Leitantrag: Pink statt Blau

Frei & weltoffen leben statt in der Steinzeit verwaltet werden

Einleitung

Oberösterreich steht vor einer Richtungswahl. Jahrzehntelang haben ÖVP und SPÖ das Land geprägt doch heute wirken beide Parteien zunehmend wie Relikte der Vergangenheit. Sie verwalten den Status quo, statt Zukunft zu gestalten, und vertreten oft ein politisches Mindset, das älter wirkt als ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig ist klar spürbar: Die Menschen wünschen sich Veränderung. Das zeigen Umfragen, Wahlergebnisse und die zunehmende Frustration über Stillstand, Bürokratie und fehlende Reformen.

Für viele erscheint deshalb die FPÖ als logische Protestwahl. Es ist längst ein realistisches Szenario, dass der Landeshauptmannsessel blau wird und Oberösterreich zu einem weiteren Turm der „Festung Österreich“ wird – einem politischen Modell, in dem Freiheit durch „Freiheitlichkeit“ ersetzt wird, die Welt Stück für Stück unfreier wird und wirtschaftspolitisch Beliebigkeit statt echter Reformen herrscht.

Wir sagen klar: Schluss damit. Pink statt Blau. Oberösterreich braucht keine Politik der Angst, des Stillstands oder der nostalgischen Rückwärtsgewandtheit. Wir wollen die liberale Alternative sein – eine Kraft, die bewegt, Reformen anstößt und einen anderen Weg aufzeigt: mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, mehr Innovation und mehr Wohlstand.

Während andere verwalten oder blockieren, wollen wir modernisieren, entbürokratisieren und Oberösterreich fit für die Zukunft machen.

Zentrale Zutaten für das Rezept eines modernen Oberösterreichs dafür sind:

1. Staat, der dient – nicht blockiert

1.1 One-Stop-Shop für Förderungen

Österreich ist das Land der Förderungen. Wir Liberale sind überzeugt, dass es grundsätzlich weniger Förderungen braucht. In einem System, das auf Eigenverantwortung setzt, Kostenwahrheit schafft und Menschen steuerlich entlastet, können Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben. Förderungen bergen zudem die Gefahr großer Mitnahmeeffekte, also dass Projekte subventioniert werden, die ohnehin umgesetzt worden wären. Österreich hat mit 6.7% Förderquote international eine vergleichsweise zu hohe Förderquote ⁱ.

Gleichzeitig muss man anerkennen, dass es auch künftig Förderungen geben wird. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Systeme effizienter zu gestalten. Ein großes Problem sind dabei Doppel- und Dreifachförderungen. Nicht nur besteht die Gefahr der Überförderung, sondern auch ein enormer bürokratischer Aufwand: getrennte Anträge bei Gemeinde, Land und Bund. Dies Bestätigt auch der Bericht der Förder-Taskforce. Die österreichische Förderlandschaft ist stark fragmentiert mit über 900 aktive Abwicklungsstellen verwalten Förderprogramme von Bund, Ländern und der EU, hierbei werden ähnliche Programme häufig parallel angeboten, was die Übersichtlichkeit verringert und den Verwaltungsaufwand erhöht ⁱⁱ.

Wir wollen deshalb einen echten One-Stop-Shop für Förderungen. Förderungen sollen über einen gemeinsamen Antrag abgewickelt werden, idealerweise unter Einbindung aller staatlichen Ebenen. Zuständige Stellen sollen Förderungen gemeinsam prüfen, koordinieren und transparent abwickeln.

Unsere Forderung: Bedarfsgerechte Förderungen statt Gießkanne, ein gemeinsamer Förderantrag für Gemeinde, Land und Bund sowie ein öffentliches, nach Empfänger durchsuchbares Förderregister für Unternehmen und Organisationen ab einem Schwellenwert. Unterstützungen sollen sich an tatsächlichem Bedarf orientieren – nicht pauschal nach Alter oder Lebensphase vergeben werden. Zusätzlich sollte OÖ eine Bund-Länder Arbeitsgruppe initiieren, bei der die Förderungen der einzelnen Bundesländer intensiv auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz geprüft werden und es zu einer Bereinigung der Förderlandschaft kommt.

1.2 Bürgerservice statt Passierschein A38

„Passierschein A38“ ist für viele Menschen noch immer Realität. Behördengänge sind kompliziert, ineffizient und oft mit unnötigem Aufwand verbunden. Bürgerinnen und Bürger werden von einer Stelle zur nächsten geschickt, müssen dieselben Dokumente mehrfach einreichen und erleben regelmäßig, dass Behörden untereinander kaum vernetzt sind – obwohl viele Informationen längst digital vorhanden wären oder sogar direkt aus bestehenden Systemen abgerufen werden könnten.

Statt Bürokratie abzubauen, wird der Aufwand oft einfach auf die Menschen ausgelagert. Wer einen Antrag stellt, verbringt Stunden damit, Zuständigkeiten herauszufinden, Formulare zu verstehen oder Dokumente erneut einzureichen. Dazu kommen unattraktive Öffnungszeiten, komplizierte Abläufe und mangelnde Transparenz darüber, wer überhaupt zuständig ist.

Wir wollen eine Verwaltung, die für die Menschen da ist – nicht umgekehrt. Behördengänge sollen grundsätzlich digital möglich sein: von Anträgen über Beratungen bis hin zu Online-Terminen. Gleichzeitig braucht es moderne IT-Systeme mit hoher Benutzerfreundlichkeit, klaren Informationen und einfachen Abläufen.

