| Veranstaltung: | Landeskongress Salzburg |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 17. a. Leitantrag des Landesvorstands |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 18.11.2026, 21:36 |
LA1: Wohnen in Salzburg - ein (Alp-)Traum
Antragstext
Wohnen ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Der Besitz der eigenen vier
Wände war lange Zeit identitätsstiftend für das österreichische
Aufstiegsversprechen. Doch die Verwirklichung dieses Traums wird zunehmend
schwieriger und stellt unser Bundesland vor enorme Probleme: Steigende Mieten in
allen Mietsegmenten, undurchsichtige Vergabekriterien für den sozialen Wohnbau,
Rückgang der Eigentumsquote und Ausdehnung des Wohnraums auf außerstädtische
Gebiete beschreiben nur eine Handvoll der strukturellen Schwierigkeiten. Uns,
JUNOS Salzburg, ist es daher sehr wichtig, liberale und zukunftsorientierte
Lösungsvorschläge für einen Paradigmenwechsel im Salzburger Wohnungsmarkt zu
schaffen.
Als Basis für diesen Leitantrag dient die umfangreiche Studie des
Wirtschaftsforschungsinstituts „Wohnkostenbelastung in Salzburg: Ursachen und
Lösungen“, aus dem Mai 2022. Es wurde darauf geachtet, wenn möglich, die
Daten der Studien durch aktuelle Berichte (vgl. Anhang) zu aktualisieren.
Im Folgenden wird oft vom sozialen Wohnbau gesprochen, darunter verstehen wir,
in gleicher Manier wie die WIFO-Studie, die Subsumierung des kommunalen und
gemeinnützigen Wohnbaus gleichermaßen. Gleichzeitig machen wir darauf
aufmerksam, dass manche Forderungen über die Kompetenzen des Landes hinaus
gehen. Uns war es dennoch wichtig Missstände, die insbesondre Salzburg stark
treffen aufzuzeigen und aus einer Salzburger Perspektive darauf aufmerksam zu
machen und Lösungsvorschläge zu liefern.
Wirft man in heutigen Zeiten einen Blick in Immobilienportale in Salzburg so
scheint sich der Wohnungsmarkt völlig fernab der Lebensrealität der
Salzburger:innen entwickelt zu haben. Die durchschnittliche Quadratmetermieten
lagen 2021 noch bei 9,9€ [1] und sind inzwischen auf 12,2€ [2] angestiegen. In
beiden Fällen stellt dies den Spitzenwert unter allen österreichischen
Bundesländern dar. Zum Bundesschnitt beträgt die Differenz ca. 21%. Selbst über
alle Mietsegmente hinweg (unter die auch der soziale Mietwohnbau fällt) sind die
Mieten überdurchschnittlich hoch. Obwohl der soziale Wohnbau selbstredend
günstiger ist als privater, gewinnorientierter Wohnbau (2021:2,7€ p.m²
Differential zwischen privatem und GBV-Wohnbau | 3,6€ p.m² Differential zwischen
privatem und kommunalem Wohnbau. [3], Unbereinigte Daten) bleibt Salzburg das
Bundesland mit den teuersten GBV-Mietwohnungen. Dieses Phänomen tritt auch
analog bei Gemeindewohnungen auf, die ebenfalls das Spitzenfeld des
österreichischen Schnitts darstellen. [4]
Weiters sind ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Salzburger Mietverträge
befristet, die als zusätzlicher Treiber die Quadratmeterpreise stetig erhöhen.
All dies stellt kein neuartiges Phänomen dar, sondern herrscht seit zwei
Jahrzehnten in Salzburg vor. [5]
Selbstverständlich sind all diese Belastungen vor einer weiteren Betrachtung
ins Verhältnis mit dem Einkommen der Salzburger:innen zu setzen. Denn
volkswirtschaftlich lässt sich eine Kausalität zwischen gestiegenem Einkommen
und einer gestiegenen Wohnkostenbelastung ziehen. Allerdings zeichnet sich in
der Betrachtung der prozentualen Haushaltsbelastung ein ähnliches Bild ab:
Salzburg ist im Spitzenfeld der relativen Aufwendungen der Haushaltseinkommen
für Mietaufwendungen (hinter Wien und Tirol) und Gruppenvorletzter am
verbleibenden Haushaltseinkommen nach Abzug in absoluten Zahlen (vor Tirol).
Obwohl die volkswirtschaftliche Zusammenhänge zwischen Einkommen und
Mietaufwendungen aufgrund einer geringen Spannweite zwischen allen
Bundesländern durchaus gegeben sind [6], zeigt sich, dass vor allem Salzburg in
diesem Verhältnis schlecht abschneidet.
Ebenso ist zu betonen, dass in diesen Zahlen die tatsächliche Wohnungsfläche
nicht abgebildet wird. Salzburger:innen leben sowohl in Miets- als auch in
Eigentumswohnungen auf der geringsten Fläche im Bundesländerschnitt. In
Häusern wird die pro Kopf Fläche nur von Tirol und Vorarlberg unterboten. Auch
bei den Indikatoren für eine reduzierte Wohnfläche: Überbelag und Untermiete,
liegt Salzburg ebenfalls im österreichischen Spitzenfeld. (4,3% Überbelag,
1,8% Untermiete [7]) Das macht die Wohnkostenbelastung neben dem Mangel an
leistbaren Wohnraum auch zu einem sozial-politischen Problem in den Wohnungen
selbst. Ebenfalls ist klarzustellen, dass die Reduktion des Wohnraums nur einen
Aspekt der Konsumreduktion der Haushalte darstellt.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht verwunderlich, dass die Eigentumsquote
in Salzburg seit den 2000er Jahren rückläufig ist und sich vor allem der
Ersterwerb von Immobilien immer ins höhere Lebensalter verschiebt. Dadurch
bleibt der Druck auf den Mietmarkt konstant hoch.
