A1NEU: Die große Öffnung – Land der OÖffnung (Leitantrag Landeskongress)

Für uns Liberale steht die individuelle Freiheit im Mittelpunkt unseres
Anliegens. Das bedeutet, dass wir so wenige Regeln wie möglich und nur so viele
wie nötig haben wollen.

Aus diesem Grund ist für uns, die Jungen Liberalen NEOS Oberösterreich, eine
Einschränkung der Öffnungszeiten nicht hinnehmbar. Wir setzen auf
kundenfreundliche Öffnungszeiten und mündige Unternehmer:innen.

Entsprechend fordern wir:

Clubkultur statt Sperrstunden:

Die Sperrzeiten in der Gastronomie und damit auch für Clubs sind in den
verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Laut der OÖ Sperrzeiten-
Verordnungⁱ sind Zeitfenster festgelegt, in denen verschiedene Kategorien von
Gastgewerbebetrieben geöffnet sein dürfen. Die Öffnungszeiten sollten sich
jedoch nach der Kund:innennachfrage richten – und nicht nach den Wünschen der
Politiker:innen.

Wir fordern die ersatzlose Streichung dieser Zeiten bzw. eine Ausweitung auf
24/7 also ohne Einschränkungen. Dies bedeutet natürlich nicht das man rund um
die Uhr geöffnet halten muss sondern eröffnet den Unternehmer:innen im Rahmen
der Nachfrage nicht auf festgeschriebene Zeiten Rücksicht nehmen zu müssen.
Nur eine uneingeschränkte Öffnungszeit erlaubt der Jugend sprichwörtlich bis
zum Umfallen feiern zu können. Auch sollte nicht zwischen den
Betrieben/Betriebsarten differenziert werden um kreative Konzepte zu erlauben.

Spielräume bei Ladenöffnungszeiten nutzen:

Die Öffnungszeiten sind bundesweit im Öffnungszeitengesetz geregelt. Wir Jungen
Liberalen NEOS setzen uns gemäß des Beschlusses „Liberalisierung der
Ladenöffnungszeiten“ vom 09.01.2010 für eine bundesweite Abschaffung dieser
Beschränkungen einⁱⁱⁱ.

Bis zur Abschaffung der bundesweiten Beschränkungen fordern die Jungen Liberalen
NEOS Oberösterreich den Landeshauptmann auf, die Spielräume im
Öffnungszeitengesetz per Verordnung stärker zu nutzen.

Insbesondere § 5 erlaubt eine landesweite Sonntagsöffnung, wenn ein regionaler
Bedarf besteht. Diesen Bedarf sehen wir in einem Bundesland, das sich weltoffen
und innovativ darstellt und international Fachkräfte für eine starke
oberösterreichische Industrie rekrutieren will, als gegeben an.

Der internationale Vergleich zeigt deutlich, dass Österreich mit sehr strikten
und kundenunfreundlichen Öffnungszeiten ein Außenseiter ist ^iv. Insbesondere die
generelle Sonntagsschließung macht Österreich weniger lebenswert. Eine
Ausweitung der Öffnungszeiten könnte neue Dynamiken und Chancen für neue
Akteur:innen im konzentrierten Lebensmittelmarkt schaffen.

Insbesondere kürzliche Ereignisse wie das Verbot (durch Gerichtsurteil) des 24/7
Betriebs von Geschäftsstellen ohne Personal (Uniboxen) zeigt die Absurdiät und
Rückständigkeit unserer Regelungen ^v.

Die Forderung von immer mehr Wirtschaftstreibende nach der Flexibilierung und
Anpassung an die Lebensrealitäten unterstreicht die Notwendigkeit ^vi.

i
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=200001-
58
ii https://www.wko.at/oe/tourismus-freizeitwirtschaft/gastronomie/sperrzeiten-
nach-bundeslaender.pdf
iii https://junos.at/wp-content/uploads/2023/06/Liberalisierung-der-
LadenoeMnungszeiten.pdf
iv https://www.agenda-austria.at/grafiken/oesterreich-das-land-der-
geschlossenen-laeden/
iv https://www.agenda-austria.at/oMnen-wir-am-heiligen-sonntag/
iv https://www.agenda-austria.at/grafiken/sonntagsoeMnung-europa/
v https://www.nachrichten.at/wirtschaft/unimarkt-schliesst-bis-ende-des-monats-
alle- uniboxen;art15,3919806
vi https://ooe.orf.at/stories/3254649/