Bereits bei der Terminbuchung muss es möglich sein, Dokumente und Informationen vorab hochzuladen, damit Zuständigkeiten geklärt und fehlende Unterlagen vermieden werden können. Niemand soll erst beim Termin erfahren, dass noch ein Formular fehlt oder eigentlich eine andere Stelle zuständig wäre.

Auch Webseiten von Gemeinden und Behörden müssen deutlich informativer und transparenter werden. Öffnungszeiten, Zuständigkeiten, Ansprechpartner, Formulare, Förderungen, Bauprojekte oder Gemeinderatsprotokolle sollen zentral, aktuell und leicht auffindbar verfügbar sein. Wer Informationen sucht, soll diese digital und unkompliziert finden können – ohne telefonische Odysseen oder persönliche Vorsprachen. Natürlich soll es weiterhin möglich sein auch analog Behördengänge abzuwickeln.

Darüber hinaus braucht es endlich echte Vernetzung zwischen Behörden. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger dieselben Informationen mehrfach an verschiedene Stellen schicken müssen, obwohl diese Daten innerhalb der Verwaltung längst vorhanden sind. Moderne Verwaltung bedeutet Service, Transparenz und digitale Prozesse, die den Alltag tatsächlich erleichtern.

Wir wollen außerdem ein neues Selbstverständnis in der Verwaltung: Behörden sollen Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sein – nicht Hürdenläufer mit Stempel. Und wir drehen den Spieß um: In der oö. Bauordnung gilt längst – reagiert die Behörde bei einer Bauanzeige nicht binnen acht Wochen, darf gebaut werden. Diese Genehmigungsfiktion wollen wir ausweiten: Wo ein Antrag klaren Regeln folgt und keine zwingende Prüfung nötig ist, gilt er als genehmigt, sobald die Behörde die Frist verstreichen lässt.

Unsere Forderung: Vollständige Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, vernetzte Behörden, moderne IT-Systeme mit hoher Benutzerfreundlichkeit und ein echter Fokus auf Bürgerservice statt Bürokratie – sowie die Ausweitung der Genehmigungsfiktion auf standardisierte Verfahren ohne zwingende Prüfung, im Landesbereich selbst umgesetzt, beim Bund eingefordert.

1.3 Jahrzehnte vergehen – Projekte bleiben bestehen

„Jahrzehnte vergehen – Projekte bleiben bestehen.“ Infrastruktur- und Bauprojekte, die über Jahrzehnte geplant, diskutiert und blockiert werden, sind ein Sinnbild österreichischer Bürokratie. Zu oft geht es dabei nicht um die besten Lösungen für die Bevölkerung, sondern um Machtpolitik, Zuständigkeiten und Parteitaktik. Linz streitet mit dem Land, Umlandgemeinden streiten mit Linz, Verantwortung wird zwischen Bund, Land und Gemeinden hin- und hergeschoben. Währenddessen stehen die Menschen im Stau, Projekte verzögern sich und Probleme bleiben ungelöst.

Gerade bei Verkehrsfragen erleben wir seit Jahren große Ankündigungen, Gipfel und Pressekonferenzen, aber zu wenig Umsetzung. Statt gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wird blockiert, verschoben und gegeneinander gearbeitet. Viele Projekte scheitern nicht an der Idee, sondern daran, dass niemand Verantwortung übernimmt oder sich auf eine Finanzierung einigen kann. Ein Beispiel dafür ist der Lückenschluss zwischen Traunerkreuzung und Stadtfriedhof in Linz: Netzbetreiber, Gemeindegrenzen, Landeszuständigkeiten und Finanzierungsfragen führen zu einem Wirrwarr, statt gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

Als Liberale steht für uns das Individuum im Zentrum. Eigentumsrechte, Mitsprache und Rechtsschutz sind essenziell. Dennoch braucht es eine ehrliche Abwägung zwischen Einzelinteressen und dem öffentlichen Interesse an wichtigen Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekten. Wenn Projekte für einen gesamten Wirtschaftsraum entscheidend sind, muss es mehr Möglichkeiten geben, Betroffene fair zu entschädigen, ohne dass einzelne Akteure Vorhaben auf unbestimmte Zeit blockieren können.

Auch Naturschutz ist wichtig – alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer lebenswerten und intakten Umwelt. Naturschutz darf aber nicht bedeuten, dass Projekte durch endlose Verfahren, unverhältnismäßige Auflagen oder falsch verstandene Schutzinteressen um Jahrzehnte verzögert und massiv verteuert werden. Wer Klimaschutz, öffentlichen Verkehr, Wohnbau und moderne Infrastruktur ernst nimmt, darf nicht jede Veränderung durch Verfahrenslabyrinthe unmöglich machen.

Auch mehrere Quellen bestätigen, wie Bürokratie Infrastrukturprojekte ausbremst: Die WKOÖ fordert deutlich schnellere Verfahren bei Verkehrsprojekten und im Linzer Umland machen Raumordnung, Zuständigkeiten und Abstimmungsprobleme deutlich, wie komplex und langsam viele Verfahren geworden sind ⁱⁱⁱ.

Wir erwarten uns von der oberösterreichischen Politik weniger Machtspiele und mehr Zusammenarbeit. Die besten Lösungen entstehen dann, wenn alle Player gemeinsam an einem Tisch sitzen, nicht wenn jeder nur sein eigenes Revier verteidigt.

Unsere Forderung: Schnellere Genehmigungsverfahren, klare Zuständigkeiten, verbindliche Fristen, faire Entschädigungen bei überwiegendem öffentlichen Interesse und bessere Koordination zwischen allen Ebenen.