All diese Tatsachen verdeutlichen, dass Salzburg strukturelle Probleme aufweist,
die die enorme Wohnkostenbelastung verursachen. Die überdurchschnittliche
Wohnkostenbelastung lässt sich daher nicht auf ein einzelnes Wohnsegment
reduzieren.
Die Folgen der hohen Wohnkostenbelastung sind weitreichend und betreffen nicht
nur sozial-politische Handlungsmaßnahmen, sondern auch die wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit Salzburgs. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Mobilität
von Arbeitnehmer:innen (im Sinne der Nettozuwanderung) stark unter einer hohen
Wohnkostenbelastung leidet, die Reallöhne sinken, einkommensschwache Haushalte
in die Peripherie verdrängt werden und der gesamte Wirtschaftsstandort
produktive Arbeitskräfte verliert. [8] Unter der Betrachtung, dass Salzburg
bereits heute und vor allem in den kommenden Jahrzehnten einem immensen
Strukturwandel unterlegen sein wird, ist die Attraktivität als Arbeits- und
Lebensmittelpunkt für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes eine
Grundvoraussetzung. Die lokale Wohnkostenbelastung geht daher Hand in Hand mit
dem Erfolg der Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften.
Weiters zeigt sich, dass weite Pendelstrecken (als direkte Konsequenz der hohen
Wohnkosten) sowohl gesundheitliche als auch finanzielle Probleme mit sich
bringen und Arbeitnehmer:innen langfristig zusätzlich belasten. Ebenso
unterliegt auch die Bevölkerungsdynamik in Salzburg den lokalen Wohnkosten.
Trotz Schätzungsunsicherheiten lässt sich aus dem Differential zwischen der
Bevölkerungsprognose der 2000er Jahre und der tatsächlichen Entwicklung des
Bundeslandes ein Trend feststellen. Obwohl die schwer vorhersehbaren großen
Flüchtlings- und Migrationsbewegungen nicht oder nur teilweise in die Prognosen
eingerechnet wurden, liegt Salzburg mit nur 0,4% [9] über dem erwartenden Wert
sehr knapp an der Schätzung. Dies legt die These nahe, dass sich in Salzburg
die ansässige Bevölkerung in wesentlich geringerem Ausmaß entwickelt hat, als
die Schätzungen vorhersagten, was die Hypothese stützt, dass die hohe
Wohnkostenbelastung die Bevölkerungsentwicklung Salzburgs negativ beeinflusst.
Dies macht die hohen Belastungen in Salzburg nicht nur zu einem sozial-
politischen Problem, sondern die Lösung dieser facettenreichen Problematik zu
einem zentralen Hebel der Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes.
Wer die ersten Vorlesungen des Volkswirtschaftsstudium besucht oder sich selbst
kurz mit der Wechselwirkung von Angebot und Nachfrage auseinandergesetzt hat,
stellt sich nach der obigen Problemanalyse eine einfache Frage: Inwieweit hat
der Markt mit einer Erhöhung des Angebots (Neubau bzw. (Neu)-Vermietung von
Leerstand) auf die vergangenen Entwicklungen reagiert. Denn grundsätzlich
würde man bei einem Nachfrageanstieg auf kurze Sicht höhere Preise und auf
lange Sicht eine intensivere Neubauleistung erwarten. Doch auch hier weist
Salzburg österreichweite Eigenheiten auf: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass
in Salzburg, als tourismusstarke Region, Neubau nicht gleich Neubau im Sinne der
Ausweitung des Angebots für Hauptwohnsitze bedeutet. 32% aller Neubauten
entfällt auf Tourismusgemeinden, in denen Immobilien oft als Nebenwohnsitze
genutzt werden. Dadurch fällt die tatsächliche Angebotsausweitung geringer aus
als die amtliche Statistik auf den ersten Blick vermuten lässt. [10]
Klien und Arnold, 2022 stellen für die kommende Analyse noch Folgendes fest:
„Die Messung des Wohnungsangebots und seiner Nutzung fällt in Österreich
äußerst schwierig aus. Es gibt keine einheitliche Datenquelle, in welchem
Wohnungsbestand und Wohnungsnutzung umfassend abgebildet wären.“ [11] Dadurch
wird eine Betrachtung der Folgen politischer Handlungen erschwert bzw. nahezu
verunmöglicht, ohne viele Datenquelle miteinander vergleichen zu müssen. Da
wir, JUNOS Salzburg, davon überzeugt sind, dass Politik Evidenz braucht, um
fundierte und zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten fordern wir:
- Die Qualität des GWR (Gebäude – und Wohnungsregister), sowohl im
Bestand als auch bei der Aufnahme von neuen Objekten muss effizienter und
besser gelöst werden. Einheitliche Datenquellen, regelmäßige
Aktualisierungen und Abgleiche mit dem Melderegister sind unbedingt
notwendig, um große Mess- und Schätzunsicherheiten zu reduzieren.
