Der Landeskongress der JUNOS Vorarlberg möge beschließen:

Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Die genaue Höhe der Hundeabgabe hängt von mehreren Faktoren ab und je nach Gemeinde kann es zu Unterschieden kommen. In der Regel liegt die Hundeabgabe zwischen 7,27 € und 110,00 €.¹ So werden beispielsweise in der Landeshauptstadt Bregenz für einen Hund 62,50 € pro Jahr fällig.²

Als Junge Liberale NEOS Vorarlberg stehen wir einer Hundesteuer kritisch gegenüber, weil die Hundesteuer ein wunderbares Beispiel für eine Bagatellsteuer ist und deren Kosten- Nutzen-Relation aus rein objektiver Betrachtung zweifelhaft ist. Zudem ist die Hundesteuer nicht zweckgebunden und fließt in den allgemeinen Haushalt.

In mehreren Gemeinden gibt es bereits eine Hundesteuerbefreiung für beispielsweise Assistenz- oder Rettungshunde. Eine befristete Aussetzung der Hundesteuer für Hunde aus Tierheimen oder ähnlichen Tierschutzorganisationen würde das richtige Signal setzen, da so die Arbeit der Tierheime gewürdigt wird und zudem soll es dabei helfen, dass die Tiere in ein geborgenes Heim kommen.

Wir Junge Liberale NEOS Vorarlberg setzen uns für die flächendeckende Abschaffung der Hundeabgabe ein. Bis zur gänzlichen Abschaffung der Hundeabgabe fordern wir Junge Liberale NEOS Vorarlberg alle Gemeinden in Vorarlberg dazu auf, die Hundesteuerverordnung im Punkt Steuerbefreiung um einen weiteren Absatz zu erweitern:

„Für jeden Hund, welcher aus dem Tierheim oder einer ähnlichen Tierschutzorganisation adoptiert wird, gilt eine Steuerbefreiung für die Dauer von zwei Jahren.”

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¹ https://www.finanz.at/steuern/hundesteuer/
² https://www.bregenz.gv.at/fileadmin/user_upload/document/rathaus/wirtschaft/Abga-ben_und_Tarife/__VA2022_Endstand.pdf

Der Landeskongress der JUNOS Vorarlberg möge beschließen:

Die Sperrzeiten in den Gastgewerbebetrieben fallen in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich aus. Während in Tirol beispielsweise eine Bar um sechs Uhr schließen muss und in Niederösterreich um fünf Uhr, so müssen in Vorarlberg Bars laut Sperrzeitenverordnung bereits um zwei Uhr schließen.¹ Vorarlberg hat hier im Bundesländervergleich die konservativste Sperrzeitenregelung. Zudem differenzieren andere Bundesländer mehr zwischen den Betriebsarten, was die Festlegung der Sperrstunde anbelangt.²

Wenn Gastgewerbebetriebe länger geöffnet haben wollen, müssen sie bei der Gemeinde um eine Verlängerung der Sperrstunde ansuchen. Die Gemeindevertretung entscheidet dann, ob der Antrag auf Sperrstundenverlängerung genehmigt wird. Dies gestaltet sich oftmals als kompliziert, zeitaufwändig und mit Kosten verbunden. Fakt ist, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen kein richtiges Nachtleben in Vorarlberg aufkommen lassen.

Für uns JUNOS Vorarlberg ist klar, dass das Nachtleben Teil der Kultur ist. Zudem schränkt die starre Vorarlberger Sperrzeitenregelung die unternehmerische Freiheit ein. Es kann nicht sein, dass im Ländle eine Bar um zwei Uhr schließen muss und in einem anderen Bundesland, wie beispielsweise Tirol, darf eine ähnliche Lokalität bis sechs Uhr offen
sein. Wir JUNOS Vorarlberg setzen uns deshalb für eine Modernisierung der in die Jahre gekommenen Vorarlberger Verordnung über die Sperrzeiten in Gastgewerbebetrieben ein.

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¹ https://www.wko.at/branchen/vbg/tourismus-freizeitwirtschaft/gastronomie/Sperrzeitenregelung.html#:~:text=Grunds%C3%A4tzlich%20gelten%20in%20Vorarlberg%20folgende,1%3A0 0%20Uhr%20geschlossen%20werden.

² https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/gastronomie/Sperrzeiten_nach_Bundeslaender.pdf

Der Landeskongress der JUNOS Vorarlberg möge beschließen:

Die Vorarlberger_innen verdanken ihren Wohlstand und ihre Lebensqualität vor allem den heimischen Unternehmen, die für beste Qualität stehen und auch über die Landesgrenzen hinweg einen guten Ruf genießen. Nichtsdestotrotz sind es auch internationale Unternehmen, die ihren Teil zu Wohlstand und Lebensqualität in Vorarlberg beitragen.

Leider werden internationale Unternehmen, die nach Vorarlberg expandieren wollen, aber immer wieder von verschiedensten Seiten schikaniert und in der jüngeren Vergangenheit gab es bereits mehrere Fälle, wo geplante Ansiedlungen in Vorarlberg verunmöglicht wurden, zuletzt etwa das in Dornbirn geplante Amazon-Verteilzentrum.¹

Wir JUNOS Vorarlberg begrüßen das Interesse internationaler Unternehmen an einer Ansiedlung in Vorarlberg und erkennen auch deren Mehrwert für die Vorarlberger_innen. Wir sprechen uns für eine ehrliche Debatte in der Thematik aus, die internationale Unternehmen nicht grundsätzlich verteufelt, sondern vor allem die Chancen und Vorteile möglicher Ansiedlungen anerkennt. Es braucht außerdem mehr Weitblick in der Verkehrs- und Raumplanung, in der mögliche Ansiedlungen großer Unternehmen besser mitgedacht werden sollen.

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¹ https://www.vol.at/amazon-plane-in-dornbirn-auf-eis-gelegt/7405687