1.4 Volle Transparenz bei Förderungen und Posten

Öffentliches Geld gehört den Bürgerinnen und Bürgern – und nicht in intransparente Fördertöpfe. Jede Förderung muss nachvollziehbar sein: von den Kriterien über die Vergabe bis hin zur Kontrolle.

Dasselbe gilt für öffentliche Funktionen. Öffentliche Stellen sind keine Versorgungsposten, sondern Verantwortung gegenüber den Menschen.

Deshalb wollen wir verpflichtende öffentliche Ausschreibungen für Führungspositionen und Aufsichtsräte im Einflussbereich des Landes. Auswahlverfahren müssen nachvollziehbar und leistungsorientiert sein.

Unsere Forderung: Volle Transparenz bei Förderungen, öffentliche Ausschreibungen für Spitzenposten und öffentliche Hearings bei wichtigen Funktionen.

1.5 Schlanke Strukturen für einen schlanken Staat

Oberösterreich leistet sich 438 Gemeinden – viele davon mit weniger als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zahlreiche Gemeinden stoßen zunehmend an ihre finanziellen und organisatorischen Grenzen. Gleichzeitig bestehen vielerorts Parallelstrukturen, die erhebliche Kosten verursachen und öffentliche Mittel binden, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden. Dennoch verweigert sich die Landespolitik, insbesondere die ÖVP seit Jahren einer ernsthaften Strukturreform und hält an überholtem Kirchturmdenken fest.

Dabei zeigen die Analysen des Landesrechnungshofes seit Jahren, dass größere Verwaltungseinheiten effizienter arbeiten, professionellere Leistungen anbieten und langfristig erhebliche Einsparungen ermöglichen können ^iv. Trotzdem fehlt bis heute eine klare politische Strategie. Reformen scheitern nicht an fehlenden Konzepten, sondern am mangelnden politischen Willen.

Für JUNOS ist deshalb klar: Oberösterreich braucht eine aktive Gemeindestrategie statt bloßer Verwaltung des Status quo. Gemeindezusammenlegungen müssen durch attraktive finanzielle und organisatorische Anreize gefördert werden. Gleichzeitig braucht es politisches Leadership, das Reformen aktiv begleitet, klare Ziele definiert und einen verbindlichen Zeitplan vorlegt. Wer dauerhaft leistungsfähige Gemeinden will, darf sich notwendigen Veränderungen nicht verweigern.

Diese Diskussion endet nicht an den Gemeindegrenzen. Gerade in Ballungsräumen müssen historisch gewachsene Strukturen hinterfragt werden. Im Großraum Linz bilden Linz, Traun, Leonding und weitere Umlandgemeinden längst einen gemeinsamen Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum. Verkehr, Wohnbau, Kinderbetreuung, Raumplanung oder Betriebsansiedlungen machen nicht an Gemeindegrenzen halt. Trotzdem existieren vielfach parallele Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten. Moderne Stadtregionen brauchen mehr gemeinsame Planung, stärkere Kooperationen und dort, wo sie sinnvoll sind, auch strukturelle Zusammenführungen.

Auch kommunale Dienstleistungen müssen effizienter organisiert werden. Bauhöfe können gemeinsam betrieben, spezialisierte Leistungen gebündelt und Aufgaben dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, im Wettbewerb an den besten Anbieter vergeben werden. Entscheidend ist nicht, wer eine Leistung erbringt, sondern dass sie für die Bürgerinnen und Bürger in hoher Qualität und zu möglichst geringen Kosten erbracht wird.

Dass Doppelstrukturen enorme Kosten verursachen können, zeigt auch das Beispiel Linz. Zwei große Stadien in einer Stadt sind Ausdruck einer Politik, die Prestigeprojekte über eine langfristige und effiziente Infrastrukturplanung stellt. Solche Mehrfachstrukturen sind teuer in Errichtung und Betrieb und binden finanzielle Mittel, die an anderer Stelle wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Dasselbe Prinzip gilt auch für andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur. Das Ehrenamt ist dabei ausdrücklich keine Zielscheibe von Reformen – im Gegenteil: Es ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft und verdient größtmögliche Wertschätzung und Unterstützung. Gerade deshalb braucht es bei Veränderungen besonderes Fingerspitzengefühl. Freiwilliges Engagement darf nicht geschwächt werden.

Wertschätzung bedeutet jedoch nicht, bestehende Organisationsstrukturen von jeder Diskussion auszunehmen. Auch im Bereich von Vereinen oder Feuerwehren muss die Frage erlaubt sein, ob öffentliche Infrastruktur mehrfach vorgehalten werden muss oder ob gemeinsame Lösungen effizienter wären. Mehrere Gemeinden müssen nicht zwangsläufig jeweils eigene Sportanlagen oder andere Einrichtungen finanzieren, wenn eine gemeinsame Nutzung dieselbe Qualität bei geringeren Kosten ermöglicht.

Besonders deutlich wird dieser Handlungsbedarf im Feuerwehrwesen ^v. Der Rechnungshof hat bereits 2008 auf erhebliche Effizienzpotenziale hingewiesen. Damals verfügte Oberösterreich über beinahe 1.000 Feuerwehren. Viele der damals aufgezeigten Empfehlungen wurden bis heute nicht konsequent umgesetzt. Das Ziel darf dabei niemals sein, das Ehrenamt zu schwächen oder Einsatzbereitschaft zu gefährden. Im Gegenteil, stellt sich die Frage wie sparen in der Struktur, bei gleichem Budget, bessere Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen schaffen kann. Vielmehr braucht es eine langfristige Strategie, die Kooperationen stärkt, gemeinsame Beschaffungen erleichtert, Überausstattung vermeidet und freiwillige Zusammenschlüsse durch attraktive Anreizsysteme fördert. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche verbessert werden, damit freiwilliges Engagement auch künftig attraktiv bleibt.