- Eine anonymisierte digitale Kaufpreissammlung aller wesentlicher
Informationen zu allen Grundstückstransaktionen, um den Kostenfaktor
Grund besser abschätzen zu können. (Am Beispiel Wien)
- Eine neue Verordnung der Wohnbaukostenstatistik, um regelmäßig Daten
seitens das Landes zu sammeln und die Datenlücke seit 2001 zu schließen.
Vergleicht man im Bundesland Salzburg die Neubauleistung in drei Kategorien
(Kernzone, Außenzone, ländlicher Raum | min. 20.000 E und 250E pro km², hoher
absoluter oder relativer Auspendleranteil, der Rest) zeigt sich, dass sich in
Salzburg die Neubauten in Kernzonen am unteren Ende des österreichweiten
Spektrums bewegen. Mit einem Wohnungszuwachs von 11,4% von 2000 bis 2020
unterschreitet nur die oberösterreichische Angebotsausdehnung von 11,3% [12]
den Salzburger Wert. Stattdessen liegt die Entwicklung der Außen- und
ländlichen Gebiete näher am Österreichschnitt. Salzburg wächst und baut
daher in die Breite. Obwohl dieser Trend womöglich mit den Präferenzen der
Bevölkerungen zusammenhängen könnte, stellt sich dennoch die Frage, inwiefern
dies mit dem Angebot an Arbeitsplätzen zusammenhängt. Analysiert man die
geografische Verteilung der Erwerbstätigkeit über die vergangenen Jahrzehnte
in Salzburg, so erkennt man einen leichten, aber dennoch überdurchschnittlichen
Rückgang der Arbeitsplätze in den Kernzonen zugunsten der Außenzonen.
Lediglich Oberösterreich und die Steiermark weisen noch höhere Verluste auf.
Dies korreliert mit dem relativen Rückgang des Wohnungsbestandes in der
Kernzone, der sich von 74% auf 71% im Vergleich zu den beiden anderen Zonen
reduzierte. [13] Ob diese Zahlen direkt mit höheren Pendlerverflechtungen
zusammenhängen kann aufgrund der Datenlage nicht abschließend bestätigt
werden, Folgendes legt allerdings eine These nahe: Unter der Darstellung, dass
Pendler im Jahr 2019 im Vergleich zu 2001, deutlich weitere Strecken zu ihrem
Arbeitsort zurücklegen – im Schnitt ca. 10km. Lässt sich vermuten, dass dies
unter anderem mit einer schwachen Neubauleistung zusammenhängt. Pendler nehmen
schließlich die obig erwähnten, facettenreichen Konsequenzen in Kauf, um ihren
Arbeitsplatz zu erreichen. [14]
Ebenso ist es wichtig die Bauentwicklungen auch im Zusammenhang mit der
tatsächlichen Angebotserweiterung zu vergleichen. Da nicht alle Objekte als
Hauptwohnsitz genutzt werden und Hauptwohnsitze gleichermaßen aus dem Markt
durch eine Ummeldung abfließen können, müssen die Neubaudaten besonders genau
betrachtet werden. Grundsätzlich sind Bevölkerungswachstum und
Haushaltswachstum klar positiv korreliert, dennoch zeigt sich, dass vor allem
(wie oben erwähnt) in Tourismusgemeinden, das Hauptwohnsitzwachstum klar unter
dem Wohnungswachstum liegt. Dies ist allerdings insbesondere relevant, da dieses
Phänomen auch Gemeinden trifft, die klassischerweise nicht als Tourismusort
klassifiziert werden. Diese liegen zwar klar unter dem Niveau, weisen in manchen
Fällen aber dennoch Wohnungen ohne Hauptwohnsitzmeldung von 20% oder mehr auf.
Salzburg zeigt damit ein bundeslandweites Phänomen. Gleichzeitig sind es aber
jene Regionen, die einen sehr großen Zuwachs des Neubaus zu verantworten haben.
31,9% aller Neubauten stammen aus Tourismusgemeinden. Nur in Tirol wird dort
mehr gebaut. (36,2%) [15] Selbstredend sind vor allem Salzburgs
Tourismusgemeinden bevölkerungsstark, doch auch unter Betrachtung der
Wohnbaurate, weisen diese Regionen die aktivste Neubauleistung auf.
Unter all diesen Aspekten ist festzuhalten, dass eine grundsätzliche, einfache
Erhöhung der Neubauleistung im ganzen Bundesland Salzburg nur bedingt zur
Entspannung der Wohnkostenbelastung beitragen kann. [16]
Wie in den vorangegangenen Kapiteln erklärt wurde, weist das Bundesland
Salzburg insgesamt eine hohe Wohnkostenbelastung auf, die sich in allen
Segmenten widerspiegelt. Ebenso wird die Belastung nicht durch eine adäquate
Anpassung des Angebots gehemmt – was durchaus paradox erscheint, da
landesweite hohe Wohnkosten eigentlich mit höheren Gewinnen für Bauträger und
Vermieter einhergehen müssten. Daher scheinen vor allem die Kosten für die
Produktion von Wohnraum ausschlaggebend zu sein.
