| Veranstaltung: | Landeskongress Oberösterreich - 11. Juli 2026 - Pink statt Blau! |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 15 Leitantrag |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | LaKo Oberösterreich |
| Beschlossen am: | 11.07.2026 |
| Basierend auf: | A1NEU: Pink statt Blau |
Frei & weltoffen leben statt in der Steinzeit verwaltet werden
Oberösterreich steht vor einer Richtungswahl. Jahrzehntelang haben ÖVP und
SPÖ das Land geprägt doch heute wirken beide Parteien zunehmend wie Relikte
der Vergangenheit. Sie verwalten den Status quo, statt Zukunft zu gestalten, und
vertreten oft ein politisches Mindset, das älter wirkt als ihre eigenen
Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig ist klar spürbar: Die Menschen wünschen
sich Veränderung. Das zeigen Umfragen, Wahlergebnisse und die zunehmende
Frustration über Stillstand, Bürokratie und fehlende Reformen.
Für viele erscheint deshalb die FPÖ als logische Protestwahl. Es ist längst
ein realistisches Szenario, dass der Landeshauptmannsessel blau wird und
Oberösterreich zu einem weiteren Turm der „Festung Österreich“ wird –
einem politischen Modell, in dem Freiheit durch „Freiheitlichkeit“ ersetzt
wird, die Welt Stück für Stück unfreier wird und wirtschaftspolitisch
Beliebigkeit statt echter Reformen herrscht.
Wir sagen klar: Schluss damit. Pink statt Blau. Oberösterreich braucht keine
Politik der Angst, des Stillstands oder der nostalgischen
Rückwärtsgewandtheit. Wir wollen die liberale Alternative sein – eine Kraft,
die bewegt, Reformen anstößt und einen anderen Weg aufzeigt: mehr Freiheit,
mehr Eigenverantwortung, mehr Innovation und mehr Wohlstand.
Während andere verwalten oder blockieren, wollen wir modernisieren,
entbürokratisieren und Oberösterreich fit für die Zukunft machen.
Zentrale Zutaten für das Rezept eines modernen Oberösterreichs dafür sind:
Österreich ist das Land der Förderungen. Wir Liberale sind überzeugt, dass es
grundsätzlich weniger Förderungen braucht. In einem System, das auf
Eigenverantwortung setzt, Kostenwahrheit schafft und Menschen steuerlich
entlastet, können Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld
ausgeben. Förderungen bergen zudem die Gefahr großer Mitnahmeeffekte, also dass
Projekte subventioniert werden, die ohnehin umgesetzt worden wären. Österreich
hat mit 6.7% Förderquote international eine vergleichsweise zu hohe Förderquote
i.
Gleichzeitig muss man anerkennen, dass es auch künftig Förderungen geben wird.
Umso wichtiger ist es, die bestehenden Systeme effizienter zu gestalten. Ein
großes Problem sind dabei Doppel- und Dreifachförderungen. Nicht nur besteht
die Gefahr der Überförderung, sondern auch ein enormer bürokratischer
Aufwand: getrennte Anträge bei Gemeinde, Land und Bund. Dies Bestätigt auch
der Bericht der Förder-Taskforce. Die österreichische Förderlandschaft ist
stark fragmentiert mit über 900 aktive Abwicklungsstellen verwalten
Förderprogramme von Bund, Ländern und der EU, hierbei werden ähnliche
Programme häufig parallel angeboten, was die Übersichtlichkeit verringert und
den Verwaltungsaufwand erhöht ii.
Wir wollen deshalb einen echten One-Stop-Shop für Förderungen. Förderungen
sollen über einen gemeinsamen Antrag abgewickelt werden, idealerweise unter
Einbindung aller staatlichen Ebenen. Zuständige Stellen sollen Förderungen
gemeinsam prüfen, koordinieren und transparent abwickeln.
Unsere Forderung: Bedarfsgerechte Förderungen statt Gießkanne, ein gemeinsamer
Förderantrag für Gemeinde, Land und Bund sowie ein öffentliches, nach Empfänger
durchsuchbares Förderregister für Unternehmen und Organisationen ab einem
Schwellenwert. Unterstützungen sollen sich an tatsächlichem Bedarf orientieren –
nicht pauschal nach Alter oder Lebensphase vergeben werden. Zusätzlich sollte OÖ
eine Bund-Länder Arbeitsgruppe initiieren, bei der die Förderungen der einzelnen
Bundesländer intensiv auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz geprüft werden und
es zu einer Bereinigung der Förderlandschaft kommt.
„Passierschein A38“ ist für viele Menschen noch immer Realität.
Behördengänge sind kompliziert, ineffizient und oft mit unnötigem Aufwand
verbunden. Bürgerinnen und Bürger werden von einer Stelle zur nächsten
geschickt, müssen dieselben Dokumente mehrfach einreichen und erleben
regelmäßig, dass Behörden untereinander kaum vernetzt sind – obwohl viele
Informationen längst digital vorhanden wären oder sogar direkt aus bestehenden
Systemen abgerufen werden könnten.
Statt Bürokratie abzubauen, wird der Aufwand oft einfach auf die Menschen
ausgelagert. Wer einen Antrag stellt, verbringt Stunden damit, Zuständigkeiten
herauszufinden, Formulare zu verstehen oder Dokumente erneut einzureichen. Dazu
kommen unattraktive Öffnungszeiten, komplizierte Abläufe und mangelnde
Transparenz darüber, wer überhaupt zuständig ist.
Wir wollen eine Verwaltung, die für die Menschen da ist – nicht umgekehrt.
