region wettbewerbsfähiger. Damit mehr junge Menschen gründen, braucht es weniger Bürokratie, bessere Finanzierung und eine unternehmerfreundliche Kultur.

1. Hürdenabbau für eine einfachere Unternehmensgründung

· Prinzip24 - Gründung in 24 Stunden ermöglichen: Vereinfachung und Digitalisierung der Unternehmensgründung, sodass Jungunternehmer ihr Gewerbe innerhalb eines Tages anmelden können.

· One-Stop-Shop für Gründer: Eine zentrale Anlaufstelle, die alle relevanten Behördengänge digital bündelt (z. B. Gewerbeanmeldung, Sozialversicherung, Förderungen).

· Pauschale Meldungen statt komplizierter Einzelanträge: Einführung eines vereinfachten Meldeverfahrens für Jungunternehmer, um administrative Hürden zu reduzieren.

2. Steuerliche und finanzielle Entlastung für Start-ups & Selbstständige

· Steuerfreie Anfangsjahre für Gründer: Einführung einer Gründerfreibetragsregelung, bei der Gewinne bis zu einer bestimmten Grenze in den ersten drei Jahren steuerfrei bleiben.

· Senken der Lohnnebenkosten für neueinstellungen: Reduzierte Lohnnebenkosten für die ersten Mitarbeiter eines Start-ups, um Wachstum zu erleichtern.

· Mehr Investitionsanreize: Bessere steuerliche Absetzbarkeit von Start-up-Investitionen und Innovationskosten.

3. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Jungunternehmer

· Mikrokredite und Beteiligungsmodelle ausbauen: Erleichterter Zugang zu Finanzierungen ohne hohe Eigenkapitalanforderungen, insbesondere für innovative Ideen.

· Vereinfachte Investorensuche: Aufbau einer regionalen Start-up-Plattform, die Gründer mit Investoren und Mentoren vernetzt.

· Förderung von Crowdfunding & Business Angels: Staatliche Anreize für private Investoren, in Jungunternehmen zu investieren.

4. Unternehmertum bereits in der Schule fördern

· „Entrepreneurship Education“ in Kombination mit Finanzbildung verpflichtend an Schulen: Einführung von praxisnahen Wirtschaftskursen, die unternehmerisches Denken früh fördern.

· Start-up-Wettbewerbe & Gründercamps: Mehr regionale Wettbewerbe und Workshops für junge Unternehmer

Echte Wahlfreiheit

In Vorarlberg braucht es echte Wahlfreiheit statt einer rückwärtsgewandten Herdprämie, die Frauen in die Teilzeitfalle drängt. Statt Abhängigkeit zu fördern, müssen Kinderbetreuung, flexible Arbeitsmodelle und finanzielle Anreize Vollzeitarbeit für alle erleichtern.

1. Ausbau und Flexibilisierung der Kinderbetreuung

· Ganztägige, flächendeckende Betreuung ab dem ersten Lebensjahr: Mehr Betreuungsplätze, insbesondere in Randzeiten und Ferienzeiten.

· Mehr betriebliche Kinderbetreuung: Anreize für Unternehmen, eigene Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen.

· Kinderbetreuungsgeld reformieren: Einführung eines „Betreuungsbudgets“, das Eltern flexibel für Tagesmütter, Kitas oder private Lösungen nutzen können.

2. Finanzielle Anreize für Vollzeitarbeit schaffen

· Bessere Steueranreize für Vollzeitarbeit: Steuerfreibeträge für Eltern, die in größerem Umfang erwerbstätig sind.

· Reduktion der Lohnnebenkosten für Eltern: Entlastung von Arbeitgebern, die Eltern in Vollzeit beschäftigen.

· Abschaffung der „Vollzeitbestrafung“ im Steuersystem: Keine überproportionalen Steuerbelastungen bei Erhöhung der Arbeitszeit.

Vorarlberg hat die strengste Prostitutionsregelung in ganz Österreich, aber was genau bedeutet das?