Die Baukosten stellen noch vor den Grundkosten die höchste Belastungsform dar.
[17] Obwohl die Datenlage aus 2001 stammt und seitdem nur mehr fortgeschrieben
wurde, sowie nicht regional differenziert wurde, zeigt sich dennoch ein klares
Bild: In Salzburg liegen die Baukosten mit 2.630€ pro m² 13% über dem
österreichischen Durchschnitt. Die Betrachtung der Kostenbelastung im
Mehrgeschossbau verschärft das Bild aber noch weiter. Mit ca. 3000€ pro m²
reiht sich Salzburg an der Spitze aller Bundesländer ein. Da vor allem der
urbane Raum für Mehrgeschossgebäude genutzt wird, zeigt sich hier auch die
klare Differenz zu den Außen- und ländlichen Zonen. Dieser Trend besteht seit
Jahren und hat sich vor allem in der Periode 1990 bis 2000 eklatant verstärkt.
In dieser Zeit stiegen die Baukosten um 42%, einem Differential zum nationalen
Schnitt von 13 Prozentpunkten und auch deutlich über der Inflationsrate. Dieser
mögliche konjunkturelle Effekt hätte sich aber spätestens in den 2000er mit
einem Rückgang des Anstiegs der Baukosten selbst einfangen müssen. Das
Ausbleiben lässt vermuten, dass neben volkswirtschaftlichen Faktoren
strukturelle Kostentreiber eine Rolle spielen. Obwohl die Studie selbst keine
Ursachen für die hohen Baukosten nennt, zeigen andere Aspekte aus bundesweiten
Berichten klare Kostentreiber auf. [18]
So liefert die Studie „Potenziale zur Reduktion der Bauwerkskosten“ einen
ausführlichen Einblick in Kostentreiber und Lösungsansätze, derer wir uns in
den Forderungskapiteln näher annehmen werden.
Weiters sind aber auch die Grundkosten von elementarer Bedeutung für die
gesamte Struktur der Wohnkostenbelastung. Setzt man Wohnkosten ins Verhältnis
zu Baukosten, so zeigt ein Wert nahe 1 einen perfekt funktionierenden, im
Wettbewerb stehenden Markt, in dem die Baukosten die Wohnkosten darstellen. [19]
Doch auch hier zeigt sich, dass Salzburg zu jenen Regionen gehört, in denen die
Immobilienpreise stark von den Baukosten abweichen. Selbst im „günstigsten“
Salzburger Bezirk, Lungau, sind die Differentiale zwischen Bau – und
Wohnkosten deutlich höher als in den günstigsten Bezirken anderer Länder.
Unter diesem Umstand wird klar, dass vor allem die Grundkosten ebenso zum
treibenden Faktor für die hohen Belastungen werden.
Die Grundkosten schwanken im gesamten Bundesland sehr stark. Die
Standardabweichung liegt bei einem Mittelwert von 270€ pro m² bei 158€ pro
m²! [20] Der Preisunterschied zwischen Grund in scheinbar attraktiven im
Vergleich zu unattraktiven Regionen liegt damit bei einem Vielfachen über der
Schwankungsbreite der Baukosten. Ebenso zeigt sich auch hier, im üblichen
Muster, dass Salzburg im Bundesländerschnitt über alle Zonen eine der
höchsten Grundkostenbelastungen aufweist. Dass diese hohen Grundkosten sich
ebenso auf die hohen Wohnkosten auswirkt, ist eine logische Folgerung. In diesem
Zusammenhang wird noch abschließend die Salzburger Flächenwidmung analysiert,
um letzte Aspekte der objektiven Betrachtung zu inkludieren. Da Grundkosten
ebenso den Prinzipien des Marktes unterliegen und auch hier die Grundknappheit
ein zentraler Hebel für Kostenbelastung darstellt, ist die Flächenwidmung eine
strukturelle Säule der gesamten Kostenstruktur.
In den vergangenen dreißig Jahren wurde die Salzburger Raumordnung mehrmals
novelliert, um dem grundsätzlichen Dilemma der Flächenwidmung
entgegenzuwirken. Die Zurverfügungstellung von Raum ist zwar ein notwendiges
Mindestmaß zur Schaffung von Wohnraum, jedoch kein verpflichtende oder
garantierte Sicherstellung eben jener. (v.a. in einem absehbaren Zeithorizont)
Aus diesem Grund wurde in Salzburg das Konzept der widmungskonformen Nutzung
innerhalb bestimmter Zeiten entwickelt, um diesem Problem entgegenzuwirken.
Die größten ROG-Novellen fanden in den Jahren 1992, 1998, 2009, 2017 statt und
befassten sich gleichermaßen mit dem Prinzip der entschädigungslosen
Rückwidmung von Bauland bei Nicht-Bebauung. 2017 wurde ebenso der
Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag für unbebautes Wohnbauland eingeführt,
der Gemeinden bei der Erschließung von Grundstücken, auf denen Bautätigkeiten
ausbleiben, unterstützt. [21]
Die Raumordnung ist der zentrale Hebel für das Angebot des Baulandes am Markt.
Ein hoher Grad an Baulandreserven korreliert negativ mit Mietpreisen in m².[22]
Dies spricht dafür, dass die Wohnkosten mit der politischen Entscheidung nach
mehr Bauland zusammenhängen!