Unser Grundsatz ist klar: Das Ehrenamt steht nicht zur Diskussion – ineffiziente Strukturen schon. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, öffentliche Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen stiften. Lokale Eigeninteressen oder Kirchturmdenken dürfen notwendige Reformen nicht dauerhaft verhindern. Oberösterreich braucht den Mut, gewachsene Strukturen kritisch zu hinterfragen und dort zu modernisieren, wo bessere Lösungen möglich sind.

Unsere Forderung: Eine aktive Gemeindefusionsstrategie mit einer verbindlichen Fusionsanzahl und Zeitplan, stärkere Kooperationen zwischen Gemeinden, gemeinsame Infrastruktur statt Doppelstrukturen und Anreize für freiwillige Zusammenlegungen.

1.6 Auf die Größe kommt es an

Die Welt wird immer wettbewerbsintensiver. Während andere Regionen Milliarden in Technologie, Forschung und Talente investieren, verlieren wir uns in Oberösterreich zu oft in Parallelstrukturen, Doppelgleisigkeiten und kleinteiligem Denken. Statt Kräfte zu bündeln, entstehen immer neue Institutionen, Agenturen und Projekte mit ähnlichen Aufgaben.

JKU und IT:U sollen internationale Spitzenforschung und Talente nach Oberösterreich bringen. Tech2B, Softwarepark Hagenberg und Tabakfabrik sollen aus diesen Talenten erfolgreiche Start-ups und Spin-offs machen. Die Ziele überschneiden sich also erheblich. Umso wichtiger ist die Frage, ob jede Organisation eigene Programme, Netzwerke und Anwerbungsinitiativen aufbauen muss oder ob gemeinsame Strukturen effizienter wären. Wer internationale Talente gewinnen will, sollte nicht nebeneinander arbeiten, sondern gemeinsam auftreten. Statt immer neue Angebote zu schaffen, braucht es mehr Kooperation zwischen Hochschulen, Inkubatoren und Innovationszentren sowie die Bereitschaft, erfolgreiche Programme gemeinsam zu finanzieren und zu nutzen. So entstehen Synergien statt Parallelstrukturen.

Natürlich braucht es unterschiedliche Schwerpunkte und Spezialisierungen. Aber ein kleiner Wirtschaftsraum wie Oberösterreich kann es sich nicht leisten, überall Parallelstrukturen aufzubauen. Internationale Sichtbarkeit entsteht nicht durch Zersplitterung, sondern durch kritische Masse.

Deshalb braucht es eine stärkere Bündelung von Strukturen, eine gemeinsame Talent- und Innovationsstrategie und eine klare internationale Positionierung des Standorts Oberösterreich.

Unsere Forderung: Doppelstrukturen abbauen, Institutionen stärker bündeln und eine gemeinsame Innovations- und Talentstrategie für Oberösterreich schaffen.

1.7 International attraktiver werden

Oberösterreich ist international. Neben vielen Internationalen Unternehmen, auch eine international erfolgreiche Universität, die fünft Größte in Österreich ^vi. 27% des Exportes von Österreich kommen aus Oberösterreich ^vii. Man sieht auch an der regionalen Mangelberufsliste, das junge Talente in OÖ ständig gebraucht werden selbst Berufe die in anderen Bundesländern keine Mangelberufe sind haben gute Chancen in OÖ ^viii. Wir sagen klar: Oberösterreich muss der attraktivste Standort für junge Talente sein – für Menschen aus Oberösterreich, aus ganz Österreich und aus aller Welt.

Viele junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher verlassen das Bundesland zum Studieren – nach Wien, Graz, Salzburg oder Innsbruck. Gleichzeitig wird oft vergessen, wie viele Menschen mittlerweile wegen der Johannes Kepler Universität nach Linz kommen, so der JKU sind 21% der Studierenden an der JKU aus dem Ausland und kommen aus 120 Staaten^ix. Unter anderem im IT- und Technikbereich hat sich die JKU international einen immer stärkeren Ruf aufgebaut.

Im eigenen Land wird dieser Standortvorteil jedoch oft unterschätzt. Die JKU ist in Österreich noch zu oft zweite Wahl, obwohl sie international zunehmend sichtbar wird. Dieser Ruf und die Vorteile des Standorts Linz müssen viel offensiver kommuniziert werden.

Gleichzeitig braucht es eine strategische Weiterentwicklung des Studienangebots. Wichtige klassische Studienrichtungen fehlen weiterhin. Gerade Fächer wie Psychologie könnten die Attraktivität des Standorts massiv erhöhen – insbesondere auch mit internationalen und englischsprachigen Angeboten.

Zusätzlich braucht es mehr Fokus statt Aufteilung. Eine parallele IT:U am selben Standort schafft zusätzliche Doppelstrukturen statt Synergien. Stattdessen sollte über stärkere Kooperationen oder eine Eingliederung in bestehende Hochschulstrukturen diskutiert werden.

Linz hat außerdem ein strukturelles Problem als Studentenstadt: Die JKU liegt am Stadtrand und ist im Stadtbild oft kaum wahrnehmbar. Es braucht bessere Verbindungen zwischen Universität, Innenstadt und anderen Hochschulstandorten – etwa durch leistungsfähigen öffentlichen Verkehr und neue urbane Entwicklungsachsen. Hochschulen, Stadtentwicklung und Infrastruktur müssen stärker zusammengedacht werden.