Vorarlberg hat vor 50 Jahren ein Prostitutionsverbot eingeführt und die Sexarbeit somit nur in Bordellen erlaubt. Die Rahmenbedingungen für die Bewilligung eines Bordells wurden im Jahre 1975 im Sittenpolizeigesetz unter dem Absatz “Gewerbliche Unzucht” festgehalten. Damals ging es darum, die Prostitution von der Straße in die Bordelle zu verlagern.

Man wolle die “Geistige Umweltverschmutzung” eindämmen, hieß es damals von der ÖVP.

Aber Bordelle gibt es in Vorarlberg nicht - zumindest nicht offiziell.

Ganz nach dem Motto “O du subres Ländle, do isch alles khörig.”

^Problematik

In Vorarlberg steht die Eröffnung eines Bordells nicht nur vor bürokratischen Hürden, sondern auch vor sozialen Herausforderungen. Die Genehmigung für ein Bordell wird nicht vom Land, sondern vom Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde erteilt. Dies ist problematisch: Zum einen kann der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin dadurch in eine politische Drucksituation geraten; zum anderen ist auch der Antragstellende in der Regel in der Gemeinde bekannt und kann dadurch sozialem Druck und Anfeindungen ausgesetzt sein.

Darüber hinaus ist Prostitution im Land derzeit nur Frauen erlaubt. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau. Österreichweit gibt es lediglich ein offiziell registriertes Bordell, in dem ausschließlich Männer tätig sind – in Vorarlberg jedoch ist dies grundsätzlich untersagt.

Das Fehlen legaler Bordelle bedeutet jedoch nicht, dass es keine Sexarbeit gibt. Schätzungen zufolge gibt es in Vorarlberg derzeit zwischen 70 und 110 illegale Bordelle oder Einzelpersonen, die Sexarbeit anbieten. Viele, die ein legales Angebot bevorzugen, weichen auf die Schweiz aus, etwa nach Au, wo es fünf Bordelle und zwei Tankstellen auf 4.000 Einwohner gibt.

Dies führt nicht nur zu Steuerausfällen für das Land Vorarlberg, sondern auch zu einem Verlust an Kontrolle über die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in den illegalen Einrichtungen im Land.

Deshalb fordern wir JUNOS VORARLBERG:

Überarbeitung des Sittenpolizeigesetzes

Die Gesetzgebung des Landes Vorarlberg bedarf einer Modernisierung, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Viele Bestimmungen des Sittenpolizeigesetzes sind veraltet und nicht mehr zeitgemäß.

Ein Beispiel hierfür ist § 11, Absatz 1:

"Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art, einschließlich Schaukästen und Beleuchtungen, die auf die Nutzung eines Gebäudes zum Zweck gewerbsmäßiger Unzucht hinweisen, sind verboten."

Ein pauschales Verbot, Werbung für ein Unternehmen zu machen, ist nicht gerechtfertigt.Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, Bordellen Werbemaßnahmen zu untersagen. Wir Liberale setzen auf die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand der Betreiberinnen und Betreiber.

Legalisierung der Sexarbeit für Männer

Wir JUNOS Vorarlberg setzen uns für die Legalisierung der Sexarbeit für Männer ab 19 Jahren ein.

Es gibt keine wissenschaftlich fundierten Gründe, warum Männern der Zugang zur Prostitution untersagt sein sollte. Die Einhaltung hygienischer Standards und regelmäßige Tests auf Geschlechtskrankheiten können auch hier gewährleistet werden.

Vorarlberg soll anerkennen, dass es unterschiedliche sexuelle Orientierungen gibt und dass auch Frauen die Möglichkeit haben sollen, entsprechende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Anträge für Bordelle zur Landeskompetenz machen

Derzeit müssen Anträge in den jeweiligen Gemeinden eingereicht werden, was mehrere Herausforderungen mit sich bringt. Zum einen führt dies dazu, dass Entscheidungen – ähnlich wie bei der Regelung der Sperrstunden – stark von der persönlichen Meinung des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin abhängen. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die Sorge um Wahlergebnisse die Objektivität beeinflusst.

