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also dass Projekte subventioniert werden, die ohnehin umgesetzt worden wären. Österreich hat mit 6.7% Förderquote international eine vergleichsweise zu hohe Förderquote ⁱ.

Unsere Forderung: Bedarfsgerechte Förderungen statt Gießkanne, ein gemeinsamer Förderantrag für Gemeinde, Land und Bund sowie ein transparenter Überblick über alle Förderungenöffentliches, nach Empfänger durchsuchbares Förderregister für Unternehmen und Organisationen ab einem Schwellenwert. Unterstützungen sollen sich an tatsächlichem Bedarf orientieren – nicht pauschal nach Alter oder Lebensphase vergeben werden. Zusätzlich sollte OÖ eine Bund-Länder Arbeitsgruppe initiieren, bei der die Förderungen der einzelnen Bundesländer intensiv auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz geprüft werden und es zu einer Bereinigung der Förderlandschaft kommt.

sollen Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sein – nicht Hürdenläufer mit Stempel. Und wir drehen den Spieß um: In der oö. Bauordnung gilt längst – reagiert die Behörde bei einer Bauanzeige nicht binnen acht Wochen, darf gebaut werden. Diese Genehmigungsfiktion wollen wir ausweiten: Wo ein Antrag klaren Regeln folgt und keine zwingende Prüfung nötig ist, gilt er als genehmigt, sobald die Behörde die Frist verstreichen lässt.

vernetzte Behörden, moderne IT-Systeme mit hoher Benutzerfreundlichkeit und ein echter Fokus auf Bürgerservice statt Bürokratie – sowie die Ausweitung der Genehmigungsfiktion auf standardisierte Verfahren ohne zwingende Prüfung, im Landesbereich selbst umgesetzt, beim Bund eingefordert.

Unsere Forderung: Eine aktive Gemeindefusionsstrategie mit klaren Zieleneiner verbindlichen Fusionsanzahl und Zeitplan, stärkere Kooperationen zwischen Gemeinden, gemeinsame Infrastruktur

1.8 Transparenz als Standortvorteil-Vorreiter statt Nachzügler

Transparenz ist Desinfektionsmittel und Kraftfutter zugleich. Offene Daten schaffen Kontrolle, decken Missstände auf und ermöglichen Innovation.

Deshalb wollen wir eine moderne Open-Data-Strategie für Oberösterreich. Öffentliche Daten sollen standardmäßig offen zugänglich sein – sofern keine schutzwürdigen Interessen dagegen sprechen.

Oberösterreich soll das transparenteste Bundesland Österreichs werden – nicht, weil ein Gesetz es verlangt, sondern weil wir es besser machen wollen als alle anderen. Transparenz ist Desinfektionsmittel: Wo alles offen liegt, haben Freunderlwirtschaft, Doppelförderung und Steuerverschwendung keinen Platz.

Der Bund hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz den Boden bereitet. Aber Mindeststandards erfüllen ist nichts, worauf man stolz sein kann. Wir wollen mehr: Alles, was mit öffentlichem Geld passiert, gehört offengelegt – Budgets, Verträge, Förderungen, Beteiligungen, Entscheidungen. Nicht auf Nachfrage, nicht in Schubladen, sondern von sich aus, gratis und für jeden auffindbar. Geheim bleibt nur, was wirklich geheim bleiben muss – und wer etwas zurückhält, muss das begründen.

Und wir gehen dort weiter, wo der Bund haltmacht: Was er nur „wenn möglich" maschinenlesbar bereitstellt, machen wir zum Standard. Was er den kleinen Gemeinden erspart, verlangen wir von allen. Transparenz darf nicht an der Gemeindegrenze oder an der Einwohnerzahl enden.

Unsere Forderung: Eine umfassendeOberösterreich zum offensten Bundesland machen – eine verbindliche Open-Data-Strategie für Oberösterreich, die alle öffentlichen Gelder, Verträge und Entscheidungen offenlegt und über den Bundesstandard hinausgeht.

Der Flughafen Linz hatte schon einmal bessere Zeiten. Internationale Anbindung ist wichtig doch dafür braucht es eine ehrliche Strategie zur Privatisierung des Flughafen Linz statt dauerhafter Subventionen ohne Perspektive.

Wir brauchen einen technologieoffenen EnergiemixEnergiemix, der technologieoffen den Ausbau der erneuerbaren Energie über das Maß von derzeit 37,4 % des Energieverbrauchs ermöglicht und Energie aus Wasserkraft, Solarenergie, BiomasseKohle und WindkraftÖl langfristig substituieren kann. Gerade Windenergie wird noch immer durch langwierige Verfahren, lokale Blockaden und Partikularinteressen massiv ausgebremst.

einzelne Windräder. Wer Versorgungssicherheit und leistbare Energie will, muss den Ausbau erneuerbarer Energien auch tatsächlich ermöglichen. Es kann nicht sein, dass einzelneIndividuelle Interessen von Personen, die von einzelnen Projekten betroffen sind, sind als legitimes Einzelinteresse zu Respektieren und in die Entscheidungsgrundlage mit aufzunehmen. Einzelne Interessen oder ideologische Verweigerungshaltungen jedoch zur Staats- bzw. Landesräson zu erklären und damit strategisch wichtige Energieprojekte dauerhaft blockierenzu blockieren, ist als überbordender Eingriff des Staates abzulehnen ^xiv. Auch die Oberösterreichische Bevölkerung befürwortet mit 75% den Bau von

4. Brücke zu einer echten Staatsreform

Viele der in diesem Antrag formulierten Forderungen, von der Bündelung von Förderstrukturen über die Vernetzung von Behörden bis zur aktiven Gemeindefusionsstrategie und der Demokratisierung der Landespolitik, sind notwendige Verbesserungen innerhalb des bestehenden bundesstaatlichen Systems. Sie sind jedoch zugleich Ausdruck eines tieferliegenden strukturellen Problems: der ineffizienten Aufteilung politischer Verantwortung auf vier Ebenen: Gemeinde, Land, Bund und Europäische Union.

JUNOS Oberösterreich bekennt sich daher ausdrücklich zum Bundesbeschluss „Österreich als dezentraler Einheitsstaat mit Einkammerparlament“. Die in diesem Antrag enthaltenen Reformvorschläge auf Landesebene sind als pragmatische Übergangsmaßnahmen zu verstehen, die im Rahmen der geltenden Verfassungslage mittelfristig umsetzbar sind, ohne die Notwendigkeit einer umfassenden Staatsreform aus den Augen zu verlieren. Wo dieser Antrag Landeskompetenzen stärkt oder neu ordnet (etwa bei der Raumordnung), geschieht dies unter der Prämisse, dass diese Zwischenlösungen mit einer künftigen Übertragung an den Bund oder die Gemeinden kompatibel sein müssen.

Langfristiges Ziel bleibt der Abbau der Landesebene als eigenständiger Gesetzgebungs- und Vollzugsinstanz zugunsten eines schlanken, handlungsfähigen Bundesstaates mit starken, selbstverwalteten Gemeinden. Bis zur Realisierung dieses Ziels setzt sich JUNOS Oberösterreich für jene Reformen ein, die den heutigen Föderalismus effizienter, transparenter und bürgernäher machen als Wegbereiter für die grundlegende Neuordnung des österreichischen Staatsaufbaus.