Gerade für internationale Studierende braucht es außerdem attraktivere Rahmenbedingungen. Dazu gehören internationale Communities, mehr englischsprachige Angebote, bessere Karriereperspektiven und ein urbaneres Umfeld. Dazu zählt auch eine Sonntagsöffnung, wie sie in internationalen Städten längst selbstverständlich ist.

Oberösterreich bietet heute bereits hervorragende Jobmöglichkeiten, allerdings stark konzentriert auf Industrie und Technik. Um langfristig international attraktiv zu bleiben, braucht es auch mehr Vielfalt. Deshalb wollen wir gezielt zusätzliche Branchen, kreative Berufe und internationale Unternehmen anziehen.

Attraktive Studien- und Arbeitsplätze allein reichen jedoch nicht aus, um die besten Talente langfristig an einen Standort zu binden. Wer internationale Fachkräfte, Studierende und junge Unternehmerinnen und Unternehmer gewinnen möchte, muss auch ein attraktives urbanes Umfeld bieten. Linz hat mit der Donau, seiner kulturellen Vielfalt und seiner wirtschaftlichen Stärke enormes Potenzial, nutzt dieses aber noch nicht vollständig. Es braucht eine gezielte Weiterentwicklung der Innenstadt und der Donaulände als lebendige Aufenthalts-, Freizeit- und Ausgehzonen. Mehr Gastronomie, Kulturangebote, Veranstaltungen und öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität können dazu beitragen, Linz als moderne und internationale Universitäts- und Innovationsstadt sichtbarer zu machen. Gleichzeitig müssen Universität, Innenstadt und weitere Hochschulstandorte stärker miteinander vernetzt werden, damit Studierende und junge Fachkräfte die Stadt als zusammenhängenden Lebensraum erleben und nicht nur als Arbeits- oder Studienort.

Unsere Forderung: Gemeinsame internationale Bewerbung des Studienstandorts Oberösterreich, Ausbau attraktiver Studienrichtungen, stärkere Hochschulkooperationen, bessere Rahmenbedingungen für internationale Studierende und Fachkräfte sowie eine gezielte Weiterentwicklung von Linz zu einer modernen, urbanen und international sichtbaren Universitäts- und Innovationsstadt. Dazu gehören eine stärkere Vernetzung von Hochschulen und Innenstadt, die Aufwertung der Donaulände und Innenstadt als Lebens- und Begegnungsräume sowie Maßnahmen zur Erhöhung der internationalen Attraktivität und Sichtbarkeit des Standorts.

1.8 Transparenz-Vorreiter statt Nachzügler

Oberösterreich soll das transparenteste Bundesland Österreichs werden – nicht, weil ein Gesetz es verlangt, sondern weil wir es besser machen wollen als alle anderen. Transparenz ist Desinfektionsmittel: Wo alles offen liegt, haben Freunderlwirtschaft, Doppelförderung und Steuerverschwendung keinen Platz.

Der Bund hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz den Boden bereitet. Aber Mindeststandards erfüllen ist nichts, worauf man stolz sein kann. Wir wollen mehr: Alles, was mit öffentlichem Geld passiert, gehört offengelegt – Budgets, Verträge, Förderungen, Beteiligungen, Entscheidungen. Nicht auf Nachfrage, nicht in Schubladen, sondern von sich aus, gratis und für jeden auffindbar. Geheim bleibt nur, was wirklich geheim bleiben muss – und wer etwas zurückhält, muss das begründen.

Und wir gehen dort weiter, wo der Bund haltmacht: Was er nur „wenn möglich" maschinenlesbar bereitstellt, machen wir zum Standard. Was er den kleinen Gemeinden erspart, verlangen wir von allen. Transparenz darf nicht an der Gemeindegrenze oder an der Einwohnerzahl enden.

Unsere Forderung: Oberösterreich zum offensten Bundesland machen – eine verbindliche Open-Data-Strategie, die alle öffentlichen Gelder, Verträge und Entscheidungen offenlegt und über den Bundesstandard hinausgeht.

1.9 Haltung statt Holding

Das Land Oberösterreich ist an zahlreichen Unternehmen beteiligt – von Banken bis zu touristischen Betrieben wie den Eurothermen oder Seilbahnen. Auch Bereiche wie die Linz AG Bestattung zeigen, wie weit staatliche Beteiligungen mittlerweile reichen. Solche Strukturen behindern oft Wettbewerb und schaffen politische Abhängigkeiten.

Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und dort tätig sein, wo Wettbewerb nicht oder nur eingeschränkt möglich ist – insbesondere bei kritischer Infrastruktur und natürlichen Monopolen wie Strom- und Gasnetzen, Wasserversorgung, Schieneninfrastruktur oder grundlegenden Kommunikationsnetzen. In wettbewerbsfähigen Märkten wie Bankdienstleistungen, Bestattungen oder touristischen Angeboten sind private Anbieter die Lösung.

Unsere Forderung: Privatisierung nicht kritischer Landes- und Gemeindebeteiligungen.

1.10 Strategie statt Luftschlösser

Die Subventionierung der Frankfurt-Strecke und die finanziellen Probleme des Flughafens Linz haben diesen in den vergangenen Monaten immer wieder zum Dauerthema in den Medien gemacht ^x.