Unter all diesen Betrachtungen, fordern wir, JUNOS Salzburg:
Entbürokratisierung und Harmonisierung der
Bauverordnung [23]
Dass Österreich den Föderalismus in seiner größtmöglichen Form lebt, wird
klar, sobald man einen Blick in die Bauverordnungen der einzelnen Bundesländer
wirft. 9 Bundesländer, 9 Regeln, die voneinander manchmal geringfügig,
manchmal enorm voneinander abweichen. (Die Harmonisierung der OIB-Richtlinien
hat durchaus geholfen, landesweite Unterschiede zeichnen sich aber dennoch
eklatant ab) (Bau-)Unternehmen müssen Unmengen an Geldern und Zeit aufwenden,
um sich an die unterschiedlichsten Verordnungen anzupassen. Dies erschwert einen
österreichweit einheitlichen Immobilienbaumarkt!
Studien zeigen, dass enormes Kosteneinsparungspotenzial in der Harmonisierung
der Bauverordnungen liegen würde. Diese Vorhaben scheiterten jedoch immer. Wie
so oft wollen Bundesländer wichtige Kompetenzen nicht aus der Hand geben! Wir,
JUNOS Salzburg, setzen den Menschen in das Zentrum unseres Handel´ns und nicht
die Einflusssphäre unserer Ämter.
Daher fordern wir:
- Die Rückgabe der Kompetenz der Bauverordnung aus den Händen der Länder
an den Bund und eine damit einhergehende einheitliche Bauverordnung für
ganz Österreich.
Weiters erachten wir die ständige Aufnahme von neuen Auflagen in die
Bauverordnung sowie in die österreichischen Normen- und Richtlinienlandschaft
(ÖNORMEN, OIB-Richtlinien) als zentralen Treiber der Kostenstruktur der
Baukosten. Selbstverständlich, bekennen wir uns zu einem zeigerechten Inhalt
unserer Bauauflagen, dieser muss jedoch auch mit einer Streichung und Evaluation
von veralteten Vorgaben einhergehen. Weiters sollte sich Österreich klar an
europäischen Richtlinien orientieren und ein Gold-Plating (Übererfüllen von
Vorgaben), auch im Sinne eines europäischen, freien Marktes (bspw.: mit unseren
Nachbarn aus Bayern) ist zu vermeiden. Neben diesem ist klarzustellen, dass die
Rolle des österreichischen Gesetzgebers nicht darin besteht, Bauträgern
vorzuschreiben, in welcher Konfiguration sie auszugsweise Abstellräume,
getrennte Toiletten oder Vorräume zu errichten haben. Diese Vorgaben sollen
stattdessen frei vom Markt bzw. den Bauträgern, Käufern, Mietern, et. al.
beschlossen werden können! So darf es auch nicht in der Hand des Gesetzgebers
liegen zu bestimmten, wie viele Stellplätze zwangsweise an einem Objekt
errichtet werden müssen. Das Salzburger Bautechnikgesetz (2015) sieht in der
aktuellen Fassung Folgendes vor:
Bei der Errichtung von baulichen Anlagen sind geeignete Stellplätze für
Kraftfahrzeuge und Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe mit den
erforderlichen Zu- und Abfahrten herzustellen. Diese Verpflichtung gilt auch
dann, wenn bauliche Anlagen oder deren Verwendungszweck wesentlich geändert
werden und sich dadurch der Bedarf nach Stellplätzen erhöht., §38 Abs. 1
(Hierbei haben die Gemeinden durchaus Spielraum nach oben und unten, werden aber
dennoch an diesen Rahmen gebunden)
Dadurch wird jegliche Veränderung im Mobilitätswesen, v.a. im urbanen Raum,
der sowieso schon von mangelndem Bauland getroffen ist, negiert und eine
Forderung geschaffen, die sich jeglicher Realität entzieht.
Daher fordern wir:
- Die ständige Evaluation der aktuellen Auflagenstruktur und die Streichung
alter, nicht mehr zeitgemäßer Vorgaben, sowie die Prüfung aller
Verordnungen auf Überfüllung von europäischen Standards.
- Die Überprüfung von Einsparungspotenzialen in der verpflichtenden
Dimensionierung von bestimmten Erschließungsflächen unter gleichzeitiger
Wahrung der Sicherheit.
- Die verpflichtende, öffentliche und transparente Publikation der
Veränderung der Kostenstruktur im Bauwesen, durch geplante
Gesetzesänderungen.
- Die Vermeidung von kleinen Abänderungen der Bauordnung zugunsten großer
Reformen in einem „maßvollen Takt“.
- Die ersatzlose Streichung aller nicht notwendiger, sicherheitsrelevanter
und barrierefreier Vorgaben, die bspw. lediglich die Raumkonfiguration und
zwingend vorgeschriebene, allgemein nutzbare Räume diktieren. Darunter
fällt insbesondere die Kfz- und Fahrradabstellverordnung. Hierbei ist
besonders auf vorgeschriebene „Qualitätskriterien“ zu achten, die
Bauträger zu besonderen Aufwendungen verpflichten.