Behördengänge sollen grundsätzlich digital möglich sein: von Anträgen über
Beratungen bis hin zu Online-Terminen. Gleichzeitig braucht es moderne IT-
Systeme mit hoher Benutzerfreundlichkeit, klaren Informationen und einfachen
Abläufen.
Bereits bei der Terminbuchung muss es möglich sein, Dokumente und Informationen
vorab hochzuladen, damit Zuständigkeiten geklärt und fehlende Unterlagen
vermieden werden können. Niemand soll erst beim Termin erfahren, dass noch ein
Formular fehlt oder eigentlich eine andere Stelle zuständig wäre.
Auch Webseiten von Gemeinden und Behörden müssen deutlich informativer und
transparenter werden. Öffnungszeiten, Zuständigkeiten, Ansprechpartner,
Formulare, Förderungen, Bauprojekte oder Gemeinderatsprotokolle sollen zentral,
aktuell und leicht auffindbar verfügbar sein. Wer Informationen sucht, soll
diese digital und unkompliziert finden können – ohne telefonische Odysseen
oder persönliche Vorsprachen. Natürlich soll es weiterhin möglich sein auch
analog Behördengänge abzuwickeln.
Darüber hinaus braucht es endlich echte Vernetzung zwischen Behörden. Es kann
nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger dieselben Informationen mehrfach an
verschiedene Stellen schicken müssen, obwohl diese Daten innerhalb der
Verwaltung längst vorhanden sind. Moderne Verwaltung bedeutet Service,
Transparenz und digitale Prozesse, die den Alltag tatsächlich erleichtern.
Wir wollen außerdem ein neues Selbstverständnis in der Verwaltung: Behörden
sollen Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sein – nicht Hürdenläufer mit
Stempel. Und wir drehen den Spieß um: In der oö. Bauordnung gilt längst –
reagiert die Behörde bei einer Bauanzeige nicht binnen acht Wochen, darf gebaut
werden. Diese Genehmigungsfiktion wollen wir ausweiten: Wo ein Antrag klaren
Regeln folgt und keine zwingende Prüfung nötig ist, gilt er als genehmigt,
sobald die Behörde die Frist verstreichen lässt.
Unsere Forderung: Vollständige Digitalisierung von Verwaltungsprozessen,
vernetzte Behörden, moderne IT-Systeme mit hoher Benutzerfreundlichkeit und ein
echter Fokus auf Bürgerservice statt Bürokratie – sowie die Ausweitung der
Genehmigungsfiktion auf standardisierte Verfahren ohne zwingende Prüfung, im
Landesbereich selbst umgesetzt, beim Bund eingefordert.
„Jahrzehnte vergehen – Projekte bleiben bestehen.“ Infrastruktur- und
Bauprojekte, die über Jahrzehnte geplant, diskutiert und blockiert werden, sind
ein Sinnbild österreichischer Bürokratie. Zu oft geht es dabei nicht um die
besten Lösungen für die Bevölkerung, sondern um Machtpolitik,
Zuständigkeiten und Parteitaktik. Linz streitet mit dem Land, Umlandgemeinden
streiten mit Linz, Verantwortung wird zwischen Bund, Land und Gemeinden hin- und
hergeschoben. Währenddessen stehen die Menschen im Stau, Projekte verzögern
sich und Probleme bleiben ungelöst.
Gerade bei Verkehrsfragen erleben wir seit Jahren große Ankündigungen, Gipfel
und Pressekonferenzen, aber zu wenig Umsetzung. Statt gemeinsam Lösungen zu
entwickeln, wird blockiert, verschoben und gegeneinander gearbeitet. Viele
Projekte scheitern nicht an der Idee, sondern daran, dass niemand Verantwortung
übernimmt oder sich auf eine Finanzierung einigen kann. Ein Beispiel dafür ist
der Lückenschluss zwischen Traunerkreuzung und Stadtfriedhof in Linz:
Netzbetreiber, Gemeindegrenzen, Landeszuständigkeiten und Finanzierungsfragen
führen zu einem Wirrwarr, statt gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.
Als Liberale steht für uns das Individuum im Zentrum. Eigentumsrechte,
Mitsprache und Rechtsschutz sind essenziell. Dennoch braucht es eine ehrliche
Abwägung zwischen Einzelinteressen und dem öffentlichen Interesse an wichtigen
Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekten. Wenn Projekte für einen gesamten
Wirtschaftsraum entscheidend sind, muss es mehr Möglichkeiten geben, Betroffene
fair zu entschädigen, ohne dass einzelne Akteure Vorhaben auf unbestimmte Zeit
blockieren können.
Auch Naturschutz ist wichtig – alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von
einer lebenswerten und intakten Umwelt. Naturschutz darf aber nicht bedeuten,
dass Projekte durch endlose Verfahren, unverhältnismäßige Auflagen oder
falsch verstandene Schutzinteressen um Jahrzehnte verzögert und massiv
verteuert werden. Wer Klimaschutz, öffentlichen Verkehr, Wohnbau und moderne
Infrastruktur ernst nimmt, darf nicht jede Veränderung durch
Verfahrenslabyrinthe unmöglich machen.
Auch mehrere Quellen bestätigen, wie Bürokratie Infrastrukturprojekte
ausbremst: Die WKOÖ fordert deutlich schnellere Verfahren bei Verkehrsprojekten
und im Linzer Umland machen Raumordnung, Zuständigkeiten und
Abstimmungsprobleme deutlich, wie komplex und langsam viele Verfahren geworden
sind iii.