Der Flughafen Linz hatte schon einmal bessere Zeiten. Internationale Anbindung ist wichtig doch dafür braucht es eine ehrliche Strategie zur Privatisierung des Flughafen Linz statt dauerhafter Subventionen ohne Perspektive.

Entweder wird ein realistischer Weg zu einem wirtschaftlich tragfähigen Flughafen aufgezeigt oder es braucht alternative Lösungen, etwa bessere Bahnanbindung, insbesondere zu Randzeiten, an die großen Flughäfen in der Umgebung wie den Flughafen Wien.

Unsere Forderung: Klare Strategie statt dauerhafter Subventionierung ohne Zukunftsperspektive.

1.11 Sonnenschein statt altem Filz

Weg mit veralteten Gesetzen, unnötiger Bürokratie und überholten Strukturen. Viele Landesgesetze, Förderungen und Verordnungen wurden anlassbezogen eingeführt und anschließend jahrzehntelang nicht mehr ernsthaft hinterfragt. Was vor 20 oder 30 Jahren sinnvoll war, muss heute nicht mehr zeitgemäß sein. Trotzdem bleibt vieles bestehen, weil sich niemand zuständig fühlt oder politische Bequemlichkeit Reformen verhindert.

Wir JUNOS sagen klar: Alte Relikte gehören ins Museum, nicht in moderne Gesetzestexte. Der Staat muss schlanker, effizienter und anpassungsfähiger werden. Deshalb braucht es eine laufende Evaluierung aller bestehenden Gesetze, Förderungen, Verordnungen und Verwaltungsstrukturen auf Landes- und Gemeindeebene.

Ein zentrales Instrument dafür sind sogenannte Sunset-Clauses – automatische Befristungen von Maßnahmen. Befristungen sollen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Dadurch wird Politik gezwungen, sich regelmäßig mit bestehenden Regelungen auseinanderzusetzen und kritisch zu prüfen: Ist das Gesetz noch zeitgemäß? Wird die Förderung noch benötigt? Gibt es effizientere Lösungen? Was sich bewährt, kann verlängert und modernisiert werden – was keinen Nutzen mehr bringt, soll auslaufen.

Gerade in Österreich fehlt oft der politische Mut, einmal geschaffene Strukturen wieder abzubauen. Sunset-Clauses schaffen genau diesen notwendigen Reformdruck und verhindern, dass sich Bürokratie immer weiter auftürmt.

Unsere Forderung: Sunset-Clauses als Standard in der Landesgesetzgebung sowie regelmäßige Evaluierung aller Gesetze, Förderungen und Verwaltungsstrukturen.

1.12 Widmung statt Willkür

Raumordnung und Flächenwidmung dürfen nicht länger an der Gemeindegrenze enden. Viel zu oft widmen Gemeinden parallel Betriebsgebiete oder Einkaufszentren, statt gemeinsam sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

Das Ergebnis sind Zersiedelung, steigende Infrastrukturkosten und aussterbende Ortszentren.

Zusätzlich entstehen Einkaufszentren ohne ausreichende öffentliche Verkehrsanbindung – zulasten von Jugendlichen, älteren Menschen und allen ohne Auto.

Unsere Forderung: Zentralisierte Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz beim Land Oberösterreich.

2. Offene Gesellschaft mit klaren Regeln

2.1 Familienfreude statt Belastung

Für viele junge Menschen ist die Gründung einer Familie ein zentrales Lebensziel. Doch fehlende Kinderbetreuung, mangelnde Flexibilität und unzureichende Planbarkeit machen Familie oft zum organisatorischen Kraftakt, insbesondere weil leider nach wie vor der Großteil der Care-Arbeit bei den Frauen hängenbleibt.

Wir wollen echte Wahlfreiheit und moderne Kinderbetreuung.

Unsere Forderung: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

2.2 Integration

Oberösterreich ist wirtschaftlich und demografisch auf Zuwanderung angewiesen. Insbesondere, aufgrund der wirtschaftlichen Stärke bietet OÖ mehr Potenziale als von Oberösterreichern wahrgenommen werden können. Gleichzeitig braucht Integration klare Regeln und gegenseitige Erwartungen.

Wer arbeiten, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden will, soll alle Chancen bekommen. Parallelgesellschaften und Integrationsverweigerung lehnen wir ab.

Unsere Forderung: Klare Integrationsregeln, aktive Welcome Culture und Fokus auf Deutsch, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe.

2.3 Vielfalt statt Mittelalter

Wir stehen für ein pluralistisches Oberösterreich – modern, frei und zukunftsorientiert. Ein Land, in dem jede und jeder so leben kann, wie er oder sie möchte. Wo Menschen lieben können, wen sie lieben, und wo Vielfalt nicht nur toleriert, sondern als Stärke verstanden wird.

Gerade junge LGBTIQ+-Personen erleben jedoch noch immer Vorurteile, gesellschaftlichen Druck und Diskriminierung – insbesondere im ländlichen Raum. Statt Zusammenhalt zu fördern, werden Vorurteile und Ausgrenzung immer wieder auch von politischen Akteuren befeuert. Man erinnere sich etwa an den Vorfall, bei dem eine Pride-Flagge demonstrativ in einer Mülltonne entsorgt wurde ^xi. Solche Symbolhandlungen senden ein fatales Signal an viele Menschen und tragen zu einem Klima der Ausgrenzung bei.Viele fühlen sich isoliert oder haben keinen niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten.

Das dürfen wir nicht akzeptieren. Oberösterreich darf nicht in gesellschaftlichen Vorstellungen vergangener Jahrzehnte stecken bleiben, sondern muss ein modernes und offenes Bundesland sein.