Daher setzen wir uns dafür ein, die Bearbeitung dieser Anträge auf Landesebene zu verlagern und durch unabhängige Expertinnen und Experten durchführen zu lassen. Dadurch kann die Objektivität sichergestellt und eine sachliche, parteiunabhängige Entscheidungsfindung gewährleistet werden.

Bürokratie-Monster bekämpfen

In Vorarlberg ist die Eröffnung eines Bordells mit umfangreichen bürokratischen Hürden verbunden. Bereits bei der Standortwahl können erste Schwierigkeiten auftreten, da das Sittenpolizeigesetz vorschreibt, dass das Gebäude nicht in der Nähe bestimmter Einrichtungen wie Kirchen, Friedhöfe oder Wohngebiete liegen darf.

Nach der schriftlichen Einreichung des Antrags in dreifacher Ausführung erfolgt eine Prüfung. Wenn der Antrag die formalen Anforderungen erfüllt, ist zusätzlich eine verpflichtende persönliche Antragstellung erforderlich, bei der die Eignung des Antragstellers oder der Antragstellerin bewertet wird. Selbst nach Erhalt der Genehmigung kann die Behörde diese auf einen bestimmten Zeitraum beschränken.

Zusätzliche Steuereinnahmen investieren

Durch die illegale Betreibung von Bordellen oder die Verlagerung der Nachfrage ins Ausland entgehen dem Land Vorarlberg erhebliche Steuereinnahmen. Eine Vereinfachung der Bedingungen für die legale Eröffnung von Bordellen würde es ermöglichen, diese Steuereinnahmen im Land zu halten. Diese zusätzlichen Mittel könnten gezielt in die sexuelle Bildung sowie in Maßnahmen zur Unterstützung und Sicherheit von Sexarbeitenden investiert werden, was eine sinnvolle und zweckgebundene Verwendung der neuen Steuergelder sicherstellt.

Abschließend lassen sich drei zentrale Ziele durch die erleichterte Genehmigung von Bordellen definieren:

Erstens kann die illegale Prostitution durch die Etablierung offiziell genehmigter Bordelle reduziert werden, wodurch ein höheres Maß an Hygienestandards und ein verbesserter Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten gewährleistet wird.

Zweitens bietet eine legale Beschäftigung Sexarbeitenden besseren Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch.

Drittens können zusätzliche Steuereinnahmen gezielt in Programme zur sexuellen Aufklärung und in Maßnahmen zur Unterstützung von Sexarbeitenden investiert werden.

Unser tagtägliches Leben spielt sich meistens dort ab, wo man auch lebt. Der wöchentliche Einkauf, der gemütliche Spaziergang am Sonntag, der Verein, bei dem man seit Jahren aktiv ist, die örtliche Volksschule, in der die Jüngsten heranwachsen...

Während auf Bundesebene richtungsweisende Entscheidungen zu komplexen und

globalen Themen getroffen werden, ist es die Gemeindeebene, auf der wir zentrale

Entscheidungen über unser konkretes Zusammenleben treffen. Hier kommen Menschen

zusammen, die sonst mit Politik nichts am Hut haben: Denn es geht um ihre Heimat, um

ihre Gemeinde. Und genau diese wollen wir JUNOS Vorarlberg ins 21. Jahrhundert holen

und jungen Menschen zeigen, was ihre Gemeinde alles kann.

Den Jungen eine Stimme geben!

Jugendlichen fällt es oft schwer, zu verstehen, wie die Politik agiert und was sie für sie

persönlich leistet. Daraus formt sich dann oft eine Verdrossenheit gegenüber der Politik.

Doch besonders auf Gemeindeebene ist es möglich, aufzuzeigen, was konkret

umgesetzt wird. Doch wir glauben nicht, dass das reicht! Um Menschen wirklich

abzuholen, müssen diese in die Prozesse eingebunden werden. Das gilt auch für unsere

Jugendlichen!