Wir erwarten uns von der oberösterreichischen Politik weniger Machtspiele und
mehr Zusammenarbeit. Die besten Lösungen entstehen dann, wenn alle Player
gemeinsam an einem Tisch sitzen, nicht wenn jeder nur sein eigenes Revier
verteidigt.
Unsere Forderung: Schnellere Genehmigungsverfahren, klare Zuständigkeiten,
verbindliche Fristen, faire Entschädigungen bei überwiegendem öffentlichen
Interesse und bessere Koordination zwischen allen Ebenen.
Öffentliches Geld gehört den Bürgerinnen und Bürgern – und nicht in
intransparente Fördertöpfe. Jede Förderung muss nachvollziehbar sein: von den
Kriterien über die Vergabe bis hin zur Kontrolle.
Dasselbe gilt für öffentliche Funktionen. Öffentliche Stellen sind keine
Versorgungsposten, sondern Verantwortung gegenüber den Menschen.
Deshalb wollen wir verpflichtende öffentliche Ausschreibungen für
Führungspositionen und Aufsichtsräte im Einflussbereich des Landes.
Auswahlverfahren müssen nachvollziehbar und leistungsorientiert sein.
Unsere Forderung: Volle Transparenz bei Förderungen, öffentliche
Ausschreibungen für Spitzenposten und öffentliche Hearings bei wichtigen
Funktionen.
Oberösterreich leistet sich 438 Gemeinden – viele davon mit weniger als 1.000
Einwohnerinnen und Einwohnern. Zahlreiche Gemeinden stoßen zunehmend an ihre
finanziellen und organisatorischen Grenzen. Gleichzeitig bestehen vielerorts
Parallelstrukturen, die erhebliche Kosten verursachen und öffentliche Mittel
binden, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden. Dennoch verweigert
sich die Landespolitik, insbesondere die ÖVP seit Jahren einer ernsthaften
Strukturreform und hält an überholtem Kirchturmdenken fest.
Dabei zeigen die Analysen des Landesrechnungshofes seit Jahren, dass größere
Verwaltungseinheiten effizienter arbeiten, professionellere Leistungen anbieten
und langfristig erhebliche Einsparungen ermöglichen können iv. Trotzdem fehlt
bis heute eine klare politische Strategie. Reformen scheitern nicht an fehlenden
Konzepten, sondern am mangelnden politischen Willen.
Für JUNOS ist deshalb klar: Oberösterreich braucht eine aktive
Gemeindestrategie statt bloßer Verwaltung des Status quo.
Gemeindezusammenlegungen müssen durch attraktive finanzielle und
organisatorische Anreize gefördert werden. Gleichzeitig braucht es politisches
Leadership, das Reformen aktiv begleitet, klare Ziele definiert und einen
verbindlichen Zeitplan vorlegt. Wer dauerhaft leistungsfähige Gemeinden will,
darf sich notwendigen Veränderungen nicht verweigern.
Diese Diskussion endet nicht an den Gemeindegrenzen. Gerade in Ballungsräumen
müssen historisch gewachsene Strukturen hinterfragt werden. Im Großraum Linz
bilden Linz, Traun, Leonding und weitere Umlandgemeinden längst einen
gemeinsamen Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum. Verkehr, Wohnbau,
Kinderbetreuung, Raumplanung oder Betriebsansiedlungen machen nicht an
Gemeindegrenzen halt. Trotzdem existieren vielfach parallele
Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten. Moderne Stadtregionen brauchen mehr
gemeinsame Planung, stärkere Kooperationen und dort, wo sie sinnvoll sind, auch
strukturelle Zusammenführungen.
Auch kommunale Dienstleistungen müssen effizienter organisiert werden. Bauhöfe
können gemeinsam betrieben, spezialisierte Leistungen gebündelt und Aufgaben
dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, im Wettbewerb an den besten Anbieter
vergeben werden. Entscheidend ist nicht, wer eine Leistung erbringt, sondern
dass sie für die Bürgerinnen und Bürger in hoher Qualität und zu möglichst
geringen Kosten erbracht wird.
Dass Doppelstrukturen enorme Kosten verursachen können, zeigt auch das Beispiel
Linz. Zwei große Stadien in einer Stadt sind Ausdruck einer Politik, die
Prestigeprojekte über eine langfristige und effiziente Infrastrukturplanung
stellt. Solche Mehrfachstrukturen sind teuer in Errichtung und Betrieb und
binden finanzielle Mittel, die an anderer Stelle wesentlich sinnvoller
eingesetzt werden könnten.
Dasselbe Prinzip gilt auch für andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur.
Das Ehrenamt ist dabei ausdrücklich keine Zielscheibe von Reformen – im
Gegenteil: Es ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft und verdient
größtmögliche Wertschätzung und Unterstützung. Gerade deshalb braucht es
bei Veränderungen besonderes Fingerspitzengefühl. Freiwilliges Engagement darf
nicht geschwächt werden.
Wertschätzung bedeutet jedoch nicht, bestehende Organisationsstrukturen von
jeder Diskussion auszunehmen. Auch im Bereich von Vereinen oder Feuerwehren muss
die Frage erlaubt sein, ob öffentliche Infrastruktur mehrfach vorgehalten
werden muss oder ob gemeinsame Lösungen effizienter wären. Mehrere Gemeinden
müssen nicht zwangsläufig jeweils eigene Sportanlagen oder andere
Einrichtungen finanzieren, wenn eine gemeinsame Nutzung dieselbe Qualität bei
geringeren Kosten ermöglicht.