Dazu gehören sichtbare Unterstützung für LGBTIQ+-Communities, mehr Aufklärung und ein gesellschaftliches Klima, in dem niemand Angst haben muss, offen zu leben.

Unsere Forderung: Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für LGBTIQ+-Personen sowie mehr Sichtbarkeit geschaffen durch die Politik für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Vielfalt.

2.4 Selbstbestimmung statt Bevormundung

Eine moderne Gesellschaft braucht auch eine moderne Frauenpolitik. Freiheit bedeutet, selbst über das eigene Leben und den eigenen Körper entscheiden zu können. Dennoch erleben viele Frauen in Österreich noch immer Hürden beim Zugang zu medizinischer Versorgung, Schwangerschaftsabbrüchen oder Schutzangeboten bei Gewalt.

Gerade außerhalb der Ballungsräume fehlt oft ein niederschwelliger Zugang zu entsprechenden Angeboten. Das darf nicht vom Wohnort abhängen.

Wer von Freiheit und Selbstbestimmung spricht, muss diese Rechte auch praktisch absichern.

Immerhin wurden laut Statistik Austria, österreichweit 761.786 Frauen ab dem Alter von 15 Jahren bereits Opfer körperlicher Gewalt – innerhalb oder außerhalb intimer Beziehungen. Das entspricht fast jeder vierten Frau (23,47 Prozent) ^xii.

Unsere Forderung: Niederschwelliger Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, Ausbau von Frauen- und Gewaltschutzkliniken sowie bessere Unterstützung für Betroffene von Gewalt.

3. Zukunft statt Stillstand

3.1 Energie für Oberösterreich

Oberösterreich ist der Wirtschaftsmotor Österreichs. Industrie, Rechenzentren, Mobilität und Digitalisierung brauchen sichere und leistbare Energie.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie gefährlich geopolitische Abhängigkeiten sind. Deshalb braucht Oberösterreich mehr Energieautonomie und Versorgungssicherheit. Energiesouveränität ist für uns auch eine patriotische Frage: Wer seine Energieversorgung nicht selbst absichern kann, macht sich abhängig von autoritären Staaten und verliert wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit.

Gerade die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hat gezeigt, wie verwundbar unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft geworden sind. Während autoritäre Regime Energie als geopolitisches Druckmittel einsetzen, haben Teile der österreichischen Politik diese Abhängigkeiten über Jahre verharmlost oder sogar verteidigt. Wir dürfen nicht länger die “Putins useful idiots”, wie der Economist 2023 titelte sein, weder von Russland noch von irgendeinem anderen Staat ^xiii. Für uns ist klar: Patriotismus bedeutet nicht Anbiederung an autoritäre Regime, sondern die Fähigkeit, unabhängig, selbstbestimmt und im Interesse der eigenen Bevölkerung handeln zu können.

Wir wollen keine Energiepolitik, die Oberösterreich von Russland, China, den Golfstaaten oder anderen autoritären Staaten abhängig macht. Wer ständig von Heimat spricht, darf nicht gleichzeitig unsere Energieversorgung in die Hände undemokratischer Regime legen. Eine moderne patriotische Politik bedeutet für uns, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit im eigenen Land abzusichern statt Abhängigkeit autoritärer Regieme.

Wir brauchen einen Energiemix, der technologieoffen den Ausbau der erneuerbaren Energie über das Maß von derzeit 37,4 % des Energieverbrauchs ermöglicht und Energie aus Kohle und Öl langfristig substituieren kann. Gerade Windenergie wird noch immer durch langwierige Verfahren, lokale Blockaden und Partikularinteressen massiv ausgebremst. Während andere Länder konsequent ausbauen, diskutieren wir jahrelang über einzelne Windräder. Wer Versorgungssicherheit und leistbare Energie will, muss den Ausbau erneuerbarer Energien auch tatsächlich ermöglichen. Individuelle Interessen von Personen, die von einzelnen Projekten betroffen sind, sind als legitimes Einzelinteresse zu Respektieren und in die Entscheidungsgrundlage mit aufzunehmen. Einzelne Interessen oder ideologische Verweigerungshaltungen jedoch zur Staats- bzw. Landesräson zu erklären und damit strategisch wichtige Energieprojekte dauerhaft zu blockieren, ist als überbordender Eingriff des Staates abzulehnen ^xiv. Auch die Oberösterreichische Bevölkerung befürwortet mit 75% den Bau von Windkraftanalgen ^xv.

Gleichzeitig lehnen wir ideologische Denkverbote ab. Moderne Energiepolitik muss technologieoffen sein und sich an Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit orientieren.

Dazu gehören auch moderne Stromnetze, Speichertechnologien und schnellere Infrastrukturprojekte.

Unsere Forderung: Technologieoffene Energiepolitik, massiver Ausbau erneuerbarer Energien und schnellere Genehmigungen für Energieprojekte.

3.2. Demokratie neu starten

Oberösterreich ist eines der letzten Bundesländer mit Proporzsystem. Dadurch werden Regierung und Opposition künstlich vermischt und echte Kontrolle geschwächt.

Auch sechsjährige Legislaturperioden sind nicht mehr zeitgemäß. Politik muss schneller auf Veränderungen reagieren können.

Zusätzlich braucht es ein Ende von Regierungsinseraten und parteipolitischer Eigenwerbung mit Steuergeld. So sind alleine 2024 zum OÖ Volksblatt das direkt der ÖVP OÖ gehört hat rund 50 000€ geflossen ^xvi.