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- eine Jugend-Gemeindevertretung in jeder Gemeinde ab 1.500 Einwohnerinnen

und Einwohner eingesetzt wird. Diese Jugend-Gemeindevertretung sollte aus

engagierten Jugendlichen und Mitgliedern der ortsansässigen Vereins- und

Schüler:innenvertretungen bestehen. Die Jugend-Gemeindevertretung sollte

regelmäßig Sitzungen abhalten, in denen konkrete Anliegen diskutiert und

Anträge an die Gemeindevertretung weitergegeben werden. Seitens der

Gemeindevertretung soll es ein Sockelbudget geben, über das die Jugend-

Gemeindevertretung selbst in seinen Sitzungen entscheiden kann. Darüber

hinaus kann sie größere Projekte als Anträge in die Gemeindevertretung

einbringen, welche über diese Projekte im zuständigen Ausschuss zu debattieren

hat. Ein verpflichtender Bericht ist bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung

vorzulegen.

Junge Vereine fördern!Die unterschiedlichen Vereine in einer Gemeinde sind ein wichtiger Bestandteil der

Ortsidentität. Während sie einen großen kulturellen und gesellschaftlichen Beitrag

leisten, sind diese oft nicht wirtschaftlich orientiert und leben unter anderem von

Mitgliedsbeiträgen und Förderungen seitens der Gemeinde. Aufgrund der genannten

Argumente halten wir die Förderung von Vereinen auch für eine sinnvolle Verwendung

der Gemeindemittel. Jedoch läuft die Vergabe von Fördermitteln oft sehr intransparent

ab. Es sollte nicht darauf ankommen, wen man in der Gemeinde kennt – sondern darauf,

was man als Verein leistet! Weiters sollten die Gemeinden Anreize setzen, dass die

Vereine sich aktiv in der Jugend- und Nachwuchsarbeit engagieren.

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- die Förderkriterien einen großen Fokus darauf legen, dass sich die Vereine aktiv in

der Jugend- und Nachwuchsarbeit engagieren.

- Förderungen anhand objektiver Kriterien vergeben und auch veröffentlicht

werden.

No more parties in Vorarlberg!

Wer als junger Mensch das Nachtleben in Vorarlberg erleben musste, weiß, dass hier

dringend Nachhilfebedarf herrscht! Unter der Woche muss man erst einmal ein Lokal

finden, dass bis 24 Uhr geöffnet hat - und am Wochenende ist man dank geringer

Auswahl an Lokalitäten weiter eingeschränkt! Ein Grund für die geringe Anzahl an

Nachtclubs ist die Sperrstundenregelung des Land Vorarlbergs, die die Partyszene stark

einschränkt. Diese kann nur durch eine Sondererlaubnis seitens der Gemeinde

ausgedehnt werden, die jeweils nur zeitlich befristet ist. Somit sind Betreiberinnen und

Betreiber vom guten Willen der Gemeinde abhängig, um ihren Betrieb wahrnehmen zu

können.

Weiters ist eine gute öffentliche Anbindung vom Partylokal zu sich nach Hause wichtig.

So wird einerseits ein ausgiebiges Feiern bis in die Morgenstunden möglich und

andererseits wird dadurch die Heimreise für alle Betroffenen sicherer.

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- die Gemeinden bei Interesse Sondererlaubnisse an Nachtclubs und Bars

ausstellen, sodass diese ihre Öffnungszeiten selber frei wählen können!

- das Land und die Gemeinden gemeinsame Lösungen erarbeiten, um Nacht-Öffis

(z.B. Ruf-/Nachtbus) dort anbieten zu können, wo diese benötigt werden.Räume für junge Menschen schaffen!