Besonders deutlich wird dieser Handlungsbedarf im Feuerwehrwesen v. Der
Rechnungshof hat bereits 2008 auf erhebliche Effizienzpotenziale hingewiesen.
Damals verfügte Oberösterreich über beinahe 1.000 Feuerwehren. Viele der
damals aufgezeigten Empfehlungen wurden bis heute nicht konsequent umgesetzt.
Das Ziel darf dabei niemals sein, das Ehrenamt zu schwächen oder
Einsatzbereitschaft zu gefährden. Im Gegenteil, stellt sich die Frage wie
sparen in der Struktur, bei gleichem Budget, bessere Rahmenbedingungen für die
Ehrenamtlichen schaffen kann. Vielmehr braucht es eine langfristige Strategie,
die Kooperationen stärkt, gemeinsame Beschaffungen erleichtert,
Überausstattung vermeidet und freiwillige Zusammenschlüsse durch attraktive
Anreizsysteme fördert. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen für
Ehrenamtliche verbessert werden, damit freiwilliges Engagement auch künftig
attraktiv bleibt.
Unser Grundsatz ist klar: Das Ehrenamt steht nicht zur Diskussion –
ineffiziente Strukturen schon. Verantwortungsvolle Politik bedeutet,
öffentliche Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen stiften.
Lokale Eigeninteressen oder Kirchturmdenken dürfen notwendige Reformen nicht
dauerhaft verhindern. Oberösterreich braucht den Mut, gewachsene Strukturen
kritisch zu hinterfragen und dort zu modernisieren, wo bessere Lösungen
möglich sind.
Unsere Forderung: Eine aktive Gemeindefusionsstrategie mit einer verbindlichen
Fusionsanzahl und Zeitplan, stärkere Kooperationen zwischen Gemeinden,
gemeinsame Infrastruktur statt Doppelstrukturen und Anreize für freiwillige
Zusammenlegungen.
Die Welt wird immer wettbewerbsintensiver. Während andere Regionen Milliarden
in Technologie, Forschung und Talente investieren, verlieren wir uns in
Oberösterreich zu oft in Parallelstrukturen, Doppelgleisigkeiten und
kleinteiligem Denken. Statt Kräfte zu bündeln, entstehen immer neue
Institutionen, Agenturen und Projekte mit ähnlichen Aufgaben.
JKU und IT:U sollen internationale Spitzenforschung und Talente nach
Oberösterreich bringen. Tech2B, Softwarepark Hagenberg und Tabakfabrik sollen
aus diesen Talenten erfolgreiche Start-ups und Spin-offs machen. Die Ziele
überschneiden sich also erheblich. Umso wichtiger ist die Frage, ob jede
Organisation eigene Programme, Netzwerke und Anwerbungsinitiativen aufbauen muss
oder ob gemeinsame Strukturen effizienter wären. Wer internationale Talente
gewinnen will, sollte nicht nebeneinander arbeiten, sondern gemeinsam auftreten.
Statt immer neue Angebote zu schaffen, braucht es mehr Kooperation zwischen
Hochschulen, Inkubatoren und Innovationszentren sowie die Bereitschaft,
erfolgreiche Programme gemeinsam zu finanzieren und zu nutzen. So entstehen
Synergien statt Parallelstrukturen.
Natürlich braucht es unterschiedliche Schwerpunkte und Spezialisierungen. Aber
ein kleiner Wirtschaftsraum wie Oberösterreich kann es sich nicht leisten,
überall Parallelstrukturen aufzubauen. Internationale Sichtbarkeit entsteht
nicht durch Zersplitterung, sondern durch kritische Masse.
Deshalb braucht es eine stärkere Bündelung von Strukturen, eine gemeinsame
Talent- und Innovationsstrategie und eine klare internationale Positionierung
des Standorts Oberösterreich.
Unsere Forderung: Doppelstrukturen abbauen, Institutionen stärker bündeln und
eine gemeinsame Innovations- und Talentstrategie für Oberösterreich schaffen.
Oberösterreich ist international. Neben vielen Internationalen Unternehmen,
auch eine international erfolgreiche Universität, die fünft Größte in
Österreich vi. 27% des Exportes von Österreich kommen aus Oberösterreich vii.
Man sieht auch an der regionalen Mangelberufsliste, das junge Talente in OÖ
ständig gebraucht werden selbst Berufe die in anderen Bundesländern keine
Mangelberufe sind haben gute Chancen in OÖ viii. Wir sagen klar:
Oberösterreich muss der attraktivste Standort für junge Talente sein – für
Menschen aus Oberösterreich, aus ganz Österreich und aus aller Welt.
Viele junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher verlassen das
Bundesland zum Studieren – nach Wien, Graz, Salzburg oder Innsbruck.
Gleichzeitig wird oft vergessen, wie viele Menschen mittlerweile wegen der
Johannes Kepler Universität nach Linz kommen, so der JKU sind 21% der
Studierenden an der JKU aus dem Ausland und kommen aus 120 Staatenix. Unter
anderem im IT- und Technikbereich hat sich die JKU international einen immer
stärkeren Ruf aufgebaut.
Im eigenen Land wird dieser Standortvorteil jedoch oft unterschätzt. Die JKU
ist in Österreich noch zu oft zweite Wahl, obwohl sie international zunehmend
sichtbar wird. Dieser Ruf und die Vorteile des Standorts Linz müssen viel
offensiver kommuniziert werden.
Gleichzeitig braucht es eine strategische Weiterentwicklung des Studienangebots.