Darüber hinaus müssen eingefahrene Machtstrukturen und politische Netzwerke aufgebrochen werden. Zu oft entsteht der Eindruck, dass unabhängig von Wahlen dieselben Netzwerke entscheidenden Einfluss auf Politik und Entscheidungen im Land haben. Gerade in Oberösterreich sind über Jahrzehnte gewachsene Machtstrukturen rund um die ÖVP tief in Institutionen, Unternehmen und Organisationen verankert. Dabei gilt klar: Die Macht geht vom Volk aus – und damit von demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern, nicht von informellen Netzwerken oder parteinahen Strukturen.

Politik braucht außerdem wieder mehr Haltung und Evidenz statt Opportunismus und Wissenschaftsskepsis. Entscheidungen sollen auf Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen – nicht auf kurzfristiger Schlagzeilenpolitik oder ideologischen Reflexen.

Unsere Forderung: Abschaffung des Proporzes, transparente Machtstrukturen, evidenzbasierte Politik, fünfjährige Legislaturperioden und ein Ende parteipolitischer Regierungsinserate.

3.3. Mein Oberösterreich

Die Menschen vor Ort wissen oft am besten, wo Probleme liegen.

Deshalb wollen wir eine öffentliche Plattform „Mein Oberösterreich“, auf der Bürgerinnen und Bürger Missstände und Verbesserungsvorschläge transparent melden können.

Zusätzlich braucht es sichere und unabhängige Whistleblowing-Möglichkeiten.

Unsere Forderung: Digitale Bürgerplattform und unabhängige Whistleblower-Stelle.

4. Brücke zu einer echten Staatsreform

Viele der in diesem Antrag formulierten Forderungen, von der Bündelung von Förderstrukturen über die Vernetzung von Behörden bis zur aktiven Gemeindefusionsstrategie und der Demokratisierung der Landespolitik, sind notwendige Verbesserungen innerhalb des bestehenden bundesstaatlichen Systems. Sie sind jedoch zugleich Ausdruck eines tieferliegenden strukturellen Problems: der ineffizienten Aufteilung politischer Verantwortung auf vier Ebenen: Gemeinde, Land, Bund und Europäische Union.

JUNOS Oberösterreich bekennt sich daher ausdrücklich zum Bundesbeschluss „Österreich als dezentraler Einheitsstaat mit Einkammerparlament“. Die in diesem Antrag enthaltenen Reformvorschläge auf Landesebene sind als pragmatische Übergangsmaßnahmen zu verstehen, die im Rahmen der geltenden Verfassungslage mittelfristig umsetzbar sind, ohne die Notwendigkeit einer umfassenden Staatsreform aus den Augen zu verlieren. Wo dieser Antrag Landeskompetenzen stärkt oder neu ordnet (etwa bei der Raumordnung), geschieht dies unter der Prämisse, dass diese Zwischenlösungen mit einer künftigen Übertragung an den Bund oder die Gemeinden kompatibel sein müssen.

Langfristiges Ziel bleibt der Abbau der Landesebene als eigenständiger Gesetzgebungs- und Vollzugsinstanz zugunsten eines schlanken, handlungsfähigen Bundesstaates mit starken, selbstverwalteten Gemeinden. Bis zur Realisierung dieses Ziels setzt sich JUNOS Oberösterreich für jene Reformen ein, die den heutigen Föderalismus effizienter, transparenter und bürgernäher machen als Wegbereiter für die grundlegende Neuordnung des österreichischen Staatsaufbaus.

ihttps://www.bmf.gv.at/dam/jcr:b9472624-8c47-4732-9c37-af737cc47d96/Bericht%20Förder-Taskforce.pdf

iihttps://www.bmf.gv.at/dam/jcr:b9472624-8c47-4732-9c37-af737cc47d96/Bericht%20Förder-Taskforce.pdf

iiihttps://www.wko.at/ooe/news/infrastrukturprojekte & https://www.land-oberoesterreich.gv.at/236781.htm

ivhttps://ooe.orf.at/stories/3336215/

vhttps://www.lrh-ooe.at/berichte#/berichte/323 & https://e-gov.ooe.gv.at/at.gv.ooe.lrhp/api/berichte/323/datei?filetype=BDHNBF

vihttps://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bildung/studierende-belegte-studien

viihttps://www.land-oberoesterreich.gv.at/204144.htm

viiihttps://www.migration.gv.at/de/formen-der-zuwanderung/dauerhafte-zuwanderung/regionale-mangelberufe/

ixhttps://www.jku.at/die-jku/ueber-uns/daten-fakten/

xhttps://www.nachrichten.at/wirtschaft/flughafen-in-turbulenzen-land-und-stadt-schiessen-millionen-ein;art15,4057172 & https://www.nachrichten.at/wirtschaft/luft-nach-oben-sonntag-hebt-erster-frankfurt-flieger-ab;art15,4154344

xihttps://www.derstandard.at/story/3000000242189/regenbogenfahne-im-m252ll-o246-landtag-lehnt-auslieferung-fp-grubers-ab

xiihttps://www.wien.gv.at/frauen/gewalt-an-frauen-zahlen#oesterreich

xiiihttps://www.economist.com/europe/2023/07/03/vladimir-putins-useful-idiots

xivhttps://www.profil.at/wirtschaft/oberoesterreich-landesregierung-oevp-fpoe-haimbuchner-achleitner-windkraft-muehlviertel-verbund/403027129

xvhttps://ooe.orf.at/stories/3356365/

xvihttps://ooe.orf.at/stories/3260096/