Wir, JUNOS, treten für eine inklusive Gesellschaft ein! Uns ist es wichtig,
dass alle Personen am gemeinsamen Leben teilnehmen können. Daher erachten wir
auch verpflichtende Barrierefreiheit beispielsweise in Amts- oder
Bildungsgebäuden für enorm wichtig und sinnvoll! Gleichzeitig muss aber
dennoch über den Zielkonflikt zwischen leistbarem Wohnraum und der zwingend
vorgeschriebenen Anzahl an barrierefreien Wohnungen im Mehrgeschossbau
diskutiert werden und diese Vorgaben ständig evaluiert werden. Dies soll auch
in Anbetracht einer ständig alternder Bevölkerung vollzogen werden. Uns geht
es nicht darum, politische Vorgaben zugunsten einer Seite des Zielkonfliktes
abzuändern, sondern vielmehr die Notwendigkeit nach leistbaren und inklusivem
Wohnraum miteinander zu vereinen.
Wir erachten daher:
- Eine regelmäßige Prüfung der Mindestquoten für barrierefreie Wohnungen
im Mehrgeschossbau auf Sinnhaftigkeit, Verwendung, Nachfrage und Einfluss
auf Baukosten. Dies soll unter Einflussnahme der
Bevölkerungsentwicklungstrends und der sich anpassenden Nachfrage nach
barrierefreiem Wohnraum geschehen.
Werden in Saltzburg alte Gebäude saniert, treffen oft unterschiedliche
Vorschriften aufeinander, die zusammen gegensätzlichen Vorgaben erzeugen und
lange (Prüf-)Verfahren mit sich bringen, die Eigentümer und Mieter
gleichermaßen belasten. Vor allem der Denkmal- und Fassadenschutz, sowie das
Altstadterhaltungsgesetz konkurrieren mit „neuen“ Vorgaben, wie der
Wärmeschutzverordnung, die ab einer Sanierungsgröße von 25% der Außenfassade
auch für Altbauten tragend wird. [24] Hierbei prüfen unterschiedliche
Behörden, die Einhaltung der eigenen Bereiche, meist ohne sich miteinander zu
koordinieren. Das Ergebnis: Lange und widersprüchliche Genehmigungen von
unterschiedlichen Behörden, die Sanierungsprozesse und die damit einhergehende
Angebotserhöhung für den Mietmarkt, finanziell belasten und zeitlich
beanspruchen.
Wir, JUNOS Salzburg, wollen sowohl die bauliche Sicherheit als auch den
Denkmalschutz wahren und gleichzeitig die Prozesse und Behördengänge für
Sanierer so einfach wie möglich gestalten. Eine verpflichtende, gemeinsame
Prüfung zwischen Baubehörden und Denkmalschutzamt in festgesetzten
Schutzzonen, sowie eine Prüfung der Sinnhaftigkeit von Wärmeauflagen für
Altbauten sind erste Schritte in Richtung eines einfachen Sanierungsprozesses.
- Eine großangelegte Entbürokratisierung der Sanierungsauflagen und
Prüfung der Vorgaben auf Sinnhaftigkeit und Aktualität insbesondere für
besonders geschützte Bereiche. (bspw. Denkmalschutz)
- Die verpflichtende gemeinsame Prüfung von Bauverfahren durch alle
betroffenen Behörden, statt Einzelverfahren.
Für uns, JUNOS Salzburg, ist klar, dass Eigentum Sicherheit für das spätere
Leben schafft. Wer früh vorsorgt, wird später nicht mehr durch hohe Mieten
belastet und hat einen höheren prozentualen Anteil des Haushaltseinkommen für
andere Aufwendungen verfügbar. Gleichzeitig ist das Eigenheim eine echte
soziale Vorsorge und sichert langfristig die wirtschaftliche Stabilität - auch
in der Pension. Wir sind davon überzeugt, dass die Politik Schritte setzen muss
– um den Ersterwerb von Immobilien zu fördern! Denn dieser verschiebt sich
immer weiter ins höhere Lebensalter und belastet damit junge Bürger:innen
stärker. Vor allem die staatlich festgesetzten Nebenkosten stellen einen hohen
finanziellen Mehraufwand dar.
- Die ersatzlose Streichung der Grunderwerbssteuer, die Gebühren für die
Eintragung in das Grundbuch und die Begründung des Pfandrechts im Falle
einer Hypothek (3,5%; 1,1%;1,2%)[25] für den Ersterwerb von Immobilien
unter einem Kaufpreis von 1.000.000€.
Damit senken wir die finanzielle Einstiegshürde in das Eigentum deutlich und
zeigen klar auf, dass der Staat ein Interesse an der Förderung von Wohneigentum
und der Entlastung der Sozialkassen hat.
Faire und transparente Vergabe von sozial
geförderten Mietwohnungen
Der soziale Wohnbau stellt einen wichtigen Pfeiler für die Unterstützung
sozial benachteiligter Personen dar. Hierbei treten Städte und Gemeinden selbst
als Vermieter oder als Vermittler zwischen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften
und den zu Unterstützenden auf. Doch dieser Prozess ist in der aktuellen Form
dringend reformbedürftig, denn die Kompetenzen sind auf unterschiedlichen
Ebenen verteilt und Vergabekriterien sind komplex, intransparent und begünstig
Freunderl-Wirtschaft und (den Anschein von) Korruption. Obwohl es landesweite
Vorgaben gibt, liegt viel Verantwortung und Spielraum bei den einzelnen
Gemeinden, die die Wohnungen schließlich zuteilen. Dass, dies vor allem in
kleinen Gemeinden zu intransparenten und fragwürdigen Entscheidungen führen
kann, ist eine logische Konsequenz aus diesem Missstand.