Wichtige klassische Studienrichtungen fehlen weiterhin. Gerade Fächer wie
Psychologie könnten die Attraktivität des Standorts massiv erhöhen –
insbesondere auch mit internationalen und englischsprachigen Angeboten.
Zusätzlich braucht es mehr Fokus statt Aufteilung. Eine parallele IT:U am
selben Standort schafft zusätzliche Doppelstrukturen statt Synergien.
Stattdessen sollte über stärkere Kooperationen oder eine Eingliederung in
bestehende Hochschulstrukturen diskutiert werden.
Linz hat außerdem ein strukturelles Problem als Studentenstadt: Die JKU liegt
am Stadtrand und ist im Stadtbild oft kaum wahrnehmbar. Es braucht bessere
Verbindungen zwischen Universität, Innenstadt und anderen Hochschulstandorten
– etwa durch leistungsfähigen öffentlichen Verkehr und neue urbane
Entwicklungsachsen. Hochschulen, Stadtentwicklung und Infrastruktur müssen
stärker zusammengedacht werden.
Gerade für internationale Studierende braucht es außerdem attraktivere
Rahmenbedingungen. Dazu gehören internationale Communities, mehr
englischsprachige Angebote, bessere Karriereperspektiven und ein urbaneres
Umfeld. Dazu zählt auch eine Sonntagsöffnung, wie sie in internationalen
Städten längst selbstverständlich ist.
Oberösterreich bietet heute bereits hervorragende Jobmöglichkeiten, allerdings
stark konzentriert auf Industrie und Technik. Um langfristig international
attraktiv zu bleiben, braucht es auch mehr Vielfalt. Deshalb wollen wir gezielt
zusätzliche Branchen, kreative Berufe und internationale Unternehmen anziehen.
Attraktive Studien- und Arbeitsplätze allein reichen jedoch nicht aus, um die
besten Talente langfristig an einen Standort zu binden. Wer internationale
Fachkräfte, Studierende und junge Unternehmerinnen und Unternehmer gewinnen
möchte, muss auch ein attraktives urbanes Umfeld bieten. Linz hat mit der
Donau, seiner kulturellen Vielfalt und seiner wirtschaftlichen Stärke enormes
Potenzial, nutzt dieses aber noch nicht vollständig. Es braucht eine gezielte
Weiterentwicklung der Innenstadt und der Donaulände als lebendige Aufenthalts-,
Freizeit- und Ausgehzonen. Mehr Gastronomie, Kulturangebote, Veranstaltungen und
öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität können dazu beitragen, Linz
als moderne und internationale Universitäts- und Innovationsstadt sichtbarer zu
machen. Gleichzeitig müssen Universität, Innenstadt und weitere
Hochschulstandorte stärker miteinander vernetzt werden, damit Studierende und
junge Fachkräfte die Stadt als zusammenhängenden Lebensraum erleben und nicht
nur als Arbeits- oder Studienort.
Unsere Forderung: Gemeinsame internationale Bewerbung des Studienstandorts
Oberösterreich, Ausbau attraktiver Studienrichtungen, stärkere
Hochschulkooperationen, bessere Rahmenbedingungen für internationale
Studierende und Fachkräfte sowie eine gezielte Weiterentwicklung von Linz zu
einer modernen, urbanen und international sichtbaren Universitäts- und
Innovationsstadt. Dazu gehören eine stärkere Vernetzung von Hochschulen und
Innenstadt, die Aufwertung der Donaulände und Innenstadt als Lebens- und
Begegnungsräume sowie Maßnahmen zur Erhöhung der internationalen
Attraktivität und Sichtbarkeit des Standorts.
Oberösterreich soll das transparenteste Bundesland Österreichs werden – nicht,
weil ein Gesetz es verlangt, sondern weil wir es besser machen wollen als alle
anderen. Transparenz ist Desinfektionsmittel: Wo alles offen liegt, haben
Freunderlwirtschaft, Doppelförderung und Steuerverschwendung keinen Platz.
Der Bund hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz den Boden bereitet. Aber
Mindeststandards erfüllen ist nichts, worauf man stolz sein kann. Wir wollen
mehr: Alles, was mit öffentlichem Geld passiert, gehört offengelegt – Budgets,
Verträge, Förderungen, Beteiligungen, Entscheidungen. Nicht auf Nachfrage, nicht
in Schubladen, sondern von sich aus, gratis und für jeden auffindbar. Geheim
bleibt nur, was wirklich geheim bleiben muss – und wer etwas zurückhält, muss
das begründen.
Und wir gehen dort weiter, wo der Bund haltmacht: Was er nur „wenn möglich"
maschinenlesbar bereitstellt, machen wir zum Standard. Was er den kleinen
Gemeinden erspart, verlangen wir von allen. Transparenz darf nicht an der
Gemeindegrenze oder an der Einwohnerzahl enden.
Unsere Forderung: Oberösterreich zum offensten Bundesland machen – eine
verbindliche Open-Data-Strategie, die alle öffentlichen Gelder, Verträge und
Entscheidungen offenlegt und über den Bundesstandard hinausgeht.
Das Land Oberösterreich ist an zahlreichen Unternehmen beteiligt – von Banken
bis zu touristischen Betrieben wie den Eurothermen oder Seilbahnen. Auch
Bereiche wie die Linz AG Bestattung zeigen, wie weit staatliche Beteiligungen
mittlerweile reichen. Solche Strukturen behindern oft Wettbewerb und schaffen
politische Abhängigkeiten.