In den letzten Jahren mussten wir feststellen, dass die Anzahl an kostenlos und frei

zugänglichen Orten für Jugendliche weiter abnimmt. Doch diese stellen – besonders im

Jugendalter – einen wichtigen Ausgleich zum eigenen Zuhause dar, von dem man sich in

der Pubertät loslösen will. Doch dies muss in einem sicheren und geschützten Rahmen

geschehen! Da es in vielen Gemeinden leerstehende öffentliche Gebäude gibt, könnten

bspw. diese als Treffpunkt für Jugendliche dienen.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist dabei die (offene) Jugendarbeit! Sie stellt einen

fundamentalen Grundstein in der Begegnung mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen

dar. Sie fördern nicht nur die Integration Jugendlicher in die restliche Gesellschaft,

sondern sind besonders für Jugendliche in schwierigen Lebensbedingungen eine

Unterstützung. In diesen Fällen können sie durch ihre Arbeit eine Verbindung zu den

betroffenen Jugendlichen aufbauen. So können Jugendarbeiter*innen

Problemsituationen erkennen und entweder durch Beratung oder Weitervermittlung an

zuständige Organe/Organisationen lösen.

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- die (offene) Jugendarbeit in den Gemeinden ausgebaut und gefördert wird.

- ungenutzte öffentliche Gebäude oder Flächen für die Einrichtung von Jugendzentren

sowie günstigen Veranstaltungsräumen verwendet werden.

- Sporteinrichtungen wie Basketball-, Fußball- und Tennisplätze sowie Skaterparks,

sofern sie öffentlich verwaltet werden, für die Jugend zugänglich gemacht werden.

- öffentliche Graffitiflächen geschaffen werden, bei denen das Sprayen ohne

strafrechtliche Folgen und unter Anleitung möglich ist.

Lasst die Bagger kommen!

Wohnen wird in Vorarlberg immer teurer: Besonders wer sich im Rheintal ansiedeln will,

hat mit hohen Kosten zu rechnen. Weil es für die meisten jungen Erwachsenen und

Familien mittlerweile sogar unvorstellbar geworden ist, sich ein Grundstück oder Haus

bzw. Wohnung zu kaufen, ist das Mieten die einzige Alternative. Ein Hauptgrund dafür ist

das fehlende Angebot bei immer stärker werdender Nachfrage.

Dadurch, dass Vorarlberg immer mehr wächst, müssen wir mit den vorhandenen

Flächen besser wirtschaften. Es kann nicht sein, dass wir unter dem Deckmantel des

“Landschaftsbildes” nicht erlauben, dass die begrenzten Freiflächen mehrstöckig

bebaut werden. Die Raumplanung muss ein größeres Augenmerk auf einen reduziertenFlächenverbrauch und die optimierte Nutzung vorhandener Flächen legen, um

kostengünstigen Wohnraum zu schaffen.

In vielen Gemeinden mangelt es außerdem an Transparenz bei der Vergabe von sozialem

und leistbarem Wohnbau. Oft ist auch nicht nachvollziehbar, wie der Vergabeprozess

abläuft und nach welchen Kriterien Bewerberinnen und Bewerber gereiht werden.

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- die Vergabe von Sozialwohnungen fair und auf Basis objektiver Kriterien erfolgen

soll. Außerdem sollte online und anonymisiert einsehbar sein, auf welchem

Wartelistenplatz sie stehen und welche Wartezeiten zu erwarten sind.

- die Gemeinden es privaten Bauträgern erleichtern soll, effizienten Hochbau zu

betreiben. Weiters sollen Gemeinden dies, wenn sinnvoll, bei öffentlichen

Bauprojekten selbst umsetzen.

Bildungsboost in deiner Gemeinde!

Überfüllt Kindergärten und marode Volksschulen: All das ist in Vorarlberg nicht unüblich!

Doch besonders an diesen Stellen dürfen die Gemeinden nicht einsparen! Es ist der Ort,

an dem wir die nächste Generation aufziehen. Es sind ihre ersten Begegnungen mit

unserem Bildungssystem. Wenn ihnen bereits dort vermittelt wird, dass ihre Interessen

nicht wertgeschätzt werden, ist das ein katastrophales Zeichen. Schulen und

Kindergärten sollten ein Ort sein, den man gerne besucht. Doch dabei geht es um mehr

als die ledigliche Infrastruktur! Wir müssen besonders jene Kinder fördern, bei denen

sich im Vor –bzw. Grundschulalter aufzeigt, dass sie durch etwaige Hürden nicht dem

regulären Lehrplan folgen können. Durch gesonderte Förderung kann sichergestellt

werden, dass diese nicht den Anschluss verlieren und sich gehört und verstanden

fühlen, was ihre Moral stark beeinflusst.