Gleichzeitig sind die Schwellenwerte für den sozialen Wohnbau zu niedrig
angesetzt und inkludieren Personen, die sich ihr Leben auch abseits staatlicher
Unterstützung finanzieren könnten. Der OECD-Wirtschaftsbericht kritisiert
beispielsweise, dass in Österreich 80% der Bevölkerung die Kriterien für den
Zugang in den sozialen Wohnbau erfüllen würden. [26] Damit wird Personen, die
auf Unterstützung angewiesen wären, der Zugang erschwert und Personen, die
keine Unterstützung benötigen würden, ebenfalls mit staatlichen Mitteln
subventioniert. Ebenso ist die Befristung von Mietverträgen im sozialen
Wohnbau, anders als am freien Markt, kein Kostentreiber, sondern vielmehr ein
Schutz der Sozialkassen und ein Mechanismus der regelmäßigen
Bedarfsfeststellung und Ressourcenneuallokation an Personen mit möglicherweise
dringenderem Bedarf.
- Ein einheitliches, landesweites, veröffentlichtes, faires und
transparentes Punktesystem, das alle Antragssuchenden gleich bewertet und
fair priorisiert.
- Ein regelmäßiges und verpflichtendes Einkommensmonitoring während dem
Bezug von sozialen Mietwohnungen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die
Mieten dem Einkommen angepasst werden und beim Überschreiten von
Grenzwerten, die Mietverträge seitens der Kommunen oder der
Genossenschaftsgesellschaften innerhalb gesetzter Fristen gekündigt
werden.
- Eine realitätsnahe Anpassung der Grenzwerte und Kriterien zum Zugang zum
sozial geförderten Wohnbau, zur Unterstützung tatsächlicher
Bedürftiger.
- Eine verpflichtende Befristung aller Mietverträge, die im Zuge des
sozialen Wohnbaus ausgestellt werden.
Weiters sind wir, JUNOS Salzburg, davon überzeugt, dass auch im sozialen
Wohnbau der schnelle Eigentumserwerb möglichst gefördert werden sollte.
Unterstützte Personen sollen auf lange Sicht nicht von den staatlichen
Leistungen der Gesellschaft abhängig sein, sondern möglichst schnell zu freien
Eigentümer:innen werden. Hierbei ist den Bewohner:innen von sozialen
Mietwohnungen die Option der Umstellung des Mietvertrags auf einen
Mietkaufvertrag zu ermöglichen. Die Erlöse aus den Verkäufen der Wohnungen
sollen der Subjektförderung (der langfristige Ersatz des sozialen Wohnbaus)
zugutekommen.
- Dass sich das Land Salzburg auf Bundesebene für den Ausbau der
bestehenden Kaufoption nach §§ 15b ff WGG einsetzt und im Rahmen der
Wohnbauförderung sowie gegenüber den Gemeinden darauf hinwirkt, dass
Mieter:innen sozial geförderter Wohnungen, insbesondere in kommunalem
Eigentum, ihre Wohnung zu fairen Konditionen erwerben können. Erlöse aus
dem Verkauf kommunaler Wohnungen sollen zweckgebunden für
Subjektförderung verwendet werden.
Wie im letzten Abschnitt des Absatzes „Ursachen der hohen
Wohnkostenbelastung“ festgestellt korreliert der Flächenbestand, der als
Baufläche gewidmeten Gebiete, negativ mit den Mietpreisen in m². Ein großer
Hebel der Wohnkostenbelastung liegt damit direkt bei den Gemeindeverwaltungen
selbst, die die Flächenordnung für ihr Gemeindegebiet festlegen. Wir, JUNOS
Salzburg, erachten diese Kompetenzverteilung nachteilig für den Wirtschafts-
und Wohnstandort Österreich. Einerseits werden durch die Flächenwidmungshoheit
kleine Gemeinden enormen Druck aus der Bevölkerung ausgesetzt, die aufgrund von
klein-strukturierten Verbänden und sozialen Verflechtungen innerhalb der
Gemeinde die Entscheidungsträger:innen direkt belasten. Dadurch kann, in
manchen Fällen eine Entscheidung zu Gunsten des übergeordneten
Flächenwidmungsziels und zu Lasten des/der Antragsstellenden , deutlich
erschwert werden. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass eine übergeordnete
Instanz festlegen sollte, in welchen Bereichen des Bundeslandes sich
beispielsweise Industrie- oder Wohngebiete befinden sollten. Die aktuelle Form
der Flächenwidmung kann Fehlanreize für Gemeinden schaffen, die im
Konkurrenzkampf um Kommunalsteuererträge, Flächen widmen. Stattdessen sollte
stets auf politische und ökonomische Sinnhaftigkeit geachtet werden.
- Der Entzug der Flächenwidmungskompetenz aus den Gemeinden hin zu den
Bezirken. Hierbei sollen auf Bezirksebene Flächenwidmungsbehörden
eingesetzt werden, die von den zuständigen Personen aus den Gemeinden
unterstützt und getragen werden. Ziel und Aufgabe dieser Behörden ist
die ökonomisch und sozial-politisch sinnvolle Widmung von Flächen in
allen zum Bezirksgebiet zugehörigen Gemeinden.
