A1-317: Pink statt Blau

1.8 Transparenz als Standortvorteil

1.8 Transparenz-Vorreiter statt Nachzügler

Transparenz ist Desinfektionsmittel und Kraftfutter zugleich. Offene Daten schaffen Kontrolle, decken Missstände auf und ermöglichen Innovation.

Oberösterreich soll das transparenteste Bundesland Österreichs werden – nicht, weil ein Gesetz es verlangt, sondern weil wir es besser machen wollen als alle anderen. Transparenz ist Desinfektionsmittel: Wo alles offen liegt, haben Freunderlwirtschaft, Doppelförderung und Steuerverschwendung keinen Platz.

Deshalb wollen wir eine moderne Open-Data-Strategie für Oberösterreich. Öffentliche Daten sollen standardmäßig offen zugänglich sein – sofern keine schutzwürdigen Interessen dagegen sprechen.

Der Bund hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz den Boden bereitet. Aber Mindeststandards erfüllen ist nichts, worauf man stolz sein kann. Wir wollen mehr: Alles, was mit öffentlichem Geld passiert, gehört offengelegt – Budgets, Verträge, Förderungen, Beteiligungen, Entscheidungen. Nicht auf Nachfrage, nicht in Schubladen, sondern von sich aus, gratis und für jeden auffindbar. Geheim bleibt nur, was wirklich geheim bleiben muss – und wer etwas zurückhält, muss das begründen.

Und wir gehen dort weiter, wo der Bund haltmacht: Was er nur „wenn möglich" maschinenlesbar bereitstellt, machen wir zum Standard. Was er den kleinen Gemeinden erspart, verlangen wir von allen. Transparenz darf nicht an der Gemeindegrenze oder an der Einwohnerzahl enden.

Unsere Forderung: Eine umfassende Oberösterreich zum offensten Bundesland machen – eine verbindliche Open-Data-Strategie für Oberösterreich, die alle öffentlichen Gelder, Verträge und Entscheidungen offenlegt und über den Bundesstandard hinausgeht.