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- sichergestellt wird, dass Schulen und Kindergärten in Gemeindehand in gutem

Zustand gehalten werden und regelmäßig begutachtet werden.

- die Gemeinden Mittel zur Förderung von Kindern mit Lernschwächen und Kindern

mit nicht-deutscher Muttersprache zur Verfügung stellt, um etwaige

Wissenslücken möglichst früh aufzufangen.

Deine Gemeinde online!Der digitale Fortschritt lässt in vielen Vorarlberger Gemeinden noch zu wünschen übrig.

Wer sich beispielsweise darüber informieren möchte, was die Gemeindevertretung

derzeit bespricht und beschließt, ist vielerorts noch gezwungen, die Sitzungen der

Gemeindevertretung vor Ort zu besuchen. Weiters sind viele Gemeinde-Websites in die

Jahre gekommen, bieten zu wenig Informationen und müssten überarbeitet werden.

Dies ist für uns in Zeiten der Digitalisierung unhaltbar.

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- die Vorarlberger Gemeinden dazu verpflichtet werden, einen Livestream und ein

Re-Live ihrer Gemeindevertretungssitzungen online anzubieten.

- die Gemeinden ihren Auftritt in den sozialen Medien und auf ihrer Website in

regelmäßigen Abständen evaluieren und diesen aktuell und zeitgemäß halten.

Finanzen nachhaltig denken!

Die Vorarlberger Gemeinden haben im Länderschnitt die höchste Pro-Kopf-

Verschuldung Österreichs vorzuzeigen! Mehrere Jahrzehnte lang wurde in den

Gemeinden fatal gewirtschaftet. Von Schulneubauten, die so viel kosten, dass man

vorhandene Schulen nicht einmal mehr sanieren kann. Von “Denkmälern” , die sich

Bürgermeister ohne Rücksicht auf Kosten und Nutzen errichten lassen. Von

Kindergärten, die so gebaut werden, dass eine Erweiterung unmöglich ist. All das zeigt

eine Grundhaltung auf, die wir für nicht tragbar halten. Auch bei der Budgetplanung ist

der Blick in die Zukunft entscheidend! Denn es kann nicht mehr sein, dass Geld

ausgegeben wird, als wäre es überschüssig, während man immer neue Schulden

aufnehmen muss!

Deshalb fordern wir JUNOS, dass...

- bei der Budgetplanung eine Priorisierung für Ausgaben im Bildungsbereich

stattfindet.

- jede Gemeinde mittel –und langfristig anstreben muss, ihre Schulden

abzubauen, um ein gesundes Budget an die nächste Generation zu übergeben.

In Vorarlberg gibt es derzeit kein spezifisches Jugendzentrum für queere Jugendliche. Dies führt dazu, dass viele junge Menschen der LGBTQIA+-Community keinen geschützten Raum haben, in dem sie sich frei entfalten, Gleichgesinnte treffen und Unterstützung erhalten können. Ein queeres Jugendzentrum würde einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Akzeptanz, Gleichberechtigung und psychischem Wohlbefinden leisten.

Der Landeskongress der JUNOS Vorarlberg möge beschließen:

1. Die JUNOS Vorarlberg setzen sich aktiv für die Errichtung eines queeren Jugendzentrums in Vorarlberg ein.

2. Das Jugendzentrum soll als sichere Anlaufstelle für queere Jugendliche fungieren, in der Beratung, Aufklärung und Vernetzung angeboten werden.

3. Es soll mit bestehenden Organisationen, wie beispielsweise LGBTQIA+-Vereinen, Schulen und der öffentlichen Hand, kooperiert werden, um nachhaltige Strukturen zu schaffen.

