Veranstaltung: | Landeskongress Tirol |
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Tagesordnungspunkt: | 16. Allgemeine Anträge |
Antragsteller*in: | Matteo Obererlacher, Robin Exenberger, Fabian Haslwanter |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 08.12.2022, 12:31 |
A3: HYPO Tirol Bank AG: Eigentum verpflichtet. Privatisierung jetzt.
Antragstext
Die HYPO Tirol Bank AG, welche sich zu 100% im Besitz des Landes Tirol befindet,
gilt nicht unbedingt als Unternehmen, das sich in der Vergangenheit ohne
Zuwendungen am Markt behaupten konnte.
Unter anderem war das Bankeninstitut, wie auch sein Pendant aus Kärnten in
dubiose Währungsspekulationen verwickelt, welche Verluste in Millionenhöhe
verursachten. Zudem hatte die italienische Zweigstelle der Bank mit hohen
Kreditausfällen zu kämpfen, der Abschreibungsbedarf betrug 120 Millionen Euro,
die Mängel im Kreditprozess des Unternehmens wurden viel zu lange ignoriert. Im
Rahmen dieser Misswirtschaft musste 2011 das Land Tirol als Eigentümer fast ein
Zehntel des damaligen Landesbudgets, nämlich 220 Millionen Euro, zuschießen.
Ohne die großzügigen Finanzspritzen der TIWAG, ebenfalls ein Landesunternehmen,
würde die Lage heutzutage wohl noch schlechter aussehen.
Einige Banken in Österreich gehören gänzlich oder zumindest anteilsmäßig dem
Staat Österreich oder auch einzelnen Bundesländern, wie das Beispiel der HYPO
Tirol Bank AG zeigt. Doch was heißt das, wenn der Staat oder ein Bundesland
Anteile an einer Bank hält oder gar die ganze Bank „besitzt“? Das heißt nichts
anderes, als dass die im Staats- oder Landesbesitz befindliche Bank mit dem
Steuergeld der Steuerzahler spielt. Denn wenn eine Bank, wie die HYPO Tirol Bank
AG, sich mit ihren Finanzgeschäften verspekuliert, dann tragen die Kosten dafür
schlussendlich zur Gänze die Tiroler Bevölkerung. Mit dem muss Schluss sein. Die
Tiroler haben ein Recht darauf, nicht mit den Risiken der Geschäftspolitik von
Banken behelligt zu werden. Sollen Banken doch zocken, spekulieren oder Casino
spielen. Sollen sie sich als Trenn- oder Universalbank organisieren. Sie können
machen, was sie wollen – unter einer Voraussetzung allerdings: Sie riskieren das
eigene Geld, nicht das der Steuerzahler.
Für uns JUNOS Tirol sind diese Faktoren mehr als nur Grund genug, politische
Handlungen einzufordern. Die Tiroler Bevölkerung hat lange genug für dieses
Debakel zahlen dürfen!
Wir JUNOS – Junge liberale NEOS Tirol fordern:
Die Veräußerung sämtlicher Anteile des Land Tirols an der HYPO Tirol Bank AG.
Änderungsanträge
- A3-031 (Gina, Übernahme)
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