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und dort tätig sein,
wo Wettbewerb nicht oder nur eingeschränkt möglich ist – insbesondere bei
kritischer Infrastruktur und natürlichen Monopolen wie Strom- und Gasnetzen,
Wasserversorgung, Schieneninfrastruktur oder grundlegenden Kommunikationsnetzen.
In wettbewerbsfähigen Märkten wie Bankdienstleistungen, Bestattungen oder
touristischen Angeboten sind private Anbieter die Lösung.
Unsere Forderung: Privatisierung nicht kritischer Landes- und
Gemeindebeteiligungen.
Die Subventionierung der Frankfurt-Strecke und die finanziellen Probleme des
Flughafens Linz haben diesen in den vergangenen Monaten immer wieder zum
Dauerthema in den Medien gemacht x.
Der Flughafen Linz hatte schon einmal bessere Zeiten. Internationale Anbindung
ist wichtig doch dafür braucht es eine ehrliche Strategie zur Privatisierung des
Flughafen Linz statt dauerhafter Subventionen ohne Perspektive.
Entweder wird ein realistischer Weg zu einem wirtschaftlich tragfähigen
Flughafen aufgezeigt oder es braucht alternative Lösungen, etwa bessere
Bahnanbindung, insbesondere zu Randzeiten, an die großen Flughäfen in der
Umgebung wie den Flughafen Wien.
Unsere Forderung: Klare Strategie statt dauerhafter Subventionierung ohne
Zukunftsperspektive.
Weg mit veralteten Gesetzen, unnötiger Bürokratie und überholten Strukturen.
Viele Landesgesetze, Förderungen und Verordnungen wurden anlassbezogen
eingeführt und anschließend jahrzehntelang nicht mehr ernsthaft hinterfragt.
Was vor 20 oder 30 Jahren sinnvoll war, muss heute nicht mehr zeitgemäß sein.
Trotzdem bleibt vieles bestehen, weil sich niemand zuständig fühlt oder
politische Bequemlichkeit Reformen verhindert.
Wir JUNOS sagen klar: Alte Relikte gehören ins Museum, nicht in moderne
Gesetzestexte. Der Staat muss schlanker, effizienter und anpassungsfähiger
werden. Deshalb braucht es eine laufende Evaluierung aller bestehenden Gesetze,
Förderungen, Verordnungen und Verwaltungsstrukturen auf Landes- und
Gemeindeebene.
Ein zentrales Instrument dafür sind sogenannte Sunset-Clauses – automatische
Befristungen von Maßnahmen. Befristungen sollen nicht die Ausnahme, sondern die
Regel sein. Dadurch wird Politik gezwungen, sich regelmäßig mit bestehenden
Regelungen auseinanderzusetzen und kritisch zu prüfen: Ist das Gesetz noch
zeitgemäß? Wird die Förderung noch benötigt? Gibt es effizientere Lösungen?
Was sich bewährt, kann verlängert und modernisiert werden – was keinen
Nutzen mehr bringt, soll auslaufen.
Gerade in Österreich fehlt oft der politische Mut, einmal geschaffene
Strukturen wieder abzubauen. Sunset-Clauses schaffen genau diesen notwendigen
Reformdruck und verhindern, dass sich Bürokratie immer weiter auftürmt.
Unsere Forderung: Sunset-Clauses als Standard in der Landesgesetzgebung sowie
regelmäßige Evaluierung aller Gesetze, Förderungen und Verwaltungsstrukturen.
Raumordnung und Flächenwidmung dürfen nicht länger an der Gemeindegrenze
enden. Viel zu oft widmen Gemeinden parallel Betriebsgebiete oder
Einkaufszentren, statt gemeinsam sinnvolle Lösungen zu entwickeln.
Das Ergebnis sind Zersiedelung, steigende Infrastrukturkosten und aussterbende
Ortszentren.
Zusätzlich entstehen Einkaufszentren ohne ausreichende öffentliche
Verkehrsanbindung – zulasten von Jugendlichen, älteren Menschen und allen
ohne Auto.
Unsere Forderung: Zentralisierte Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz
beim Land Oberösterreich.
Für viele junge Menschen ist die Gründung einer Familie ein zentrales
Lebensziel. Doch fehlende Kinderbetreuung, mangelnde Flexibilität und
unzureichende Planbarkeit machen Familie oft zum organisatorischen Kraftakt,
insbesondere weil leider nach wie vor der Großteil der Care-Arbeit bei den
Frauen hängenbleibt.
Wir wollen echte Wahlfreiheit und moderne Kinderbetreuung.
Unsere Forderung: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.
Oberösterreich ist wirtschaftlich und demografisch auf Zuwanderung angewiesen.
Insbesondere, aufgrund der wirtschaftlichen Stärke bietet OÖ mehr Potenziale
als von Oberösterreichern wahrgenommen werden können. Gleichzeitig braucht
Integration klare Regeln und gegenseitige Erwartungen.
Wer arbeiten, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden will, soll
alle Chancen bekommen. Parallelgesellschaften und Integrationsverweigerung
lehnen wir ab.
Unsere Forderung: Klare Integrationsregeln, aktive Welcome Culture und Fokus auf
Deutsch, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe.
Wir stehen für ein pluralistisches Oberösterreich – modern, frei und
zukunftsorientiert. Ein Land, in dem jede und jeder so leben kann, wie er oder
sie möchte. Wo Menschen lieben können, wen sie lieben, und wo Vielfalt nicht
nur toleriert, sondern als Stärke verstanden wird.