4. Die Finanzierung des Projekts soll durch Fördermittel des Landes Vorarlberg sowie durch Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und privaten Trägern gesichert werden.

5. Die JUNOS Vorarlberg fordern die Landesregierung auf, ein Konzept zur Umsetzung eines queeren Jugendzentrums zu erarbeiten und geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen.

Begründung:Queere Jugendliche sind häufiger von Diskriminierung, Ausgrenzung und psychischen Belastungen betroffen. Ein Jugendzentrum speziell für diese Zielgruppe würde ihnen einen geschützten Raum bieten, in dem sie sich angenommen und verstanden fühlen. Gleichzeitig könnte es einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Sensibilisierung der Gesellschaft leisten. Ähnliche Projekte in anderen Bundesländern zeigen bereits positive Effekte, weshalb auch Vorarlberg in diesem Bereich aktiv werden muss.

Fazit:
Ein queeres Jugendzentrum ist ein notwendiger Schritt, um die Lebensqualität junger LGBTQIA+-Personen in Vorarlberg zu verbessern und ihnen die Unterstützung zu bieten, die sie verdienen. Die JUNOS Vorarlberg setzen sich daher für die rasche Umsetzung dieses Projekts ein.

Vorarlbergs Wirtschaft muss wachsen können und dafür Bedarf es konkreter Maßnahmen wie wir Vorarlberg zum Silicon Valley von Österreich machen:

Entbürokratisierung als Entfesselung

Die Bürokratiebelastung stellt in Vorarlberg, wie in ganz Österreich, eine wachsende Herausforderung dar. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, leiden unter ineffizienten Verwaltungsprozessen, redundanten Datenerhebungen und übermäßigen Meldepflichten. Eine Studie der KMU Forschung Austria zeigt, dass die österreichische Wirtschaft jährlich rund 70 Millionen Arbeitsstunden und 4,3 Milliarden Euro für bürokratische Auflagen aufwendet – Ressourcen, die für Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verloren gehen. (Quelle dann in der Antragsschmiede … )

Um dieses Bürokratiemonster und sogleich Wachstumsbremser zu erlegen bedarf es konkreter Maßnahmen und Reformen:

1. Einführung des „Once-Only“-Prinzips

· Behörden sollen nicht mehrmals dieselben Daten von Bürgern oder Unternehmen erheben.

· Stattdessen sollen vorhandene Informationen zwischen Behörden effizient ausgetauscht werden.

2. Bürokratie-Check für neue Gesetze und Verordnungen

· Einführung eines verpflichtenden Bürokratie-Checks vor der Einführung neuer Regelungen.

· Bewertung der Auswirkungen auf Unternehmen, Vereine und Bürger durch unabhängige Stellen.

3. Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und Meldepflichten

· Reduktion von doppelten oder unnötigen Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen.

· Digital-first-Strategie: Alle Verwaltungsleistungen müssen auch online verfügbar sein.

4. Digitalisierung der Behördenkommunikation

· Ausbau einer zentralen digitalen Plattform, über die alle Behördengänge erledigt werden können.

· Verzicht auf Papierformulare, wo dies rechtlich und technisch möglich ist.

5. Transparenz und Verfahrensbeschleunigung

· Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen für Behördenverfahren.

· Online-Tracking-System für Anträge, um Bürgern und Unternehmen den Status ihrer Anfragen jederzeit einsehbar zu machen.

6. Entlastung von Unternehmen durch Bürokratieabbau

· Abschaffung von veralteten Dokumentations- und Berichtspflichten, die keinen erkennbaren Mehrwert bringen.

· Erleichterungen für KMU bei gewerberechtlichen Verfahren und Förderansuchen.

7. Evaluierung bestehender Bürokratie

· Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Identifikation und Reduktion überflüssiger Vorschriften.

· Jährlicher Bericht über Fortschritte beim Bürokratieabbau mit konkreten Maßnahmen.

