A1-518: Pink statt Blau

4. Brücke zu einer echten Staatsreform

Viele der in diesem Antrag formulierten Forderungen, von der Bündelung von Förderstrukturen über die Vernetzung von Behörden bis zur aktiven Gemeindefusionsstrategie und der Demokratisierung der Landespolitik, sind notwendige Verbesserungen innerhalb des bestehenden bundesstaatlichen Systems. Sie sind jedoch zugleich Ausdruck eines tieferliegenden strukturellen Problems: der ineffizienten Aufteilung politischer Verantwortung auf vier Ebenen: Gemeinde, Land, Bund und Europäische Union.

JUNOS Oberösterreich bekennt sich daher ausdrücklich zum Bundesbeschluss „Österreich als dezentraler Einheitsstaat mit Einkammerparlament“. Die in diesem Antrag enthaltenen Reformvorschläge auf Landesebene sind als pragmatische Übergangsmaßnahmen zu verstehen, die im Rahmen der geltenden Verfassungslage mittelfristig umsetzbar sind, ohne die Notwendigkeit einer umfassenden Staatsreform aus den Augen zu verlieren. Wo dieser Antrag Landeskompetenzen stärkt oder neu ordnet (etwa bei der Raumordnung), geschieht dies unter der Prämisse, dass diese Zwischenlösungen mit einer künftigen Übertragung an den Bund oder die Gemeinden kompatibel sein müssen.

Langfristiges Ziel bleibt der Abbau der Landesebene als eigenständiger Gesetzgebungs- und Vollzugsinstanz zugunsten eines schlanken, handlungsfähigen Bundesstaates mit starken, selbstverwalteten Gemeinden. Bis zur Realisierung dieses Ziels setzt sich JUNOS Oberösterreich für jene Reformen ein, die den heutigen Föderalismus effizienter, transparenter und bürgernäher machen als Wegbereiter für die grundlegende Neuordnung des österreichischen Staatsaufbaus.