Gerade junge LGBTIQ+-Personen erleben jedoch noch immer Vorurteile,
gesellschaftlichen Druck und Diskriminierung – insbesondere im ländlichen
Raum. Statt Zusammenhalt zu fördern, werden Vorurteile und Ausgrenzung immer
wieder auch von politischen Akteuren befeuert. Man erinnere sich etwa an den
Vorfall, bei dem eine Pride-Flagge demonstrativ in einer Mülltonne entsorgt
wurde xi. Solche Symbolhandlungen senden ein fatales Signal an viele Menschen
und tragen zu einem Klima der Ausgrenzung bei.Viele fühlen sich isoliert oder
haben keinen niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und
Unterstützungsangeboten.
Das dürfen wir nicht akzeptieren. Oberösterreich darf nicht in
gesellschaftlichen Vorstellungen vergangener Jahrzehnte stecken bleiben, sondern
muss ein modernes und offenes Bundesland sein.
Dazu gehören sichtbare Unterstützung für LGBTIQ+-Communities, mehr
Aufklärung und ein gesellschaftliches Klima, in dem niemand Angst haben muss,
offen zu leben.
Unsere Forderung: Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für
LGBTIQ+-Personen sowie mehr Sichtbarkeit geschaffen durch die Politik für mehr
gesellschaftliche Akzeptanz und Vielfalt.
Eine moderne Gesellschaft braucht auch eine moderne Frauenpolitik. Freiheit
bedeutet, selbst über das eigene Leben und den eigenen Körper entscheiden zu
können. Dennoch erleben viele Frauen in Österreich noch immer Hürden beim
Zugang zu medizinischer Versorgung, Schwangerschaftsabbrüchen oder
Schutzangeboten bei Gewalt.
Gerade außerhalb der Ballungsräume fehlt oft ein niederschwelliger Zugang zu
entsprechenden Angeboten. Das darf nicht vom Wohnort abhängen.
Wer von Freiheit und Selbstbestimmung spricht, muss diese Rechte auch praktisch
absichern.
Immerhin wurden laut Statistik Austria, österreichweit 761.786 Frauen ab dem
Alter von 15 Jahren bereits Opfer körperlicher Gewalt – innerhalb oder
außerhalb intimer Beziehungen. Das entspricht fast jeder vierten Frau (23,47
Prozent) xii.
Unsere Forderung: Niederschwelliger Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, Ausbau
von Frauen- und Gewaltschutzkliniken sowie bessere Unterstützung für
Betroffene von Gewalt.
Oberösterreich ist der Wirtschaftsmotor Österreichs. Industrie, Rechenzentren,
Mobilität und Digitalisierung brauchen sichere und leistbare Energie.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie gefährlich geopolitische
Abhängigkeiten sind. Deshalb braucht Oberösterreich mehr Energieautonomie und
Versorgungssicherheit. Energiesouveränität ist für uns auch eine patriotische
Frage: Wer seine Energieversorgung nicht selbst absichern kann, macht sich
abhängig von autoritären Staaten und verliert wirtschaftliche und politische
Handlungsfähigkeit.
Gerade die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hat gezeigt, wie verwundbar
unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft geworden sind. Während autoritäre
Regime Energie als geopolitisches Druckmittel einsetzen, haben Teile der
österreichischen Politik diese Abhängigkeiten über Jahre verharmlost oder
sogar verteidigt. Wir dürfen nicht länger die “Putins useful idiots”, wie
der Economist 2023 titelte sein, weder von Russland noch von irgendeinem anderen
Staat xiii. Für uns ist klar: Patriotismus bedeutet nicht Anbiederung an
autoritäre Regime, sondern die Fähigkeit, unabhängig, selbstbestimmt und im
Interesse der eigenen Bevölkerung handeln zu können.
Wir wollen keine Energiepolitik, die Oberösterreich von Russland, China, den
Golfstaaten oder anderen autoritären Staaten abhängig macht. Wer ständig von
Heimat spricht, darf nicht gleichzeitig unsere Energieversorgung in die Hände
undemokratischer Regime legen. Eine moderne patriotische Politik bedeutet für
uns, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit im eigenen Land
abzusichern statt Abhängigkeit autoritärer Regieme.
Wir brauchen einen Energiemix, der technologieoffen den Ausbau der erneuerbaren
Energie über das Maß von derzeit 37,4 % des Energieverbrauchs ermöglicht und
Energie aus Kohle und Öl langfristig substituieren kann. Gerade Windenergie wird
noch immer durch langwierige Verfahren, lokale Blockaden und
Partikularinteressen massiv ausgebremst. Während andere Länder konsequent
ausbauen, diskutieren wir jahrelang über einzelne Windräder. Wer
Versorgungssicherheit und leistbare Energie will, muss den Ausbau erneuerbarer
Energien auch tatsächlich ermöglichen. Individuelle Interessen von Personen, die
von einzelnen Projekten betroffen sind, sind als legitimes Einzelinteresse zu
Respektieren und in die Entscheidungsgrundlage mit aufzunehmen. Einzelne
Interessen oder ideologische Verweigerungshaltungen jedoch zur Staats- bzw.
Landesräson zu erklären und damit strategisch wichtige Energieprojekte dauerhaft
zu blockieren, ist als überbordender Eingriff des Staates abzulehnen xiv. Auch
die Oberösterreichische Bevölkerung befürwortet mit 75% den Bau von
Windkraftanalgen xv.
Gleichzeitig lehnen wir ideologische Denkverbote ab. Moderne Energiepolitik muss
technologieoffen sein und sich an Versorgungssicherheit, Klimaschutz und
Wirtschaftlichkeit orientieren.
