Das Land Oberösterreich ist derzeit in einer Mehrheitsbeteiligung der Hypo Landesbank OÖ^[1]. Weitere Eigentümer sind die OÖ-Versicherung sowie die Raiffeisen Oberösterreich ^[2].

Wir sehen eine langfristige Beteiligung an einer Bank als nicht zielführend. Es handelt sich beim Bankengeschäft weder um ein natürliches Monopol noch um eine strategische Investition. Hier wird unnötig Steuergeld für nicht nachvollziehbare Zwecke gebunden. Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass eine privatwirtschaftliche Verwaltung für alle Stakeholder bessere Anreize mit sich bringt als die derzeitige Situation.

Insbesondere den Einfluss der Politik auf diese Betriebe halten wir für problematisch. Ebenso ist aus Corporate Governace Sicht insb. bei einer Bank eine starke politische Einmischung abzulehnen. Eine parteipolitische Nähe kann bei Betrachtung der handelnden Organe sowie Mitarbeiter:innen ebenso nicht ausgeschlossen werden. Ebenso lässt das Land Oberösterreich die Hypo Projekte, wie die Wohnbauförderung exklusiv abwickeln ^[3]. Eine Auftragsvergabe an den/die Bestbieter:in, oder eine Aufteilung innerhalb eines Konsortiums wäre besser.

Entsprechend fordern die Jungen liberalen NEOS Oberösterreich:

• die Bank durch einen IPO oder einen Verkauf per Auktion an den/die Bestbieter:in zu veräußern

• die gewonnen finanziellen Mittel für Schuldenabbau einzusetzen

[1]https://www.hypo.at/de/die-bank/aktionaersstruktur.html

[2]https://www.hypo.at/de/die-bank/aktionaersstruktur.html

[3]https://www.land-oberoesterreich.gv.at/files/publikationen/wo_wohnbaufoerderung_eigenheime.pdf

Für uns Liberale steht die individuelle Freiheit im Mittelpunkt unseres Anliegens. Das bedeutet, dass wir so wenige Regeln wie möglich und nur so viele wie nötig haben wollen.

Aus diesem Grund ist für uns, die Jungen Liberalen NEOS Oberösterreich, eine Einschränkung der Öffnungszeiten nicht hinnehmbar. Wir setzen auf kundenfreundliche Öffnungszeiten und mündige Unternehmer:innen.

Entsprechend fordern wir:

Clubkultur statt Sperrstunden:

Die Sperrzeiten in der Gastronomie und damit auch für Clubs sind in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Laut der OÖ Sperrzeiten- Verordnungⁱ sind Zeitfenster festgelegt, in denen verschiedene Kategorien von Gastgewerbebetrieben geöffnet sein dürfen. Die Öffnungszeiten sollten sich jedoch nach der Kund:innennachfrage richten – und nicht nach den Wünschen der Politiker:innen.

Wir fordern die ersatzlose Streichung dieser Zeiten bzw. eine Ausweitung auf 24/7 also ohne Einschränkungen. Dies bedeutet natürlich nicht das man rund um die Uhr geöffnet halten muss sondern eröffnet den Unternehmer:innen im Rahmen der Nachfrage nicht auf festgeschriebene Zeiten Rücksicht nehmen zu müssen. Nur eine uneingeschränkte Öffnungszeit erlaubt der Jugend sprichwörtlich bis zum Umfallen feiern zu können. Auch sollte nicht zwischen den Betrieben/Betriebsarten differenziert werden um kreative Konzepte zu erlauben.

Spielräume bei Ladenöffnungszeiten nutzen:

Die Öffnungszeiten sind bundesweit im Öffnungszeitengesetz geregelt. Wir Jungen Liberalen NEOS setzen uns gemäß des Beschlusses „Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten“ vom 09.01.2010 für eine bundesweite Abschaffung dieser Beschränkungen einⁱⁱⁱ.

Bis zur Abschaffung der bundesweiten Beschränkungen fordern die Jungen Liberalen NEOS Oberösterreich den Landeshauptmann auf, die Spielräume im Öffnungszeitengesetz per Verordnung stärker zu nutzen.

Insbesondere § 5 erlaubt eine landesweite Sonntagsöffnung, wenn ein regionaler Bedarf besteht. Diesen Bedarf sehen wir in einem Bundesland, das sich weltoffen und innovativ darstellt und international Fachkräfte für eine starke oberösterreichische Industrie rekrutieren will, als gegeben an.

Der internationale Vergleich zeigt deutlich, dass Österreich mit sehr strikten und kundenunfreundlichen Öffnungszeiten ein Außenseiter ist ^iv. Insbesondere die generelle Sonntagsschließung macht Österreich weniger lebenswert. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten könnte neue Dynamiken und Chancen für neue Akteur:innen im konzentrierten Lebensmittelmarkt schaffen.

Insbesondere kürzliche Ereignisse wie das Verbot (durch Gerichtsurteil) des 24/7 Betriebs von Geschäftsstellen ohne Personal (Uniboxen) zeigt die Absurdiät und Rückständigkeit unserer Regelungen ^v.

Die Forderung von immer mehr Wirtschaftstreibende nach der Flexibilierung und Anpassung an die Lebensrealitäten unterstreicht die Notwendigkeit ^vi.

i https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=200001-58
ii https://www.wko.at/oe/tourismus-freizeitwirtschaft/gastronomie/sperrzeiten-nach-bundeslaender.pdf
iii https://junos.at/wp-content/uploads/2023/06/Liberalisierung-der-LadenoeMnungszeiten.pdf
iv https://www.agenda-austria.at/grafiken/oesterreich-das-land-der-geschlossenen-laeden/
iv https://www.agenda-austria.at/oMnen-wir-am-heiligen-sonntag/
iv https://www.agenda-austria.at/grafiken/sonntagsoeMnung-europa/
v https://www.nachrichten.at/wirtschaft/unimarkt-schliesst-bis-ende-des-monats-alle- uniboxen;art15,3919806
vi https://ooe.orf.at/stories/3254649/