Jungunternehmertun fördern – NextGen Economics

Jungunternehmen sind essenziell für Innovation, Wachstum und neue Arbeitsplätze in Vorarlberg. Sie stärken die Wirtschaft, treiben technologische Entwicklungen voran und machen die Region wettbewerbsfähiger. Damit mehr junge Menschen gründen, braucht es weniger Bürokratie, bessere Finanzierung und eine unternehmerfreundliche Kultur.

1. Hürdenabbau für eine einfachere Unternehmensgründung

· Prinzip24 - Gründung in 24 Stunden ermöglichen: Vereinfachung und Digitalisierung der Unternehmensgründung, sodass Jungunternehmer ihr Gewerbe innerhalb eines Tages anmelden können.

· One-Stop-Shop für Gründer: Eine zentrale Anlaufstelle, die alle relevanten Behördengänge digital bündelt (z. B. Gewerbeanmeldung, Sozialversicherung, Förderungen).

· Pauschale Meldungen statt komplizierter Einzelanträge: Einführung eines vereinfachten Meldeverfahrens für Jungunternehmer, um administrative Hürden zu reduzieren.

2. Steuerliche und finanzielle Entlastung für Start-ups & Selbstständige

· Steuerfreie Anfangsjahre für Gründer: Einführung einer Gründerfreibetragsregelung, bei der Gewinne bis zu einer bestimmten Grenze in den ersten drei Jahren steuerfrei bleiben.

· Senken der Lohnnebenkosten für neueinstellungen: Reduzierte Lohnnebenkosten für die ersten Mitarbeiter eines Start-ups, um Wachstum zu erleichtern.

· Mehr Investitionsanreize: Bessere steuerliche Absetzbarkeit von Start-up-Investitionen und Innovationskosten.

3. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Jungunternehmer

· Mikrokredite und Beteiligungsmodelle ausbauen: Erleichterter Zugang zu Finanzierungen ohne hohe Eigenkapitalanforderungen, insbesondere für innovative Ideen.

· Vereinfachte Investorensuche: Aufbau einer regionalen Start-up-Plattform, die Gründer mit Investoren und Mentoren vernetzt.

· Förderung von Crowdfunding & Business Angels: Staatliche Anreize für private Investoren, in Jungunternehmen zu investieren.

4. Unternehmertum bereits in der Schule fördern

· „Entrepreneurship Education“ in Kombination mit Finanzbildung verpflichtend an Schulen: Einführung von praxisnahen Wirtschaftskursen, die unternehmerisches Denken früh fördern.

· Start-up-Wettbewerbe & Gründercamps: Mehr regionale Wettbewerbe und Workshops für junge Unternehmer

Echte Wahlfreiheit

In Vorarlberg braucht es echte Wahlfreiheit statt einer rückwärtsgewandten Herdprämie, die Frauen in die Teilzeitfalle drängt. Statt Abhängigkeit zu fördern, müssen Kinderbetreuung, flexible Arbeitsmodelle und finanzielle Anreize Vollzeitarbeit für alle erleichtern.

1. Ausbau und Flexibilisierung der Kinderbetreuung

· Ganztägige, flächendeckende Betreuung ab dem ersten Lebensjahr: Mehr Betreuungsplätze, insbesondere in Randzeiten und Ferienzeiten.

· Mehr betriebliche Kinderbetreuung: Anreize für Unternehmen, eigene Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen.

· Kinderbetreuungsgeld reformieren: Einführung eines „Betreuungsbudgets“, das Eltern flexibel für Tagesmütter, Kitas oder private Lösungen nutzen können.

2. Finanzielle Anreize für Vollzeitarbeit schaffen

· Bessere Steueranreize für Vollzeitarbeit: Steuerfreibeträge für Eltern, die in größerem Umfang erwerbstätig sind.

· Reduktion der Lohnnebenkosten für Eltern: Entlastung von Arbeitgebern, die Eltern in Vollzeit beschäftigen.

· Abschaffung der „Vollzeitbestrafung“ im Steuersystem: Keine überproportionalen Steuerbelastungen bei Erhöhung der Arbeitszeit.