Dazu gehören auch moderne Stromnetze, Speichertechnologien und schnellere
Infrastrukturprojekte.
Unsere Forderung: Technologieoffene Energiepolitik, massiver Ausbau erneuerbarer
Energien und schnellere Genehmigungen für Energieprojekte.
Oberösterreich ist eines der letzten Bundesländer mit Proporzsystem. Dadurch
werden Regierung und Opposition künstlich vermischt und echte Kontrolle
geschwächt.
Auch sechsjährige Legislaturperioden sind nicht mehr zeitgemäß. Politik muss
schneller auf Veränderungen reagieren können.
Zusätzlich braucht es ein Ende von Regierungsinseraten und parteipolitischer
Eigenwerbung mit Steuergeld. So sind alleine 2024 zum OÖ Volksblatt das direkt
der ÖVP OÖ gehört hat rund 50 000€ geflossen xvi.
Darüber hinaus müssen eingefahrene Machtstrukturen und politische Netzwerke
aufgebrochen werden. Zu oft entsteht der Eindruck, dass unabhängig von Wahlen
dieselben Netzwerke entscheidenden Einfluss auf Politik und Entscheidungen im
Land haben. Gerade in Oberösterreich sind über Jahrzehnte gewachsene
Machtstrukturen rund um die ÖVP tief in Institutionen, Unternehmen und
Organisationen verankert. Dabei gilt klar: Die Macht geht vom Volk aus – und
damit von demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern, nicht von
informellen Netzwerken oder parteinahen Strukturen.
Politik braucht außerdem wieder mehr Haltung und Evidenz statt Opportunismus
und Wissenschaftsskepsis. Entscheidungen sollen auf Daten, Fakten und
wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen – nicht auf kurzfristiger
Schlagzeilenpolitik oder ideologischen Reflexen.
Unsere Forderung: Abschaffung des Proporzes, transparente Machtstrukturen,
evidenzbasierte Politik, fünfjährige Legislaturperioden und ein Ende
parteipolitischer Regierungsinserate.
Die Menschen vor Ort wissen oft am besten, wo Probleme liegen.
Deshalb wollen wir eine öffentliche Plattform „Mein Oberösterreich“, auf
der Bürgerinnen und Bürger Missstände und Verbesserungsvorschläge
transparent melden können.
Zusätzlich braucht es sichere und unabhängige Whistleblowing-Möglichkeiten.
Unsere Forderung: Digitale Bürgerplattform und unabhängige Whistleblower-
Stelle.
Viele der in diesem Antrag formulierten Forderungen, von der Bündelung von
Förderstrukturen über die Vernetzung von Behörden bis zur aktiven
Gemeindefusionsstrategie und der Demokratisierung der Landespolitik, sind
notwendige Verbesserungen innerhalb des bestehenden bundesstaatlichen Systems.
Sie sind jedoch zugleich Ausdruck eines tieferliegenden strukturellen Problems:
der ineffizienten Aufteilung politischer Verantwortung auf vier Ebenen:
Gemeinde, Land, Bund und Europäische Union.
JUNOS Oberösterreich bekennt sich daher ausdrücklich zum Bundesbeschluss
„Österreich als dezentraler Einheitsstaat mit Einkammerparlament“. Die in diesem
Antrag enthaltenen Reformvorschläge auf Landesebene sind als pragmatische
Übergangsmaßnahmen zu verstehen, die im Rahmen der geltenden Verfassungslage
mittelfristig umsetzbar sind, ohne die Notwendigkeit einer umfassenden
Staatsreform aus den Augen zu verlieren. Wo dieser Antrag Landeskompetenzen
stärkt oder neu ordnet (etwa bei der Raumordnung), geschieht dies unter der
Prämisse, dass diese Zwischenlösungen mit einer künftigen Übertragung an den
Bund oder die Gemeinden kompatibel sein müssen.
Langfristiges Ziel bleibt der Abbau der Landesebene als eigenständiger
Gesetzgebungs- und Vollzugsinstanz zugunsten eines schlanken, handlungsfähigen
Bundesstaates mit starken, selbstverwalteten Gemeinden. Bis zur Realisierung
dieses Ziels setzt sich JUNOS Oberösterreich für jene Reformen ein, die den
heutigen Föderalismus effizienter, transparenter und bürgernäher machen als
Wegbereiter für die grundlegende Neuordnung des österreichischen Staatsaufbaus.
iiihttps://www.wko.at/ooe/news/infrastrukturprojekte & https://www.land-
oberoesterreich.gv.at/236781.htm
vhttps://www.lrh-ooe.at/berichte#/berichte/323 & https://e-
gov.ooe.gv.at/at.gv.ooe.lrhp/api/berichte/323/datei?filetype=BDHNBF
vihttps://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-
soziales/bildung/studierende-belegte-studien
viiihttps://www.migration.gv.at/de/formen-der-zuwanderung/dauerhafte-
zuwanderung/regionale-mangelberufe/
xhttps://www.nachrichten.at/wirtschaft/flughafen-in-turbulenzen-land-und-stadt-
schiessen-millionen-ein;art15,4057172 &
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/luft-nach-oben-sonntag-hebt-erster-
frankfurt-flieger-ab;art15,4154344
xihttps://www.derstandard.at/story/3000000242189/regenbogenfahne-im-m252ll-o246-
landtag-lehnt-auslieferung-fp-grubers-ab
xivhttps://www.profil.at/wirtschaft/oberoesterreich-landesregierung-oevp-fpoe-
haimbuchner-achleitner-windkraft-muehlviertel-verbund/403027129