- Die demokratische Legitimation kommt aus den Gemeinden der Bezirke, die
jeweils Personen, proportional zur Bevölkerung der Gemeinde, im Namen des
Gemeinderates entsenden, um die Flächenwidmungspläne zu bewilligen.
Die Reaktivierung und Zuführung bestehender Wohnungen aus dem Leerstand in den
freien Wohnungsmarkt stellt eine der einfachsten und effektivsten Möglichkeiten
dar Angebot zu erhöhen und die damit einhergehende Mietbelastung zu senken.
Doch aufgrund eines der restriktivsten Mietgesetze der Welt und hohen
Auflagen[27] ist die Hemmschwelle vieler Eigentümer:innen ihre Immobilien dem
Mietmarkt zuzuführen sehr hoch. Tirol, hat dieses Problem erkannt und geht
hierbei mit sehr gutem Beispiel voran. Als Land wurde die Initiative „Sicheres
Vermieten“ ins Leben gerufen, die Eigentümer:innen nahezu alle
administrativen, rechtlichen und bürokratischen Aufgaben, bei der Vermietung
des leerstehenden Objekts, abnimmt. [28] Obwohl dieses Konzept
selbstverständlich nicht die großen Probleme des österreichischen Mietrechts
löst, stellt es trotzdem eine gute Möglichkeit dar, leerstehende Wohnungen,
ohne Forderungen nach einer Leerstandsabgabe, für den Mietmarkt zu aktivieren.
- Das Land Salzburg das bestehende Beratungsangebot „“Leerstand? Einfach
vermieten!“ deutlich ausbaut und eine Initiative nach dem Tiroler
Vorbild „Sicheres Vermieten“ in Salzburg ebenfalls etabliert.
Wir, JUNOS Salzburg, sind fest davon überzeugt, dass die hohe
Wohnkostenbelastung in Salzburg ein mannigfaltiges Problem darstellt, dass nicht
auf einen Ursprung zurückzuführen ist. Von der schwachen Neubauleistung zu
überdurchschnittlich hohen Baukosten hin zu begrenzten Bauflächenreserven –
die Ursachen sind vielfältig. So wie die Ursachen müssen aber auch unsere
Lösungen breit gestreut sein. JUNOS Salzburg bekennt sich zu einer
evidenzbasierten Politik, frei von populistischen Forderungen. Wir glauben an
die Eigenverantwortung des einzelnen, den freien Markt und nachhaltige,
zukunftsorientierte Lösungen. Dieser Antrag soll erste Schritte in Richtung
einer Entlastung für Salzburger:innen schaffen, um unser schönes Bundesland
wieder auf die Überholspur zu bringen.
Wirtschaftsforschungsinstitut, Michael Klien und Elisabeth Arnold (2022):
https://www.wifo.ac.at/wp-content/uploads/upload-
5749/s_2022_wohnkosten_salzburg_69436_.pdf
Statistik Austria, Arba Rexhepi und Bernhard Hoser et al. (2026) :
https://www.statistik.at/fileadmin/publications/Wohnen_2025_bf.pdf
Andreas Kropik, Technische Universität Wien (2023) POTENZIALE ZUR REDUKTION DER
BAUWERKSKOSTEN
https://www.zukunft-bau.at/sites/default/files/dateien/inhalt/studie-
einsparungspotentiale-baukosten.pdf
[1] – (Klien und Arnold)
[2] – (Arba Rexhepi und Bernhard Hoser et al.) S. 48
[3] – (Klien und Arnold) S. 7
[4] – (Klien und Arnold) S. 10f.
[5] – (Klien und Arnold) S. 15f.
[6] – (Klien und Arnold) S. 18
[7] – (Klien und Arnold) S. 23
[8] - (Klien und Arnold) S. 23 ff.
[9] – (Klien und Arnold) S. 25
[10] – (Klien und Arnold) S. 33 u. 46
[11] – (Klien und Arnold) S. 28
[12] – (Klien und Arnold) S. 36
[13] – (Klien und Arnold) S. 38
[14] – (Klien und Arnold) S. 28
[15] – (Klien und Arnold) S. 46
[16] – (Klien und Arnold) S. 47
[17] – (Klien und Arnold) S. 48
[18] – (Klien und Arnold) S. 49 ff.
[19] – (Klien und Arnold) S. 51
[20] – (Klien und Arnold) S. 53
[21] – (Klien und Arnold) S. 58 ff.
[22] – (Klien und Arnold) S. 65
[23] – (Andreas Kropik) S. 10 ff.
[24] –
(https://www.salzburg.gv.at/fileadmin/Dateien/Energie/Publikationen/sanierenheut-
e.pdf) S. 5
[25] –
(https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/bauen_und_wohnen/wohnen/8/Seite.210150)
[26] – (https://www.derstandard.at/story/3000000313193/zu-viele-reiche-im-
sozialen-wohnbau-internationaler-bericht-kritisiert-oesterreichs-wohnpolitik)
[27] – Das liberale Mietrecht (Bundeskongress 2014)
[28] – (https://www.tirol.gv.at/bauen-wohnen/initiative-sicheres-vermieten/)

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